Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Anm. Abs. 1 zu Nr. 3105 VV wird um folgende Nr. 3 ergänzt: "3. der Rechtsanwalt nur den Termin durch einen Vertreter im Sinne der Nummern 3401, 3402 wahrnehmen lässt." Begründung: Der Hauptbevollmächtigte verdient im Verhältnis zum Unterbevollmächtigten deutlich weniger. Während der Unterbevollmächtigte gem. Nr. 3401 VV die Verfahrensgebühr in Höhe von 0,65 sowie die Terminsgeb...mehr

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des SG ist bereits unzulässig. Nach § 172 Abs. 1 SGG findet die Beschwerde an das LSG gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Eine "andere" Bestimmung ergibt sich dabei vorliegend aus...mehr

Das FamG hatte den Antragstellern für die Ehesache Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt und einen Rechtsanwalt beigeordnet. Zunächst machte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin eine Auskunftsklage wegen Kindesunterhalts als Folgesache anhängig und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe. Nach erteilter Auskunft stellte er einen Antrag auf Leistung ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Zu Recht beanstandet der Beklagte, dass die Rechtspflegerin bei der Kostenfestsetzung statt der geltend gemachten 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV lediglich eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV in Ansatz gebracht hat. Nach der Rspr. des BGH entsteht eine volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV au...mehr

Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer für das Revisionsverfahren eine Gebühr gem. Nr. 4142 VV nicht zusteht. Denn eine derartige Gebühr entsteht lediglich, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen – wie vorliegend den Verfall – gerichtet ist und sich dieser dadurch für das – oft besonders wertvolle – Eigentum ...mehr

Die weiteren Beteiligten zu 1) und 2) sind getrennt lebende Eheleute und Eltern der beiden betroffenen Kinder; zwischen ihnen sind bereits verschiedene Verfahren vor dem FamG anhängig – eines betreffend den Trennungs- und Kindesunterhalt, eines betreffend die elterliche Sorge, eines betreffend den Umgang sowie ein Scheidungsverfahren – bzw. vor kurzem abgeschlossen worden – ...mehr

Verfahrensgebühr richtet sich nach Nr. 3111 VV Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV entsteht die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Die Verfahrensgebühr fällt mit der ersten Tätigkeit nach Erteilung des Auftrages zur Vertretung im Teilungsversteigerungsverfahren an. Die Verfahrensgebühr entsteht als Wertgebühr mit einem Gebührensatz von 0,4. ...mehr

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist unzulässig, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO abgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt wurde (u.a. Anschluss an OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f. [= AGS 2008, 546] und OLG Je...mehr

Die Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten sind keinesfalls Kosten des Rechtsstreits und können daher auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden (§§ 91, 103 ff. ZPO). Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. gehört nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten des Rechtsanwalts. Sie gehört weder zu de...mehr

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung Erstattung von 816,41 EUR gezahlter Rechtsanwaltskosten. Dem Vertrag liegen "Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung" (ARB) zugrunde, die – soweit hier von Bedeutung – den ARB 75 entsprechen (abgedruckt bei Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., S. 2025 ff.). Versichert ist Familien- u...mehr

Die Anm. zu Nr. 1002 VV wird um einen neuen S. 3 ergänzt: "Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist." Begründung: Nach der Rspr. der Verwaltungsgerichte werden mit dem Erfordernis einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts deutlich strengere Anforderungen an die zur Erledigung führende "anwaltliche Mitwir...mehr

Die Antragstellerin hatte durch ihren Rechtsanwalt bei dem AG Aschersleben als Gemeinsamem Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gegen den Antragsgegner einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Anwaltskosten wurden in dem Vollstreckungsbescheid nicht tituliert, da die Antragstellerin weder im Antrag auf Erlass des Mahnbescheides noch im Antrag auf Erlass ...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG die Niederschlagung der in Rechnung gestellten Gerichtskosten mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG abgelehnt. Für einen offensichtlichen schweren Fehler des Gerichts, der zudem auch noch offen zu Tage getreten ist, ist nicht ansatzweise etwas erkennbar. Die Gerichtskosten sind mit Eingang der Antra...mehr

Die Bewilligung einer Pauschgebühr kann auch für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV beantragt werden, wenn sich die gesetzliche Gebühr als unangemessen niedrig erweisen sollte. In einem solchen Fall steht auch einem Rechtsanwalt, der nach § 68b StPO einem Zeugen als Vernehmungsbeistand beigeordnet worden ist, eine Pauschgebühr zu. Im Rahmen der Prüfung nach § 51 RVG ...mehr

„Hierzu kommt eine Nutzungsausfallentschädigung i.H.v. 456 EUR für 12 Tage. Diese kann auch der Kl. begehren, obgleich er das Fahrzeug gewerblich nutzt. Es ist insoweit streitig, ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine solche (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung in Betracht kommt oder der Gewerbetreibende die Vorhaltekosten oder den entgangenen Gewinn konkret zu ermi...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht die Erstattung des dem Beschwerdeführer bei der Bearbeitung seiner Verfassungsbeschwerde entstandenen Verdienstausfalls abgelehnt. Denn insoweit handelt es sich nicht um notwendige Auslagen in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG i.S.d. § 34a Abs. 3 BVerfGG. In Verfahren vor dem BVerfG beruht die Entscheidung über die Erstatt...mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführerinnen ließen durch ihren Prozessbevollmächtigten Untätigkeitsklage beim VG erheben, mit der sie die Bescheidung eines Widerspruchs begehrten. Die Erinnerungsgegnerin erließ daraufhin einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie den Widerspruch zurü...mehr

Flugreisekosten nach Nr. 7004 VV sind – soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist – nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig. Die Angemessenheit von Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV) orientiert sich dem Grunde nach allein an der Frage der Zumutbarkeit eines Reisebeginns ...mehr

Anmerkung Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Prozesskostenhilfebeschluss, der allerdings so exakt begründet ist, dass er einem Urteil gleichkommt. Die Entscheidung halte ich für außerordentlich wichtig, weil es durchaus ähnliche Fälle geben dürfte, die nach der Neuregelung mit einem Antrag auf Herabsetzung bzw. Befristung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b n...mehr

Aus der Vielgestaltigkeit des Meinungsbildes zur Bestimmung des Interesses und zur Frage der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses und aus der Tatsache, dass veröffentlichte Entscheidungen zum Thema Interessenkollision rar sind, ergeben sich für den Berater in diesem Bereich erhebliche Schwierigkeiten. Derjenige, der einen wegen der Vertretung widers...mehr

Der Kläger und seine Ehefrau, die frühere Klägerin zu 2), haben die Feststellung begehrt, dass die Beklagte aus einer bei ihr gehaltenen Rechtsschutzversicherung zur Gewährung von Deckungsschutz für einen Rechtsstreit verpflichtet ist, den er gegen seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten führt. Der Versicherungsvertrag mit dem Kläge...mehr

Unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine richtet sich die Vergütung für Beratungshilfe danach, ob eine oder mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen (Anschluss an OLG Köln, Beschl. v. 9.2.2009–16 Wx 252/08, AGS 2009, 422 und OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.10.2006–8 W 360/06, AGS 2007, 97). Für die Bewertung der Rechtsanwaltstätigkeit sind die zu § 15 Abs. 2 ...mehr

Der Rechtspfleger hat zutreffend eine 1,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV festgesetzt. 1. Eine 1,3-Verfahrensgebühr gem. der Nr. 3100 VV fällt in allen gerichtlichen Verfahren erster Instanz an, auf die Teil 3 VV anzuwenden ist, wenn nicht in den folgenden Abschnitten besondere Gebühren vorgesehen sind. Die Nrn. 3100 ff. VV haben also die Bedeutung einer Auffangregelung fü...mehr

Zusätzliche Gebühr ist Festgebühr Das Gericht bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, dass die Gebühren hier unterdurchschnittlich festzulegen seien; allerdings war für die zusätzliche Gebühr der Nr. 5115 VV die Mittelgebühr anzusetzen. Insoweit handelt es sich nämlich um eine Festgebühr, wie sich aus Anm. Abs. 3 zu Nr. 5115 VV ergibt. Die Gebühr beläuft sich stets auf die R...mehr

Die Aktenversendungspauschale gem. Nr. 9003 GKG-KostVerz. fällt nicht an, wenn die Verwaltungsbehörde bei Gericht ein eigenes Postfach unterhält, welches täglich durch einen Kurierfahrer aufgesucht wird, und diesem dabei auch Akten zum Einlegen in das Gerichtsfach des Akteneinsicht beantragenden Rechtsanwalts mitgegeben werden (Anschluss an AG Frankfurt/M., Beschl. v. 25.8.2...mehr

Nach monatelangem Hin und Her war es dann endlich unter Dach und Fach: Am 9.11.2007 verabschiedeten der Bundestag und am 30.11.2007 der Bundesrat die Reform des Unterhaltsrechts; am 1. Januar 2008 wird das Gesetz in Kraft treten. Grund genug für die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, das Programm der Herbsttagung kurzfristig zu ändern, um den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ...mehr

Im Rahmen eines Telefonates kann ein anwaltlicher Beratungsvertrag, welcher als Dienstvertrag einzuordnen ist, abgeschlossen werden. Selbst wenn es sich am Anfang des Telefonates um eine reine Erkundigung gehandelt hat, kann im weiteren Verlauf des Telefonates zwischen den Parteien durch schlüssiges Verhalten ein solcher Dienstvertrag abgeschlossen werden. In diesem Zusammen...mehr

Es gibt nichts Gutes außer: Man tut es! Nach diesem Grundsatz hat das OLG München in Bezug auf das RVG schon des Öfteren gehandelt und kann auf eine ganze Reihe beachtlicher positiver Besprechungen in dieser Zeitschrift zurückblicken. Typisch für das OLG München ist es stets, dass eine interessante Rechtsfrage einem zutreffenden Ergebnis zugeführt wird, dass aber gleichzeitig ...mehr

Steuerrecht ist Eingriffsrecht, seine Durchsetzung setzt in der Regel hoheitliche Steuerbescheide voraus. Aus der strikten Gesetzbindung der Finanzverwaltung folgt, dass Steueransprüche nicht zur Disposition der am Steuerschuldverhältnis Beteiligten stehen. Aber trotz der weitreichenden Befugnisse des Staates kann ein Steuersystem ohne Kooperation der Beteiligten nicht funkt...mehr

Gründe: I. Die 1952 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner heirateten am 14.11.1980. Aus der Ehe ist der am 30.3.1982 geborene Sohn K hervorgegangen. Die Parteien trennten sich im Januar 2003, das zuvor bewohnte Einfamilienhaus des Antragsgegners wurde im Dezember desselben Jahres verkauft. Der Antragsgegner betreibt eine Versicherungsagentur für die M Ve...mehr

… Anstelle der Kosten für Rat oder Auskunft erstattet die AUXILIA die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation gem. § 5 Abs. 2 e); … m) Rechtsschutz in Betreuungsverfahren für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betreuungsanordnung gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person. Die Kosten gem. § 5 ...mehr

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für einen urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten einen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen hat, sind auf der Grundlage des § 162 Abs. 1 VwGO regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten nicht übersteigen, die entstanden wären, wenn der Hauptbevollmächtigte den Termin wahrgenommen hätte. Ist ein Hauptbevol...mehr

(...) Die Berufung hätte aber in der Sache keinen Erfolg. (...) Nicht bewiesen sind auch die Voraussetzungen groben Undanks im Sinne von § 530 BGB (...). (...) Nicht zu beanstanden ist die Feststellung des Landgerichts, der Beklagte habe weder die Voraussetzungen des groben Undanks (...) bewiesen. Grober Undank iSv § 530 BGB kommt bei einer schweren Verfehlung in Betracht, di...mehr

Die (auch) die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren regelnde Bestimmung des § 15a Abs. 2 RVG ist ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 5.8.2009 anzuwenden. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellung oder...mehr

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund). Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen, z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Ver...mehr

Im Verfahren gilt Nr. 3103 VV Die Urkundsbeamtin hat zutreffend festgestellt, dass der Gebührentatbestand für die Verfahrensgebühr die Nr. 3103 VV – nicht Nr. 3102 VV – ist, denn es ist eine Tätigkeit im Vorverfahren, also in einem weiteren der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen. Der niedrigere Gebührenrahmen greift ein, weil die Vor...mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Erinnerungsführerin ließ durch ihren Rechtsanwalt Klage beim SG erheben, mit der sie sich gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid i.H.v. 1.067,44 EUR wandte. Mit Schreiben vom 9.1.2008 meldete sich der jetzige Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsf...mehr

Das OLG Hamburg hat sich in seinem Beschluss mit dem Fall befasst, in dem der in Betracht kommende biologische Vater Zweifel an dem Bestehen seiner Vaterschaft hegt, die Kindesmutter aber bereit ist, ihre Zustimmung zur Anerkennung der Vaterschaft zu erklären. Der beim Familiengericht eingereichte Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Feststellungsverfahren...mehr

Bei der grundsätzlichen Bemessung des Stundensatzes ist neben der Tatsache, dass es sich um eine anwaltliche Dienstleistung handelt, zu beachten, dass die Übernahme einer Bevollmächtigung eine qualifizierte und äußerst spezialisierte Tätigkeit darstellt. Qualifizierte und zur Übernahme von Bevollmächtigungen bereite Rechtsanwälte sind in der Zahl noch gering. Weiter zu beacht...mehr

Verlangt man hingegen auf Grundlage der "Vermächtnislösung" von der Ex-Ehefrau (Dritter) D, den Beweis, dass der Erblasser das Vermächtnis im Valutaverhältnis nach § 2077 Abs. 3 BGB auch über die Scheidung hinaus aufrechterhalten wollte, so erscheint diese Beweisführung der Ex-Ehefrau eher zumutbar: Ein Aufrechterhaltungswille des Erblassers könnte beispielsweise aus Beweiss...mehr

Keine Addition der einzelnen Teilbeträge, sondern genaue Bezeichnung der jeweiligen Teilbeträge Im mahngerichtlichen Verfahren ist bei der Bezeichnung des Anspruchs höchste Sorgfalt geboten, insbesondere wenn mit der Zustellung des Mahnbescheids die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfolgen soll. Dies gilt umso mehr, wenn nur Teilbeträge aus verschiedenen Ei...mehr

Neben dem neuen Familienverfahrensrecht[1] wird 2009 auch der Versorgungsausgleich neu geregelt. Das neue Recht ist allgemein von den Experten positiv aufgenommen worden[2] und dürfte zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten. Bereits heute besteht für die am Scheidungsverfahren beteiligten Rechtsanwälte die Verpflichtung zu prüfen, ob das bestehende Versorgungsausgleichsre...mehr

In beiden Fällen war das vom Kläger gekaufte Fahrzeug Opel GT vom Hersteller angeboten worden mit einer Innenausstattung in Naturleder. Geliefert wurde dem Käufer ein Fahrzeug mit einer Ausstattung in Kunstleder. Er verlangte die Lieferung eines dem Angebot entsprechenden Fahrzeugs und beantragte, die Beklagte zur Lieferung eines dem Angebot entsprechenden Fahrzeugs zu verur...mehr

Wegen eines angeblichen Meldeversäumnisses des Klägers hatte die beklagte Behörde dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld für sieben Tage um insgesamt 108,36 EUR gemindert. Hiergegen legte der Kläger durch seine Rechtsanwälte Widerspruch ein. Hierauf hob die Beklagte ihren Bescheid wieder auf. Nunmehr verlangte der Kläger von der Beklagten die Erstattung folgender Anwaltsko...mehr

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 FamFG vorliegen, ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen,[1] so dass das Aufstellen von pauschalisierten Regelungen, nach denen einem mittellosen Beteiligten für bestimmte Verfahren grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, nicht zulässig ist.[2] Die durchzuführende Einzelfallprüfung setzt dahe...mehr

Da gem. § 15a Abs. 1 RVG die Gebührenanrechnung den Bestand der einzelnen Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber unberührt lässt, wirkt sich die Anrechnung grundsätzlich auch nicht im Verhältnis gegenüber einem Dritten aus. Entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung ist die Anrechnung künftig nur in den drei abschließend in § 15a Abs. 2 RVG aufgeführte...mehr

Eine wesentliche Überschreitung ist im Regelfall anzunehmen, wenn die angefallenen Mehrkosten des Terminsvertreters die ersparten Kosten eines umfassend tätigen Prozessbevollmächtigten um mehr als 10 % überschreiten.[9] Insoweit ist i.d.R. der Vergleich der "Mehrkosten" des Terminsvertreters mit den ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu ziehen; also Fahrtkosten, ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Richtig ist der Ausgangspunkt, dass das Anordnungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nur eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG darstellen. Das ist ausdrücklich in § 16 Nr. 5 RVG geregelt. Das Gericht übersieht jedoch, dass die Gebührentatbestände sowohl im Anordnungs- als auch im Abänderung...mehr

Die festgesetzten Reisekosten, die mit der Beschwerde allein noch dem Grunde nach und hinsichtlich der Flugreisekosten angegriffen werden, sind nicht zu beanstanden. 1. Die Reisekosten der Partei zu einem Termin sind, wie den zutreffenden Ausführungen der Rechtspflegerin zu entnehmen ist, dem Grunde nach grundsätzlich erstattungsfähig. 2. Dass die Rechtspflegerin die Flugrei...mehr

Viele Gerichte sind der Auffassung, dass der Wert einer Stufenklage lediglich mit dem Wert der Auskunftsstufe zu bemessen sei, wenn es nicht mehr zur Bezifferung gekommen ist. Sie übersehen dabei, dass der Leistungsantrag kein Eventualantrag ist, der nur für den Fall der Auskunftserteilung gestellt wird. Vielmehr wird der Antrag unbedingt gestellt; lediglich die genaue Bezif...mehr