Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die 1. Strafkammer des LG hat in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung ausgeführt: "Gesetzlich geregelt ist in Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV u.a. der Fall, dass durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung dadurch entbehrlich wird, dass sich das gerichtliche Verfahren durch rechtzeitige Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl erledigt. Eine Fallgestaltu...mehr

Verfahrenswert ist zunächst auch für das VKH-Festsetzungsverfahren bindend Da auch in einem Verfahren über die Vergütungsfestsetzung in der Verfahrenskostenhilfe eine Bindungswirkung an die vom Gericht festgesetzten Verfahrenswerte besteht (§ 32 Abs. 1 RVG), muss zunächst einmal eine Abänderung des Verfahrenswertes erreicht werden. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist gege...mehr

Auch wenn die Entscheidung in den überwiegenden Bundesländern dem Präsidenten eines OLG übertragen ist, so entscheidet er nicht als Spruchkörper, sondern als Verwaltungsbehörde. Es handelt sich also um eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 VV. Der Anwalt erhält für die Vertretung des Antragstellers oder eines sonstigen Beteiligten (insbesondere des anderen Ehegatten) e...mehr

Der Anwalt war für seinen Mandanten in einem Widerspruchsverfahren tätig. Hierfür war dem Mandanten Beratungshilfe bewilligt. Der Widerspruch war teilweise erfolgreich, so dass der Anwalt ein Viertel seiner Wahlanwaltsvergütung (Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer) erstattet erhielt. Hiernach reichte er die Berechnung seiner Beratungshilfever...mehr

Eine Klage im Inland ist für den Geschädigten und seinen Anwalt bzgl. der prozessualen Abläufe vorhersehbarer und mit weniger Mühen verbunden. Der Geschädigte wird i.d.R. seine Schilderung des Unfallablaufes persönlich gegenüber dem Gericht abgeben wollen. Bei einer Klage vor einem deutschen Gericht wird der Geschädigte i.d.R. als Partei vom Gericht gem. § 141 ZPO persönlich...mehr

Für den Anwalt sind Urkunden- und Nachverfahren gesonderte Angelegenheiten Für den Anwalt bilden Urkunden, Scheck- und Wechselverfahren einerseits und Nachverfahren bzw. Verfahren nach Abstandnahme andererseits zwar zwei verschiedene Gebührenangelegenheiten (§ 17 Nr. 5 RVG). Prozessual handelt es sich jedoch um ein einziges Verfahren. Auch nach dem GKG liegt nur ein Verfahren...mehr

Nach Einlegung der Berufung hatte der Anwalt des Klägers den Anwalt des Beklagten angerufen. Dieser empfahl ihm, die Berufung zurückzunehmen, was der Prozessbevollmächtigte des Klägers ablehnte, der aber seinerseits die Frage einer gütlichen Einigung ansprach. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bot daraufhin eine Vergleichszahlung an. Der Prozessbevollmächtigte des Klä...mehr

Der Anwalt war in einem Scheidungsverbundverfahren einem der Ehegatten im Wege der damaligen Prozesskostenhilfe (jetzt Verfahrenskostenhilfe) beigeordnet worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten sodann einen Vergleich geschlossen, mit dem nicht anhängige Folgesachen erledigt wurden. Der Anwalt beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Vergütung, d...mehr

Interview mit Fritz Finke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Gütersloh FF/Schnitzler: Sie waren bis zum Januar 2011 Vorsitzender Richter eines Familiensenats des OLG Hamm. Das OLG Hamm hat die meisten Familiensenate und ist damit wohl auch das größte OLG, das Familiensachen in insgesamt 13 Senaten bearbeiten muss. Sie haben die Leitlinien des OLG Hamm in den letzten Jahren al...mehr

In Anm. Abs. 5 S. 3 zu Nr. 1000 VV hat der Gesetzgeber zum 1.9.2009 klargestellt, dass auch in Kindschaftssachen eine Einigungsgebühr anfallen kann. Vor allem die ältere Rechtsprechung hatte den Anfall einer Einigungsgebühr (früher Vergleichsgebühr) abgelehnt. Hierzu wurde angeführt, Fragen der elterlichen Sorge, des Umgangs oder der Kindesherausgabe stünden nicht zur Dispos...mehr

Es ist schon erstaunlich, welche sinnlosen Beschwerden von manchen Anwälten eingelegt werden, nur damit ein OLG das wiederholt, was ausdrücklich im Gesetz steht. Norbert Schneidermehr

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen. Die Beklagte beschädigte bei einem Auffahrunfall ein Fahrzeug der Klägerin. Ein von der Klägerin beauftragter Anwalt machte gegenüber der Haftpflichtversicherung der Beklagten in einem Anspruchsschreiben ohne Darstellung des Sachverhalts aufgelistete Schadenspositionen geltend und setzte Frist zur Zahlung bis spätestens nach Ab...mehr

War der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder Nachprüfungsverfahren beauftragt, in dem die Behörde untätig geblieben ist und erhebt er dann eine Untätigkeitsklage, greift nicht der geringere Rahmen nach Nr. 3103 VV. Zwar ist hier eine Vorbefassung gegeben; zu beachten ist jedoch, dass der Streitgegenstand derselbe sein muss. Im Verwaltungs- oder Nachprüfungsverfahren ist der An...mehr

Mehrere Gebühren bei mehrmaliger Einstellung in verschiedenen Verfahrensabschnitten Erfolgen verschiedene Einstellungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten und damit in verschiedenen Angelegenheiten, dann kann die zusätzliche Gebühr auch mehrmals entstehen, da sämtliche Gebühren des Anwalts in jeder Angelegenheit gesondert anfallen (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Praxis-Beispiel Da...mehr

Entscheidungen wie die drei vorstehenden OLG-Beschlüsse sind in der Praxis an der Tagesordnung, weil den meisten Anwälten die gesetzlich geregelte Verknüpfung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe/Gerichtskostenbefreiung/Kostenerstattung nicht bekannt ist. Die meisten Anwälte meinen, wenn sie im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden sind, bräuch...mehr

Das neue FamFG. Erläuterungen, Muster, Arbeitshilfen. Von DirAG Dr. Ludwig Kroiß und RiOLG Dr. Ludwig Christian Seiler. Nomos-Verlag, Baden-Baden. 2009. 225 S. 34,00 EUR Das neue FamFG in Familiensachen. Von RiAG Peter Fölsch. Deutscher Anwaltverlag, Bonn, 2009. 338 S. 39,00 EUR. Das neue FamFG, Verfahrensrecht, Rechtsmittel, Familiensachen, Betreuung, Unterbringung, Nachlasss...mehr

Die Rechtsauffassung des OLG Brandenburg widerspricht auch dem erklärten Willen des Gesetzgebers. Dies ergibt sich aus der vergleichbaren Situation im Mahnverfahren. Dort war nämlich in der ersten Fassung des RVG die Terminsgebühr vergessen worden. Später hat der Gesetzgeber dann eine Vorbem. 3.3.2 VV eingeführt, die lautet: "Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1....mehr

§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG schließt Anrechnung aus Ebenso wie das Gesetz in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine neue Angelegenheit fingiert, wenn der Anwalt nach Ablauf von zwei Kalenderjahren seit Erledigung einer Angelegenheit in derselben Angelegenheit erneut beauftragt wird (s. den Beitrag auf S. xx in diesem Heft), schließt diese Regelung auch eine Anrechnung nach Ablauf von zwei Kalend...mehr

Die Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b), Art. 28 Abs. 1 Buchst. b), Art. 40 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 Unterhaltsverordnung sowie für die Bescheinigungen nach Art. 54, 57 und 58 Lugano-Übereinkommens regelt § 71 AUG. Die Bescheinigung nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterhaltsverordnung ist etwa erforderlich, wenn aus einem deutschen Unterhaltstitel, ...mehr

Die Beiordnung endet erst mit der Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Einrichtung, wenn zu diesem Zeitpunkt kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, oder andernfalls mit dem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens. Der beigeordnete Anwalt erhält daher auch für ein einstweiliges Anordnungsverfahren (§§ 14, 15 ThUG) oder ein Rechtsmittelverfahren (§§ 58 ff. ...mehr

Im gerichtlichen Verfahren entsteht Verfahrensgebühr nur aus geringerem Rahmen Wird der Anwalt im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren vor dem SG tätig, erhält er eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV. Da bei den sozialrechtlichen Gebühren erster Instanz – im Gegensatz zu den Wertgebühren (Vorbem. 3 Abs. 4 VV) – keine Anrechnung vorgesehen ist, werden die Vorbefassung u...mehr

War der Scheidungsantrag nach dem 1.7.2004 eingereicht, die Entscheidung über die Aussetzung aber noch vor dem 1.1.2007 ergangen, muss berücksichtigt werden, dass der Umsatzsteuersatz im Altverbundverfahren noch 16 % beträgt, während er in der selbstständigen Familiensache mit 19 % anzusetzen ist. Nach Schneider ist in solchen Fällen die Anrechnung brutto vorzunehmen, so das...mehr

Wird gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung die Entscheidung des OLG beantragt (§ 107 Abs. 4, 6, 8 FamFG), so richtet sich die Vergütung nach Teil 3 Abschnitt 1 VV. Der Sache nach handelt es sich um ein erstinstanzliches verwaltungsgerichtliches Verfahren, vergleichbar einer Anfechtungsklage. Auch wenn § 107 Abs. 7 S. 3 FamFG auf die §§ 58 ff. FamFG verweist, wird...mehr

Werden während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens außergerichtliche Verhandlungen geführt, so lösen diese bei entsprechender Mitwirkung des Anwalts die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV aus. Die Rechtslage ist hier nicht anders als bei einem gerichtlichen Mediationsverfahren. Auch dort wird die Terminsgebühr ausgelöst, weil dieses Verfahren mit zum Recht...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob durch außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Parteivertretern eine Terminsgebühr angefallen und von der Antragsgegnerin zu erstatten ist. Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Antragsgegnerin die Verfügung über ihr Eigentum an einem Grundstück untersagt werden sollte. Das LG hat den An...mehr

Hinzukommen kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG, soweit der Anwalt im Beschwerdeverfahren am Abschluss einer Einigung mitwirkt. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich gem. Nr. 1004 VV RVG auf 1,3, soweit der Gegenstand, über den die Einigung geschlossen worden ist, im Beschwerdeverfahren anhängig war. Die frühere Gesetzeslücke, die sich dadurch ergab, dass Nr. 1...mehr

Ablehnung eines Sachverständigen wird mit Bruchteil angenommen Die Frage des Streitwerts einer Richterablehnung ist nach wie vor strittig. Der BGH hatte lediglich entschieden, dass der Wert auf Ablehnung des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren mit einem Bruchteil der Hauptsache zu bemessen und ein Drittel anzusetzen sei. Diese Rspr. übertragen viele Gerichte auch auf ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Vorschrift des § 48 Abs. 5 S. 3 RVG betrifft nur den Fall, dass mehrere Verfahren verbunden werden und der Anwalt in einem oder mehreren dieser Verfahren bereits gerichtlich bestellt oder beigeordnet war und in einem oder mehreren hinzuverbundenen Verfahren dagegen nicht. Wird die Bestellung oder Beiordnung dagegen erst nach einer Verbindu...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Leider ist die Begründung etwas schwach. Entscheidend ist hier, dass es sich bei dem Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten nicht um einen Schadenersatzanspruch i.S.d. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG handelt, der aufgrund der Selbstbeteiligung quotenvorberechtigt ist. Es handelt sich vielmehr um einen einfachen Abrechnungs...mehr

Obwohl nach § 26 FamFG in den FG-Familiensachen Amtsermittlungsgrundsatz besteht,[1] führt das nicht dazu, dass die Beiordnung eines Anwalts von vornherein zu versagen ist, da es auch hier regelmäßig der Darlegung aller entscheidenden Kriterien durch die Beteiligten selbst bedarf.[2] In der Lit. wird zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass die Suche von Rspr. oder Lit., die ...mehr

Die Entscheidung des LG Detmold ist falsch und widerspricht der ganz h.M. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt, so muss mit ihr von vorne neu begonnen werden. Es ist also wieder ein erneuter erster Hauptverhandlungstermin erforderlich. Ein Anwalt, der vor einem solchen erneuten ersten Hauptverhandlungstermin daran mitwirkt, dass sich dieser Termin durch Einstellung, Einspruch...mehr

Mit Beschluss des LG wurde gegen den Zeugen und Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld verhängt und ihm die durch sein Ausbleiben im Termin vom 2.8.2007 entstandenen Kosten auferlegt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eigener Reisekosten in Höhe von 15,60 EUR sowie Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.437,50 EUR...mehr

Beschwerdegegenstand über 200,00 EUR oder Zulassung Halten die Beteiligten die Wertfestsetzung für fehlerhaft, so steht ihnen die befristete Beschwerde nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG offen. Diese ist nur statthaft, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden F...mehr

Schuldner ist zur sofortigen Zahlung verpflichtet Liegt ein vollstreckbarer fälliger Titel vor, so ist der Schuldner grundsätzlich ohne weitere Aufforderung zur Leistung verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob er verurteilt oder anderweitig durch gerichtliche Entscheidung verpflichtet worden ist (insbesondere Kostenfestsetzungsbeschluss), ob es sich um einen Vergleich ha...mehr

Eine Zeittaktklausel, die lediglich die Aufrundung der an einem Tag angefallenen Zeiten auf eine volle Viertelstunde vorsieht, ist nicht zu beanstanden. Zur Frage der Unangemessenheit einer Zeitvergütung. Deckungsschutzanfragen sind gesonderte Angelegenheiten, die eine gesonderte Vergütung auslösen. Diese Vergütung kann dem Auftraggeber aber nur dann in Rechnung gestellt werde...mehr

Nach der Rspr. des BGH (vgl. zuletzt in AGS 2008, 377) bedeutet die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV, dass sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV verringert. Über diesen Ausgangspunkt der angefochtenen Entscheidung besteht kein Streit. Wie die Anrechnung zu erfolgen hat, wenn keine hundertprozentige Identität zwischen der vorgerichtlichen und der späteren Tät...mehr

In der Praxis wird das Thema merkantiler Minderwert[1] weitgehend den mit der Ermittlung oder Überprüfung der Fahrzeugschäden beauftragten Sachverständigen überlassen. In Gutachten oder Stellungnahmen findet sich dann zumeist nur die Feststellung die Wertminderung sei "angemessen" bzw. "zu hoch", ohne nachvollziehbare Erläuterung zur Ermittlungsmethode oder Abzügen. Dabei lo...mehr

Zu Leitsatz 1 Häufig wird auch die Rücknahme der Anklage durch die Staatsanwaltschaft oder die Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV als ein Grund für die zusätzliche Gebühr angesehen. Dies ist in dieser Aussage jedoch unzutreffend. Allein die Rücknahme der Anklage oder die Rücknahme des Antrags auf Erla...mehr

Bei der Frage, ob ein psychischer Primärschaden vorliegt, geht es um die haftungsbegründende Kausalität. Der Geschädigte muss daher dem strengen Beweismaßstab des § 286 ZPO genügen; erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie ganz verstummen zu lassen.[43] D...mehr

Der Anwalt hatte für die außergerichtliche Vertretung seiner Mandantin in einer Unterhaltssache eine 1,8-Geschäftsgebühr abgerechnet und diese anschließend eingeklagt.mehr

Verminderte Verfahrensgebühr ist entstanden Die Entstehung der verminderten Verfahrensgebühr setzt nicht voraus, dass Anträge gestellt wurden oder der Prozessbevollmächtigte nach außen in Erscheinung getreten ist. Es genügt, dass er für das Berufungsverfahren beauftragt wurde und von seinem Mandanten die Informationen entgegengenommen hat. Verminderte Verfahrensgebühr ist mang...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Das Vermittlungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei dem grundsätzlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 14 FGG, §§ 114, 115, 121 ZPO möglich ist. Der Bewilligung steht nicht entgegen, dass dies...mehr

Für die Vertretung gegenüber dem Bundesamt erhält der Anwalt nach Nr. 6100 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe von 40,00 EUR bis 290,00 EUR. Die Mittelgebühr beläuft sich auf 165,00 EUR. Der Gesetzgeber hielt im Hinblick auf das stark formalisierte Prüfungsverfahren der Bewilligungsbehörde eine Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit in Höhe der Hälfte des für das gerichtliche Ver...mehr

War der Scheidungsantrag vor dem 1.1.2002 eingereicht, ist das Alt-Verbundverfahren nach der BRAGO abzurechnen (§ 61 RVG). Dabei ist wegen § 134 BRAGO noch die vor dem 1.1.2002 gültige Fassung anzuwenden, so dass noch die DM-Beträge zugrunde zulegen sind. Für das selbstständige Verfahren gelten wegen Art. 111 Abs. 4 FGG-RG die Bestimmungen des RVG. Wegen der geänderten Umsatz...mehr

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist abzuändern. Die der Antragstellerin entstandenen und vom Antragsgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten umfassen auch die geltend gemachte Terminsgebühr, da (auch) eine solche Gebühr angefallen ist. Wie unstreitig ist, hat zwischen den Anwälten der Beteiligten vor Abschluss des Vergleichs ein Telefonat über dessen Inha...mehr

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind nur in Höhe von 342,48 EUR zu ersetzen. Soweit die Beklagte rügt, die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten des Klägers sei schon vor Verzugseintritt erfolgt, kann dem nicht gefolgt werden. Das LG hat zutreffend ausgeführt, dass der Kläger die Beklagte zuerst selbst verzugsbegründet gemahnt hat. Der Anspruch ist jedoch der Höhe nach ...mehr

Das Nachvollziehen eines psychiatrisch/psychologischen Gutachtens bereitet erfahrungsgemäß weit mehr Schwierigkeiten als das eines Unfallrekonstruktions- oder "gewöhnlichen" medizinischen Gutachtens. Die verwendeten Fachbegriffe sind oft völlig unbekannt. Zudem herrscht bei Juristen gerade gegenüber der Psychologie oft eine zurückhaltende Einstellung.[67] Entscheidende Releva...mehr

Zunächst einmal war der Anwalt mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung beauftragt. Diese Tätigkeit stellt gegenüber dem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG eine gesonderte Angelegenheit dar. Der Anwalt erhält für die Zwangsvollstreckung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. Maßgebender Gegenstandswert ist der Wert der Forderung einschl...mehr

Der Anwalt hatte zwei Auftraggeber in einem Erbscheinverfahren vertreten. Die beiden Auftraggeber (Abkömmlinge der Erblasserin) machten dabei jeweils ein Erbrecht in Höhe eines Viertels geltend. Der am Verfahren ebenfalls beteiligte Ehemann der Erblasserin war dagegen der Auffassung, er sei Alleinerbe und verteidigte sich mit diesen Anträgen im Verfahren. Nach Abschluss des V...mehr

Ist der Scheidungsantrag zwischen dem 1.7.2004 und dem 31.8.2009 eingeleitet worden und ist die Vorwegentscheidung nach dem 31.12.2006 ergangen, ist die Berechnung einfach, da sowohl für das Verbundverfahren als auch für das abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich das RVG gilt und in beiden Angelegenheiten mit einem Steuersatz von 19 % abzurechnen ist. Praxis-Bei...mehr