Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gem. § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 31/09mehr

In Ehesachen (§ 121 FamFG) und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 FamFG ist die Vorschrift der Nr. 1000 VV unanwendbar (Anm. Abs. 5 S. 1 zu Nr. 1000 VV). Die Einigungsgebühr kann also nie für die Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache selbst entstehen, sondern nur für Folgesachen (Anm. Abs. 5 S. 2 zu Nr. 1000 VV). Als Ausgleich dafür gewährt Nr. 1001 VV ein...mehr

Anders als bei der Unfallschadenregulierung selbst muss sich der gegnerische Haftpflichtversicherer darüber hinaus mit der Regulierung in Verzug befinden, damit die Einschaltung eines Rechtsanwalts in Bezug auf den eigenen Versicherer erforderlich wird.[1]mehr

Klagt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten Gebühren aus einem für diesen vor der Kammer für Handelssachen geführten Rechtsstreit im Gerichtsstand des Hauptsacheprozesses (§ 34 ZPO) ein, ist nicht die Kammer für Handelssachen, sondern die allgemeine Zivilkammer zuständig. OLG Dresden, Beschl. v. 29.1.2010–3 AR 3/10mehr

Durch Urteil des ArbG wurden dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits teilweise auferlegt. Der Kläger beantragte daraufhin die Festsetzung von Reisekosten und zwar zum einen seine eigenen Reisekosten vom Wohnort bis zum Gerichtsort und darüber hinaus auch die Reisekosten des am Wohnsitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts bis zum Gericht, diese allerdings beschränkt auf di...mehr

An die Kostenfestsetzung durch das für das Bußgeldverfahren zuständige Gericht ist das Zivilgericht, das über den Honoraranspruch des Verteidigers gegen den Mandanten zu entscheiden hat, nicht gebunden. Maßgeblich ist insoweit allein das vertragliche Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dessen Mandanten, nicht jedoch die Beurteilung der Kostenhöhe durch das für das Bußge...mehr

Die 0,5-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 VV nebst Auslagen, die dem beauftragten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen zusteht, gehört zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, sofern eine entsprechende Kostenentscheidung ergangen ist. OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2010 – 2 W 147/10mehr

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 S. 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist. KG, Beschl. v. 10.12.2009–1 Ws 164/09mehr

Die Frage, ob der geschädigte Rechtsanwalt bei außergerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auch berechtigt ist, Rechtsanwaltskosten als Schadensposition geltend zu machen, ist in Literatur und Rspr. umstritten: a) Kein Honoraranspruch bei der Selbstregulierung Über die Fälle der einfach gelagerten Unfälle hinaus könne nur der nicht rechtskundige Geschädigte ...mehr

1. Das AG hat den gem. § 30a Abs. 1 EGGVG zulässigen Feststellungsantrag des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller ist entgegen seiner Auffassung nicht in seinen aus § 43 RVG abgeleiteten Rechten verletzt. Wie sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, trifft das in § 43 RVG angeordnete Aufrechnungsverbot nur die Fälle, in denen dem Rechtsanwalt ei...mehr

Die Rechtspflegerin hat die begehrte anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu Recht verweigert. Allerdings gehen die Beklagten – und ihnen insoweit folgend auch das LG – zutreffend davon aus, dass die Vorschrift des § 15a Abs. 2 RVG für alle am 5.8.2009 noch nicht abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104 ff. ZPO anzuwenden ist (vgl. ...mehr

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. Er hat für die beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung des Schuldners im Mahnverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Das AG hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt, den weitergehenden Antrag...mehr

Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV gehört auch dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn der Rechtsanwalt des Beklagten, dem von dem Gericht eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt worden ist, den Klageerwiderungsschriftsatz in entschuldbarer Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Klagerücknahme bei dem Gericht einreicht. OLG Celle, Beschl. v. 2.3.201...mehr

Auftraggeber kann den Rückzahlungsanspruch selbst berechnen Der Mandant kann den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts selbst berechnen, was in der Regel in gerichtlichen Verfahren mit festen Gebührensätzen und fest stehenden Gegenstandswerten ohne weiteres möglich ist. Damit kann er dann auch den nicht verbrauchten Vorschuss selbst berechnen und beziffert geltend machen.mehr

Dieses Kriterium der Gebührenbemessung ist mit dem RVG eingeführt worden. Gerade in Verkehrssachen, in welchen der Beschuldigte auf seinen Führerschein angewiesen ist, besteht für den Rechtsanwalt ein besonderes Haftungsrisiko.mehr

Auch für die Gerichtskosten gilt, dass jedes Verfahren eine eigene Angelegenheit darstellt, so dass hier die Gerichtsgebühren in jedem Verfahren zunächst einmal gesondert angefallen sind. Die ursprünglich jeweils angefallene 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG-KostVerz. hat sich infolge des Anerkenntnisses allerdings auf jeweils 1,0 ermäßigt (Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KostVerz.)....mehr

Die Anwendung des niedrigeren Gebührenrahmens ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerechtfertigt, wenn der Rechtsanwalt mit der Sache bereits vertraut war, da er bereits im Widerspruchsverfahren tätig geworden ist. SG Bremen, Beschl. v. 28.8.2009 – S 4 E 1189/09mehr

Der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO steht in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht entgegen, dass eine unentgeltliche Vertretung durch das Jugendamt möglich wäre. OLG Rostock, Beschl. v. 20.8.2009–10 WF 184/09mehr

Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden. Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO kann nicht daraus abgeleitet werden, dass e...mehr

Die Zahlung, die der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, kann nur insoweit auf seinen Gebührenanspruch gegenüber der Staatskasse angerechnet werden, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkr...mehr

Die Beratung des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls löst die Gebühr nach Nr. 4142 VV aus, die als reine Wertgebühr unabhängig vom Umfang der entfalteten Bemühungen des Rechtsanwalts ist. Die für Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten. Dass die Staatsanwaltschaf...mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 - VII ZB 41/09mehr

Die Klägerin machte im Klageverfahren vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenkosten geltend. Diese wurden antragsgemäß in Höhe von 99,75 EUR (0,75-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV) im Urteil tituliert. Die Klägerin war vorprozessual noch von einem anderen Rechtsanwalt vertreten worden. Im Verfahren beantragte die Klägerin, die Kosten des Verfahrens festzusetzen. Darin enthalte...mehr

Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an. BGH, 28.1.2010 – VII ZB 74/09 I. Der Fall Erinnerung gegen PfÜB der Gläubigerin erfolglos Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen und laufendem Unterhalt erwirkt. Hiergegen hat sich der Schuldner erfolglos ...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschlusses des Rechtspflegers. Zu Unrecht hat der Rechtspfleger mit seiner von der Klägerin angefochtenen Abhilfeentscheidun...mehr

Alles ist machbar?! Zum Beginn eines neuen Jahrzehntes ist die Beschäftigung mit der Frage zukünftiger juristischer Entwicklungen fast ein Pflichtprogramm. Dies erfordert allerdings keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern die Analyse beginnender Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, Erkenntnis von sich daraus ergebenden Mustern und Projektion dieser Ergebnisse auf die ...mehr

Die Entscheidung der Frage, welche Teile einer Akte zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit zu kopieren sind, hat grundsätzlich der Rechtsanwalt zu treffen. AG Mettmann, Beschl. v. 29.4.2010 – 31 Ds-422 Js 739/09-194/09mehr

Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben in dessen Namen, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus. OLG Nürnberg, Urt. v. 19.7.2010–14 U 220/10mehr

Als Zustimmung zur Höhe der zur Festsetzung nach § 11 RVG gegenüber dem eigenen Auftraggeber angemeldeten Betragsrahmengebühren aus der Verteidigung in einer Strafsache reicht es nicht aus, wenn der Auftraggeber zu Beginn des Mandates mit dem Rechtsanwalt vereinbart hat, dass in Straf-/OWi-Sachen die jeweilige Mittelgebühr als vereinbart gilt. LG Zweibrücken, Beschl. v. 16.11...mehr

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger begründet als solche keine Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse wegen eines auch verhandelten Adhäsionsantrages. OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.4.2010–1 Ws 178/10mehr

Die Parteien hatten am 5.3.2009 eine Vereinbarung zum Umgangsrecht des Antragsgegners geschlossen, bei deren Umsetzung es wiederholt zu Problemen gekommen ist. Die Antragstellerin hat daraufhin für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr auch bewilligt worden ist. Die ebenfalls beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts hat das AG abgele...mehr

Ist nach Landesrecht vor Klageerhebung die Durchführung eines außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens zwingend vorgeschrieben, so sind bei dessen Scheitern die dort entstandenen Anwaltskosten im nachfolgenden Klageverfahren erstattungsfähig, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist. In einem solchen Verfa...mehr

Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber dem Schädiger ist das Vorhandensein des Anspruchs. So selbstverständlich das ist, wird diese Tatsache in vielen Entscheidungen nicht hinterfragt. Grundvoraussetzung eines Schadenersatzanspruchs ist, dass der Bevollmächtigte des Geschädigten einen Gebührenanspruch gegen seinen Mandanten besitzt, von d...mehr

Es ist auch in Beratungshilfesachen nicht Sache des Gerichts, nachträglich die Arbeitsweise des Rechtsanwalts zu bewerten und zu kritisieren, indem ihm die Fertigung von Ablichtungen untersagt oder unzumutbar erschwert wird. AG Halle, Beschl. v. 8.2.2010–103 II 3103/09mehr

Nach dem seit 1.9.2009 geltenden neuen Recht sind für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Umgangsverfahrens nicht allein die objektiven Kriterien des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache maßgebend. Vielmehr kommt es auch subjektiv darauf an, ob die Beteiligten nach ihrer Vorbildung, geistigen Befähigung sowie ihrer Schreib- und Redegewandtheit in der Lage s...mehr

Hat der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten, indem er für ihn einen Vergabeverstoß gerügt hat, bemisst sich die erstattungsfähige Geschäftsgebühr für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2301 VV (0,5 bis 1,3). Die bereits zuvor für die Tätigkeit im Vergabeverfahren entstandene Geschäftsge...mehr

Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 VV zu. BGH, Beschl. v. 19.1.2010 – VI ZB 36/08mehr

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts kann auch erforderlich sein, wenn der Geschädigte zur eigenen Erledigung der Deckungsanfrage aus besonderen persönlichen Gründen nicht in der Lage ist, beispielsweise wegen Mangel an geschäftlicher Gewandtheit,[1] Krankheit oder Abwesenheit.[2]mehr

Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten. AG Nürtingen, Beschl. v. 24.2.2010–42 C 1524/09mehr

StVG § 3 Abs. 1; FeV §§ 11 Abs. 3, Abs. 8, 46 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5; LVwVfG § 48 Abs. 1; BRAO § 48 1. Das Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht zulässig. 2. Steht die Anordnung eines Gutachtens (hier: auf Grund zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahr...mehr

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Einholung einer Deckungszusage für ein gerichtliches Verfahren muss erforderlich und zweckmäßig gewesen sein. Hier sind Prüfungsbedarf der abgeschlossenen Versicherungsbedingungen zu nennen und Gründe, die in der Person des Versicherten gegeben sind. Weiteres Erfordernis ist Verzug des gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherers.mehr

§ 78 Abs. 2 FamFG erfordert die Feststellung, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, weil die Sach- und Rechtslage schwierig ist. Diese Feststellung lässt sich nicht generell, sondern nur nach einer Abwägung im Einzelfall treffen. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist nicht der Kenntnisstand eines erfahrenen Familienrichte...mehr

Von demselben Rechtsanwalt vertretene Streitgenossen können die auf die Anwaltsvergütung anfallende Umsatzsteuer grundsätzlich nach Kopfteilen erstattet verlangen. Dabei ist für jeden gesondert zu prüfen, ob er zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und somit eine Erstattung ausgeschlossen ist. OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2009–6 W 148/09mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Sie enthält keinen Rechtsfehler zu Lasten der Staatskasse, woraufhin sie vorliegend nur nachzuprüfen war (§ 33 Abs. 6 RVG i.V.m. §§ 546, 547 ZPO). Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 12.8.2009 (20 W 197/09 [= AGS 2009, 593]) der auch vom vorinstanzlichen LG zitierten Rspr. des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14....mehr

Ein Rechtsanwalt kann die Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 Nr. 1 a VV nicht abrechnen, wenn er eine Verwaltungsakte einscannt und elektronisch speichert. Der Gebührentatbestand wird nicht erfüllt, weil Einscannen nicht unter den Begriff der Ablichtung fällt. SG Dortmund, Beschl. v. 10.6.2009 – S 26 R 245/06mehr

Der Rechtsanwalt hat den Mandanten bei Erhebung der Klage auf Trennungsunterhalt auch auf die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt hinzuweisen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2009 – 24 U 133/08, OLGR 2009, 731).mehr

Auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsteht für die beteiligten Rechtsanwälte eine Terminsgebühr, wenn auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich nach § 106 S. 2 VwGO geschlossen wird. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.6.2009 – 5 E 728/09mehr

Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins erhält der Rechtsanwalt nur eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV. OLG München, Beschl. v. 30.6.2010 – 34 Wx 78/10mehr

Die Möglichkeit der Beratung und Betreuung durch das Jugendamt ist dem unbemittelten Bürger dann unzumutbar, stellt mithin keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG dar, wenn die zu klärende rechtliche Angelegenheit lediglich einen Teil eines komplexen familiären Sachverhalts betrifft und der mit der Beratungshilfesache beauftragte Rechtsanwalt b...mehr

Der Kläger machte erstinstanzlich gegen den Beklagten einen Darlehensrückzahlungsanspruch sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend. Mit Darlehensvertrag vom 19.6.2008 verpflichtete sich der Beklagte, dem Kläger ein Darlehen in Höhe von 20.000,00 EUR, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens am 31.12.2008 in voller Höhe zurückzuzahlen. Nachdem eine fristgemäß...mehr