Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG kann u.a. eine gesetzliche Vergütung, die zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehört, festgesetzt werden. Bei Rahmengebühren kommt eine solche Festsetzung gem. § 11 Abs. 8 RVG nur dann in Betracht, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat. Vorliegend macht der Besch...mehr

Der Klägerin ist für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung ihres vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist im Hinblick auf eine mögliche Vertretung durch das Jugendamt – § 52a SGB VIII – abgelehnt worden. Hiergegen richtet sich ihre Beschwerde, die Erfolg hatte.mehr

Durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3100 VV RVG. OLG München, 14.8.2009 – 11 WF 1361/09 I. Der Fall 1,3-Verfahrensgebühr für Vollstreckbarkeitserklärung des Anwaltsvergleiches? Das AG – Familiengericht – hat auf Antrag der Klägerin den von den Parteien ...mehr

Werden in außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien mehrere Parallelverfahren einbezogen, so fallen für die beteiligten Rechtsanwälte die Terminsgebühren in allen besprochenen Fällen aus dem jeweiligen Gegenstandswert und nicht nur aus dem addierten Wert der betroffenen Verfahren an (entgegen KG, Beschl. v. 6.11.2008–2 W 11/08, AGS 200...mehr

In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt. BGH, Beschl. v. 9.6.2010 – XII ZB 75/10mehr

Eine ausreichende Mitwirkung an der Einstellung des Verfahrens i.S.d. Nr. 5115 VV liegt noch nicht vor, wenn der Rechtsanwalt sich lediglich als Verteidiger bestellt, um Akteneinsicht bittet und bereits ankündigt, dass er gegen einen eventuellen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen wird. AG Köln, Urt. v. 28.8.2009 – 143 C 188/09mehr

Bergmann, M., Verfahrensrechtliche Änderungen, FPR 2009, 232 Bergmann, M., Der reformierte Versorgungsausgleich und die Übergangsvorschriften, FuR 2009, 421 Bergmann, M., Die Strukturreform des Versorgungsausgleichs – Übersicht und Ausblick, FF 2009, 305 Bergmann, M., Vollstreckungsfragen beim Versorgungsausgleich, FPR 2009, 434 Bergner, L., Der reformierte Versorgungsausgleich....mehr

Das Beschwerdegericht meint, eine entstandene außergerichtliche Geschäftsgebühr sei teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, soweit es sich um denselben Gegenstand handle. § 15a Abs. 2 RVG sei gem. dem in § 60 Abs. 1 RVG bestimmten Grundsatz dagegen auf Altfälle nicht anzuwenden, denn die Regelung enthalte nicht nur eine Klarstellu...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Anspruch auf Ersatz einer Dokumentenpauschale steht dem Antragsteller dem Grunde nach zu. Er gründet sich auf Nr. 7000 Nr. 1 lit. a VV, wonach einem Verteidiger eine Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten für Ablichtungen und Ausdrucke aus Gerichtsakten zu erstatten ist, soweit deren Herstellung zur sachgemäße...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 575 ZPO) hat Erfolg. Das Beschwerdegericht ist mit dem AG der Auffassung, dass es nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV zu einer Kürzung der von der Beklagten angesetzten Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV auf den 0,65-fachen Satz kommen müsse. An dieser im Senatsbeschl. v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, N...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten sind befugt, eigenen Namens die Beschwerde zu führen. Die Beschwerde ist auch begründet. Zu Unrecht hat das VG die Auffassung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle gebilligt, bei einer Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung sei die Terminsgebühr auf der Grundlage eines Streitwerts zu bemessen, der sich aus der A...mehr

Lange galt der Grundsatz, der wohl schon den Rang eines Dogmas hatte, dass der Streitwert einer Forderungsklage gleich dem bezifferten Betrag ist, und zwar unabhängig davon, ob der Kläger Aussicht hat, seinen materiellen Anspruch nach der Titulierung vollstreckungsrechtlich verwirklichen zu können.[1] So hat dann beispielsweise auch das LG Münster[2] noch 1960 entschieden: "D...mehr

Jörg Elsner Die Einführung der Fachanwaltschaften für alle wichtigen Rechtsgebiete der anwaltlichen Praxis war in der nahen Vergangenheit der wichtigste Schritt zur Modernisierung des Anwaltsberufs und Anpassung an die Erwartungen des rechtssuchenden Publikums. Mandanten erwarten eine Spezialisierung ihres Beraters und für eine schnelle und damit wirtschaftliche Mandatsbearbe...mehr

§ 78 Abs. 2 FamFG enthält mit dem Kriterium der "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage" einen unbestimmten Rechtsbegriff, den die Rechtsprechung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auszufüllen hat.[1] Nach dem Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG ist die Erforderlichkeit der Beiordnung positiv festzustellen, sodass eine konkrete Einzelfallprüfung vorzunehme...mehr

Das Beschwerdegericht meint, eine entstandene außergerichtliche Geschäftsgebühr sei teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, soweit es sich um denselben Gegenstand handle. § 15a Abs. 2 RVG sei gem. dem in § 60 Abs. 1 RVG bestimmten Grundsatz dagegen auf Altfälle nicht anzuwenden, denn die Regelung enthalte nicht nur eine Klarstellu...mehr

Die Erinnerung ist zulässig (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 WDO). Über die Erinnerung entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter. Nach § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Kosten durch den Urkundsbeamten der Geschäfts...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 91a Die telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Beklagten über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens betreffend eine Wettbewerbssache, nämlich nach Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, löst bei dem Rechtsanwalt die Termins...mehr

Anmerkung I. Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist insoweit zutreffend. Schließen die Parteien einen Vergleich oder eine Einigung, in die sie auch weitere nicht anhängige Gegenstände einbeziehen, erstreckt sich eine bislang bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht ohne Weiteres auf den Mehrwert. Es bedarf grundsätzlich einer Erstreckung durch gesonderten Beschluss. D...mehr

Erforderlich ist eine Mitwirkung des Anwalts. Diese fehlt, wenn die Parteien sich selbst einigen oder wenn sich der Anwalt gegenüber dem Gerichtsvollzieher lediglich generell mit einer Ratenzahlung einverstanden erklärt und daraufhin der Gerichtsvollzieher dem Schuldner Ratenzahlung bewilligt.[2]mehr

Neben der Mandantenzufriedenheit können wirtschaftliche Vorteile erreicht werden. Die Anwendung und Gestaltung der Mandantenorientierung liefert viele gute Gründe, um eine erfolgreiche Honorarvereinbarung treffen zu können. Mandanten bilden ihr Interesse einerseits an der generellen Bewertung des Mandats (Höhe des Risikos, persönliche Berührung und Erfolgserwartung u.Ä.) und ...mehr

Der Antragsteller kann natürlich klarstellen, dass er nur einen Antrag auf PKH stelle und diesem den "Entwurf einer Klage" beifügen. Damit wird die Klage nicht anhängig und nicht rechtshängig. Gleichwohl wird die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB gehemmt.[1] Wird PKH abgelehnt und später ein neuer Antrag gestellt, so hat der Anwalt die Fristen hierzu zu beachten, denn ...mehr

Das Mandat im Familienrecht. Von Beate Heiß und Dr. Hans Heiß. 2. Aufl. 2010. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1408 S. 98,00 EUR. Aufgrund der gravierenden Änderungen zum Verfahrensrecht in Familiensachen, Kindschaftssachen, im Unterhaltsrecht, im Versorgungsausgleichsverfahren sowie im Zugewinnausgleich war eine völlige Neubearbeitung des Werks erforderlich. Das nunmehr 1.408 Seit...mehr

Die Kosten eines auswärtigen, nicht am Sitz der Partei und des Gerichts ansässigen Anwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn vor mehreren Gerichten verschiedene Rechtsstreite zwischen denselben Parteien geführt werden, die derart miteinander in Zusammenhang stehen, dass die Beauftragung mehrerer Anwälte unzweckmäßig ist. AG Aichach, Beschl. v. 3.5.2010–102 C 842/09mehr

Die Parteien hatten beide anwaltlichen Rat zum Trennungs- und Kindesunterhalt eingeholt und dabei unterschiedliche Berechnungen erhalten. Der Anwalt des Ehemannes hatte einen Unterhalt für Ehefrau und Kinder in Höhe von 900 EUR/mtl. berechnet und der Anwalt der Ehefrau in Höhe von 1.400 EUR EUR.mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und sehr gut begründet. Wird ein Anwalt ausschließlich im Kostenfestsetzungsverfahren beauftragt, liegt eine Einzeltätigkeit vor, die nach Nr. 3404 VV zu vergüten ist. War der Anwalt dagegen bereits im Ausgangsverfahren tätig, zählt die Kostenfestsetzung für ihn mit zum Rechtszug, so dass er keine gesonderten Gebühren erhält (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr...mehr

Dem Mandanten war Deckungsschutz für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gewährt worden. Hier kam die Besonderheit hinzu, die sich in vielen Versicherungsbedingungen findet, dass der Verwaltungsrechtsschutz nur für die "gerichtliche Interessenwahrnehmung" einsetzt, so dass außergerichtliche Tätigkeiten, also solche, die nach Teil 2 VV zu vergüten sind, ...mehr

Bietet der Anwalt des Beklagten anstellte der geforderten Leistung (hier Abgabe einer Unterlassungserklärung) eine im wesentlichen inhaltsgleiche Leistung an (hier abgemilderte Unterlassungserklärung) und erklärt der Anwalt des Klägers, er werde dies prüfen und, falls damit das Interesse des Klägers erfüllt sei, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären, löst ...mehr

Der Mandant hatte in einer nicht verkehrsrechtlichen verwaltungsrechtlichen Angelegenheit (Gegenstandswert 5.000,00 EUR) nach Erhalt des Widerspruchsbescheides den Anwalt beauftragt, Anfechtungsklage zu erheben und hierfür Deckungsschutz zu beantragen. Der Versicherer erteilte daraufhin Deckungsschutz "für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten im erstinstanzlichen geri...mehr

In der Regel bedingter Auftrag bei Ausbleiben des Widerspruchs Voraussetzung ist, dass der Anwalt einen Auftrag hatte, im Verfahren über Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids tätig zu werden. In der Regel wird dieser Auftrag zusammen mit dem Mahnauftrag (bedingt) erteilt. Der Anwalt erhält den unbedingten Auftrag, einen Mahnbescheid zu erwirken und den bedingten Auftr...mehr

Wird der am BGH nicht zugelassene Anwalt der Vorinstanz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH tätig, so handelt es sich um eine Einzeltätigkeit, die nach Nr. 3403 VV mit einer 0,8-Verfahrensgebühr zu vergüten ist. Diese Gebühr ist auch erstattungsfähig, wenn die Tätigkeit des vorinstanzlichen Anwalts sinnvoll war. OLG München, Beschl. v. 25.8.2009–11 W 2045/09mehr

Wird ein Anwalt beigeordnet, der einer Sozietät angehört, kann auch ein anderer Anwalt der Sozietät für das Verfahren tätig werden, insbesondere Termine wahrnehmen, und diese Tätigkeit dann auch abrechnen. Der Gebührenanspruch kann von der Sozietät allerdings nur einmal geltend gemacht werden. OLG Naumburg, Beschl. v. 28.9.2009–3 WF 220/09mehr

Das Gericht verwechselt hier die Parteien im Beschwerdeverfahren. Zugrunde lag ein Vergütungsfestsetzungsverfahren über die Vergütung des beigeordneten Anwalts. In diesem Festsetzungsverfahren ist der Anwalt selbst Antragsteller. Daher ist er auch selbst Beschwerdeführer. Die Partei selbst ist nicht beschwert. Darüber hinaus hat der Anwalt hier zu seinen Ungunsten falsch abge...mehr

Keine Reduzierung bei vorzeitiger Erledigung Die Höhe der Gebühr nach Nr. 3308 VV beläuft sich grundsätzlich auf 0,5. Eine Reduzierung der Gebühr wegen vorzeitiger Erledigung ist nicht vorgesehen. Im Gegensatz zu der Gebühr nach Nr. 3305 VV wird die Gebühr für das Verfahren auf Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht in einem nachfolgenden streitigen Verfahren angerechnet, s...mehr

Die Entscheidung beginnt mit Ausführungen zu den Folgen einer einseitigen Erledigungserklärung. Nach Ansicht des BGH reduziert eine solche den Gegenstandswert auf die bisher angefallenen Kosten. Dies ist m.E. bedenklich, denn gerade bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers streiten die Parteien nicht unbedingt nur noch über die Frage, wer die Kosten des Rechtss...mehr

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG (§ 18 Nr. 3 RVG a.F.) ist jede Vollstreckungsmaßnahme einschließlich der sie vorbereitenden Tätigkeiten bis zum Abschluss eine einzige Angelegenheit, so dass insgesamt auch nur eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV anfällt (Vorbem. 3 Abs. 2 VV). Etwas anderes gilt dann, wenn bestimmte Maßnahmen nach § 18 Abs. 1 RVG als besondere (Vollstreckungs...mehr

Der Klageantrag lautete: "Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Klägerin sowie gegenüber Frau D und Herrn P die Zustimmung zur Löschung des im Grundbuch ... eingetragenen Nacherbenvermerks zu erteilen." Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 1008 VV kommt es darauf an, ob der Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig wird. Das war hier nicht der Fall. Auftraggeber war ledigl...mehr

Wertfestsetzungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei Das Wertfestsetzungsverfahren selbst ist gerichtsgebührenfrei. Für den Anwalt zählt diese Tätigkeit mit zum Rechtszug und löst ebenfalls keine gesonderte Vergütung aus. Im Beschwerdeverfahren werden Festgebühren erhoben Im Verfahren der Beschwerde und der weiteren Beschwerde werden dagegen Gerichtsgebühren erhoben, und zwar nac...mehr

Kein Erstattungsausschluss für Reisekosten der Partei Es ist zwar zutreffend, dass § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG einen Erstattungsanspruch der obliegenden Partei im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs für die Entschädigung wegen Zeitversäumnis und für die Kosten der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder eines Beistandes ausschließt. Nicht in § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG erw...mehr

Der Antragsteller hat vor dem SG den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch seinen Anwalt beantragen lassen. Der Anwalt war bereits im Widerspruchsverfahren tätig und hatte parallel auch Anfechtungsklage zur Hauptsache erhoben. Im Rahmen der Kostenfestsetzung entstand Streit darüber, ob die Verfahrensgebühr für das einstweilige Anordnungsverfahren aus dem Rahmen der Nr. 3...mehr

"Wir können ja mal probieren, ob Sie Prozesskostenhilfe erhalten", dieser Satz kann den Anwalt teuer zu stehen kommen, denn auch bei der PKH (und VKH) gelten die allgemeinen Grundsätze der Anwaltshaftung: von erfolglosen Verfahren hat der Anwalt abzuraten und bei schlechten Erfolgsaussichten hat der Mandant ein Recht darauf, dies auch zu erfahren. Gerade bei der PKH werden j...mehr

Dem Beschluss ist uneingeschränkt zuzustimmen. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 3 GG wurzelnden Gewohnheitsrechts sind Rechtslehrer als Prozessvertreter in Zivilsachen zugelassen. Denn die Prozessvertretung gehört zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Wirkbereich. Rechtslehrer sind Professoren und Lehrbeauftragte mit der Befähigung zum Richteramt in der Bundesrepublik Deutschla...mehr

Ist nur einem von mehreren Streitgenossen, die durch denselben Anwalt vertreten werden, Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so ist dem beigeordneten Anwalt aus der Landeskasse die volle Vergütung zu zahlen, die sich bei Vertetung nur dieses Streitgenossen ergeben hätte. AG Mosbach, Beschl. v. 9.2.2010–2 C 276/09mehr

Wie einfach doch das RVG ist, wenn man schlicht und ergreifend das Gesetz so anwendet, wie es geschrieben ist! Es gibt keinen ungeschriebenen Grundsatz, dass das RVG entgegen seinem Wortlaut immer so auszulegen ist, dass der Anwalt möglichst wenig Gebühren erhält, insbesondere dann, wenn die Landeskasse die Gebühren tragen muss. Wie das Gericht zu Recht ausführt, findet sich i...mehr

Die unendliche Geschichte Mit seiner Entscheidung vom 7.3.2007[1] hatte der BGH klargestellt, dass die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG (bzw. Nr. 2400 VV RVG a.F.) in voller Höhe eingeklagt werden kann und dass die Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht eine Frage der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage ist, sondern dass darüber vielmehr im anschließenden Kos...mehr

Klaus Schnitzler Es müssen paradiesische Zeiten gewesen sein, als sich Anwälte und Richter strikt an das 0/8/15-Modell beim Betreuungsunterhalt gehalten haben. In Deutschland herrschte Rechtssicherheit. Bis zum Alter des Kindes von 8 Jahren brauchte sich keine Frau um Arbeit zu bemühen, sie konnte sich ausschließlich dem Wohl des Kindes widmen. Ab 8 Jahren war eine teilweise ...mehr

Die Frage, ob bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe der Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde eine zusätzliche Gebühr entstehe, war schon zu BRAGO-Zeiten (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) umstritten. Die ganz einhellige Rspr. und Lit. ist davon ausgegangen, dass mit Inkrafttreten des RVG diese Streitfrage erledigt sei, weil das RVG klargestellt hat, dass es sich bei S...mehr

Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen. Von VRiOLG a.D. Dr. Hans Gießler und VRiOLG Dr. Jürgen Soyka. 5. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck, München, 2010. XXXIIIX, 284 S. 58,00 EUR. Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind infolge des FGG-ReformG weitgehend neu gestaltet worden. Anders als mit den vielfältigen Regelungen im früheren Recht ist die einstweilige Anordnu...mehr

Darlegungs- und Beweislast für fehlende Notwendigkeit liegen bei der Staatskasse Nach § 46 RVG muss nicht der Anwalt die Notwendigkeit beweisen, sondern die Staatskasse die fehlende Notwendigkeit. Dabei ist dem Anwalt ein großzügiger Spielraum einzuräumen. U.U. kann es auch erforderlich sein, Zustellungsurkunden zu kopieren, nämlich dann, wenn es um Fragen der Verjährung gehe...mehr

Es stellt sich zwingend die – soweit ersichtlich bisher nicht explizit angesprochene – Frage, ob auch für den Verfahrensteil nach Wiederaufnahme die Regelungen des Scheidungsverbundes fortgelten, insbesondere ist die Frage nach der fortbestehenden und ggf. notwendigen anwaltlichen Vertretung von Bedeutung. Besteht das Mandat fort, muss sich das Familiengericht jeweils an den...mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger von einer Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr abgesehen, weil die Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG nicht vorliegen. § 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit in...mehr