Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Das AG hatte der Klägerin für das zugrundeliegende Unterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt, wobei die Beiordnung unter der Einschränkung zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin mit Sitz am Ort des Prozessgerichts erfolgte. Aufgrund der Beschwerde der Klägerin hat das AG den Beschluss dahingehend abgeändert, dass...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1) und 2) als Fahrer bzw. Halter sowie gegen die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Die Beklagte zu 3) ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten zu 1) und 2), die durch einen eigenen Prozessbevollmächtigten vertreten waren, als Streithelferin beigetreten, weil wegen de...mehr

Im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage des Klägers gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Ausbau und die Verlegung der BAB A 4 wurden neben der Klage des Klägers gleichzeitig drei weitere Klagen anderer Kläger gegen denselben Planfeststellungsbeschluss aufgerufen (BVerwG 9 A 71.07, 72.07 und 74.07). Der Beklagte war bei Aufruf aller vier Sach...mehr

Für Privatpersonen kommt es auf den Sitz oder Wohnsitz an Handelt es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen Unternehmer, sondern um eine Privatperson, ist auf seinen Sitz oder Wohnsitz abzustellen (§ 3a Abs. 4 S. 1 UStG), da es sich bei der anwaltlichen Tätigkeit um eine „sonstige Leistung“ handelt (§ 3a Abs. 4 S. 2 UStG).mehr

War der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig, so beträgt die Gebühr der Nr. 2300 VV für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren (Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3 und kann eine Gebühr von mehr als 0,7 (statt 1,3) nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit um...mehr

Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 S. 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung leisten kann (BGH, Beschl. v. 2.6.2010 – XII ZB 60/09, FamRZ 2010, 1243 m. Anm. ...mehr

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm zustehenden Gebühren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den subjektiven Vorstell...mehr

Die Einigungsgebühr ist angefallen. Ziel der Einigungsgebühr ist es, jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien zu honorieren und dadurch einen Anreiz zu schaffen, diesen Weg der Erledigung eines Rechtsstreits zu beschreiten. Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalte...mehr

Eine umfassende Freizeichnung ist hier ebenfalls nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7 Buchstabe a BGB.[2] Bezüglich der Frage, wann ein Mangel vorliegt, gibt es auch hier eine umfangreiche Kasuistik.[3] Rechte bei Mängeln ergeben sich aus § 437 B...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Moderation: Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel, Augsburg Freitag, 14.5.2010mehr

Nach Ansicht des BGH (IXa ZB 146/03 [= AGS 2003, 561]) ist die durch eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelöste Vollstreckungsgebühr gem. § 788 Abs. 1 i.V.m. § 91 ZPO erstattungsfähig, "wenn der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels ist, die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und dem Schuldner eine angemesse...mehr

RVG für Einsteiger. Von Rechtsfachwirtin Carmen Wolf. 3. Aufl. 2010. Verlag Luchterhand (Wolters Kluwer). XIII, 346 S. 27,50 EUR. Auch dieses Werk ist mit Inkrafttreten des FGG-ReformG sowie des § 15a RVG neu aufgelegt worden. Die in kurzer Zeit bereits erschienene dritte Auflage spricht für die Akzeptanz des Werkes in der Praxis. Das Werk ist sowohl als Lernhilfe für Auszubi...mehr

Die Beklagte ist nicht berechtigt, eine 1,1-Verfahrensgebühr festsetzen zu lassen. Nach den Angaben der Beklagtenvertreter waren sie für das Berufungsverfahren mandatiert. Dem hat der Kläger zuletzt nicht widersprochen. Zudem hat der Beklagtenvertreter dargelegt, dass eine Unterrichtung der Beklagten über die eingelegte Berufung erfolgt und die zugestellte Berufungsschrift ü...mehr

a) In Ehe- und Familienstreitsachen sind im Rechtsbehelfsverfahren weitere Besonderheiten zu beachten. Vor dem OLG besteht – wie nunmehr stets im gerichtlichen Verfahren in Familiensachen – Vertretungszwang der Beteiligten durch Rechtsanwälte.[1] Gegen einen zweiten Versäumnisbeschluss kann – wie gegen ein zweites Versäumnisurteil – Beschwerde eingelegt werden.[2] Ebenso wie...mehr

Das VVG hat dem Rechtsanwalt für die Gebührenklage den großen Vorteil gebracht, die Klage vor dem Wohnsitzgericht des Versicherungsnehmers erheben zu können. Nach § 215 VVG n.F. ist dieser nicht mehr an die Klageerhebung am Sitz der Versicherung oder am Gerichtsstand der Agentur gebunden. In der Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Übergangsvorschrif...mehr

Zu Recht wurden nur einmalig die angefallenen Gebühren und Auslagen in Höhe von 555,14 EUR festgesetzt, auch wenn gegen den Verurteilten in zwei Verfahren die Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Rechtsanwalt D in beiden Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden ist. Tatsächlich werden nämlich nicht zwei Maßregeln vollstreckt,...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten in einem beim LG anhängigen Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 2.500,00 EUR angeordnet. Der Beschwerdeführer hat eine Vergütung nach Nr. 4142 VV (Verfahrensgebühr für Verfall) in Höhe von 649,74 EUR geltend ...mehr

Eine Prozesspartei, die selbst Prozesskostenhilferaten zu zahlen hat, ist daneben nicht auch noch verpflichtet, dem Prozessgegner einen Prozesskostenvorschuss in Ratenform zu leisten (OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2009 – 10 WF 222/09, FamRZ 2010, 53). Wird in einer Ehesache die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Fol...mehr

Im Ausgangsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Versetzungsverfügung hatte der Senat die dem Antragsteller im Verfahren vor dem BVerwG einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund auferlegt. Daraufhin beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers, die diesem erwachsenen notwendigen Aufwendungen wie folgt f...mehr

Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Gebührenerhöhung kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähige...mehr

ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 Satz 2; Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann vor, wenn die Partei es offenk...mehr

Es dürften sich keine prozessualen Probleme daraus ergeben, dass viele Belege zum Anfangsvermögen, vor allem bei langen Ehen, nicht mehr vorhanden sein werden,[1] denn vorgelegt werden muss wegen § 275 Abs. 1 BGB nur, was vorhanden ist.[2] Allerdings wird häufig auch wahrheitswidrig behauptet werden, dass Belege nicht mehr existieren, womit man allerdings auch nicht weniger ...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten von dieser zu erstattende Verfahrensgebühr für den zweiten Rechtszug nach Nr. 3201 VV festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 20.5.2009 Berufung "zunächst zur Fristwahrung" eingelegt. Dies genügt für die Auslösung der vollen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3...mehr

In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichteinhaltens des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach §§ 4 Abs. 2, 48 StVO, 24 StVG, 15 BKat hatte der Betroffene den Antrag gestellt, ihm gem. § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt F. als Pflichtverteidiger beizuordnen. Zur Begründung führte er an, die zu befürchtenden Rechtsfolgen einer etwaigen Verurteilung, nament...mehr

Die Klägerin hatte zunächst den Beklagten zu 1) auf Zahlung i.H.v. 54.800,00 EUR verklagt. Später bemerkte sie, dass die Klage zutreffend gegen die Beklagte zu 2) hätte gerichtet werden müssen. Im Wege des Parteiwechsels nahm sie daraufhin die Klage gegen den Beklagten zu 1) zurück und richtete sie nunmehr gegen die Beklagte zu 2). Für diese bestellte sich derselbe Rechtsanw...mehr

Kommentar, 4. Aufl. 2009, 894 Seiten, 138 EUR, C.H. Beck München Der in der 4. Aufl. erschienene Kommentar Bach/Moser ist seit über 20 Jahren das Standardwerk und der führende Spezialkommentar zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung und der Krankenhaustagegeldversicherung. Der Aufbau entspricht im Wesentlichen der Einteilung in der Voraufl...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist trotz ihrer Zulassung durch das OLG nicht statthaft nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Denn in Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde zum BGH – anders als im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahre...mehr

Der Versorgungsausgleich wird in den in § 224 Abs. 3 FamFG genannten Fällen regelmäßig zum Verfahrensgegenstand, sodass immer und folgerichtig auch dann ein Verfahrenswert festzusetzen ist, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war. Dies hat auch das FamG Heidelberg in seiner Entscheidung vom 19.4.2010–35 F 139/09 – erkannt und nach materieller Prüfung der Voraussetzungen des § 3...mehr

Die Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommenssteuer gem. §§ 31 Abs. 5, 36 Abs. 2 S. 1 EStG ist auch in Mangelfällen, in denen der Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB a.F. betroffen war, mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2009 – 2 BvL 3/05, FamRZ 2009, 2065 m. Anm. Borth). Hat ein Rechtsanwalt zu vertreten, dass infolge ni...mehr

Durch Urteil v. 8.2.2005 hatte das FamG auf den am 7.11.2003 zugestellten Antrag die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Beschl. v. 4.11.2003 war der Antragstellerin zuvor für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Besch...mehr

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin, die beiden Beklagten, außerhalb Sachsens in verschiedenen Bundesländern wohnende Brüder, im Wahlgerichtsstand des § 34 ZPO vor dem LG Zwickau auf gesamtschuldnerische Zahlung in Anspruch. Sie fordert insgesamt knapp 13.000,00 EUR für Leistungen, die sie in mehreren erstinstanzlich bei diesem Gericht anhängig gewesenen und teilweise beim OL...mehr

Die Schwellengebühr hat die Mittelgebühr nicht ersetzt. Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmt. Sie ist in einem zweiten Schritt in der Höhe des Schwellenwertes zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als ...mehr

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagten zu 1) bis 3) als Mitgesellschafter der G-Familiengesellschaft wegen ihrer Auffassung nach unwirksamer Ausschüttungsbeschlüsse in verschiedenen X-Gesellschaften auf Rückzahlung an die betreffenden Gesellschaften in Anspruch genommen und weitergehende Anträge gestellt. Das LG hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung hat die Klä...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2004 mit Stand v. 1.1.2004 zugrunde liegen. Vom Versicherungsschutz umfasst sind auch arbeitsrechtliche Angelegenheiten. In § 3 Abs. 5 ARB ist ein Versicherungsschutz ausgeschlossen, wenn in diesen Fällen für den Versicherungsfall ein ursächlicher Zusammenhang mit einer vorsätzlich beg...mehr

Die Verfahrensgebühr ist hier nach Nr. 3102 VV entstanden. Der Gebührentatbestand ist der Regelfall. Ausnahmsweise ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV mit einem geringeren Gebührenrahmen entstanden, wenn der Prozessbevollmächtigte in einem vorausgegangenen Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig war und somit seine Tätigkeit für das gerichtliche Verfahren erleich...mehr

Ein Rechtsanwalt darf die Telefax-Übermittlung einer Rechtsmittel(begründungs-)schrift einer hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft übertragen und braucht die Ausführung nicht zu kontrollieren. Erkennbar im Rahmen von § 139 ZPO klärungsbedürftige Tatsachen können auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschl. v....mehr

Die klageweise geltend gemachten Forderungen sollten mittels eines Freistellungsantrages geltend gemacht werden. Auch wenn der BGH im Jahre 2004 entschieden hat, dass bei einer endgültigen Leistungsablehnung der Geschädigte direkt auf Zahlung klagen kann, so ist nicht abschließend geklärt, ob dies auch für die Leistung aus einem Versicherungsvertrag gilt, womit sich der Stre...mehr

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld wegen versuchten Mordes. Das LG hat die Prozesskostenhilfe verweigert. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei mutwillig, weil das Klageziel einfacher erreicht werden könne, indem der Antragsteller das begehrte Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren nach Maßgabe der §§ 403 ff. StPO geltend mache. Zum...mehr

Die Fortbildung in Warth lebt von ihrem Anspruch an höchste Qualität hinsichtlich Dozenten und Skriptmaterial. Dabei ist besonders angenehm, dass die Dozenten oft an der gesamten Fortbildungswoche teilnehmen, obwohl sich deren Vortrag regelmäßig nur auf einen Tag beschränkt. Auf diese Weise besteht eine Vielzahl von Möglichkeiten im persönlichen Gespräch auch außerhalb des U...mehr

Die Staatsanwaltschaft beantragte erstmals am 10.3.2009 den Widerruf der dem Verurteilten gewährten Strafaussetzung zur Bewährung, woraufhin die Kammer dem Verurteilten Rechtsanwalt F als Pflichtverteidiger für das Verfahren über den Bewährungswiderrufsantrag der Staatsanwaltschaft Magdeburg gem. § 140 Abs. 2 S. 1 StPO analog beiordnete. Nach der Anhörung des Verurteilten nah...mehr

Verkehrszivilsachen. Beck'sches Mandatshandbuch. Von RiAG Werner Bachmaier. 2. Aufl. 2010, München. Verlag C.H. Beck. XXVIII, 323 S. 39,00 EUR Das Werk erscheint in der zweiten Auflage und berücksichtigt die seit der ersten Auflage (1998) ergangenen umfangreichen Gesetzesänderungen insbesondere zum Versicherungsrecht sowie die aktuelle Rechtsprechung bis einschließlich Septem...mehr

Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungszusage bildet die Ausnahme und kommt in der Praxis selten vor. (Einzig) denkbare Konstellationen ergeben sich, wenn der Geschädigte auf Grund seiner Unfallverletzungen nicht selbst die Deckungszusage einholen kann oder wenn er geschäftlich ungewandt ist und auch sein Versicherungsagent ihm nic...mehr

Beim Weg zum BGH verbleibt es in Familiensachen weitgehend bei der bisher aus der ZPO bekannten Regelung. Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist folglich nur dann statthaft, wenn das Beschwerdegericht[1] die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung[2] oder zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung[3] zugelassen hat. Ausnahme...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt der Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Einigungsgebühr. Die Rechtspflegerin hat zu Recht das Begehren zurückgewiesen. Eine Einigung i.S.d. RVG liegt nicht vor. Das Gericht hat mit Beschluss das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB festgestellt. Das Verfahren wurde daher nicht durch eine Vereinbarung erledigt. Hierauf hätten sic...mehr

Zur Höhe des Anspruchs ist der Senat – anders als das LG – der Auffassung, dass das Abschlussschreiben nicht lediglich als einfaches Schreiben i.S.d. Nr. 2302 VV anzusehen ist. Es erschöpft sich nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolgt bekanntermaßen das Ziel, den Verzicht auf sämtliche Gegenrechte des Antragsgegners...mehr

Die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV ist unter Anrechnung von 0,65 der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV nur in Höhe von 830,05 EUR berücksichtigt. Die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr in Höhe von 0,65 erfolgte in Anwendung von § 15a Abs. 2 RVG. Die Klägerin hat die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung geltend gemacht....mehr

Nach Zustellung der Anklageschrift bestellte sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom ... als Verteidiger des Angeklagten im hiesigen Strafverfahren, wobei er das Mandat anschließend niederlegte und den Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem AG nicht mehr vertrat. Nach Abschluss des Strafverfahrens beantragte der Beschwerdeführer die Vergütungsfestsetzung nach § 11...mehr

BGB § 1386 Abs. 3 Ein unrechtmäßiges Unterrichtungsverhalten kann nicht darin gesehen werden, dass der Ehegatte auf ein Auskunftsverlangen über sein Vermögen zu einem bestimmten Stichtag und die Aufforderung zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses mit allen Aktiva und Passiva zur Vorbereitung einer wirtschaftlichen Entflechtung der Parteien nicht reagiert. (Leitsatz der R...mehr

Werden einzelne Tatvorwürfe eines Verfahrens abgetrennt, werden die abgetrennten Verfahren gebührenrechtlich selbstständige Verfahren, so dass für diese auch gesonderte Gebühren (insbesondere die Verfahrensgebühr) entstehen. Die Befriedigungsgebühr (Nr. 4141 VV) kann auch – mittelbar – durch das Nichteinlegen eines Rechtsmittels entstehen, wenn infolge der Tätigkeit des Recht...mehr

Die Antragstellerin ließ durch ihren Prozessbevollmächtigen – den Erinnerungsführer – einen Eilantrag beim SG Bremen stellen, mit dem sie die Feststellung begehrte, dass ein vom Erinnerungsführer für sie eingelegter Widerspruch gegen einen Aufhebungsbescheid aufschiebende Wirkung habe. Dem Antrag wurde teilweise stattgegeben und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter B...mehr