Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

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AGS 06/2010, Unangemessene ... / Leitsatz

Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist (Modifikation von BGHZ 162, 98 = AGS 2005, 378). Veranlasst der Verteidige...mehr

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AGS 01/2010, Keine Anrechnu... / Sachverhalt

Die Antragstellerin hatte gegen den Antragsgegner ein selbständiges Beweisverfahren angestrengt. In diesem Verfahren haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, wonach die Antragstellerin 81,22 % und der Antragsgegner 18,78 % der Kosten zu tragen haben. Der im selbständigen Beweisverfahren anwaltlich vertretene Antragsgegner hatte vorgerichtlich einen anderen Rechtsanwalt...mehr

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AGS 05/2010, Kein Aufrechnu... / Sachverhalt

Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die von der G. gegenüber seinem Mandanten R. erklärte Aufrechnung rechtswidrig gewesen ist. Der Antragsteller hatte den Mandanten vor dem LG als Verteidiger in einem Strafverfahren vertreten. Der Mandant ist freigesprochen worden. Das LG hat in diesem Urteil auch entschieden, dass der Mandant des Antragstellers für...mehr

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AGS 08/2010, Beck'sches Mandats Handbuch

Beck'sches Mandats Handbuch. Zivilrechtliche Berufung. Von Norman Doukoff. 4. Aufl. 2010. Verlag Beck, München. – XXXVI, 302 S. 49,00 EUR Der Text folgt dem Ablauf der Bearbeitung eines Berufungsmandats. Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahrens und des Wettbewerbsprozesses werden berücksichtigt, desgleichen kosten- und gebührenrechtliche Fragen. Alle in Bet...mehr

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zfs 04/2010, Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung

3. Aufl. 2009, 1.510 Seiten, 98 EUR, Verlag C.H.Beck Der nunmehr in 3. Aufl. erschienene Kommentar von Feyock/Jacobsen/Lemor befasst sich als erster und bislang einziger Kommentar mit den Neuerungen des VVG 2008 und den AKB 2008. Die Änderungen des PflVG und die Umsetzung der 5. KH-Richtlinie in das nationale Recht sind ebenso berücksichtigt worden wie die Veränderungen im Ver...mehr

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FF 02/2010, Arbeitsgemeinsc... / Scheidung auf Griechisch

Mit Polen fing es an, es folgten die Schweiz, England und Frankreich: In diesem Jahr befasste sich das Symposium, das wie schon in den vergangenen Jahren der Herbstversammlung vorangestellt wurde, mit Griechenland, dem die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht sich ganz besonders verbunden fühlt. Denn jedes Jahr bietet sie eine Fortbildung in Griechenland an, eine Veranstaltung,...mehr

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AGS 07/2010, Klage und Wide... / Zu Leitsatz 2

Die Kammer hat als Berufungsgericht die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils zu Lasten des Berufungsführers abgeändert, obwohl weder er noch der Berufungsbeklagte dies beantragt hatten. Das verstößt gegen den Grundsatz der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot), ist aber nach einhelliger Meinung erlaubt, weil § 308 Abs. 2 ZPO das Rechtsmittelgericht hinsichtli...mehr

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AGS 03/2010, Anwaltsvergütung im Sozialrecht

Von Rechtsanwalt und FAVersR, FAMedR u. FASozR Dirk Hinne. 1. Aufl. 2010. Verlag Nomos, Baden-Baden. 136 S. 29,00 EUR. Der renommierte Gebührenrechtler gibt gleichermaßen Anfängern und erfahrenen Praktikern erstmals eine geordnete, umfassende und zusammenhängende Übersicht über die anwaltliche Abrechnung sozialrechtlicher Mandate an die Hand. Das Werk ist systematisch geglied...mehr

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AGS 01/2010, Parteiwechsel,... / Leitsatz

Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 S. 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig wird. Der Festsetzung eines Mehrvertretungszuschlags (Nr. 1008 VV...mehr

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FF 02/2010, Arbeitsgemeinsc... / Reformen über Reformen

Vielen Familienanwältinnen und -anwälten rauchte schnell der Kopf angesichts der zahlreichen Neuerungen rund um das Scheidungsverfahren, die in den zahlreichen Vorträgen und Workshops vorgestellt wurden. Die Organisation des "Großen Familiengerichts", das "Beschleunigungsprinzip in Kindschaftssachen", "Das neue Verfahrensrecht in der Praxis", "Die neue Vereinbarungsfreiheit ...mehr

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AGS 11/2010, Abrechnung wie... / Aus den Gründen

Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich hinsichtlich des wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens noch nach der BRAGO, da es sich bei dem ursprünglichen Scheidungsverbundverfahren und dem jetzt nach Aussetzung wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt. Insofern können die Gebühren nur ein...mehr

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AGS 09/2010, Anrechnung der... / Aus den Gründen

Die Partei kann berechnen: Die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV i...mehr

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AGS 05/2010, Zwangsvollstreckung effizient I

Zwangsvollstreckung effizient I. Von Oberregierungsrat Josef Dörndorfer. Praxishandbuch für Rechtsfachwirte. Deutscher Reno-Verlag Münster, 2010. Herausgegeben von der Reno – Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V., Berlin. XXVII, 377 S. 34,00 EUR. Behandelt wird die gesamte Zwangsvollstreckung einschließlich Verfahren mit Auslandsbezug und auch...mehr

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AGkompakt 09/2010, Abtrennu... / I. Der Fall

Die Ehe der Beteiligten war im Kalenderjahr 2003 geschieden worden; die Folgesache Versorgungsausgleich wurde abgetrennt und ausgesetzt. Der Ehefrau war Prozesskostenhilfe für die Scheidung und alle anhängigen Folgesachen bewilligt worden. Der Streitwert wurde auf 7.700,00 EUR festgesetzt, wobei 500,00 EUR auf den Versorgungsausgleich entfielen. Der Anwalt rechnete seine Geb...mehr

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AGS 01/2010, Rechtsschutzversicherung

Von Helmut Plote. Verlag C. H. Beck, München. 2. Aufl. 2010. XXIII, 377 S. 34,00 EUR. In der ersten Auflage lautete der Titel noch "Anwalt und Rechtsschutzversicherung" Mit dem neuen Titel soll schon auf den ersten Blick deutlich gemacht werden, dass sich das Werk nicht nur an die Anwaltschaft richtet, sondern auch Gerichte, Referendare, Studenten und Sachbearbeiter von Recht...mehr

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AGS 10/2010, Gegenstandswer... / V. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 807, 901 ZPO ist der Wert der Forderung (einschließlich der Nebenforderungen, Zinsen und Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen) maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 4, 1. Hs. RVG). Der Wert darf jedoch höchstens 1.500,00 EUR betragen (§ 25 Abs. 1 Nr. 4, 2. Hs. RVG). Praxis-Beispiel Beispiel 17: Eidesstattliche Vers...mehr

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FF 10/2010, Mandantenorient... / e) Unerhebliche Leistungen

Diese bleiben unbemerkt und werden weder erwartet noch geschätzt, aber auch nicht zurückgewiesen. (Bsp.: Zusammenarbeit Anwalt und Mitarbeiterin)mehr

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AGkompakt 09/2010, Gegensta... / III. Der Praxistipp

Keine wertabhängigen Gerichtsgebühren für Einziehung Für das gerichtliche Verfahren auf Einziehung oder verwandte Maßnahmen sind keine wertabhängigen Gerichtsgebühren vorgesehen. Daher kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 63 Abs. 2 GKG nicht in Betracht. Wertfestsetzung nur für die Anwaltsvergütung erforderlich Lediglich beim Anwalt fallen wertabhängige Gebühren an ...mehr

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AGS 05/2010, Familienrecht, Schriftsätze – Verträge – Erläuterungen

Börger/Bosch/Heuschmid. Familienrecht, Schriftsätze – Verträge – Erläuterungen. Mit CD-ROM. Von Fachanwältin für Familienrecht Ulrike Börger, Fachanwalt für Familienrecht Rainer Bosch und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Hermann Heuschmid, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 4. Aufl. 2010. 696 S. 118,00 EUR. Die Änderungen des FGG-Reformgesetzes haben auch eine Bearbeitung dieses S...mehr

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AGkompakt 07/2010, Ist die ... / I. Grundstücksbezogene Tätigkeiten

Maßgebend ist der Ort des Grundstücks Bei grundstücksbezogenen Tätigkeiten knüpft die Umsatzsteuerpflicht an den Ort des Grundstücks an (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG). Leistungsort im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist immer der Ort, an dem das Grundstück liegt. Es kommt dabei nicht darauf an, wo der Auftraggeber wohnt bzw. wo er seinen Sitz hat. Unerheblich ist ferner, ob der Auftra...mehr

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AGS 08/2010, Betreiben der ... / Leitsatz

Ist der frühere Auftrag, außergerichtlich tätig zu werden, seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und die im RVG bestimmten Anrechnungen von Gebühren entfallen, § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. Das gilt auch, wenn der Anwalt nach Ablauf der zwei Kalenderjahre mit einer an sich nach § 19 RVG zum Rechtszug gehörenden Einzeltätigkeit ...mehr

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FF 10/2010, NomosKommentar BGB – Band 4: Familienrecht

Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg. Gesamtausgabe Bde. 1–6) Kaiser/Schnitzler/Friederici (Hrsg. Bd. 4) 2. Aufl. 2010, XXVII, 2672 Seiten, 188 EUR, Nomos Verlag (i.V.m. dem Deutschen Anwaltverein), ISBN 978-3-8329-3441-5 Das im Juni 2010 auf den Markt gekommene Werk ist die 2. Aufl. des Mitte Dezember 2004 erschienenen 4. Bandes des früheren Anwaltskommentars BGB, der das 4. Buch des ...mehr

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AGS 04/2010, Streitwert des... / Sachverhalt

Der Kläger hatte im Mahnbescheid eine Forderung in Höhe von 679,00 EUR nebst Zinsen und Nebenkosten geltend gemacht. Hiergegen hat der Beklagte durch seinen Anwalt Widerspruch einlegen lassen. Gleichzeitig hat der Beklagte durch seinen Anwalt die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt. Nach Abgabe der Sache an das Streitgericht wurde dem Kläger eine Frist zur Anspr...mehr

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AGS 06/2010, Kein Ersatz vo... / Anmerkung

Die Entscheidung ist falsch. § 91 ZPO schließt nur die Mehrkosten eines zweiten Anwalts innerhalb des gerichtlichen Verfahrens aus. Eine Partei ist dagegen nicht gehindert, mit Beginn eines neuen Verfahrensabschnitts einen anderen Anwalt zu beauftragen, selbst wenn dadurch eine Anrechnung verloren geht. Zutreffend daher OLG Köln,[1] OLG München[2] und insbesondere OLG Koblen...mehr

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AGkompakt 05/2010, Die Ich-... / II. Die Entscheidung

Erinnerung ist auszulegen Diese Entscheidung ist falsch. Es ist nicht erforderlich, in einer Erinnerungsschrift darauf hinzuweisen, dass es sich um einen Rechtsbehelf der vom Anwalt vertretenen Partei handele. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz, nämlich aus § 81 ZPO, § 164 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozes...mehr

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FF 01/2010, Die Änderungen ... / Gegenstand der Auskunft

Nach altem Recht das Vermögen zum Endstichtag, nunmehr auch zum Anfangsstichtag[1] und zum Zeitpunkt der Trennung. Die Auskunft zum Anfangsvermögen ist im Zusammenhang mit dem "neuen" negativen Anfangsvermögen zu sehen. Bisher konnte sich der Antragsteller auf § 1377 Abs. 3 BGB berufen, die weitere Beweislast lag beim Gegner. Dies allein hilft künftig bei negativem Anfangsver...mehr

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AGkompakt 09/2010, Abtrennu... / II. Die Entscheidung

Die Begründung des Bezirksrevisors, die Abtrennung habe nicht zu einer echten Verfahrenstrennung geführt, sondern nur zu einer versetzten Entscheidung im Verbundverfahren, ist unzutreffend. Gleiches gilt für die Annahme des Erinnerungsführers, Art. 111 FGG-ReformG habe keinen Einfluss auf die Vergütung nach altem Recht; der Anwalt habe seine Gebühren 2003 abschließend abgere...mehr

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AGS 02/2010, Terminsgebühr ... / Sachverhalt

Der Beklagte hatte den Kläger am 28.11.2005 mit der Durchführung der Ehescheidung beauftragt. Am 20.12.2005 wurde ihm von den Anwälten seiner Ehefrau der Entwurf des Scheidungsantrags zugesandt. Diese drängten auf Freistellung von Darlehensverpflichtungen gegenüber der Deutschen Bank, betreffend das im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehende Eigenheim. Am 20.2.2006 fand e...mehr

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AGS 11/2010, Die Kostenfestsetzung

Bearbeitet von Heinrich Hellstab, Friedrich Lappe, Wolfgang Madert und Wolfgang Mathias. Begründet von Kurt von Eicken, Verlag Wolters Kluwer-Luchterhand. 20. Aufl. 2011, XXXIII; 540 S. 129,00 EUR. Seit der Vorauflage von 2006 hat sich einiges geändert. Insbesondere die mit dem FGG-ReformG eingeführten neuen Verfahrensvorschriften waren zu berücksichtigen. Darüber hinaus war ...mehr

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AGS 04/2010, Vergütung für ... / Anmerkung

Die Vollstreckungsklausel wird vom Rechtspfleger erlassen. Erinnerungen gegen Entscheidungen des Rechtspflegers sind nach § 18 Nr. 3 RVG (§ 18 Nr. 5 RVG a.F.) eigene selbstständige Angelegenheiten und lösen eine gesonderte Vergütung aus. Die Vergütung für Erinnerungen und Beschwerden sind in Nr. 3500 VV geregelt. Zutreffend ist also hier eine 0,5-Gebühr festgesetzt worden. And...mehr

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AGS 09/2010, Gerichtsgebühr... / III. Erstattungsfähigkeit

Die Erstattungsfähigkeit der Anwalts- und Gerichtskosten für die weitere vollstreckbare Ausfertigung nach Untergang der Erstausfertigung richtet sich nach § 788 Abs. 1 ZPO. Der Schuldner muss diese Kosten erstatten, wenn sie notwendig waren. Ist die erste vollstreckbare Ausfertigung untergegangen, dann ist die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sicherlich n...mehr

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AGS 08/2010, Erhöhung des S... / II. Keine "Erhöhungsgebühr"

Das BSG verkennt allerdings, dass es – insbesondere in sozialrechtlichen Angelegenheiten – keine "Erhöhungsgebühr" gibt, sondern nur erhöhte Gebühren. Unabhängig von der Streitfrage zu den Wertgebühren ist die Rechtslage bei Rahmengebühren jedenfalls eindeutig. Dort steht ausdrücklich im Gesetz, dass nicht eine zusätzliche Erhöhungsgebühr erhoben wird, sondern dass die Erhöh...mehr

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FF 07/2010, Rezension: Der neue Versorgungsausgleich

Glockner/Hoenes/Weil 2009, 244 Seiten, 38 EUR, Verlag C.H. Beck Wer sich in den letzten Jahrzehnten mit dem Familienrecht etwas näher beschäftigt hat, konnte sich über Langeweile nicht beschweren. Das Jahr 2009 ist aber sicherlich nur mit dem Jahr 1977 vergleichbar, in dem am 1.7. das Familiengericht beim AG geschaffen und das Verfahren zentral im 6. Buch der ZPO und ergänzen...mehr

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FF 07/2010, Stichtag 1.9.20... / I. Stichtag 1. September 2010

Grundsätzlich regelt Art. 111 FGG-Reformgesetz, welches formelle und materielle Recht zum jeweiligen Stichtag zur Anwendung kommt. Absatz 5 dieser Vorschrift in der Fassung von Art. 22 des VAStrRG vom 3. April 2009 (BGBl I, 700) lautet: „Abweichend von Abs. 1 S. 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Ende...mehr

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AGS 02/2010, Terminsgebühr ... / Aus den Gründen

Der Antragsteller zu 2) hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr. Diese kann in Eilverfahren, die auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO geführt werden, nicht entstehen. Sie ist zugeschnitten allein auf Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Das ist bei Normenkontrolleilverfahren nicht der Fall. Über Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO ...mehr

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AGS 11/2010, Kosten in Aufg... / 3. Vertretung mehrerer Antragsteller

Vertritt der Anwalt mehrere Antragsteller, erhöht sich nach Nr. 1008 VV die Verfahrensgebühr für jede weitere Person um 0,3. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um dieselbe Angelegenheit handelt, was dann gegeben ist, wenn der Anspruch oder das Recht verschiedenen Personen zusteht. Liegt eine gemeinschaftliche Beteiligung nur teilweise vor, ist die Erhöhung nur nach diese...mehr

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AGS 07/2010, Verfahrenswert... / Anmerkung

Eine schnelle und die einzige in Betracht kommende Korrektur des vorgehenden Beschlusses des FamG Heidelberg, dem offenbar die Tragweite seiner Entscheidung und der Gesetzeslage nicht bewusst gewesen ist. Das FamG hatte tenoriert, dass ein Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet, und den Verfahrenswert auf 1.000 EUR festg...mehr

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AGS 05/2010, Belehrung über... / Aus den Gründen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 S. 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die von der Beschwerde für rechtsgru...mehr

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AGkompakt 09/2010, Der Ansp... / Zusammenfassung

Vorschuss muss bei Eintritt der Fälligkeit abgerechnet werden Macht der Anwalt von seinem Recht auf Vorschuss nach § 9 RVG Gebrauch, so entbindet ihn dies nicht davon, später bei Eintritt der Fälligkeit eine ordnungsgemäße Schlussrechnung zu erstellen und darin die vereinnahmten Vorschüsse zu verbuchen (§ 10 Abs. 2 RVG). Einen danach verbleibenden Überschuss, also einen nicht...mehr

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AGS 09/2010, Terminsgebühr ... / Anmerkung

Die Entscheidung des OLG München ist zutreffend und vorzüglich begründet. Das OLG zeigt auch Courage, indem es sich gegen die verfehlte BGH-Rechtsprechung, die am Gesetz vorbeigeht, zur Wehr setzt. Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig. In Vorbem. 3 Abs. 3 VV findet sich keine Einschränkung, dass die Terminsgebühr nur in einem Verfahren entstehe, für das eine mündliche Verh...mehr

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AGkompakt 11/2010, Vergütun... / 1. Gebühren

Ein Teil der Rspr. wendet Nr. 3309 VV an Zum Teil wendet die Rspr. auf die Vertretung des Drittschuldners zur Abgabe der Drittschuldnererklärung die Gebührentatbestände der Nrn. 3309 ff. VV an (so AG Düsseldorf JurBüro 1985, 723; AG Koblenz AGS 2008, 29). Danach erhält der Anwalt des Drittschuldners für die Abgabe einer Drittschuldnererklärung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach N...mehr

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AGkompakt 03/2010, Erst anrechnen, dann kürzen

Im gerichtlichen Verfahren kommt es häufig vor, dass die Verfahrensgebühr zu unterschiedlichen Sätzen anfällt, nämlich aus einem Teil des Streitgegenstands in voller Höhe und aus einem anderen Teil des Streitgegenstands lediglich in ermäßigter Höhe. In diesem Fall ist die Verfahrensgebühr aus den unterschiedlichen Teilwerten zu den unterschiedlichen Gebührensätzen zu berechn...mehr

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zfs 04/2010, Die Gebührenkl... / 5. Sonstige Kriterien

Die in § 14 RVG aufgeführten Kriterien sind nicht abschließend, so dass weitere den Einzelfall bestimmende Kriterien berücksichtigt werden können und auch sollen. Unter Berücksichtigung der zuvor ausgeführten Kriterien hat der Anwalt die angemessene Höhe im konkreten Fall zu bestimmen. Dabei hat die Höhe der konkreten Geldbuße gerade im Bußgeldverfahren keine Berücksichtigung...mehr

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AGkompakt 09/2010, Der Ansp... / 1. Ausgangssituation

Praxis-Beispiel Der Anwalt hat einen pauschalen Vorschuss in Höhe von 2.000,00 EUR einschließlich Umsatzsteuer vereinnahmt. Trotz mehrfacher Aufforderungen erteilt er keine Schlussrechnung. Der Mandant will daher seinen Vorschuss zurückverlangen. Vorschuss kann nicht in voller Höhe zurückverlangt werden Ein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses besteht nur ins...mehr

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AGS 07/2010, Ist für den Ve... / I. Der Fall

Der Anwalt war vor dem FamG in einem im Dezember 2009 von ihm eingeleiteten Scheidungsverfahren tätig. Das FamG hatte den Scheidungsantrag an den anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner zugestellt und die Beteiligten wurden aufgefordert, den Fragebogen zum Versorgungsausgleich zur Gerichtsakte zu reichen. Auskünfte bei den Versorgungsträgern hatte das FamG deshalb nicht m...mehr

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AGS 09/2010, Keine Bindungs... / Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Der BGH[1] hatte dies bereits vor Jahren entschieden. Ebenso wie hier hat auch das AG Wiesbaden[2] entschieden. Anderer Ansicht ist allerdings das AG Aachen,[3] das eine Bindungswirkung annehmen will. Die Frage, welche Vergütung der Mandant seinem Anwalt schuldet, ergibt sich aus dem Anwaltsvertrag und den Aufträgen, die der Mandant erteilt ha...mehr

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AGS 08/2010, Einstweiliges ... / Anmerkung

Es gibt keine Erhöhungsgebühren, erst recht nicht in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Es gibt nur erhöhte Gebühren. Unabhängig von der Streitfrage zu den Wertgebühren ist die Rechtslage bei Rahmengebühren jedenfalls eindeutig. Dort steht ausdrücklich im Gesetz, dass nicht eine zusätzliche Erhöhungsgebühr erhoben wird, sondern dass die Erhöhung sich dergestalt vollzieht, da...mehr

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FF 10/2010, Mandantenorient... / VI. Grenzen der Kundenorientierung

Die Kundenorientierung endet, wenn der Mandant juristischen Unsinn von Ihnen erwartet. (Bsp.: „Ich will sofort geschieden werden.“), sowie wenn persönliche Verletzungen gefordert werden und Sie sich in Sprache und Ton vergreifen sollen. Ebenso müssen Sie Respektlosigkeiten gegen Ihre Tätigkeit, Person, oder Mitarbeiter nicht hinnehmen. Wenn ein Mandant einem Anwalt vorbehalt...mehr

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AGkompakt 10/2010, Fristen ... / III. Weitergehende Wahlanwaltsvergütung

Anmeldung der weitergehenden Wahlanwaltsvergütung gilt fristgebunden Soweit der Anwalt nach § 50 RVG auch seine weitere Wahlanwaltsvergütung geltend machen will, also bei Ratenzahlung oder Einmalzahlung der bedürftigen Partei, soll er diese Vergütung nach § 50 Abs. 2 RVG unverzüglich anmelden. Hierbei handelt es sich aber lediglich um eine Sollvorschrift. Fordert das Gericht ...mehr

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AGS 07/2010, Erstattung der... / Sachverhalt

Der frühere Prozessbevollmächtigte der Beklagten hatte gegen diesen wegen angeblicher Honorarforderungen insgesamt 13 Mahnbescheide beantragt. Nach Widerspruch wurden die streitigen Verfahren durchgeführt. Soweit der Streitwert des Verfahrens über 5.000,00 EUR lag, wurden die Verfahren an das LG Augsburg abgegeben, im Übrigen an das AG Aichach. Die in Aichach ansässige Bekla...mehr