Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Versäumnisurteil wird ohne Antrag erlassen Häufig kommt es vor, dass der Anwalt vergisst, den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren nach § 331 Abs. 3 ZPO zu stellen, insbesondere bei Anspruchsbegründung nach Übergang vom Mahnverfahren in das streitige Verfahren. Hier wird häufig übersehen, dass nach Eingang der Anspruchsbegründung wie nach Einga...mehr

Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV und Nr. 3104 VV kann nur in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist. Sie kann daher in einem Normenkontroll-Eilverfahren nicht verlangt werden. Zum Umfang der Tätigkeit, die ein Anwalt zum Entstehen einer Terminsgebühr entfalten muss. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.6.2009–1 MN 172/08mehr

Der Antragsteller hatte eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe von Wohnungsschlüsseln erwirkt. Zur Vollziehung dieser einstweiligen Verfügung hat er zwei Versuche unternommen. Erst beim zweiten Vollziehungsversuch konnte er die einstweilige Verfügung durchsetzen. Für die beiden Vollziehungsversuche berechnete der Anwalt des Gläubigers jeweils eine 0,3-Verfahrensgebühr nac...mehr

Das OLG hatte auf die Beschwerde des Anwalts unter Abänderung des Festsetzungsbeschlusses der Rechtspflegerin die Vergütung auf einen höheren Betrag festgesetzt. Gleichzeitig hat es in seinem Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen, die der Bezirksrevisor dann auch eingelegt hat. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen.mehr

Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 3 VV erhält der Anwalt nur in Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung. LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.9.2009 – L 1 B 158/09 SK Emehr

JR Hans-Jürgen Gebhardt Im April 2010 wird Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt 65 Jahre alt. Hans-Jürgen Gebhardt hat das Verkehrsrecht und insbesondere die anwaltliche Tätigkeit im Verkehrsrecht in den letzten Jahren entscheidend geprägt. Er war 1979 Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Gleichzeitig gehörte er dem 1. Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgem...mehr

Vereinbaren die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits, dass das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird, und nimmt der Arbeitnehmer im Hinblick darauf seine Kündigungsschutzklage zurück, entsteht für die beteiligten Anwälte eine Einigungsgebühr. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.3.2010 – 8 Ta 40/10mehr

An die Kostenfestsetzung im Bußgeldverfahren ist das Zivilgericht, das über den Honoraranspruch des Verteidigers gegen den Mandanten zu entscheiden hat, gebunden. Daher kann der Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht vom Anwalt gezahlte Vorschüsse zurückfordern, soweit diese die festgesetzten Kosten übersteigen. AG Dresden, Beschl. v. 16.6.2010–104 C 1085/10mehr

Die Entscheidung des OVG ist zutreffend. Sie entspricht nicht nur dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes, sondern auch der ganz einhelligen Rspr. Wie der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hier auf die Idee kommen konnte, die Terminsgebühr abzusetzen, ist daher letztlich auch nicht nachvollziehbar. Neben dem Fall des schriftlichen Vergleichs kommen in verwaltungsgerichtliche...mehr

Auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Bamberg vom 26. bis 28. November bildeten sich etwa 350 Anwältinnen und Anwälte fort. Die Reformen standen im Mittelpunkt der Tagung. Denn knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts sind jetzt auch das System des Versorgungsausgleichs und das Zugewinnausgleichsrecht erneuert worden. Mit etwa 6....mehr

Wird eine Sache vom Rechtsmittelgericht an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen, löst dies immer nach § 21 Abs. 1 RVG eine neue Angelegenheit aus. Die Gebühren entstehen erneut. Soweit allerdings das Empfangsgericht mit der Sache bereits befasst war, gilt in Verfahren nach Teil 3 VV die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 6 VV. Danach ist die Verfahrensgebühr des...mehr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem BerHG. I. 1. Die Beschwerdeführerin, deren Lebensgefährte und die gemeinsame Tochter beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Antrag vom 22.7.2009 beantragte die Beschwerdeführerin Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren. Im Antragsformular heißt es zum Gegensta...mehr

RVG. Kommentar in alphabetischer Zusammenstellung. Begründet von Walter Göttlich †, fortgeführt von Alfred Mümmler †. Bearbeitet von Prof. Dr. Jürgen Rehberg, Dr. Peter Xanke, Herbert P. Schons, Christien Vogt und Sabine Feller. 3. Aufl. 2010. Verlag Luchterhand (Wolters Kluwer). XII 1445 S. 164,00 EUR. Pünktlich mit Inkrafttreten der Änderungen durch das FGG-ReformG ist auch...mehr

Gegenstandswert wird nur auf Antrag festgesetzt Voraussetzung für eine gerichtliche Wertfestsetzung ist ein Antrag des Anwalts, des Auftraggebers oder eines erstattungsfähigen Dritten, im Falle der gerichtlichen Beiordnung auch der Landeskasse (§ 33 Abs. 2 S. 1 RVG).mehr

Schließen die Parteien im sozialgerichtlichen Verfahren außergerichtlich einen schriftlichen Vergleich, so dass sich damit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, erhält der beteiligte Anwalt neben der Einigungsgebühr auch eine Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV. SG Mannheim, Beschl. v. 18.2.2010 – S 7 SB 554/10 KEmehr

Der Streit über das Entstehen der Einigungsgebühr bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs darf ein Ende haben. Es kommt auch nicht (mehr) darauf an, ob das bisherige oder das neue materielle Recht maßgeblich ist. Die guten Gedanken hatte das AG. Das OLG hat sie nur bestätigt. Gegenstand der Entscheidung war eine nach bisherigem materiellem und Verfah...mehr

Der Anwalt hatte den Rechtsuchenden sowohl hinsichtlich Trennungsunterhalt als auch hinsichtlich der Voraussetzungen der Ehescheidung beraten. Er beantragte hiernach die Festsetzung zweier Beratungsgebühren nach Nr. 2501 VV für zwei verschiedene Angelegenheiten. Das AG setzte die Vergütung im Ergebnis antragsgemäß fest.mehr

Wer die Abhängigkeit seines Unternehmens von Kunden in den Mittelpunkt seiner Entscheidungen stellt, handelt kundenorientiert. Die Erfüllung der Kundenerwartungen ist ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Auch für Anwälte hängt die Beauftragung wesentlich von den Erwartungen der Mandanten ab. Im Alltag bedeutet dies, Mandanten zu helfen und nicht, Gründe zu suchen, Wünsche ...mehr

Die Scheidung war vor dem 1.7.2004, also vor Inkrafttreten des RVG eingeleitet worden. Die Folgesache Versorgungsausgleich (Wert: 1.500,00 DM) war später abgetrennt und nach dem 1.9.2009 wieder aufgenommen worden. Der im Scheidungsverfahren beigeordnete Anwalt beantragte nach Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens seine weitere Vergütung, berechnet nach dem RVG. Das G...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Im gerichtlichen Verfahren richtet sich der Umfang der Angelegenheit danach, wie viele gerichtliche Verfahren geführt werden. Werden mehrere Verfahren geführt, dann handelt es sich auch jeweils um einzelne Angelegenheiten für den Anwalt. Werden Verfahren bei Gericht gemeinsam geführt oder miteinander verbunden, dann liegt nur eine Angelegenhe...mehr

Auf den ersten Blick hat die Entscheidung etwas für sich. Man ist immer geneigt, die säumige Partei zu bestrafen. Mit dem Gesetzeswortlaut ist die Auffassung des AG Hannover jedoch nicht vereinbar.[1] Die 3,0-Gebühr der Nr. 1210 GKG-KostVerz. entsteht nicht durch die Säumnis, sondern durch die Klageeinreichung. Entgegen der häufig anzutreffenden Auffassung handelt es sich bei...mehr

Es bestehen konkrete Erwartungen („sprechender Anwalt“, der für eine aktive Vertretung bei Gericht oder gegenüber Gegnern steht), deren Erfüllung nachgehalten wird. Bereits bei nur teilweiser Erfüllung kommt es zu Unzufriedenheit. Die Zufriedenheit steigt deutlich bei Übertreffen der Erwartungen.mehr

Hat der Anwalt im selbstständigen Beweisverfahren mehrere Auftraggeber vertreten und dort eine nach Nr. 1008 VV erhöhte Verfahrensgebühr abgerechnet, so ist die volle erhöhte Gebühr auf ein nachfolgendes gerichtliches Hauptsacheverfahren anzurechnen. Die Vorschrift der Nr. 1008 VV führt bei mehreren Auftraggebern nicht zu einer eigenen "Erhöhungs-Gebühr", sondern lediglich da...mehr

Handelt es sich hingegen um ein außergerichtliches Aufgebotsverfahren (z.B. nach § 2061 BGB, § 25 Abs. 2 StVZO, § 267 AktG, § 82 Abs. 2 GenG, § 65 Abs. 2 GmbHG), entsteht keine Gebühr nach Nr. 3324 VV, da der Anwalt hier für seine Tätigkeit stattdessen Gebühren nach den Nrn. 2300 ff. VV erhält.mehr

Alles neu macht der September Zum 1.9.2009 ist das FGG-ReformG in Kraft getreten. Mit ihm sind eindeutige Regelungen verkündet worden, die den Übergang in das neue Recht gestalten sollen. Die Auslegung dieser Eindeutigkeit durch die Gerichte hat aber bereits zu zweifelhaften Ergebnissen geführt. Zunächst einmal bestimmt Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG, wann sich ein Verfahren noch...mehr

Herausgegeben von Dieter Büte, Dr. Enno Poppen und Dr. Martin Menne. 2. Aufl. 2009. Verlag C.H. Beck, München. XV, 680 S. Mit CD-ROM. 69,00 EUR. Dieser Kurzkommentar vereint und kommentiert in komprimierter Art und Weise die für den im Familienrecht tätigen Anwalt und Richter erforderlichen Vorschriften des familienrechtlichen Verfahrens- und materiellen Rechts bis hin zur Er...mehr

Die Antragsgegnerinnen hatten mit ihrem Anwalt eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, nach der sich die zu zahlende Vergütung unabhängig vom zugrunde liegenden Streitwert berechnete. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens legten die Antragsgegnerinnen gem. § 68 GKG Beschwerde gegen die aus ihrer Sicht zu geringe Streitwertfestsetzung ein. Sie wollten mit der Anhebung ...mehr

Für Versäumnisurteil entsteht nur 0,5-Terminsgebühr Wie schon zu BRAGO-Zeiten erhält der Anwalt für das Erwirken eines Versäumnisurteils grundsätzlich eine geringere Gebühr, nämlich nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nrn. 3104, 3105 VV RVG. Terminsgebühr erhöht sich bei anschließendem Termin auf 1,2 Kommt es anschließend auf Einspruch hin zu einer weiteren Verhandlung, erhält der ...mehr

Anders verhält es sich bei Ablehnungsanforderungen, von denen klar erwartet wird, dass sie nicht vorhanden sind. (Bsp.: unaufgeräumte Büros, die kein Beleg für viele Aufträge und Erfolg des Anwalts sind).mehr

Vergütung für Drittschuldnerauskunft ist strittig Wird eine angebliche Forderung gepfändet, so muss der Schuldner gem. § 840 ZPO erklären, ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und Zahlung zu leisten bereit ist; ob und welche Ansprüche andere Personen an der Forderung geltend machen; ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger ge...mehr

Auch im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger ist in der Regel im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung ein Anwalt beizuordnen. OLG Koblenz, Beschl. v. 21.7.2009–11 WF 595/09mehr

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid ergangen, gegen den er durch seinen Verteidiger Einspruch eingelegt hatte. Zum Termin der Hauptverhandlung wurde ein anderer Anwalt als Terminsvertreter beauftragt. Dieser nahm den Termin wahr und erreichte, dass das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt wurde. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren wurden für d...mehr

Ist eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gegen die erstattungspflichtige Partei tituliert, so ist sie im Rahmen der Kostenfestsetzung auch dann hälftig anzurechnen, wenn die erstattungsberechtigte Partei mit ihrem Anwalt im Innenverhältnis den Ausschluss der Anrechnung vereinbart hat. LG Berlin, Beschl. v. 24.3.2010–38 O 455/09mehr

Wird in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Hierbei fällt die Terminsgebühr, wenn in den Vergleich nicht rechtshängige Ansprüche einbezogen worde...mehr

Der Erstattungsanspruch von Streitgenossen mit erkennbar gleichgerichtetem Interesse und Prozesskonzept kann auf die Kosten beschränkt sein, die bei Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt entstanden wären. OLG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2010 – 14 W 420/10mehr

Nach Klageabweisung hatte der Beklagte beantragt, seine Kosten festzusetzen, darunter eine volle 1,3-Verfahrensgebühr. Das Gericht hat lediglich 0,65 der Verfahrensgebühr festgesetzt. Dies hat es damit begründet, dass der Anwalt des Beklagten bereits außergerichtlich tätig gewesen sei, so dass im gerichtlichen Verfahren unter Berücksichtigung der Anrechnung nach Vorbem. 3 Ab...mehr

Das AG Köln verkennt, dass die Tätigkeit des Anwalts nicht ursächlich sein muss. Belohnt wird nach Nr. 5115 VV bereits jede Tätigkeit, die begleitend dazu in der Lage ist, das Verfahren zu fördern. Dazu gehört es auch, auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung hinzuweisen. Sicherlich ist die Frage der Verfolgungsverjährung von Amts wegen zu prüfen wie alles andere im Bußgeld...mehr

Im Termin hatte das LG den Streitwert „im Einverständnis“ der Prozessbevollmächtigten festgesetzt. Später legte der Beklagte durch seinen Anwalt Streitwertbeschwerde ein und beantragte, einen geringeren Wert festzusetzen. Die Kläger waren der Auffassung, die Beschwerde sei wegen des erklärten Einverständnisses unzulässig, da dieses konkludent einen Rechtsmittelverzicht entha...mehr

1. Der Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG steht der Erstattung und Festsetzung von Reisekosten der Partei nicht entgegen. 2. Ebenso können auch die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig sein, und zwar in Höhe der fiktiven Reisekosten der auswärtigen Partei, die bei Beauftragung eines gerichtsansässigen Anwalts entstanden wären. LAG...mehr

Ein besonderes Anrechnungsproblem kann sich wegen der unterschiedlichen Gegenstandswerte ergeben, wenn der Anwalt in einer Kindschaftssache Umgang, Sorge oder Kindesherausgabe (§ 151 Nr. 1 bis 3 FamFG) außergerichtlich vertreten hat und diese dann anschließend als Folgesache im Verbund (§ 137 FamFG) anhängig gemacht wird. Geschäftsgebühr ist hälftig anzurechnen Auch insoweit g...mehr

Vor der Wende wurde behauptet, Dresden liege im "Tal der Ahnungslosen". Daran hat sich offenbar nichts geändert. Sowohl der Antrag der Anwältin als auch die Entscheidung des Gerichts liegen zum Teil neben der Sache. I. Vorab zum Sachverhalt Die Anwältin hatte den Betroffenen zunächst im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde vertreten. Das Verfahren wurde eingestellt. Die...mehr

Der Kernsatz in der Begründung des vorstehenden Beschlusses lautet: "Wenn eine Partei bzw. deren Prozessbevollmächtigter in Kenntnis drohender Präklusion die Flucht in die Säumnis antritt, handelt er schuldhaft. Dann ist eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG zu verhängen." Das kann man auch anders ausdrücken: Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten haben ihre Verfahrensrech...mehr

Eine Anrechnung der Gebühren gem. Nr. 2503 VV findet immer nur auf die Gebühren für das sich unmittelbar anschließende Verfahren statt. Die Höhe des vom Anwalt abzurechnenden Umsatzsteuersatzes richtet sich nach der Fälligkeit der Vergütung (§ 8 Abs. 1 RVG) LSG Sachsen, Beschl. v. 12.8.2009 – L 6 R 167/09 B KOmehr

Bei einer Untätigkeitsklage bemisst sich der Gebührenrahmen für die Verfahrensgebühr auch dann nach Nr. 3102 VV, wenn der Anwalt zuvor im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren tätig war. SG Frankfurt, Beschl. v. 17.11.2009 – 26 SF 300/09mehr

Verklagt war eine aus fünf Personen bestehende BGB-Gesellschaft. Das LG hat den fünf Beklagten eine individuelle Prozessvertretung durch jeweils einen Anwalt zugebilligt und auf dieser Grundlage eine Kostenerstattungspflicht der Klägerin nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO bejaht. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg.mehr

Eine Vorbefassung des Anwalts im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren führt nicht zu einer Ermäßigung der Verfahrensgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren. SG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 15.11.2009 – S 14 AS 4038/08 ERmehr

Besprechungen des Anwalts zur Erledigung eines Verfahrens lösen auch dann eine Terminsgebühr aus, wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist. Die einschränkende Voraussetzung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV gilt nicht für die Terminsgebühr der Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV. OLG München, Beschl. v. 27.8.2010–11 W 331/10mehr

Das erstinstanzliche Beschwerdegericht Gibt's nicht? - Gibt's doch! - Jedenfalls nach Auffassung des OLG Köln. Nach § 335 Abs. 4 HGB kann gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des Bundesamtes für Finanzen "Beschwerde" zum Landgericht erhoben werden. Zuständig ist immer das Landgericht Bonn (§ 335 Abs. 5 S. 2 HGB), da das Bundesamt seinen Sitz dort hat. Bereits auf den ersten Blick ...mehr

Der Rechtsschutzversicherer muss die angemeldeten Kosten in voller Höhe übernehmen, da die Berechnung zutreffend ist und die Tätigkeit des Anwalts hier auch unter den Versicherungsschutz und insbesondere unter die Deckungsschutzzusage fällt. Ebenso dürfte es sich in sozialrechtlichen Angelegenheiten verhalten. Hier sehen die Versicherungsbedingungen vor, dass der Versicherung...mehr

Die Beteiligten streiten nach Durchführung eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens über die Höhe zu erstattender Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten. Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld (Alg), das auf einem Vollzeit-Bemessungsentgelt beruhte, obwohl sie ihre Verfügbarkeit auf eine Teilzeittätigkeit von 25 Stunden wöchentlich eingeschränkt hatte. Die Be...mehr