Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Im Verfahren über eine Klauselerinnerung nach § 732 ZPO erhält der Anwalt eine gesonderte Vergütung, und zwar in Höhe einer 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht nach lediglich einer 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. LG Freiburg, Beschl. v. 15.2.2010–1 O 201/08mehr

In Betracht kommt allerdings eine Verwirkung. Diese wird zu Lasten der Staatskasse in Anlehnung an § 20 GKG = § 19 FamGKG mit Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Festsetzung der Vergütung angenommen. Im Übrigen macht die Rspr. zu Recht von einer Verwirkung zurückhaltend Gebrauch. Auf eine Erinnerung des Anwalts ist die Frist des § 20 GKG = § 19 FamGKG nicht analog anwend...mehr

Der Antragstellervertreter und Beschwerdegegner hat sich zunächst mit einer Erinnerung gegen die Absetzung der Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV im Rahmen der Abrechnung der Vergütung als beigeordneter Anwalt für die Mitwirkung an einem Vergleich der Parteien über den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs gewendet. Daraufhin hat das AG mit dem angefochtenen ...mehr

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV ist regelmäßig bereits dadurch verdient, dass ein Prozessbevollmächtigter auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren tätig geworden ist. Dazu gehört grundsätzlich die Entgegennahme einer vom Gericht – auch formlos – mitgeteilten Beschwerdeschrift und dass grundsätzlich glaubhaft ist, dass der Anwalt auftragsgemäß anschließend pflichtgemäß gepr...mehr

Dem Rechtsuchenden war Beratungshilfe bewilligt worden für Scheidung und Getrenntlebendunterhalt. Der Anwalt, den der Rechtsuchende beauftragt hatte, rechnete darauf insgesamt vier Angelegenheiten ab. Der Urkundsbeamte war der Auffassung, es liege insgesamt nur eine Angelegenheit vor. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg.mehr

Licht und Schatten wechseln sich ab, wenn man die in diesem Heft veröffentlichten Entscheidungen betrachtet. Zum Teil sind erfreuliche Tendenzen in der Rspr., insbesondere zu den mit dem FGG-ReformG in Kraft getretenen Neuregelungen, zu erkennen. Andererseits glaubt man kaum, was deutsche Gerichte zum Kostenrecht von sich geben. Positiver Spitzenreiter ist wieder einmal der X...mehr

2. Aufl. 2010, 323 Seiten, Verlag C.H. Beck, geb., 39,00 EUR, ISBN: 978-3-406-58730-6 Seit dem Erscheinen der 1. Aufl. sind elf Jahre verstrichen. Seither hat sich nicht nur in der Rspr., sondern auch im Bereich der Normsetzung, besonders auch in der EU, viel getan. Diese Entwicklungsdynamik spiegelt die Neuauflage wieder. Das Werk ist in sieben große Teile (Mandatsaufnahme, ...mehr

Nach Abweisung der Klage beantragte die Beklagte Kostenfestsetzung. Sie machte u. a. eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV geltend. Auf Nachfrage der Rechtspflegerin teilte die Beklagte mit, dass für die außergerichtliche Tätigkeit ihrer Anwälte eine 1,3fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV entstanden sei. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss hat das LG die von der Kläge...mehr

An die Kostenfestsetzung im Bußgeldverfahren ist das Zivilgericht, das über den Honoraranspruch des Verteidigers gegen den Mandanten zu entscheiden hat, gebunden. Daher kann der Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht vom Anwalt gezahlte Vorschüsse zurückfordern, soweit diese die festgesetzten Kosten übersteigen. AG Bremen, Beschl. v. 3.8.2010–23 C 191/10mehr

Praxishandbuch Versorgungsausgleich. Die Auswirkungen der Strukturreform 2009. Von Rentenberater Martin Reißig, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 1. Aufl. 2009. 581 S. 49,00 EUR. Der Autor ist stellvertretender Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater, Mitglied der Facharbeitsgruppe Versorgungsausgleich im Bundesverband und seit fast 20 Jahren als Rentenberater in der Prax...mehr

Erscheint der Gegner zur mündlichen Verhandlung nicht, kann ein Versäumnisurteil nur ergehen, soweit die Klage schlüssig ist. Das gilt auch für Nebenforderungen. Häufig kommt es vor, dass das Gericht im Termin eröffnet, zwar die Hauptforderung für schlüssig zu halten, nicht aber auch die gleichzeitig mit eingeklagte Nebenforderung. Der Anwalt nimmt dann meistens nach gericht...mehr

Potenzielle Folgesachen sind außergerichtlich jeweils eigene Angelegenheiten Hat der Anwalt vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV verdient, so wird diese hälftig, höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahr...mehr

Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr. 2. Aufl., Deutscher Anwaltverlag 2010, 670 Seiten, 46.00 EUR Auch wenn in diesem Handbuch zum Thema Drogen und Straßenverkehr das Zivilrecht leider ausgespart wird, darf man diese Neuauflage in Komposition und Ausführung durchweg als gelungen bezeichnen. Das Werk überzeugt zunächst durch eine lebendige Gestaltung mit za...mehr

Verpflichtet sich der Beklagte, die Klageforderung zu erfüllen, wenn der Kläger die Klage zurücknimmt, und verzichtet der Beklagte darüber hinaus auf eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO, so entsteht für den Anwalt des Klägers dadurch eine Einigungsgebühr, die die Beklagte zu ersetzen hat. AG München, Urt. v. 13.8.2009–341 C 10089/09mehr

Wirkt der in einer Ehesache beigeordnete Anwalt an einer Scheidungsfolgenvereinbarung mit, so erhält er aus der Landeskasse neben Verfahrens- und Einigungsgebühr auch eine Terminsgebühr. OLG Bamberg, Beschl. v. 5.5.2009–2 WF 20/09mehr

Der Anwalt hatte sich im Bußgeldverfahren als Verteidiger bestellt, Akteneinsicht beantragt und angekündigt, gegen einen eventuell noch ergehenden Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Gleichzeitig mit Übersendung der Ermittlungsakten erhielt der Verteidiger den Beschluss, wonach das Verfahren eingestellt worden sei. Der Verteidiger rechnete daraufhin bei dem Rechtsschutzver...mehr

Anmerkung Zusammenfassung : Die Fehlerquellen sind bei PKH/VKH Themen besonders hoch und führen oft zu Haftpflichtprozessen gegen den Anwalt, da die Partei zum einen hierfür PKH erhält und zum anderen oft besonders empfindlich von einem Fehler getroffen wird.mehr

Ist einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so hat dies zur Folge, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen geltend machen kann, die das Gericht getroffen hat (§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO). Bei ratenfreier Prozesskostenhilfe ist also die Partei von der Inanspruchnahme der Staatskasse auf...mehr

Für den Anwalt liegen jedenfalls dann mehrere Angelegenheiten vor, wenn das Gericht für verschiedene Verfahren gesonderte Streitwerte festsetzt und danach auch gesonderte Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen anfordert. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.1.2010–12 E 1642/09mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens auch dann anzurechnen ist, wenn die Vertretung im Vorverfahren durch einen anderen Bevollmächtigten erfolgte. Die Steuerberaterin T hatte für den Erinnerungsführer ursprünglich im Verfahren 6 K 3921/06 wegen Einkommensteuer 2003 und 2004 und außerdem gege...mehr

Der Anwalt hatte im Rahmen der Beratungshilfe eine aus zwei Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft vertreten. Er beantragte daraufhin eine nach Nr. 1008 VV um 30 % erhöhte Geschäftsgebühr aus Nr. 2503 VV. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte nur die einfache Geschäftsgebühr fest, da im Rahmen der Beratungshilfe eine Gebührenerhöhung nicht anerkannt werde. Der hierge...mehr

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters für verschiedene Jahre ist auch dann nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt. OLG Köln, Be...mehr

Es besteht immer die Gefahr der Unzufriedenheit, wenn Mandanten unerfüllbare Erwartungen verfolgen oder die Leistung des Anwalts als mangelhaft einschätzen. Diese Mandanten müssen identifiziert und deren Erwartungen oder Leistung durch eine offene Kommunikation und Darstellung der tatsächlichen Leistungen vor dem Hintergrund der für den Mandanten notwendigen Aktivitäten ange...mehr

Die vom Rechtspfleger gegebenen wechselnden Begründungen sind rechtsirrig, beruhen insbesondere darauf, dass von ihm das inzwischen mehr als 5 1/2 Jahre geltende Recht in Form des RVG offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen wird und er – insoweit allerdings folgerichtig – sich auf eine Entscheidung des BGH beruft, die noch zur BRAGO ergangen war, infolge der Rechtsänderun...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kosten für ein isoliertes Vorverfahren unter Berücksichtigung einer Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu erstatten hat. Die Kläger, die 1974 geborene Klägerin zu 1) und ihr 2005 geborener Sohn, der Kläger zu 2), beziehen seit Januar 2006 Leistungen nach dem SGB II. Im August beantragten sie eine Kostenzusicherung für eine ...mehr

Unterhaltsberechtigte Person hat Einkommen Nach § 850k Abs. 2 ZPO kann der Schuldner seinen Pfändungsfreibetrag von 985,15 EUR auf einem Pfändungsschutzkonto (§ 850k Abs. 1 ZPO n.F.) für die erste gesetzlich unterhaltsberechtigte Person um 370,76 und für die zweite bis fünfte gesetzlich unterhaltsberechtigte Person um 206,56 EUR erhöhen. Diese Erhöhungen berücksichtigen die K...mehr

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg, weil die Festsetzung des Streitwerts nicht zu beanstanden ist. Nach § 45 Abs. 1 FamFG beträgt der Streitwert in einer Kindschaftssache, die das Sorgerecht, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betrifft, 3.000,00 EUR. Von diesem Wert war auch hier auszugehen. 1. Streiten die Parteien im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren der Rec...mehr

Drittschuldner berichtet über P-Konto Hat der Gläubiger die Ansprüche des Schuldners aus einer Bankverbindung gepfändet, muss ihm der Drittschuldner nach § 840 Abs. 1 Nr. 5 ZPO n.F. in Zukunft mitteilen, ob es sich bei dem gepfändeten Konto – oder einem der gepfändeten Konten – um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) handelt. Dies hat für die Beteiligten Konsequenzen: In diesem ...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten wenden sich dagegen, dass die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Terminsgebühr auf der Grundlage der Summe beider in den Verfahren 2 A 69 und 74/07 geltenden Streitwerte ermittelt hat, weil das VG beide eingangs der mündlichen Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung verbunden hatte; für jedes der Verfahren hatte die Urkundsbea...mehr

BGB-Erbrecht, Kommentar. Herausgegeben von Dr. Ludwig Kroiß, Prof. Dr. Christoph Ann LLM und Dr. Jörg Mayer. Bürgerliches Gesetzbuch Gesamtausgabe, Band 5 Erbrecht, §§ 922-2385 BGB. 3. Aufl. 2010, Nomos Verlag, Baden-Baden. XXIX, 2070 S. 188,00 EUR. Die dritte Auflage des Erbrechtsbandes erscheint erstmals im Nomos-Verlag mit entsprechend neuem, ansprechendem Layout. Inhaltli...mehr

Mit der Reform der Kontopfändung wird der Gesetzgeber in § 833a ZPO n.F. einen Mindestumfang der gepfändeten Ansprüche gesetzlich definieren (hierzu Goebel, FoVo 2010, 21, in diesem Heft). Zugleich wird das Informationsmanagement zur Kontoüberwachung über § 836 Abs. 3 ZPO wichtiger. FoVo gibt Ihnen eine Musterformulierung für den PfÜB der Zukunft. Setzen Sie ihn ab dem 1.7.2...mehr

Die von der Rechtspflegerin festgesetzte Einigungsgebühr ist nicht entstanden und damit auch nicht erstattungsfähig. Die Einigungsgebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschrän...mehr

1. Aufl. 2008, Werner Verlag, 364 Seiten, 69 EUR Festschriften erleiden meist das Schicksal, dass sie hochqualifizierte Beiträge enthalten, die jedoch nicht gelesen werden. Deshalb soll auf die im Oktober 2008 erschienene Festschrift für Christoph Eggert hingewiesen werden. Der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf dürfte insbesondere durch seine Beteiligung am Reinking/Egger...mehr

Die Reform der Kontopfändung (FoVo 2010, 21, 41, 61, 81) bietet dem Schuldner eine Reihe von Manipulationsmöglichkeiten. Der Gläubiger muss dem u.a. mit einem konsequenten Informationsmanagement begegnen. Dazu gehört es, dass der Gläubiger dem Schuldner die nach § 836 Abs. 3 ZPO erforderlichen Auskünfte abverlangt und die Herausgabe der zur Durchsetzung der Ansprüche erforde...mehr

1. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage ergibt sich aus der erstinstanzlichen Verurteilung des Anspruchsgegners wegen versuchten Mordes durch das LG. Der strafrechtlichen Verurteilung liegt der hier streitgegenständlich Vorgang zugrunde. 2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Ant...mehr

1. Entgegen der Ansicht des LG ist das Rechtsmittel als solches des Nebenklägervertreters anzusehen, da er der Nebenklägerin beigeordnet war. Ihm steht daher der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu. Die durch die Beiordnung begünstigte Partei ist dementsprechend auch nicht beschwerdeberechtigt (Hartmann, KostG, 39. Aufl., § 56 RVG Rn 3). Die entsprechenden Eingaben d...mehr

a) Bußgeldverfahren Die von der Verteidigerin festgesetzten Gebühren Nr. 5100 VV sowie Nr. 5103 VV sind unbilligerweise überhöht i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG und daher nicht verbindlich. Grundlage der Bestimmung der angemessenen Gebühr sind die in § 14 Abs. 1 RVG aufgeführten Kriterien, namentlich Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Dabei ist mit dem Umfang der...mehr

Hoppenz (Hrsg.) 9. Aufl. 2009, 1926 Seiten, 108 EUR, C.F. Müller Verlag Der renommierte Kommentar ist jetzt nach Abschluss der umfangreichen familienrechtlichen Reformen der Jahre 2008/2009 auf dem neuesten Stand. Der Kommentar enthält nicht nur das neue Unterhaltsrecht ab 1.1.2008. Schwerpunkte der Neukommentierung sind auch das neue Verfahrensrecht und der neue Versorgungsaus...mehr

Am 23. und 24. April 2010 fand in Köln die 13. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI statt, wiederum gut besucht von mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann mit einer kurzen Programmübersicht unter der Überschrift "Gesetzgeberischer Marathon" und einem Grußwort von de...mehr

Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risiken, die au...mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger nicht mehr als eine 0,5-Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert festgesetzt. Eine 1,2-Terminsgebühr aus einem Gegenstandswert von 6.983,01 EUR ist nicht entstanden. Antrag auf Versäumnisurteil löst grundsätzlich nur 0,5-Terminsgebühr aus Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- ode...mehr

1. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung ist nach den §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 und S. 2 RVG die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätz...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung ausgeführt: Die Frage, ob im Falle einer nicht rechtzeitig begründeten Berufung ein nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vom Berufungsbeklagten gestellter Verwerfungsantrag einen Erstattungsanspruch auf die volle Verfahrensgebühr auslöse, sei zwar in der Rspr. der Oberlandesgerichte umstritten. Richtigerweise sei jedoch die so...mehr

1. Die mit Schriftsatz der Antragstellerin vom 15.1.2009 eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des KG vom 15.12.2008 ist gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 ZPO unstatthaft. 2. Die mit Schriftsatz vom 15.1.2009 ebenfalls eingelegte Erinnerung gegen den der Antragstellerin am 9.1.2009 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss ist gem. § 11 Abs....mehr

Aufhebung der Beschränkung der Pfändung § 833a Abs. 2 ZPO erlaubt die gänzliche Aufhebung der Pfändung oder deren zeitliche Be­schränkung für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten. Damit wird eine Spezialvorschrift zu § 765a ZPO mit deutlicheren Voraussetzungen geschaffen. Im Wortlaut: § 833a Abs. 2 ZPO n.F. (2) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen,...mehr

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, das der klagende Rechtsanwalt für die Verteidigung des Beklagten in einem vor dem Schöffengericht geführten Strafverfahren verlangt. Der Beklagte war angeklagt, als Geschäftsführer einer GmbH gemeinschaftlich handelnd mit seinem gesondert verfolgten Mitgeschäftsführer in 46 Fällen Sozialversicherungsbeitr...mehr

BVerfG: Arbeitszimmer wieder absetzbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 6.7.2010 (2 BvL 13/09) entschieden, dass die Typisierungskompetenz des Gesetzgebers den Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht rechtfertigt, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ...mehr

In FoVo 2010, 4 haben wir über die Möglichkeit der Pfändung von Elterngeld berichtet. Dabei haben wir versprochen, Ihnen einen Musterpfändungsantrag zur Verfügung zu stellen. Nachfolgend wollen wir unser Versprechen einlösen. Berichten Sie uns gerne über Ihre Erfahrungen mit dem Musterantrag. Muster: Pfändung von Elterngeld An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in … Ant...mehr

BGB § 1573 § 1578b; ZPO a.F. § 232; EGZPO § 36; FamFG § 239 1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist...mehr

Auf den Kostenfestsetzungsantrag des (beigeordneten) Verteidigers hatte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Kosten auf insgesamt 1.063,44 EUR festgesetzt und diesen Betrag zur Zahlung angewiesen. Dabei hat sie im Wesentlichen eine Grund- und Verfahrensgebühr nebst diesbezüglicher Post- und Telekommunikationspauschale und anteiliger Umsatzsteuer von den beantragten Geb...mehr