Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Nach dem vor dem 1.9.2009 geltenden § 323 Abs. 3 S. 1 ZPO a.F. war eine rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts nicht vorgesehen. Unterhaltsurteile (nicht die in § 323 Abs. 4 ZPO a.F. genannten Titel), mit denen eine Herabsetzung des Unterhalts ausgesprochen wurde, konnten nur für die Zeit nach Erhebung der Klage abgeändert werden. Es kam hier entscheidend auf den Tag der K...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 FamGKG) wird erreicht. Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Obwohl das neue Recht zum Versorgungsausgleich die Verf...mehr

Zahlt der Schuldner den laufenden Unterhalt nicht, so gibt es auch während des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit der Pfändung nach § 89 Abs. 2 InsO. Insoweit besteht die Möglichkeit, den Lohn direkt vom Arbeitgeber, der Rentenstelle o.Ä. zu erhalten. Wurde vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits die Vollstreckung betrieben, so kann diese für die Neuverbindlichkeit...mehr

StPO § 81a 1. Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt. 2. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmer...mehr

Verteidigervergütung (Praxis der Strafverteidigung). Von FAStR Dr. Andreas Mertens und FAStR Iris Stuff. Verlag C. F. Müller, Heidelberg, 2010. XXIII, 348 S. 44,95 EUR. Mit Inkrafttreten des RVG war auch die fünfte Auflage von Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, in der Reihe "Praxis der Strafverteidigung" erschienen. Mit dem jetzt vorgelegten Werk von ...mehr

ZPO § 91 § 788 § 840 Abs. 2 1. Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden. 2. Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nic...mehr

VV RVG Nr. 4141 Dem Verteidiger fällt die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG auch dann an, wenn er nach dem Hauptverhandlungstermin an der endgültigen Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO mitwirkt und dadurch ein weiterer Hauptverhandlungstermin entbehrlich wird. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 1.10.2009 – 18 C 80/09 Die Rechtsanwält...mehr

Thema: Vielfalt der Lebensformen 25.–27. November 2010 in Hannover Programm Donnerstag, 25. November 2010mehr

Die Frage einer entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 3 GKG wird nicht einheitlich beantwortet. Sie wird im Ergebnis vom OLG München in einer Entscheidung vom 10.12.2008 abgelehnt (11 W 2504/08, MDR 2009, 894 = JurBüro 2009, 491 = AGS 2009, 491 = OLGR 2009, 722). Die Vergleichsgebühr sei jeweils anzusetzen. Es sei allein auf den Wert abzustellen, um den der Vergleichsgegenst...mehr

Wird im Scheidungsverbund über den nachehelichen Unterhalt ein Widerrufsvergleich geschlossen, so kann das Scheidungsurteil erst nach Ablauf der Widerrufsfrist verkündet werden; ein gleichwohl vorher verkündetes Urteil ist nach Widerruf des Vergleichs als unzulässiges Teilurteil aufzuheben und die Sache an das Familiengericht zurückzuverweisen (OLG Köln, Urt. v. 22.9.2009 – ...mehr

ARB 2000 § 5 Abs. 3b Die Regelung der ARB, nach der der Versicherer Kosten nur insoweit trägt, als sie dem Verhältnis des vom Versicherer angestrebten zum erzielten Ergebnis entsprechen, ist wirksam. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Coburg, Urt. v. 2.7.2010 – 12 C 1698/09 Der Versicherungsnehmer hatte einen Werkvertrag über den Einbau eines Kamins abgeschlossen, von dem er sich ...mehr

Das LG hat nicht beachtet, dass der Beklagte auch Reisekosten geltend macht. Die Reisen wurden zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen und zur Information des Prozessbevollmächtigten erster Instanz durchgeführt. Hinsichtlich der Reisekosten ist folgendes zu sehen: a) Durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlasste Reisekosten einer Partei sind grundsätzlich erstatt...mehr

Terminsgebühr entsteht auch bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV entsteht nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch dann, wenn die Parteien einen schriftlichen Vergleich schließen. Diese Voraussetzungen liegen vor. Durch die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags nach § 106 S. 2 VwGO haben die Beteiligten einen schriftlichen...mehr

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten gegen die landgerichtliche Streitwertfestsetzung ist nicht begründet, da das Beschwerdevorbringen die Festsetzung geringerer Streitwerte für den Rechtsstreit und den Vergleich nicht rechtfertigt. Die Streitwertfestsetzung war allerdings im Rahmen der durch die Einlegung der Beschwerde eröffneten Prüfung von Amts weg...mehr

Wer kennt das nicht? Der Titel wurde erfolgreich erstritten, die ersten Vollstreckungsversuche gestartet und schon bekommt man die Nachricht vom Gerichtsvollzieher: „unbekannt verzogen“ oder von der Einwohnermeldebehörde: „Der Schuldner war unter der von Ihnen angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln.“ In einer kleinen Beitragsserie sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, de...mehr

Bei der Pfändung einer Internet-Domain ist die Firma DENIC eG als Drittschuldner anzusehen. LG Zwickau, 12.8.2009 – 8 T 228/09 I. Der Fall Wer ist Drittschuldner? Der Gläubiger hat eine Internetdomain des Schuldners als sonstiges Vermögensrecht im Sinne des § 857 ZPO gepfändet und die DENIC eG als zentrale Registrierungsstelle für Domains mit der Endung .de als Drittschuldnerin ...mehr

In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. bewilligt. In der mündlichen Verhandlung beantragten beide Parteien die Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf eine nachfolgend abzuschließende, von ihnen außergerichtlich bereits vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung übe...mehr

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hatten sie, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, einen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs protokolliert. Der Verzicht wurde familiengerichtlich genehmigt. Zum damaligen Zeitpunkt waren schon Auskünfte der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eingeholt. Beim Antrag...mehr

VVG § 81 Abs. 2 Weder das von einem Unbekannten interessiert beobachtete mehrtägige Abstellen eines Pkw in einem öffentlichen und überwachten Parkhaus in der Slowakei noch das Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in der abgedeckten Mittelkonsole sind grob fahrlässig. LG Ingolstadt, Urt. v. 9.2.2010 – 43 O 1591/09 Aus den Gründen: “… II. Die Klage ist im Zahlungsantrag begründet. ...mehr

Erfolgt die Aufforderung zur Zahlung des vereinbarten Betrages aus einem gerichtlichen Vergleich nach Ablauf von 14 Tagen, hat der Schuldner die dadurch entstandene Vollstreckungsgebühr nach Nr. 3309 VV RVG gemäß § 788 ZPO zu erstatten. AG Esslingen, 20.5.2010 – 1 M 1470/10 I. Der Fall In einem gerichtlichen Vergleich vom 5.3.2010 hat sich die Schuldnerin verpflichtet, an den B...mehr

Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV mit einem Satz von 1,3 angesetzt. Hierzu hat er auf den Beschl. des Niedersächsischen FG vom 27.4.2005 (6 KO 3/05, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2005, 1803) verwiesen. Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebü...mehr

1. Die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist unzulässig und zu verwerfen, worauf sie telefonisch hingewiesen worden ist. a) Bei der Festsetzung des Streitwertes im Beschluss des LG handelt es sich in der Sache um eine solche nach § 33 Abs. 1 RVG für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren aufgrund der Anträge der ehemaligen Verfahrensb...mehr

Die Entwicklungen in der Unterhaltsrechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung der seit 1.1.2008 geltenden Neuerungen waren Gegenstand der letztjährigen Umfrage bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in allen OLG-Bezirken. Der erste Teil des Fragenkomplexes befasste sich dabei mit der Erwerbsobliegenheit und den Anforderungen d...mehr

Mit Recht hat die Rechtspflegerin aufgrund der nach der Klagerücknahme vom LG getroffenen Kostengrundentscheidung auf Antrag der Beklagten eine volle 1,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV nebst Auslagen und Mehrwertsteuer als erstattungsfähige Kosten festgesetzt. Entgegen der Ansicht des Klägers ist zwischen den Parteien mit der Zustellung der Klage am 19.3.2009 ein Prozessre...mehr

Monika Hamm, Strategien im Unterhaltsrecht, 2. Aufl. 2009, Verlag C. H. Beck, München. XIX, 228 S. 34,00 EUR Das in zweiter Auflage erscheinende Werk ist auf dem Rechtsstand Mai 2009 und berücksichtigt die umfangreiche Rechtsprechung zum neuen Unterhaltsrecht sowie die verfahrensrechtlichen Änderungen, die aufgrund des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Ange...mehr

1. Das OLG hat angenommen, dass bei Beginn der mündlichen Verhandlung das für den Gegenstandswert maßgebliche Interesse des Klägers nur noch in Höhe der Prozesskosten und des noch nicht getilgten Zinsbetrags von 505,33 EUR habe bestehen können, nachdem die Klageforderung durch Erfüllung erloschen und dies dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten vor dem Termin auch bek...mehr

Die Beschwerde der Staatskasse ist jedoch nicht begründet. Das FamG hat mit der ausführlich begründeten Entscheidung zu Recht die Einigungsgebühr für das Verfahren unter Einbeziehung der Folgesache Versorgungsausgleich festgesetzt und damit die Vergütung des Rechtsanwalts um 85,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer erhöht. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwir...mehr

Der Entscheidung des LG Leipzig ist zuzustimmen. Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen durch den Mandanten an den Rechtsanwalt für den Fall, dass die notwendigen Auslagen des Mandanten in Straf- oder Bußgeldsachen der Staatskasse auferlegt werden, ist grundsätzlich zulässig. Zu beachten ist aber, dass eine ausdrückliche Abtretung des Erstattungsanspruchs erforderlich ...mehr

In dem Antragsverfahren gegen die ARGE hatte das SG der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt A. (den hiesigen Beschwerdeführer), dem bereits zuvor Prozessvollmacht erteilt worden war, beigeordnet. Im Folgenden hat das SG die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Verbindlichkeiten der Antragstellerin für Strom bei der...mehr

EG ZPO § 15a; BadWürttSchlHG § 1 Abs. 1 S. 1 Wird der im Mahnverfahren nur gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren auf den Versicherungsnehmer erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das grds. erforderliche Schlichtungsverfahren nicht durchgefü...mehr

In FoVo 2009, 237 haben wir Ihnen die Entscheidung des BGH vom 1.10.2009 vorgestellt, nach der die Pfändung eines Genossenschaftsanteils an einer Wohnungsbaugenossenschaft auch dann keine besondere Härte der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 765a ZPO darstellt, wenn sie mittelbar zur Kündigung des Mietverhältnisses führt. Wie angekündigt stellt Ihnen Forderung & Vollstrecku...mehr

Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung. Von Prof. Dr. Klaus Michael Groll. 3. Aufl. 2010. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. XLIX. 2401 S. 149,00 EUR. In Deutschland wurden nach dem Krieg erhebliche Vermögen angesammelt wie kaum in einem anderen Land. Der Geburtenrückgang sowie die hohe Scheidungsrate haben dazu geführt, dass der Beratungsbedarf im Erbrecht erheblich zugenommen hat. D...mehr

Herausgegeben von Dr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd Heintschel-Heinegg und Rechtsanwalt und FAFamR Michael Klein. Verlag Wolters Kluwer – Luchterhand. 7. Aufl. 2009. XXIII, 2287 S. 134,00 EUR. Rechtzeitig zum Inkrafttreten des FGG-ReformG zum 1.9.2009, unter Berücksichtigung der Güterrechtsreform und der Strukturreform zum Versorgungsausgleich überzeugt das Werk auch in der...mehr

Der Anwalt war dem Rechtsuchenden im Rahmen der Beratungshilfe beigeordnet worden. Auf seinen Vergütungsfestsetzungsantrag hat die Urkundsbeamtin die Vergütung festgesetzt, allerdings hat sie den Antrag auf Festsetzung des Mehrvertretungszuschlags zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete (Erst-)Erinnerung v. 15.5.2009 hat die Rechtspflegerin zurückgewiesen. Gegen den Erinneru...mehr

Werden mehrere Aufgebotssachen nach § 20 FamFG miteinander verbunden, entfaltet dies keine Rückwirkung, so dass die einmal entstandenen Verfahrensgebühren nicht nachträglich entfallen. Zwar hat der Anwalt hier das Wahlrecht, ob er die Einzelgebühren oder nur eine Gebühr aus den zusammengerechneten Werten erhebt, jedoch wird die Erhebung von Einzelgebühren wegen der Degressio...mehr

Nach dem RVG ist die Sache noch eindeutiger, was allerdings von manchen Gerichten nicht beachtet wird, so vom OLG Oldenburg (AGS 2008, 386 = MDR 2008, 887 = Rpfleger 2008, 538 = FamRZ 2008, 2144 = NJW-RR 2008, 1670 = OLGR 2009, 82 = RVGreport 2008, 263 = NJW-Spezial 2008, 475 = AnwBl 2008, 638). Ergehen der Entscheidung reicht aus Im Gegensatz zur BRAGO entsteht die ermäßigte ...mehr

Keine säumnisbedingten Mehrkosten bei den Anwaltsgebühren Schon an der vorstehenden Berechnung zeigt sich, dass es bei den Anwaltsgebühren keine säumnisbedingten Mehrkosten gibt. Wäre der Beklagte nicht säumig gewesen bzw. hätte er die Verteidigungsbereitschaft rechtzeitig angezeigt, wären dieselben Gebühren angefallen, wie sie auch jetzt entstanden sind. Terminsgebühr kann ni...mehr

Die Kindeseltern streiten um die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob ihnen für diese Angelegenheit eine Rechtsanwältin beizuordnen ist. Aus der geschiedenen Ehe der Parteien stammt die Tochter S., die am 24.11.1995 geboren wurde. Das Mädchen lebte nach der Trennung zunächst mehrere Jahre bei seiner Mutter, ehe es sp...mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht allein auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV, wenn zwei Streitgenossen von demselben Prozessbevollmächtigten in derselben Angelegenheit vertreten werden, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen. Übersteigt die Prozesskostenhilfevergütung ...mehr

Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger des Angeklagten. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft die zunächst zur großen Strafkammer erhobene Anklage zurückgenommen und diese sodann – inhaltsgleich – an die Jugendkammer gerichtet. Nach Abschluss des Verfahrens meldete der Anwalt seine Vergütung zur Festsetzung an, und zwar für das Verfahren vor der großen Strafkamme...mehr

Die Kläger hatten den Beklagten zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Abänderung einer notariellen Urkunde betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das FamG hatte den Klägern Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen Rechtsanwältin V. beigeordnet. Die beigeordnete Rech...mehr

Beratung über Trennungsunterhalt und Ehescheidung sind verschiedene Angelegenheiten Das AG geht davon aus, dass der Anwalt Beratungstätigkeiten in zwei verschiedenen Angelegenheiten erbracht hat. Eine Begriffsbestimmung der Angelegenheit ergebe sich aus dem Gesetz nicht; zwar nehme § 16 Nr. 4 RVG dieselbe Angelegenheit für eine Scheidungssache und die Folgesachen an. Allerdin...mehr

Zu beachten ist auch, dass beim Wiedereinsetzungsantrag alle Unterlagen auch zur PKH nach § 117 ZPO beizufügen sind.[1] Belege über die Höhe des Einkommens sind beizufügen.[2] Auch hierauf hat der Anwalt hinzuweisen. Einer mittellosen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will ist zwar auf entsprechenden Antrag grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von Anwaltsgebühren in Höhe von 65,45 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Eine Gebühr nach Nr. 5115 VV nebst anteiliger Auslagenpauschale und Umsatzsteuer ist nicht angefallen, so dass der Kläger gegen die Beklagte auch keinen Freistellun...mehr

Die Rechtspflegerin hat mit zutreffenden Erwägungen auch die Gebühr nach Nr. 5110 VV zugesprochen. Aufgrund der ihm erteilten Vollmacht ist der Terminsvertreter berechtigt, die im Zusammenhang mit seiner Terminswahrnehmung entstandenen Gebühren und Auslagen geltend zu machen. Durch die Wahrnehmung des Termins in Untervollmacht ist eine Gebühr nach Nr. 5110 VV angefallen, unabh...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wie sich aus dem Vergütungsverzeichnis eindeutig ergibt, handelt es sich bei dem vorbereitenden Verfahren (Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft) und dem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren um verschiedene Verfahrensabschnitte, die jeweils in eigenen Unterabschnitten gesondert geregelt sind: Ermittlungsverfahren vor der Staat...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 63 Abs. 3 S. 1 GKG kann und muss das Gericht den Streitwert abändern, wenn es erkennt, dass die bisherige Festsetzung falsch war. Daher bedarf es an sich gar keiner Beschwerde, um das Gericht zur richtigen Festsetzung anzuhalten. Folglich kann auch ein Beschwerdeverzicht das Gericht nicht davon entbinden, auf entsprechende Ausführungen...mehr

Der Antragsgegner hat einen Anspruch auf gerichtliche Festsetzung und Erstattung der von ihm begehrten 1,6-fachen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV nebst Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV sowie der hierauf entfallenden Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV ist regelmäßig bereits dadurch verdient, dass ein Prozessbevollmäch...mehr

Die späteren Prozessbevollmächtigten und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Parteien vertraten diese zunächst im obligatorisch vorgeschalteten Schlichtungsverfahren gem. § 10 Abs. 1 lit. 2 e) GüSchlG NRW, § 15a EGZPO. Den anschließenden Rechtsstreit beendeten die Parteien mit einem Vergleich. Gem. der dort getroffenen Regelung fallen die "Kosten des Rechtsstreites" den ...mehr

Eine Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung, wonach je angefangene 15 Min. abzurechnen ist, begegnet keinen Bedenken. Ist der Anwalt nach der Vergütungsvereinbarung verpflichtet, monatlich die angefallenen Stunden abzurechnen, und hält er sich nicht daran, begeht er eine Vertragsverletzung. Diese Vertragsverletzung ist aber im Ergebnis unerheblich, wenn der Auftragge...mehr