Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Regelung des § 35 Abs. 1 RVG gilt sowohl für den (Nur-)Rechtsanwalt als auch für den Rechtsanwalt, der gleichzeitig Steuerberater ist. Als Doppelbänder muss er darauf hinweisen bzw. vereinbaren, dass er als Rechtsanwalt tätig wird, wenn er über § 35 RVG nach der StBVV abrechnen will. Steuerberatung durch den Rechtsanwalt Die reine Steuerberatung – also nicht die Hilfeleist...mehr

Die Rechtsanwälte üben einen freien Beruf aus (§ 2 Abs. 1 BRAO), sind also sog. Freiberufler. Die Definition des freien Berufes kann aus § 1 Abs. 2 PartGG entnommen werden. Dort heißt es: Zitat "Die Freien Berufe haben im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängig...mehr

§ 43b BRAO und § 6 BORA regeln die Zulässigkeit anwaltlicher Werbung: Diese ist nur erlaubt, wenn sie über die berufliche Tätigkeit unterrichtet, in Form und Inhalt sachlich ist und nicht auf die Erteilung eines Auftrags (Mandats) im Einzelfall gerichtet ist. Was genau im berufsrechtlichen Sinne unter Werbung zu verstehen ist, wird nicht definiert. Nach dem zutreffenden weit...mehr

(OLG Köln, Beschl. v. 19.6.2019 – III-1 RVs 97 und 99/19) • "Jederzeit fähig" mit Fremdgeld bestimmungsgemäß umzugehen ist der Rechtsanwalt u.U. auch dann, wenn ihm ein nicht ausgeschöpfter Dispositionskredit eingeräumt ist. Die Entscheidung stellt auf die im Hinblick auf die Bereitschaft des Rechtsanwalts, mit Fremdgeldern bestimmungsgemäß umzugehen, im Falle einer Mandatsk...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.6.2022 – 5 StR 177/22) • Auch eine mittels elektronischen Dokuments übermittelte Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers muss von dem beigeordneten Verteidiger signiert sein und darf mithin nicht "in Vertretung für Rechtsanwalt (...)." durch einen anderen Rechtsanwalt signiert worden sein. ZAP EN-Nr. 553/2022 ZAP F. 1, S. 833–833mehr

Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung als Beistand eines Nebenklägers nach § 397a Abs. 1 StPO nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies...mehr

Begehrt ein Rechtsanwalt die Berufsunfähigkeitsrente gegenüber dem Versorgungswerk, müssen die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage für das Rentenbegehren gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVS vorliegen. Nach dieser Vorschrift erhält jedes Mitglied, das mindestens für einen Monat seine Beiträge geleistet hat und das infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körp...mehr

(BayObLG, Beschl. v. 14.7.2023 – 201 ObOWi 707/23) • Die Pflicht zur Begründung der Rechtsbeschwerde durch ein elektronisches Dokument (§ 32d S. 2 StPO i.V.m. § 110c S. 1 OWiG) gilt zumindest dann auch für den Rechtsanwalt, der selbst Betroffener ist, wenn dieser als Rechtsanwalt auftritt. Wird die Rechtsmittelbegründung ausnahmsweise nicht in elektronischer Form übersandt, ...mehr

(AnwG Köln, Urt. v. 20.3.2017 – 1 AnwG 40/16) • Begeht ein Rechtsanwalt Fahrerflucht und erschwert dadurch die Regulierung des Schadens, kann neben der strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen. Das Verhalten des Rechtsanwalts stellt neben einer Verletzung seiner berufsrechtlichen Pflichten auch eine Gefährdung des Ansehens der Anwal...mehr

Im Zweifel wird der Rechtsanwalt im Hinblick auf den erheblichen Arbeitsaufwand, den Wiederaufnahmeverfahren machen, mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung treffen. Insoweit gelten keine Besonderheiten, sondern die allgemeinen Regeln zu § 3a RVG (dazu Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, Teil A Rn 2420 ff. m.w.N.). Hat der Rechtsanw...mehr

Das von einem verjüngten Autorenteam auf den Weg gebrachte Werk ist ein Begleiter und Coach – nicht nur für junge Rechtsanwälte. Der mit 39 EUR als sehr niedrig zu bezeichnende Preis sollte für Berufsanfänger, aber auch für "alte Hasen" einen Anreiz darstellen, sich dieses Werk zuzulegen. In zwölf Abschnitten führt das Buch durch die verschiedenen Stationen der Rechtsanwalts...mehr

BFH, Urteil v. 14.1.2020, VIII R 27/17 Aus dem Gebot der Gleichbehandlung folgt nicht die Gleichstellung der Tätigkeit des R mit dem Beruf des Rechtsanwalts bzw. mit einem anwaltsähnlichen Beruf. Denn der BFH sieht in dem Beruf des DSB einen eigenständigen, von der Anwaltstätigkeit abzugrenzenden Beruf, für den – anders als für den Anwaltsberuf – keine spezifische akademische...mehr

3. Das Sachlichkeitsgebot, § 43a Abs. 3 BRAO Als Ausfluss der Organeigenschaft der Rechtspflege ist jeder Rechtsanwalt zu einer rationalen Wahrnehmung des konkreten Sachinteresses seines Mandanten verpflichtet. Sachlichkeit ist in diesem Sinne das Kennzeichen professioneller, von emotionalen Befindlichkeiten unbeeinflusster anwaltlicher Arbeit (Henssler/Prütting/Henssler, 6. ...mehr

1. Die Werbung des Rechtsanwalts, § 43b BRAO, § 6 BORA § 43b BRAO und § 6 BORA regeln die Zulässigkeit anwaltlicher Werbung: Diese ist nur erlaubt, wenn sie über die berufliche Tätigkeit unterrichtet, in Form und Inhalt sachlich ist und nicht auf die Erteilung eines Auftrags (Mandats) im Einzelfall gerichtet ist. Was genau im berufsrechtlichen Sinne unter Werbung zu verstehen...mehr

1. Allgemeine Mandatspflichten Ein Rechtsanwalt hat seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden (BGH, Urt. v. 7.9.2017 – IX ZR 71/16, ZAP EN-Nr. 680/2017 = WM 2017, 1938 Rn 11 unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 17.3.2016 – IX ZR 142/14, WM 2016, 2091 Rn 9). 2. Nebenpflichten Zu den vertraglichen Nebenpflichten des Rechtsberaters ge...mehr

Soweit die Beschwerde des Klägervertreters zulässig war, hat das KG sie auch als begründet angesehen. Dies hat das KG damit begründet, dass die Festsetzung des Gegenstandswertes gem. § 33 RVG nur für die Gebühren desjenigen Anwalts gilt, der den Antrag gestellt hat (s. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, § 33 Rn 10; Toussaint, Kostenrecht, § 33 RVG Rn 12). Da vorliegend nur der Bekla...mehr

BGH, Urteil v. 13.2.2020, IX ZR 140/19 Für Anwälte stellt sich nun die Frage, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt sie überhaupt noch Vergütungsvereinbarungen treffen dürfen. Hierzu ist anzumerken, dass der BGH die Zeittaktklausel nicht per se für unwirksam erklärt. Er hat sich vorliegend nur an dem langen Zeitintervall von 15 Minuten gestoßen. Ein kürzeres Intervall von b...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 15.2.2021 – 4 U 2196/20) • Ist eine das Persönlichkeitsrecht verletzende Äußerung dauerhaft im Internet abrufbar, begründet dies die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit. Das Unternehmerpersönlichkeitsrecht bezweckt den Schutz juristischer Personen. Ein Rechtsanwalt, dem der Vorwurf standeswidrigen Abrechnungsverha...mehr

(BGH, Beschl. v. 1.3.2018 – IX ZR 2/18) • Verstirbt ein klagender Rechtsanwalt, der sich selbst vertreten hat, wird das Verfahren entsprechend der Regel des § 239 Abs. 1 ZPO grds. unterbrochen. Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, ...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.1.2015 – IX ZR 208/13) • Der Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann durch ein Gericht verletzt worden sein, wenn das Gericht bei der Ablehnung von Verträgen über anwaltliche Dienstleistungen zwischen dem Rechtsanwalt und einer gesetzlichen Krankenkasse unmittelbar allein von der Auslegung der vorgelegten schriftlichen Vereinbar...mehr

(OLG Köln, Beschl. v. 19.2.2018 – 17 W 198/17) • Der Rechtsanwalt kann sich in einer eigenen Angelegenheit in den Grenzen der §§ 45 ff. BRAO selbst vertreten. Aus § 78 Abs. 4 ZPO ergibt sich, dass der Rechtsanwalt bei seinem Auftreten als Rechtsanwalt zu behandeln ist. Der Rechtsanwalt als Partei kann also verlangen, so behandelt zu werden, wie ein Rechtsanwalt, ohne dass er...mehr

§ 43 BRAO stammt aus der überholten Zeit, in denen das anwaltliche Berufsrecht von der Idealvorstellung geprägt war, einem ethisch geprägten Idealbild eines Rechtsanwalts zu dienen. Bis zur sog. Bastille-Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 14.7.1987 – 1 BvR 537/81, NJW 1988, 191) wurden die unbestimmten Rechtsbegriffe von § 43 BRAO durch die bis dato geltenden Standesrichtli...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.3.2022 – VI ZB 78/21) • Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokuments gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. ZAP EN-Nr. 304/2022...mehr

(BVerwG, Beschl. v. 16.9.2024 – 6 B 6/24) • Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus: Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben. ZAP F., S. 1055...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.4.2018 – 8 W 19/18) • § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG gilt nicht für die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts (§ 51 BRAGO), da es sich dabei nicht um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt. ZAP EN-Nr. 449/2018 ZAP F. 1, S. 774–774mehr

Wer neben in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten noch Gesellschafter einer Rechtsanwalts-GbR werden kann, also inwiefern eine interprofessionelle Berufsausübung zulässig ist, ergibt sich aus § 59a BRAO. Zumindest teilweise sind die darin enthaltenen Beschränkungen allerdings als verfassungswidrig anzusehen (vgl. BVerfG NJW 2016, 700).mehr

(BGH, Beschl. v. 21.6.2023 – XII ZB 418/22) • Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Vermeidung möglicher Fristversäumnisse durch geeignete organisatorische Vorkehrungen herbeizuführen, so etwa durch die allgemeine Anweisung, bei Verfahrenshandlungen, deren Vornahme regelmäßig mehr als nur einen geringen Zeitaufwand erfordert, wie z.B. bei Rechtsmittelbegründungen, außer de...mehr

(AG Eilenburg, Urt. v. 16.10.2019 – 11 C 516/19) • Es kann weder als erforderlich noch als zweckmäßig angesehen werden, wenn ein Inkassounternehmen, dessen primäre geschäftliche Betätigung darin besteht, abgetretene Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu verfolgen, einen Rechtsanwalt damit beauftragt, diese außergerichtlich gegenüber dem ausführenden Luf...mehr

Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine Rechtsanwalts-GbR ist entweder in Form eines Gesellschafterwechsels oder -zuwachses möglich. Der Wechsel durch Übertragung eines Gesellschaftsanteils (Abtretung, §§ 398, 413 BGB) setzt dabei, genau wie der Abschluss eines Aufnahmevertrags zur Erweiterung des Gesellschafterkreises, i.d.R. die Zustimmung aller Altgesellschafter ...mehr

Rechtsanwälte, deren Mandanten eine Ladung zur polizeilichen Zeugenvernehmung erhalten und ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht im Raum steht, sollten m.E. wie folgt vorgehen: Es empfiehlt sich eine schriftliche – in Eilfällen ggf. auch nur mündliche – Kontaktaufnahme mit der Polizei, in der auf das Verweigerungsrecht hingewiesen und beantragt wird, von der Vernehmun...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 20.7.2023 – 4 ORs 62/23) • Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Revisionsschrift und der Revisionsbegründungsschrift (§ 32d S. 2 StPO) gilt auch in dem Fall, in dem der übermittelnde Rechtsanwalt selbst Angeklagter des Strafverfahrens ist. ZAP EN-Nr. 572/2023 ZAP F. 1, S. 885–885mehr

(OLG Köln, Urt. v. 23.5.2019 – 24 U 122/18) • Der Maßstab für die Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts ist der Inhalt und Umfang des erteilten Mandats. In diesem Rahmen muss der Rechtsanwalt die rechtlichen Interessen des Mandanten in jeder Richtung umfassend wahrnehmen und sein Verhalten so einrichten, dass er Schädigungen des Auftraggebers, mag deren Möglichkeit auc...mehr

Nach der auf der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beruhenden ersten Nationalen Risikoanalyse 2018/2019 wird das Geldwäscherisiko für Rechtsanwälte und Notare als hoch eingestuft. Dabei weist der Immobiliensektor spezifische Geldwäscherisiken auf, die sich für die rechtsberatenden Berufe insb. i.R.d. Vertragsgestaltung, der juristischen Beratung und der Beurkundung ergeben kön...mehr

Wird einem Beamten eine dienstliche Beurteilung eröffnet, kann es im Interesse des Beamten sein, dass sein Rechtsanwalt der Eröffnung beiwohnt. Das BVerwG hat in seinem Beschl. v. 17.2.2020 (2 VR 2/20, IÖD 2020, 80 ff. = DRiZ 2020, 186 f. = BayVBl 2020, 463 ff. = ZBR 2020, 263 ff.) dem Rechtsanwalt dieses Recht weder aus § 3 Abs. 3 BRAO noch aus § 14 Abs. 4 VwVfG zugestanden...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2017 – 6 W 33/17) • Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind auch nicht in Höhe der – fiktiven – Kosten erstattungsfähig, die bei der Anreise eines am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären. Die Regelung in § 91 ...mehr

(BGH, Urt. v. 13.2.2020 – IX ZR 90/19) • Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der ...mehr

(LG Düsseldorf, Beschl. v. 3.4.2018 – 1 AR 12/18) • Beantragt ein Rechtsanwalt für die Haftpflichtversicherung eines Geschädigten gem. § 475 Abs. 2 StPO Akteneinsicht, schuldet die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG gem. § 28 Abs. 2 GKG nur der Rechtsanwalt. Das gilt auch, wenn die Aktenversendung mit entsprechender Duldungsvollmacht des Rechtsanwalts zwar von der Ver...mehr

(BGH, Beschl. v. 8.3.2022 – VI ZB 78/21) • Bei der Signierung eines ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthaltenden fristwahrenden elektronischen Dokuments gehört es zu den nicht auf das Büropersonal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. ZAP EN-Nr. 304/2022...mehr

Nach der sog. Bastille-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1987 bestand Veranlassung, die berufsrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts eingehender zu normieren, da die bis dato geltenden Standesrichtlinien als verfassungswidrig eingeordnet wurden. § 43a BRAO regelt die sog. anwaltlichen Kardinalpflichten (sog. core values), die das Leitbild des Anwaltsberufs...mehr

(FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 9.9.2020 – 2 K 1486/17) • Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung stellt Arbeitslohn im Sinne des Steuerrechts dar. Für Beitragszahlungen für bei einer GmbH angestellte Rechtsanwälte gilt zwar etwas anderes, aber die Rechtsanwalt-GmbH ist auch aufgrund eigener g...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.11.2018 – VI ZB 32/17) • Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu faxen, unterlässt es der beauftragte Rechtsanwalt dann aber versehentlich, die von ihm erstel...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.12.2017 – XII ZB 213/17) • Ein Rechtsanwalt muss selbst bei einer unvorhergesehenen Erkrankung alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. Auch der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen deshalb eine Wiedereinsetzung noch nicht. Vielmehr fehlt es an ...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 22.2.2024 – I-22 U 29/23) • Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht...mehr

(LG Frankenthal, Urt. v. 10.7.2018 – 6 O 322/17) • Der sog. quasinegatorische Unterlassungsanspruch schützt auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Geschützt werden insoweit auch Angehörige freier Berufe, die kein eigentliches Gewerbe betreiben, soweit der unmittelbare Eingriff ihre Berufstätigkeit betrifft, wie z.B. bei einem Rechtsanwalt. Eine unauf...mehr

(LG Frankenthal, Beschl. v. 5.7.2023 – 2 Qs 144/23) • Wird ein Rechtsanwalt zunächst einem Mandanten als Pflichtverteidiger "für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen" beigeordnet und dann später als Pflichtverteidiger für das Verfahren, handelt es sich nicht um dieselbe Angelegenheit, sodass eine Anrechnung von Gebühren nicht in Betracht kommt. Erfolgt die Bestellung des Re...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.8.2024 – 2 W 59/22) • Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache als Rechtsanwalt ein Berufungsverfahren in einem WEG-Verfahren durchführt, und – nach Zurückweisung seiner Berufung durch das Landgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO – in einem Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts erneut in eigener Sache als Rechtsanwalt auftritt...mehr

(BSG, Urt. v. 28.6.2022 – B 12 R 4/20 R) • Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist, dessen Unabhängigkeit bei der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu gewährleisten ist...mehr

(BGH, Beschl. v. 6.12.2022 – VIII ZA 12/22) • Wird ein bestimmender, grds. von einem zur Vertretung berechtigten Rechtsanwalt eigenhändig zu unterzeichnender Schriftsatz – hier Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO) – von dem den Schriftsatz verfassenden Rechtsanwalt nicht unterzeichnet und vom unterzeichnenden Rechtsanwalt nicht verantwortet, fehlt es an einer ...mehr

(BGH, Urt. v. 6.6.2019 – IX ZR 104/18) • Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren beseitigen zu können. ZAP EN-Nr. 476/2019 ZAP F. 1, S. 842–842mehr

I. Grundlegendes zur beruflichen Stellung des Rechtsanwalts 1. Eine kurze Geschichte des Anwaltberufs Der Beruf als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin geht bis in die Zeit des antiken Athens zurück, wo eine Prozesspartei ihren Rechtsstandpunkt vor Gericht durch zwei Plädoyers vertreten musste. Es war dabei einem Freund oder Verwandten gestattet, eine dieser Parteien als "Fürspre...mehr