Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsätze der Bearbeiterin: Ein belehrender Hinweis, der auf künftige Handlungen gerichtet ist, kann mit der Anfechtungsklage von dem betroffenen Rechtsanwalt angefochten werden, sofern der belehrende Hinweis Handlungsverbote ausspricht. Das in § 43b BRAO, § 6 BORA normierte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfr...mehr

I. Rechtsbehelfe im Verfahren auf Festsetzung der PKH-/VKH-Anwaltsvergütung Gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse. Dabei bestimmt sich de...mehr

(BAG, Beschl. v. 14.9.2020 – 5 AZB 23/20) • Die einfache Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. ZAP EN-Nr. 535/2020 ZAP F. 1, S. 1116–1116mehr

I. Vorbemerkung Die Einkommenspfändung ist eine der vielversprechendsten Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Arbeitnehmer. Der Anwalt kann – je nach Ausgangslage – unterschiedliche Mandate vertreten: Meist wird er als Vertreter des Gläubigers die Zwangsvollstreckung erfolgreich betreiben. Möglicherweise suchen aber auch der Drittschuldner (Arbeitgeber) oder der Schuldner se...mehr

Zusammenfassung Der zweiteilige Beitrag gibt eine umfassende Übersicht über die grundlegenden Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts. Teil 1 des Beitrags erläutert die rechtliche Stellung des Rechtsanwalts im Hinblick auf seine allgemeinen Berufspflichten sowie seine berufsrechtlichen Grundpflichten (ZAP 331, 2024). Im nachfolgenden Teil 2 liegt der Schwerpunkt auf den beso...mehr

I. Änderungen des Umsatzsteuersatzes bei der Anwaltsvergütung Nach Nr. 7008 VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Umsatzsteuer auf die Vergütung in voller Höhe, es sei denn, sie wird gem. § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben, wenn der Rechtsanwalt sog. Kleinunternehmer ist. Gemäß § 12 Abs. 2 UStG beträgt der Umsatzsteuersatz für die Vergütung des Rechtsanwalts regelmäßig 19 % der Beme...mehr

Zusammenfassung Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlin...mehr

I. Neuere Rechtsprechung zum Kostenfestsetzungsverfahren In der überwiegenden Anzahl der Zivilverfahren schließt sich der Hauptsacheentscheidung oder der Beendigung des Rechtsstreits durch Kostenbeschluss oder Vergleich ein Kostenfestsetzungsverfahren an. In der ZPO ist dieses Verfahren in nur sechs Paragrafen geregelt, wobei § 126 ZPO für den für die Partei bestellten Rechts...mehr

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3; BRAO § 51b a.F.; EGBGB Art. 229 §§ 6, 12 Abs. 1. S. 1 Nr. 3 Leitsatz Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslose...mehr

I. Neues vom Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG Das in § 11 RVG geregelte Vergütungsfestsetzungsverfahren ermöglicht dem Rechtsanwalt, gegen seinen Mandanten auf verhältnismäßig einfache Weise und kostengünstig einen Vollstreckungstitel wegen der von ihm geschuldeten Vergütung zu erwirken. Es ist ein geregeltes besonderes Verfahren, das in den Gerichtsakten des Aus...mehr

ZPO § 119 Abs. 1 S. 1, RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Die für eine Beiordnung erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erfasst. Eine solche Bereitschaft ist aus der Vollmachtsurkunde dann nicht ersichtlich, wenn sich aus dieser Einschränkungen ergeben. (LS d. Anmerkenden) BAG, Beschl. v. 1...mehr

I. Vorbemerkung Eine Außenprüfung ist gem. § 193 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind sowie bei Steuerpflichtigen, bei denen die Summe der positiven Einkünfte mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt und dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerp...mehr

– Berechnung von Auslagen; Ablehnung eines Sachverständigen; Schriftlicher Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten im Zivilprozess; Vorschussanforderung des Gerichtsvollziehers I. Berechnung von Auslagen: Geschäftsreise Wann für den Rechtsanwalt eine Geschäftsreise vorliegt, die ihn dazu berechtigt, die in Nr. 7003–7006 VV RVG aufge...mehr

Wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) nach der Bundestagswahl am 24. September meldete, ist die Anzahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im neuen Bundestag weiter angestiegen. Nach seiner Zählung werden künftig insgesamt 154 Juristinnen und Juristen im deutschen Parlament vertreten sein. 87 von ihnen sind Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte. In der abgelaufenen Legislatu...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.8.2020 – AnwZ [Brfg] 12/20) • Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gem. § 7 Nr. 5 BRAO vorzunehmen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches ihn als unzureichend erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Diese Voraussetzungen sind zu bejahen, wenn der Bewerber ein Verhalten aufgewiesen hat, das...mehr

Seit der höchstrichterlichen Anerkennung ihrer (Teil-)Rechtsfähigkeit in der "Weißes-Ross"-Entscheidung (vgl. oben II.), wird in der Rechtsanwalts-GbR von grundlegend anderen Vertragsbeziehungen ausgegangen als zuvor. Nahm man auf der Grundlage der individualistischen Theorie an, dass wenn einer der Gesellschafter einen (Anwalts-)Vertrag abschließe, dieser sowohl mit dem Han...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 4.5.2017 – 28 U 58/16) • Eine Anwaltshaftungsklage gegen in Zürich ansässige Rechtsanwälte auf Schadensersatz richtet sich nach Art. 1 Abs. 1 S. 1 LugÜ II. Innerhalb des Luganer Übereinkommens sind die besonderen Regelungen über die Zuständigkeiten bei Verbrauchersachen einschlägig. Nach Art. 16 Abs. 1 LugÜ II kann der in Arnsberg wohnhafte Mandant die Reg...mehr

Die Anwaltskammern und der Deutsche Anwaltverein zeigen sich besorgt über die Bedrohungen von Anwältinnen und Anwälten, die mutmaßlich aus Kreisen der Frankfurter Polizei kommen. Wie verschiedene Medien Mitte Januar berichteten, hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die u.a. Angehörige von Mordopfern im sog. NSU-Prozess und auch verschiedentlich islamische Ge...mehr

Trotz der Fortschritte der KI bleibt die menschliche Expertise und das juristische Urteilsvermögen unerlässlich für eine fundierte Mandatsbearbeitung. Anwälte sind nicht nur Juristen, sondern auch Berater, Mediatoren und Strategen. Ihre Fähigkeit, komplexe juristische Zusammenhänge zu durchdringen, ethische Überlegungen anzustellen und menschliche Emotionen in die Entscheidu...mehr

Auch die Anwaltschaft wird von der Corona-Krise empfindlich getroffen. Sie verzeichnet u.a. deutlich weniger Mandate und einen schon jetzt signifikanten Kurzarbeitsanteil. Das ergab eine im April von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) durchgeführte Umfrage, an der sich 14.489 Kolleginnen und Kollegen – immerhin 9c% der gesamten deutschen Anwaltschaft – beteiligt haben. Dana...mehr

In einem vom IX. Zivilsenat zu entscheidendem Sachverhalt hatte ein Rechtsanwalt ein Mandat mit dem Auftrag übernommen, einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gerichtlich geltend zu machen. Obwohl bereits ein akzeptables Vergleichsangebot des Anlageberaters auf dem Tisch lag, drängte der Anwalt den Mandanten mehrfach dazu, eine Auftrags- und Vergütung...mehr

Zum Stichtag 1.1.2021 verzeichneten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.092 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr (167.234) bedeutet dies erstmalig einen – wenn auch äußerst geringen – Rückgang der Mitgliederzahlen um 0,1 %. Das teilte die Bundesrechtsanwaltskammer im April anlässlich der Bekanntgabe der Mitgliederstatistik 2020 mit. Danach waren im vergangene...mehr

(SG Augsburg, Urt. v. 22.1.2015 – S 17 R 620/14) • Ein zugelassener Rechtsanwalt, der in einer Steuerberatungsgesellschaft angestellt ist, kann die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI für diese Tätigkeit jedenfalls dann erfüllen, wenn die beratende, vertretende und entscheidende Anwaltstätigkeit nicht im Verhältnis zum Arbeitgeber, sondern für den Mandanten...mehr

(BayObLG, Beschl. v. 14.7.2023 – 201 OBOWi 707/23) • Die Pflicht zur Begründung der Rechtsbeschwerde durch ein elektronisches Dokument (§ 32d S. 2 StPO i.V.m. § 110c S. 1 OWiG) gilt zumindest dann auch für den Rechtsanwalt, der selbst Betroffener ist, wenn dieser als Rechtsanwalt auftritt. Wird die Rechtsmittelbegründung ausnahmsweise nicht in elektronischer Form übersandt, ...mehr

(BGH, Urt. v. 12.9.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21) • Ein durch Amtsniederlegung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 BRAO als Mitglied des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer (RAK) ausgeschiedener Rechtsanwalt kann nicht im Wege der Nachwahl gem. § 69 Abs. 3 S. 1 BRAO für den von ihm niedergelegten Sitz im Vorstand wiedergewählt werden. Das Ausscheiden eines Rechtsanwalts als Mitglied des Vorst...mehr

(BFH, Beschl. v. 13.6.2020 – VIII B 166/19) • Für Steuerpflichtige, die Rechtsanwälte sind, ist geklärt, dass auch eine Anwaltskanzlei in der privaten Wohnung von der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG erfasst wird, sofern sie die Merkmale eines häuslichen Arbeitszimmers aufweist. Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, der gem. ...mehr

(BGH, Beschl. v. 14.12.2022 – XII ZB 342/22) • Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit i.R.d. Betreuung gem. § 1835 Abs. 3 i.V.m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 30.1...mehr

(OLG München, Endurt. v. 7.6.2017 – 15 U 161/16) • Eine Haftung des Rechtsanwalts, der es versäumt hat, den Mandanten auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung hinzuweisen, kommt nicht in Betracht, wenn der Mandant den Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens nicht gem. § 287 ZPO führen kann. Hinweis: Im Anwalts...mehr

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu faxen, unterlässt es der beauftragte Rechtsanwalt dann aber versehentlich, die von ihm erstellte und unterschriebene Berufungsschrift per ...mehr

(BGH, Beschl. v. 21.8.2019 – XII ZB 93/19) • Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt. Hinweis: Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche Situation v...mehr

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 S. 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfung...mehr

(LAG Köln, Beschl. v. 23.4.2020 – 9 Ta 38/20) • Eine Partei, die mit der Vertretung des ihr nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts unzufrieden ist, kann weder erfolgreich die Aufhebung der Beiordnung verlangen noch in zulässiger Weise Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung einlegen. Hinweis: Auch wenn ein Rechtsanwalt gegen die Ablehnung seiner Beiordn...mehr

(BGH, Beschl. v. 31.5.2023 – XII ZB 428/22) • Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG einreichen, haben diese gem. § 14b Abs. 1 S. 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln. Werden verfahrenseinleitende Anträge nicht zur Niederschrift der Geschäftsstell...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.5.2020 – IX ZB 8/18) • Erkrankt ein Rechtsanwalt unvorhersehbar am Tag vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist, ist er i.d.R. nicht gehalten, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen. Die Sorgfaltspflichten des unvorhersehbar erkrankten Rechtsanwalts erfordern die Beauftragung eines vertretungsbere...mehr

(AGH Hamm, Urt. v. 30.8.2019 – 1 AGH 39/18) • Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschl. v. 8.10.2010 – AnwZ [B] 11/09 m.w.N.) vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzu...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.4.2019 – VI ZB 44/18) • Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumu...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, insbesondere zu den geltenden Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und nach EU-Recht (ODR-Verordnung) überarbeitet. Notwendig geworden waren die Aktualisierungen mit Blick auf die neue Adresse der Schlichtungsstelle de...mehr

Der Inhalt des Begriffs der Mediation wird weder in § 7a BORA noch in § 18 BORA definiert. Jedenfalls sind die Interessen der an der Mediation Beteiligten nicht widerstreitend i.S.v. § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA, sondern gleichgerichtet auf die Findung einer gemeinsam erarbeiteten, einvernehmlichen Regelung. Dies gilt jedoch nicht für eine spätere anwaltliche Mandatierung, di...mehr

Neben den allgemeinen zivilrechtlichen Pflichten des Rechtsanwalts, die aus seinem Anwaltsvertrag als Geschäftsbesorgungsdienstvertrag oder Geschäftsbesorgungswerkvertrag folgen, bestehen eine Vielzahl von zusätzlichen Berufspflichten, die in aller Regel sanktionsbewehrt sind und bei deren Nichteinhaltung aufsichtsrechtliche Konsequenzen drohen. Diese zusätzlichen Berufspfli...mehr

Als Kooperationspartner käme bei dem weiten Verständnis der Forderungseinziehung (s. vorstehend V.2) neben einer Rechtsanwaltskanzlei auch ein Inkassounternehmen infrage. Bei der Frage, ob die Rechtsprobleme durch eine Zusammenarbeit mit einem Erlaubnisinhaber beseitigt werden können, lassen sich die nachstehend dargestellten Situationen differenzieren. 1. Beschränkung der Ag...mehr

1. Mandatsverträge Seit der höchstrichterlichen Anerkennung ihrer (Teil-)Rechtsfähigkeit in der "Weißes-Ross"-Entscheidung (vgl. oben II.), wird in der Rechtsanwalts-GbR von grundlegend anderen Vertragsbeziehungen ausgegangen als zuvor. Nahm man auf der Grundlage der individualistischen Theorie an, dass wenn einer der Gesellschafter einen (Anwalts-)Vertrag abschließe, dieser ...mehr

a) Einstandspflicht der Gesellschaft Die Rechtsanwalts-GbR muss sich das Verhalten ihrer Gesellschafter in gleichem Maße entgegenhalten lassen, wie eine natürliche Person für ihr eigenes Verhalten einzustehen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob das haftungsbegründende Handeln des Gesellschafters zugleich als deliktisch zu qualifizieren ist oder eine (vor-)vertragliche Pflich...mehr

In der vergangenen Ausgabe (ZAP Anwaltsmagazin 5/2019, S. 229) hatten wir über die Pläne der Bundesjustizministerin berichtet, den hierzulande zugelassenen Rechtsanwälten aus Großbritannien im Falle eines "harten Brexit" die Befugnis zur Rechtsberatung in Deutschland zu entziehen. In ihren Stellungnahmen zu dem Verordnungsentwurf haben die Bundesrechtsanwaltskammer und der D...mehr

Die GbR erfreut sich als Regelungsmodell einer gemeinschaftlichen Berufsausübung unter Rechtsanwälten immer noch großer Beliebtheit. Erklären lässt sich dies mit fortbestehenden Vorbehalten der Berufsträger gegenüber anderen Gesellschaftsformen und einer mangelnden Sensibilisierung gegenüber (Haftungs-)Risiken. Angesichts der mit einer Berufsausübung in der GbR verbundenen R...mehr

Rz. 467 In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, § 172 Abs. 1 ZPO. Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt), § 195 Abs. 1 ZPO. Für die ...mehr

Im Fall des BGH hatten die Prozessbevollmächtiget in ihrer Zahlungsaufforderung vom 13.11.2018 u.a. ausgeführt, dass Klage erhoben werde, falls innerhalb der gesetzten Frist keine Zahlung oder kein angemessenes Vergleichsangebot eingehe. Das OLG Karlsruhe hatte dies als Indiz gegen die Behauptung angesehen, den Rechtsanwälten des Klägers sei zunächst nur ein Mandat zur außer...mehr

Auch (anwaltliche) Verbandsvertreter müssen den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) nutzen, wenn sie mit einem Gericht kommunizieren. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt und damit eine bislang umstrittene Rechtsfrage entschieden. Sie können sich auch nicht darauf berufen, dass die Verbände selbst erst ab 2026 der ERV-Nutzungspflicht unterliegen (BAG, Bes...mehr

Rechtsanwälten stand traditionell ausschließlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Organisationsform einer gemeinschaftlichen Berufsausübung offen (vgl. Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl. 2015, Vor § 59a BRAO Rn 27). Änderungen des Berufs- und Gesellschaftsrechts haben seitdem dazu geführt, dass der Kreis der Gesellschaftsformen über die sog. Sozietät hinaus erheblic...mehr

Aufgrund des ihm am 28.4.2016 erteilten Berechtigungsscheins für eine rechtliche Beratung bei einem Rechtsanwalt in einer näher bezeichneten sozialrechtlichen Angelegenheit suchte der Rechtsuchende den Rechtsanwalt X auf. Dieser schrieb ihm nach erster Prüfung eine umfangreiche E-Mail mit seinen Ausführungen und Einschätzungen zu den Erfolgsaussichten einer Klage. Ein postal...mehr

Bei insgesamt leichtem Anstieg der Mitgliederzahlen und des Frauenanteils in der Anwaltschaft gehen Einzelzulassungen von Rechtsanwälten zurück. Dies ergibt sich aus der Zulassungsstatistik für 2019, die die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anfang April veröffentlicht hat. Danach verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern zum Stichtag 1.1.2020 insgesamt 167.234 Mitglieder. Im...mehr