Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

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S / Sitzungspolizei [Rdn 2939]

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K / Kontakte des Verteidigers zur Staatsanwaltschaft [Rdn 2888]

Rdn 2889 Literaturhinweise: Boehme-Neßler, Litigation-PR als Revisionsgrund Verfahrensrechtliche Folgen verfassungswidriger Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, StraFo 2010, 456 Döpfer, Strafverteidigung im Prisma – Aktuelle Perspektiven der Strafverteidigung aus Sicht einer Rechtsanwältin, AnwBl 2009, 286 Fehn/Horst, Behördliche Pressearbeit bei strafprozessualen Maßna...mehr

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G / Gesetzesnovellen [Rdn 1976]

Rdn 1977 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009, 2020 Bartel, Auf dem Weg zur technischen Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen, StV 2018, 678 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht...mehr

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B / Beschlagnahme, Bestätigung nichtrichterlicher Anordnungen [Rdn 978]

Rdn 979 Literaturhinweise: Weingarten, Die Nachholfrist des § 98 II 1 StPO – Werktage oder Tage?, JA 2010, 298 s.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 892, bei → Beschlagnahme, Rechtsmittel, Teil B Rdn 1041, und bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 3951. Rdn 980 1.a)aa) Nach § 98 Abs. 2 S. 1 soll der Beamte, der einen Gegenstand ohne richt...mehr

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Z / Zustellungsfragen [Rdn 4293]

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AGS 01/2022, Wertersatzeinz... / I. Sachverhalt

Gegen den Beschuldigten wurde am 6.1.2021 ein Strafbefehl erlassen. Darin war eine Wertersatzeinziehung angeordnet war. Der Verteidiger des Beschuldigten hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Die Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten fand am 31.3.2021 statt. Der Verteidiger hat dann nach Freispruch später gegenüber der Staatskasse auch die zusätzliche Verfahrensg...mehr

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A / Ablehnung eines Sachverständigen [Rdn 15]

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P / Privatklageverfahren [Rdn 2496]

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D / Durchsuchung, Anordnung, Verfahren/Gefahr im Verzug [Rdn 1797]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, persönliche Verhältnisse [Rdn 86]

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V / Verteidiger, Tragen der Robe/Krawatte [Rdn 3768]

Rdn 3769 Literaturhinweise: Beulke, Kleider machen Strafverteidiger!? – oder: sitzungspolizeiliche Maßnahmen und die Mär vom "T-Shirt-Verteidiger", in: Festschrift für Rainer Hamm, 2008, S. 21 Eylmann, Satzungsversammlung soll Robenstreit beenden, AnwBl. 1996, 190 Kirch-Heim, Die Störung der Hauptverhandlung durch in §§ 177, 178 GVG nicht genannte, an der Hauptverhandlung bete...mehr

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V / Verkehr des Verteidigers mit dem inhaftierten Beschuldigten [Rdn 4660]

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M / Mitschreiben/Notebook in der Hauptverhandlung [Rdn 2221]

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H / Haftprüfung durch das Oberlandesgericht [Rdn 2556]

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FF 07+08/2022, Die Brüssel ... / 3. Widerruf einer privilegierten Bescheinigung

Verfahrensrechtlich bedeutsam ist außerdem Art. 48 Abs. 2 Brüssel IIb-VO, der die Möglichkeit des Widerrufs einer gemäß Art. 47 Brüssel IIb-VO ausgestellten Bescheinigung über eine privilegierte Entscheidung im Sinne des Art. 42 Abs. 1 Brüssel IIb-VO einführt. Der Widerruf kann von dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats von Amts wegen, aber auch auf Antrag ausge...mehr

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, persönliche Verhältnisse [Rdn 23]

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Z / Zeuge, Vernehmung, Vernehmungsbeistand [Rdn 4177]

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V / Videovernehmung im Ermittlungsverfahren [Rdn 5131]

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E / Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens [Rdn 2230]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153b bei Absehen von Strafe [Rdn 1616]

Rdn 1617 Literaturhinweise: Bernsmann, Wider eine Vereinfachung der Hauptverhandlung, ZRP 1994, 332 Kaspar, Mediation und konsensuale Konfliktlösungen im Strafrecht, NJW 2015, 1642 Oglakcioglu, Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Aufklärungshilfe – eine erste Zwischenbilanz, StraFo 2012, 89 Peglau, Die neue "Kronzeugenregelung" (§ 46b StGB), wistra 2009, 412 s.a. die Hinw. bei...mehr

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V / Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Vermögensarrest [Rdn 5344]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 154a zur Beschränkung der Strafverfolgung [Rdn 1638]

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K / Körperliche Untersuchungen, Allgemeines [Rdn 2893]

Rdn 2894 1. Zu den für die Betroffenen besonders belastenden (Zwangs-)Maßnahmen im EV gehören die körperlichen Untersuchungen. Sie sind sowohl für den Beschuldigten als auch für andere Personen deshalb so belastend, weil die Untersuchten es grds. nicht verhindern können, dass ihr Körper zum Augenscheinsobjekt wird und sie das Gefühl haben (können), sie seien nicht mehr Subje...mehr

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V / Verteidiger, Mitarbeit von Dritten bei der Verteidigung [Rdn 4944]

Rdn 4945 Literaturhinweise: Beckmann, Der Umweltanwalt und die Kooperation mit dem Strafverteidiger, AnwBl 1997, 786 ­Beulke/Witzigmann, Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum, Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 – 2 Ws 114/12 49, in: Festschrift für Wolf Schiller, 2014, S. 49 Bornheim, Rechtliche und praktische Aspekte bei der Steuerstraf...mehr

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P / Privatklageverfahren [Rdn 3890]

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V / Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge [Rdn 3323]

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V / Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5088]

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V / Videovernehmung in der Hauptverhandlung [Rdn 3900]

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AGS 01/2022, Dauer der Pfli... / V. Bedeutung für die Praxis

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Es handelt sich – soweit ersichtlich – um die erste (veröffentlichte) Entscheidung zum neuen Recht der Pflichtverteidigung. Betreffend das Strafbefehlsverfahren war früher umstritten, ob die gem. § 408b StPO erfolgte Bestellung auch für das gerichtliche Verfahren galt (vgl. die Nachw. bei Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverh...mehr

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T / Terminsanberaumung/Nichtterminierung [Rdn 4401]

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B / Beschlagnahme von Behördenakten [Rdn 1073]

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FoVo 01/2022, Formale Anfor... / 3 Der Praxistipp

Vollstreckung verlangt Aufmerksamkeit von Gericht und Gläubiger Die Entscheidung ist in einer Familiensache ergangen, gilt aber gleichermaßen für zivilprozessuale Vollstreckungstitel (vgl. nur § 313 ZPO für das Urteil, der auf vollstreckbare Beschlüsse – auch wenn in § 329 ZPO nicht genannt – gleichermaßen anwendbar ist, BGH v. 16.10.2007 – VI ZB 65/06 Rn 6). Die Anforderunge...mehr

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A / Ausschluss eines Richters [Rdn 543]

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A / Akteneinsicht in Spurenakten [Rdn 418]

Rdn 419 Literaturhinweise: Bender/Nack, Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Vorenthalten der Spurenakten?, ZRP 1983, 1 Beulke, Das Einsichtsrecht des Strafverteidigers in die polizeilichen Spurenakten, in: Festschrift für Dünnebier, 1982, S. 285 Fromm, Praxisfragen zum Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren – zugleich Anmerkung zum Beschl. v. des BVerfG v. 12...mehr

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 2559]

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V / Verdeckter Ermittler, Einsatzvoraussetzungen [Rdn 4614]

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ZErb 01/2022, Zur Auslegung... / 2 Gründe

II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beteiligte zu 1 aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments der Ehegatten vom 15.6.1992 Alleinerbin der Erblasserin ist. 1. Die (erläuternde) Auslegung des Testamentes ergibt, dass nach dem für die Testamentsauslegung maßgeblichen Willen der Erblasse...mehr

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§ 4 Die Abrechnung im erbre... / I. Verfahrensgebühr

Rz. 48 Im Berufungsverfahren erhält der Anwalt Gebühren nach den Nr. 3200 ff. VV RVG. Es entsteht mindestens eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,1 nach Nr. 3201 VV RVG. Diese Gebühr entsteht bereits mit der Entgegennahme der Informationen.[49] Mit Einlegung der Berufung bzw. Begründung des Rechtsmittels entsteht die volle Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6 nach Nr. 3200 VV RVG....mehr

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N / Nachtragsanklage [Rdn 2270]

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A / Abtrennung von Verfahren [Rdn 336]

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U / Unterbringung des Beschuldigten [Rdn 4441]

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AGS 01/2022, Bezug und Nach... / I. Sachverhalt

Im Rahmen einer von der Antragstellerin beantragten Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen ein Urteil des Berufungsgerichts (OLG Köln, Beschl. v. 13.1.2021 – 13 U 82/14) hat diese im Februar 2021 mittels Telefax eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Nachweisen eingereicht. Mit einem we...mehr

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T / Telefonüberwachung, Quellen-TKÜ [Rdn 4339]

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V / Verwirkung von Verteidigungsrechten [Rdn 3887]

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B / Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 925]

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4 Verwaltungsverfahren und ... / 4.2.3 Schätzung der Abgabe bei versäumter Meldung

Wenn ein Unternehmen keine Meldung der gezahlten Honorarsummen vornimmt, wird die KSK bzw. die DRV die Abgabeschuld anhand von branchenspezifischen Durchschnittswerten schätzen. Dies geschieht gem. § 27 Abs. 1 Sätze 3 und 4 KSVG auch, wenn die Meldung nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig erstattet wird, aber auch, wenn die KSK oder die DRV bei einer Prüfung nach § 35...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 206a bei Verfahrenshindernissen [Rdn 1656]

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P / Psychosoziale Prozessbegleitung [Rdn 3902]

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E / Einziehung/(Vorläufige) Sicherstellung [Rdn 1673]

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E / Entschädigung nach dem StrEG [Rdn 1755]

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