Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg bedarf einiger Anmerkungen. I. Zur unzulässigen Teilkostenentscheidung Die insoweit richtige Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg entspricht der Auffassung des BGH (AGS 2007, 263 = RVGreport 2007, 269 [Hansens] und zfs 2012, 586 mit Anm. Hansens = RVGreport 2012, 312 [ders.]). Danach kann ein Rechtsmittel einer Partei nur einheitl...mehr

1. In Teilentscheidungen enthaltene Kostenentscheidungen sind, soweit sie gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung verstoßen, regelmäßig so unbestimmt, dass sie nicht als Grundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss dienen können. Derartige Entscheidungen sind wirkungslos und können insbesondere keine Rechtskraftwirkung entfalten. 2. Hat das Gericht wä...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Hagen Schneider (S. 481) mit den Anwalts- und Gerichtskosten in Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels. Die jeweiligen Verfahrensordnungen sehen unterschiedliche Konstruktionen vor. Zum Teil ist die Zulassung eines Rechtsmittels vor dem Rechtsmittelgericht zu beantragen; zum Teil ist durch eine Beschwerde vor dem potentiellen Rechtsmittelgeri...mehr

Ist der Rechtsanwalt nicht Vollverteidiger und hinsichtlich des Rechtsbehelfs (nur) im Rahmen einer Einzeltätigkeit beauftragt, gilt im Strafverfahren Teil 4 Abschnitt 3 VV. Im Einzelnen ist auf folgende Gebühren hinzuweisen:mehr

Auch hinsichtlich der Gerichtskosten handelt es sich bei der Nichtzulassungsbeschwerde um eine eigenständige kostenrechtliche Instanz i.S.d. § 35 GKG. Es fallen deshalb gesonderte Gebühren an. Eine Gebührenpflicht besteht jedoch nur, wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird oder das Beschwerdeverfahren durch Rücknahme oder anderweitige Erledigung beendet wird. W...mehr

1. Die Zulassung des Rechtsmittels erfolgt durch das Ausgangsgericht selbst;mehr

3. Die Zulassung des Rechtsmittels ist als Beschwerdeverfahren ausgestaltet.mehr

1. Lässt die Begründung eines innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Verfahrenskostenhilfeantrags hinreichend deutlich erkennen, dass der angefochtene Beschluss in vollem Umfang angegriffen werden soll, so rechtfertigt die Ankündigung, die Anträge im Beschwerdeverfahren im Rahmen der gewährten Verfahrenskostenhilfe zu stellen, eine Verwerfung des Rechtsmittel...mehr

Die Staatsanwaltschaft hat dem früheren Angeklagten vorgeworfen, in der Zeit von November 2014 bis Sommer 2015 in 88 Fällen gemeinschaftlich mit einem Mitangeklagten eine Untreue begangen zu haben. Der Verteidiger des Angeklagten legitimierte sich mit Schriftsatz vom 2.4.2019. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wurden das Verfahren gegen den Angeklagten am 17.5.2022 durch...mehr

I. [1] Die im Juni 2004 geborene Antragstellerin macht als Tochter der Antragsgegnerin gegen diese Kindesunterhalt für die Zeit ab Juli 2018 geltend. [2] Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin für die Zeit ab November 2020 zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des jeweiligen Mindestunterhalts abzüglich des hälftigen Kindergelds sowie eines Unterhaltsrückstands fü...mehr

2. Die Zulassung des Rechtsmittels erfolgt in einem besonderen Zulassungsverfahren;mehr

I. Der Beschwerdeführer begehrt als Pflichtteilsberechtigter nach dem am 10.5.2018 verstorbenen Erblasser die Anweisung an den Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis aufzunehmen. Die Erbin des Erblassers beauftragte den Notar mit der Erstellung des Verzeichnisses im Juli 2019. Der Notar nahm den Auftrag an; das Nachlassverzeichnis hat er bisher aber nicht erstellt. Der A...mehr

Für die Abrechnung der Rechtsbehelfe bleibt daher i.d.R. nur die Abrechnung über die Verfahrensgebühr, die für den Verfahrensabschnitt anfällt, in dem der Rechtsbehelf erhoben bzw. eingelegt wird. Das ergibt sich aus der allgemeinen Regelung für den Abgeltungsbereich der (jeweiligen) Verfahrensgebühr, wie sie in Vorbem. 4 Abs. 2 VV bzw. in Vorbem. 5 Abs. 2 VV enthalten ist. ...mehr

Die Verfahrensordnungen sehen für zahlreiche Rechtsmittel als Zulässigkeitsvoraussetzung eine Zulassung vor. Dabei weicht die Ausgestaltung der Zulassung aber ab, was auch zu einer abweichenden kostenrechtlichen Behandlung führt.mehr

Gesonderte Gerichtskosten fallen nicht an, da die in dem Ausgangsverfahren entstehende Gebühr auch die von Amts wegen zu treffende Entscheidung über die Zulassung des Rechtsmittels abdeckt. Eine besondere Kosteninstanz (§ 35 GKG) liegt nicht vor.mehr

Der Verteidiger ist im Falle des Todes des Angeklagten weiterhin zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt. Das gilt auch im Fall der Pflichtverteidigung Zur Auslagenerstattung im Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Todes des Angeklagten. OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2023 – 1 Ws 96/23mehr

Ist dem Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren die Einlegung des Rechtsbehelfs nur als Einzeltätigkeit übertragen worden, gilt Nr. 5200 VV. Wird er darüber hinaus mit der Begründung des Rechtsbehelfs beauftragt, kann er dafür nach Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 5200 VV ggf. noch eine weitere Verfahrensgebühr nach Nr. 5200 VV abrechnen. Ist der Rechtsanwalt nur damit beauftragt, einen Rec...mehr

Förmliche Rechtsbehelfe sieht die StPO bzw. das OWiG insbesondere vormehr

Für das Verfahren auf Zulassung der Berufung (§ 124a VwGO) entsteht eine 1,0-Gebühr nach Nr. 5120 GKG KV, soweit der Antrag abgelehnt wird. Wird der Antrag zurückgenommen oder erledigt sich das Zulassungsverfahren durch anderweitige Erledigung, fällt insoweit eine 0,5-Gebühr nach Nr. 5121 GKG KV an. Wird das Rechtsmittel zugelassen, so fallen nur die für das Berufungsverfahr...mehr

Teilweise sieht das Verfahrensrecht vor, dass gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels Beschwerde eingelegt werden kann. Hierzu zählen die Nichtzulassungsbeschwerden nach:mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten, der vom AG vom Vorwurf des Betruges freigesprochen worden ist. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten wurden der Landeskasse auferlegt. Der Rechtsanwalt hat dann unter Beifügung einer Abtretungserklärung beantragt, seine Gebühren und Auslagen abzüglich bereits erhaltener Pflichtverteidi...mehr

VorsRiBGH Dr. Ulrich Herrmann und RiOLG Dr. Stefan Andreas Stodolkowitz, Gebührenvorschusspflicht im Rechtsmittelverfahren, NJW 2023, 1190 Gem. § 12 Abs. 1 S. 1 GKG soll im Verfahren nach der ZPO die Klage erst nach Zahlung der gerichtlichen Verfahrensgebühr, die gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GKG mit der Einreichung der Klageschrift fällig geworden ist, zugestellt werden. Eine e...mehr

Nach Vorbem. 3.2 Abs. 1 VV finden die für das Berufungsverfahren anfallenden Gebühren auch in den Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels Anwendung. Für das Verfahren vor dem OVG wegen der Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO, § 78 Abs. 4 AsylG fällt deshalb eine 1,6-Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV) an. Bei dieser Gebühr verbleibt es...mehr

Teilweise sehen die Verfahrensordnungen vor, dass ein besonderes Zulassungsverfahren durchzuführen ist. Das gilt für verwaltungsgerichtliche Verfahren. Nach § 124a Abs. 4 S. 1 VwGO ist die Zulassung der Berufung binnen eines Monats zu beantragen, wenn das Verwaltungsgericht die Berufung nicht in dem Urteil zugelassen hat. Über den Antrag, der bei dem Verwaltungsgericht zu st...mehr

Die Frage, ob der Verteidiger im Falle des Todes des Angeklagten weiterhin zur Einlegung von Rechtsmitteln befugt sei, werde in der obergerichtlichen Rspr. inzwischen überwiegend bejaht (vgl. KG NStZ-RR 2008, 295; OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.5.2011 – 2 Ws 1/11; OLG Celle NJW 2002, 3720; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 286; OLG Nürnberg, Beschl....mehr

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels bestimmt § 17 Nr. 9 RVG, dass Beschwerde- und Rechtsmittelverfahren als verschiedene Angelegenheiten gelten. Es liegen deshalb regelmäßig mit Ausgangsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde und dem Rechtsmittelverfahren drei verschiedene Angelegenheiten vor. Der Anwalt erhält für jede Angelegenheit gesonderte Gebühren...mehr

Erläuternd bemerkt der Senat: Es ist nicht zu beanstanden, dass das Tatgericht den Umstand eines geringfügig negativen Betriebsergebnisses (hier – 3.697 EUR "laut betriebswirtschaftlicher Auswertung per Oktober 2022") nicht zum Anlass genommen hat, so genannte Abschirmungsmaßnahmen (z.B. Beschäftigung eines Fahrers für die Zeit des Fahrverbots) für unzumutbar zu halten. Die A...mehr

Die sofortige Beschwerde sei jedoch unbegründet. Das LG habe im Ergebnis zu Recht gem. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO von einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des verstorbenen Angeklagten auf die Landeskasse abgesehen. Wann die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind, ist in der Rspr. umstritten (vgl. dazu OLG Brandenburg, a.a.O.). Die Frage könne...mehr

Für fast alle unter I. aufgeführten Rechtsbehelfe lässt sich feststellen: Für die vom Rechtsanwalt in dem Zusammenhang jeweils erbrachten Tätigkeiten sind keine besonderen Gebühren vorgesehen, und zwar weder in Teil 4 VV, wenn es um das Strafverfahren geht, noch in Teil 5 VV für das Bußgeldverfahren. Eine Ausnahme gilt nur für das Klageerzwingungsverfahren (vgl. IV.) und die...mehr

Die nachfolgenden Ausführungen gelten im Wesentlichen für alle unter I. erwähnten straf- bzw. bußgeldverfahrensrechtlichen Rechtsbehelfe. Soweit sich Abweichungen ergeben, sind diese unter IV. und V. dargestellt a) Strafverfahren Ist der Rechtsanwalt nicht Vollverteidiger und hinsichtlich des Rechtsbehelfs (nur) im Rahmen einer Einzeltätigkeit beauftragt, gilt im Strafverfahre...mehr

Mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 66 Abs. 1 GKG kann sich der Erinnerungsführer nur gegen den Kostenansatz selbst, also gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche wenden. Mit dem Einwand, das gesamte Verfahren sei nichtig und rechtswidrig, kann der Erinnerungsführer im Verfahren nach § 66 Abs. 1 GKG nicht gehört we...mehr

a) Sonstige Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG Rz. 117 [Autor/Stand] Der Erwerber kann gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG weitere Kosten erwerbsmindernd abziehen: die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenen Grabdenkmal und die übliche Grabpflege [2] sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar mit der Abwicklung, Re...mehr

1. Die Entscheidung wird beim Betroffenen und seinem Verteidiger zu erheblichem Unmut geführt haben. Da macht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, der zum Beginn der Vollstreckung gegenüber dem Betroffenen führt, wogegen sich der Betroffene erfolgreich wehrt. Und dann lässt man den Betroffenen auf den entstandenen Kosten sitzen. Denn anders kann man die Entscheidung nicht we...mehr

[…] II. Das zulässige Rechtsmittel führt aufgrund der gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht. 1. Eine Einstellung des Verfahrens kommt nicht in Betracht, weil das Verfahrenshindernis d...mehr

Der Kläger hatte gegen das ihm am 14.9.2021 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin am 16.9.2021 Berufung eingelegt und diese – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 14.11.2021 – mit einem erst am 15.11.2021, einem Donnerstag, bei dem LAG Berlin-Brandenburg eingegangenen Schriftsatz begründet. Die Beklagte hatte gegen dieses Urteil am 6.11.2021 ebe...mehr

Die Verfahrensordnungen sehen in zahlreichen Fällen vor, dass noch das Ausgangsgericht über die Zulassung des Rechtsmittels entscheidet. Ein wichtiger Anwendungsfall ist die Zulassung der Berufung in zivilprozessualen Verfahren (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Zulassungsentscheidung ist hier durch das Erstgericht von Amts wegen in dem Endurteil zu treffen, zwar nicht zwingend i...mehr

Wird das Rechtsmittel aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, sind die im Beschwerdeverfahren nach Nrn. 3506 ff. VV entstandenen Verfahrensgebühren auf die im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren entstehenden Verfahrensgebühren anzurechnen (vgl. Anm. zu Nr. 3506 VV, die auch für Nr. 3508 VV gilt, sowie Anm. zu Nrn. 3511, 3512 VV). Eine Anrechnung erfolgt nur hinsich...mehr

Eine kurze Entscheidung des Einzelrichters des VIII. ZS des BGH, die einiger Anmerkungen bedarf. 1. Terminologie Nicht nur einige Rechtsanwälte, sondern auch BGH-Richter haben Probleme, im Kostenrecht die richtigen Begriffe zu finden. Dies betrifft hier die Begriffe "Streitwert" und "Gegenstandswert", die häufig und auch hier munter durcheinandergewürfelt werden. Die richtige ...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei gem. §§ 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 62 OWiG statthaft. Dass das Regierungspräsidium den Bescheid mit selbstständigen Kostenbescheid nach dem RVG überschrieben habe, führt nicht zur Anwendung des § 57 RVG, da mit dem Rechtsbehelf des § 57 RVG nur Entscheidungen nach den Vorschriften des RVG angefochten werden können. Diese betreffen abe...mehr

1. Zu berücksichtigende Einwendungen Der Einzelrichter des VIII. ZS des BGH hat darauf hingewiesen, dass sich der Erinnerungsführer (hier also der Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens) mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG nur gegen den Gerichtskostenansatz selbst, also gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei ...mehr

“Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Ausführungen der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt, enthalten keine Gründe, aus denen der angegriffene Beschl. des VG abzuändern oder aufzuheben wäre (§ 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO). Das VG (VG Mainz, Beschl. v. 17.4.2023 – 3 L 108/23.MZ) hat den auf Gewährung v...mehr

Der Notar ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben.[1] Die Notarkosten für die Bestellung eines Erbbaurechts richten sich nach dem GNotKG . Die Gebühren betragen 2,0 für das Beurkundungsverfahren zzgl. Auslagen und MwSt. Dazu kommen i. d. R. noch eine 0,5 Vollzugsgebühr aus dem gleichen Wert und ei...mehr

Rz. 26 Nach § 591 ZPO sind Rechtsmittel gegen eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren insoweit zulässig, als ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Instanz im früheren Verfahren zulässig gewesen ist. Die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren unterliegt denselben Rechtsmitteln wie die im früheren Verfahren in derselben Instanz gefällte Entscheidung (BSG, Beschl...mehr

Rz. 3 Gegen die Feststellung der Gebührenschuld (Zustellung des Auszugs) kann binnen eines Monats das Gericht angerufen werden (§ 189 Abs. 2 Satz 2). Die Anrufung des Gerichts nach Abs. 2 Satz 2 stellt einen Sonderfall der Erinnerung (§ 178) dar (BSG, Beschluss v. 5.5.2003, B 13 SF 5/02 S ). Hinsichtlich Form, Frist, Wirkung und Verfahren einer Erinnerung wird auf die Komment...mehr

Rz. 71 § 197a Abs. 1 Satz 1 HS 3 ordnet an, dass im Verhältnis der Beteiligten untereinander die Vorschriften der §§ 154 bis 162 VwGO Anwendung finden, soweit nicht in § 197a Sonderregelungen enthalten sind. Die genannten Vorschriften der VwGO betreffen die Kosten(grund)entscheidung, nicht das Verfahren der Kostenfestsetzung (§ 197). Die Kostentragungspflicht eines Beigelade...mehr

Rz. 10 Die Wiederaufnahmeklage ist kein Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, der nur unter besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegen rechtskräftige Entscheidungen stattfindet. Nach § 589 Abs. 1 ZPO ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft, in der gesetzlichen Frist und Form erhoben ist. 2.3.1 Gegenstand des...mehr

Rz. 16 Die (Verschuldens-)Kosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 können durch eine instanzbeendende Entscheidung oder einen Beschluss verhängt werden. Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 kann vor der Beendigung des Verfahrens durch Beschluss erfolgen (LSG Sachsen, Beschluss v. 7.4.2010, L 6 U 42/07; a. A. Meyer-Ladewig, SGG, § 192 Rz. 7...mehr

Rz. 11 Grundsätzlich kann jedem Beteiligten (§ 69) Prozesskostenhilfe gewährt werden (vgl. zum Prozesskostenhilfeanspruch eines Beigeladenen: LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.6.2020, L 4 BA 4069/18). Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt die Stellung eines Antrags, der für jede Instanz gesondert zu stellen ist, voraus (§ 117 Abs. 1 ZPO). Antragsberechtigt sind nat...mehr

Rz. 25 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass für die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) besteht. Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Anforderungen an die...mehr

Rz. 75 In entsprechender Anwendung des § 154 VwGO sind in einem Verfahren nach § 197a bei einer Kostenentscheidung durch Urteil dem unterlegenen Kläger oder Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, soweit nicht in § 197a oder §§ 154 bis 161 VwGO eine andere Kostenverteilung vorgesehen ist. Nach § 154 VwGO trägt der unterlegene Kläger oder Beklagte grundsätzlich die K...mehr