Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, vertragliche Ansprüche, auch aus gem. § 86 VVG übergegangenem Recht, auf Ersatz des Verzögerungsschadens bestünden nicht, weil die Beklagte die Zahlungen des Prozessgegners an R. überwiesen habe, ohne in Schuldnerverzug zu geraten. Es bestehe auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 2, § 849 BGB i.V.m. § 43a Abs. 5 BRAO, § 4 Abs. 2 BORA. ...mehr

Rz. 132 Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom __________________...mehr

Rz. 127 Muster 2.15: Mandantenschreiben nach Einstellung des OWi-Verfahrens Muster 2.15: Mandantenschreiben nach Einstellung des OWi-Verfahrens Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom ________________...mehr

Rz. 7 Muster 3.2: Deckungsanfrage für die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Muster 3.2: Deckungsanfrage für die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verdacht _________________________ Vers...mehr

"… [8] 1. Im Ergebnis zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist die Auffassung des BG, dass ein Anspruch auf Ersatz des Zinsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 288 BGB) nicht in Betracht kommt. Dies liegt allerdings entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht daran, dass die Bekl. die Zahlungen des Prozessgegners auf die Kostenfestse...mehr

Der Kläger, der bei der Beklagten seit dem 1.6.2015 eine Rechtsschutzversicherung hält, der Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen der Beklagten (A. ARB/2012, im Folgenden: ARB 2012) zugrunde liegen, verlangt die Freistellung von einer anwaltlichen Kostenforderung. In den Versicherungsbedingungen heißt es u.a.: Hinweis "§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechts...mehr

mehr

Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier nach § 4 ARB 2012) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet (Fortführung des Senatsurt. v. 30.4.2014 – IV ZR 47/13, ...mehr

"… [8] I. Die Bekl. ist allerdings nicht nach § 307 S. 1 ZPO ihrem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. In der Revisionsinstanz ergeht ein Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Kl. (§ 555 Abs. 3 ZPO). An einem solchen Antrag fehlt es im Streitfall." [9] Entgegen der Auffassung der Bekl. gilt das Antragserfordernis nach § 555 Abs. 3 ZPO auch im Hinblick auf ein berei...mehr

Rz. 178 Muster 1.25: Schadenersatzklage Muster 1.25: Schadenersatzklage Amtsgericht/Landgericht1 _________________________ _________________________ (Anschrift) Die auslagenfreie Übersendung einer weiteren vollständigen Ausfertigung oder Abschrift jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor dem Gericht geschlossenen Vergleichs wird hiermit beantragt (GVBl. 1975, 2214). 2 Es w...mehr

mehr

Rz. 14 Muster 3.3: Vergütungsvorschussrechnung Muster 3.3: Vergütungsvorschussrechnung _________________________ Auftraggeber _________________________ (Anschrift) _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben Ereignis vom _________________________ _________________________ (Anrede), die Kosten meiner Inanspruchnahme erlaube ich mir vorschus...mehr

Rz. 175 Muster 1.24: Übersendung des Klageentwurfes an den Mandanten Muster 1.24: Übersendung des Klageentwurfes an den Mandanten _________________________ (Name) _________________________ (Anschrift) Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit hat Ihre Rechtsschutzversicherung zwischenzeitlich Deckungsschutz ...mehr

Rz. 200 Muster 1.26: Informationsschreiben an den Rechtsschutzversicherer Muster 1.26: Informationsschreiben an den Rechtsschutzversicherer _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben Name des Mandanten, Verkehrsunfall vom _________________________ Schaden-Nr.: __________...mehr

1. Die Regelung des § 555 Abs. 3 ZPO ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Anerkenntnis erst nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung erklärt worden ist. 2. Besteht der Kl. nach Anerkenntnis der beklagten Partei im Revisionsverfahren auf einer streitigen Entscheidung, unterliegt der Vortrag der beklagten Partei, sie habe die Klageforderung nach Erlass des Berufu...mehr

Rz. 52 Muster 2.5: Vergütungsvorschussrechnung Muster 2.5: Vergütungsvorschussrechnung _________________________ Auftraggeber _________________________ (Anschrift) _________________________ Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________________ _________________________ (Anrede), die Kosten meiner Inanspruchnahme erlaub...mehr

Rz. 2 Muster 3.1: Akteneinsichtsgesuch bei Fahrerermittlung bzw. Kennzeichenanzeige Muster 3.1: Akteneinsichtsgesuch bei Fahrerermittlung bzw. Kennzeichenanzeige _________________________ Polizeibehörde1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant:2 _________________________ als Halter des Pkw, amtliches Kennzeichen ______________________...mehr

Rz. 35 Muster 3.7: Mandantenschreiben nach Einstellung und möglicher Verfahrensabgabe Muster 3.7: Mandantenschreiben nach Einstellung und möglicher Verfahrensabgabe Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Ereignis vom _____________...mehr

Rz. 48 Muster 3.10: Ratenzahlungsantrag im Strafverfahren Muster 3.10: Ratenzahlungsantrag im Strafverfahren _________________________ (Amtsgericht)1 _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: _________________________ wird gegenüber der Staatsanwaltschaft beantragt, dem Manda...mehr

Rz. 157 Muster 1.20: Abrechnung der quotenbevorrechtigten Vergütung Muster 1.20: Abrechnung der quotenbevorrechtigten Vergütung _________________________ Rechtsschutzversicherung-AG _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben Name des Mandanten, Verkehrsunfall vom _________________________ Schaden-Nr.: _______________________...mehr

Rz. 43 Muster 3.9: Abgrenzung von fahrlässiger/vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt Muster 3.9: Abgrenzung von fahrlässiger/vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt _________________________ (Amtsgericht) _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ (Mandant) Aktenzeichen: _________________________ darf zur Vorbere...mehr

Rz. 17 Mitunter kann es geboten sein, gegen den Mandanten Strafanzeige wegen des Verdachts des Eingehungsbetruges zu stellen, wenn sich dieser Verdacht aufdrängt und er den Verdacht nicht entkräftet. Zunächst sollten dem Mandanten die Verdachtsmomente mitgeteilt und ihm Gelegenheit gegeben werden, hierzu Stellung zu nehmen. Der Verdacht drängt sich dann auf, wenn er Mandant ...mehr

Rz. 101 Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Sachverständiger) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________...mehr

Rz. 94 Muster 2.11: Deckungsanfrage zur Einholung eines Sachverständigengutachtens Muster 2.11: Deckungsanfrage zur Einholung eines Sachverständigengutachtens _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaf...mehr

Im Aufsatzteil (S. 445 ff.) befasst sich Lissner mit aktuellen Entwicklungen in der Beratungshilfe, und zwar sowohl mit dem Bewilligungsverfahren als auch mit der Vergütung und deren Festsetzung. Das LSG Thüringen (S. 449) stellt mit der einhelligen Rechtsprechung klar, dass eine einmal ausgesprochene Gebührenbestimmung bei Rahmengebühren für den Anwalt bindend ist und nachtr...mehr

Rz. 58 Muster 1.6: Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung Muster 1.6: Deckungsanfrage für die außergerichtliche Vertretung _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in der vorbezeichneten Angeleg...mehr

Eigentlich sollte für Steuerberater eine Klageerhebung vor dem Finanzgericht keine Herausforderung darstellen. Dennoch meiden viele Steuerberater die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt. Ein positiver Aspekt dabei könnte die Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer des Mandanten sein. Denn die Kosten werden dann von der Versicherung getragen. Was viele Steuerberater...mehr

Rz. 403 Steuerberatungskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH, Urteil v. 4.2.2010, X R 10/08, BFH/NV 2010 S. 1012; BFH, Urteil v. 16.2.2011, X R 10/10, BFH/NV 2011 S. 977; BFH, Urteil v. 17.10.2012, VIII R 51/09, BFH/NV 2013 S. 365). Rz. 404 Betriebsausgaben und Werbungskoste...mehr

Rz. 419 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13–19] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 420 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 55 Achtung Elektronisch gemeldete Daten müssen nicht eingetragen werden Daten, die elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet wurden, z. B. durch Versicherungen oder durch den Arbeitgeber, müssen nicht mehr in die Steuererklärung eingetragen werden. Nur bei abweichenden Werten ist eine Eintragung erforderlich. Achten Sie bitte auf die unterschiedliche Einfärbung der ei...mehr

"… [13] Das BG hat zu Recht angenommen, der Rechtsschutzfall sei nicht bereits durch die Einstellung der Zahlung von Darlehensraten durch die Kl. in versicherter Zeit, sondern erst nach Beendigung der Rechtsschutzversicherung mit der Geltendmachung des nach Auffassung der Kl. verjährten Rückzahlungsanspruchs durch die Erben des Darlehensgebers eingetreten." [14] 1. Ob der Rec...mehr

Die Kl. begehrt von der Bekl. Rechtsschutz für die Abwehr einer Darlehensforderung aus einer bis zum 1.1.2015 gehaltenen Rechtsschutzversicherung. Dem Versicherungsvertrag lagen die ARB 1975/95 des Versicherers zugrunde. Darin heißt es unter anderem: "§ 14 Eintritt des Versicherungsfalles" (3) In allen übrigen Fällen gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, ...mehr

Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet (Fortführung des Senatsurt. v. 30.4.2014 – IV ZR...mehr

"… [14] 1. Allerdings ist der Rechtsschutzfall – wie das BG zutreffend angenommen hat – erst in versicherter Zeit durch die Weigerung des Lebensversicherers eingetreten, das Widerspruchsrecht des Kl. anzuerkennen und ihm die verlangten Prämien nebst gezogener Nutzungen zu erstatten (vgl. Senat r+s 2013, 283, Rn 12 ff.). Der Deckungsanspruch des Kl. scheitert entgegen der Auf...mehr

Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. BGH, Urt. v. 10.4.2019 – IV ZR 59/18mehr

Der Kl. nimmt seinen beklagten Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von Rechtsschutz für eine Auseinandersetzung mit seinem Lebensversicherer um die Rückzahlung von Versicherungsprämien in Anspruch. Er unterhält bei der Bekl. seit dem 15.1.2016 eine Rechtsschutzversicherung, die einen Deckungsausschluss zugrunde legt. Darin heißt es unter anderem:mehr

Am 18. und 19.10.2019 findet das 4. Verkehrsrechtssymposium in Mainz statt. Im Namen des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht lade ich Sie herzlich ein, an dieser hervorragenden Veranstaltung teilzunehmen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Auch das diesjährige Programm des Verkehrsrechtssymposiums lässt keine Wünsche offen. Neben den geselligen Te...mehr

Rz. 222 Versicherungen gehören zum Betriebsvermögen, wenn sie betrieblich veranlasst sind, also ein betriebliches Risiko abdecken; sie gehören zum Privatvermögen, wenn sie Vorsorge für ein privates Risiko treffen. Nicht entscheidend ist, welche Aufwendungen oder Schäden bei Eintritt des Versicherungsfalls vom Versicherer zu ersetzen sind. Stammt das versicherte Risiko aus de...mehr

1. Eine Klausel in AVB zur Rechtsschutzversicherung, nach welcher im bestehenden Versicherungsverhältnis der VN dem VR nach Aufforderung "die zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben" zu machen hat, wobei bei vorsätzlicher Verletzung dieser Pflicht der Wegfall des Versicherungsschutzes, bei grob fahrlässiger Verletzung eine Kürzung des Versicherungsschutzes eintritt, is...mehr

"… Die Kl. kann von der M-Versicherung, die nach wie vor Schuldnerin der Versicherungsleistung bleibt, nach Maßgabe von § 125 VVG, §§ 1, 2, 5, 28 ARB Deckung für die beabsichtigte Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungs- und von Schadensersatzansprüchen verlangen (…)." 2. Der Kl. steht ein Anspruch auf Erbringung der für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen...mehr

Ansprüche eines Versicherungsnehmers gegen einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt hinsichtlich Kosten, die die Rechtsschutzversicherung gezahlt hat, gehen kraft cessio legis mit ihrer Entstehung auf den Versicherer über (§ 86 VVG; Anschluss an OLG Frankfurt, Urt. v. 13.3.2013 – 2 U 250/12). Eine etwaige, bereits bei Mandatserteilung erfolgte Abtretung des Mandanten an seinen...mehr

Die Berufung des Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des F...mehr

"… [11] IV. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg." [12] 1. Das BG hat den Kl. zu Recht keinen Freistellungsanspruch zugesprochen, nachdem die Bekl. ihnen Abwehrdeckung zugesagt hat. Das ergibt sich aus den Senatsurteilen vom 11. 4. 2018 (VersR 2018, 673) und vom 21.10.2015 (VersR 2015, 1501), deren Erwägungen sich – auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbring...mehr

Die Kl. schlossen bei der Bekl. Rechtsschutzversicherungen ab, denen die ARB 75 zugrunde liegen. Die Kl. beteiligten sich in den Jahren 1991 bis 1999 an verschiedenen Gesellschaften der sog. G. Wegen erlittener Vermögenseinbußen beauftragten sie Prozessbevollmächtigte mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die für die G. tätig...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Versicherungsbeiträge können – wenn sie vom ArbG getragen werden – steuerfrei sein oder zum stpfl > Arbeitslohn gehören. Trägt sie der Versicherte selbst, können sie als > Betriebsausgaben, > Werbungskosten oder > Sonderausgaben abziehbar sein. Im Übrigen sind sie als Aufwendungen für die > Lebensführung und der allgemeinen Vermögensverwaltun...mehr

Der Kl. begehrt aus einer Rechtsschutzversicherung die Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Die Bekl. ist vom VR als Schadensabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt. Dem Versicherungsvertrag liegen die ARB 1975/2001. Versichert ist unter anderem Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz für Lohn- und Gehaltsempfänger, der nach § 26 Abs. 3 Buchst. c) ARB 1975...mehr

Die Klägerin verlangt als Rechtsschutzversicherer der Beklagten Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen. Zwischen den Parteien sind die ARB 2008 vereinbart, in denen es unter § 5 Abs. 3 Buchst. b) heißt: Hinweis "Der Versicherer trägt nicht [...] Kosten," aa) die bei einer einverständlichen Erledigung durch Vergleich nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer anges...mehr

Der Entscheidung des LG ist uneingeschränkt beizupflichten. Die streitgegenständliche Vergleichsregelung ist eine einfache Leistungsbeschränkung. Es handelt sich bekanntlich nicht um eine Verschuldensregelung. Verstöße gegen Obliegenheiten spielen daher keine Rolle. Es geht allein um den objektiven Umfang der Versicherungsleistung. Das LG hat den Kern der Regelung sehr anscha...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich. Die zulässige Berufung des Beklagten ist dagegen unbegründet. I. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten i.H.v. 17.797,36 EUR aus übergegangenem Recht wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung des Beklagten zu. 1. Gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB gehen Ansprüche des Versich...mehr

1. Besteht nach den Bedingungen der Rechtsschutzversicherung Rechtsschutz – unter Berücksichtigung der Wartezeit – von dem Zeitpunkt an, in dem der VN oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll, kann auf Verstöße aus der Zeit vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages nur abgestellt werden, wen...mehr