Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Die Kl. hatte vor dem LG Köln gegen die Bekl. Ansprüche auf Zahlung von Vergütung geltend gemacht und verschiedene Feststellungsanträge gestellt. Weiter hat die Kl. folgenden Antrag angekündigt: "5. Die Bekl. wird verurteilt, an die Kl. die nicht anrechenbare Geschäftsgebühr i.H.v. 1.960,50 EUR nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer zu erstatten, mithin 2.356,68 EUR, nebs...mehr

Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und des Menschenwürdeschutzes darstellt (BVerfGE 107, 395, 409; BVerfGE 63, 332, 337; BGHZ 118, 312, 321) bezweckt, dem Betroffenem in einem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit zuzuweisen, nicht nur ein Objekt der gerichtlichen Entscheidung zu sein, sondern ihm die Möglichkeit zu geben, als ...mehr

[7] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand." [8] 1. Entgegen der Ansicht des BG ist der Anspruch des Kl. fällig. Das nach A.2.18 AKB vereinbarte Sachverständigenverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der Kl. war nach A.2.18.2 S. 2 AKB berechtigt, selbst einen weiteren Sachverständigen zu benennen, nachdem der Bekl. dies trotz Aufforderung und Ablauf von zwei...mehr

Beim Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO war die Rechtspflegerin an die Kostengrundentscheidung in dem Beschluss des 9. Zivilsenats gebunden. Sie war nicht berechtigt, diese Entscheidung einschließlich des dortigen Kostenausspruchs und der Streitwertfestsetzung auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Hierfür ist allein das richterliche Erkenntnisverfahren vorgesehen...mehr

Die Entscheidung des BVerwG hat grundsätzliche Bedeutung für alle Gerichtsverfahren, in denen das Gericht einer Partei Akten übersendet. Sie bedarf jedoch einiger Anmerkungen. Schuldner der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KostVerz. ist gem. § 28 Abs. 2 GKG derjenige, der mit seinem Antrag die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. Das ist der Rechtsanwalt, der so...mehr

Da der Revisionsbeklagte trotz rechtzeitiger Ladung im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, musste auf Antrag des Revisionsklägers durch Versäumnisurteil entschieden werden. Das Urteil beruht jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81; v. 4.7.2013 – IX ZR 229/12, WM 2013...mehr

Mit ihrer Klage hatte die Klägerin Ansprüche aus einer bei der Beklagten gehaltenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend gemacht. Mit der Behauptung, seit dem 21.2.2011 bedingungsgemäß berufsunfähig zu sein, hat die Klägerin folgende Klageanträge zur Entscheidung gestellt (jeweils in verkürzter Fassung wiedergegeben): I. Die Beklagte wird verurte...mehr

Leitsatz Die Formulierung "nach der Begründung von Wohnungseigentum" in § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG ist als "nach der Entstehung einer (zumindest werdenden) Wohnungseigentümergemeinschaft" zu verstehen. Normenkette §§ 8, 26 Abs. 1 Satz 2 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K, vertreten durch Verwalter V, klagt gegen Wohnungseigentümer B Hausgeld ein. Dieser zahl...mehr

Leitsatz 1. Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurteilen. 2. Eine Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen in einem Drittland ansässigen Unterneh...mehr

Rz. 7 § 8 Abs. 3 Muster-DO und die Verfahrensgrundsätze als Anlage zur Muster-DO regeln die Durchführung des Disziplinarverfahrens für DO-Angestellte. Danach veranlasst der Vorgesetzte die erforderlichen Ermittlungen. Er kann damit einen Mitarbeiter oder eine externe Person, z.B. einen Rechtsanwalt, beauftragen. Der DO-Angestellte ist anzuhören, sobald dies ohne Gefährdung d...mehr

Leitsatz Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst. Eine Aufhebung der Kosten des Prozessvergleichs nach § 98 ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht. OLG Hamburg, Beschl. v. 24.7.2014 – 4 W 83/14 1 Sachverhalt Die Parteien hatten vor dem LG zur Erledigun...mehr

Leitsatz Wird zunächst die Erteilung und später die Berichtigung des während des Rechtsstreits erteilten Zeugnisses begehrt, liegt ein einheitlicher Zeugnisstreit vor, der mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten ist. Wird im Wege der objektiven Klagenhäufung sowohl ein Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses als auch auf Erteilung eines Endzeugnisses geltend gemach...mehr

Da § 125 Abs. 2 ZPO einen Kosteneinzug von dem Gegner der PKH-Partei auch ermöglicht, wenn der Rechtsstreit ohne rechtskräftige Kostenentscheidung beendet wird, kommt ein Kosteneinzug nicht nur dann in Betracht, wenn ein Vergleich geschlossen wird, sondern auch bei Beendigung durch:[10]mehr

Rz. 10 In Betracht kommt auch die Haftung der Rechtsschutzversicherung aus positiver Vertragsverletzung für den Schaden, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann. Dem vom BGH entschiedenen Fall lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem es um die Wahrneh...mehr

Rz. 42 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Eine Durchschrift der Entscheidung ist beigefügt. Es wurde Kostenfestsetzung gegen die Gegenseite beantragt. E...mehr

Rz. 52 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Eine Durchschrift der Entscheidung ist beigefügt. Anliegend wird übermittelt Gebührenrechnung mit der Bitte um Begleichung. S...mehr

Rz. 32 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Eine Durchschrift der Entscheidung ist beigefügt. Es wurde Kostenfestsetzung gegen die Gegenseite beantragt. Eine Durchschri...mehr

Rz. 62 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Eine Durchschrift der Entscheidung ist beigefügt. Es wurde Kostenfestsetzung gegen die Gegenseite beantragt. E...mehr

Rz. 5 Bei Ablehnung oder Verzögerung der Deckungszusage ist zu unterscheiden, ob dies auf einem unterschiedlichen Rechtsstandpunkt oder unterschiedlicher Beurteilung von Tatfragen beruht. Rz. 6 Verzögert oder verweigert die Rechtsschutzversicherung aus Rechtsgründen ihre Leistung, so ist sie nur dann entschuldigt, wenn die Rechtsmeinung mit genügender Sorgfalt erarbeitet wurd...mehr

Die Klägerin wendet sich zu Recht dagegen, dass das LG bei der Kostenfestsetzung die von der Klägerin in ihrem Kostenfestsetzungsantrag angemeldete Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 VV als nicht erstattungsfähig angesehen hat. Diese Gebühr ist zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch den im Verfahren geschlossenen Prozessvergleich entstanden und nach der v...mehr

Rz. 9 Risikoausschlüsse sind entsprechend AVB-Klauseln nicht gesetzesähnlich auszulegen, sondern aus der Sicht des Durchschnittsversicherungsnehmers, der die Klauseln aufmerksam liest und unter Berücksichtigung erkennbarer Sinnzusammenhänge und der beiderseitigen Interessen verständig würdigt.[4] Rz. 10 Risikoausschlüsse sind Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übern...mehr

Rz. 22 Bei der Klärung der Frage, ob ein Rechtsstreit in die Rechtsschutzdeckung fällt, ist zunächst maßgebend, ob der Rechtsstreit nach dem streitbefangenen Rechtsgebiet (z.B. Schadenersatz-Rechtsschutz etc.) unter Rechtsschutz steht (primäre Risikobegrenzung). Ist dies gegeben, so hängt die Rechtsschutzdeckung weiter davon ab, ob nicht eine ausgeschlossene Rechtsangelegenh...mehr

Rz. 57 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Wegen der angefallenen Kosten wurde Kostenfestsetzung beantragt. Eine Durchschrift ist beigefügt. Es wird gebet...mehr

Rz. 196 Grundsätzlich werden Kosten, die aufgrund einer gütlichen Erledigung, insbesondere eines Vergleiches, nicht dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entsprechen, nicht übernommen. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass Zugeständnisse bei der Kostenverteilung zu Lasten der Rechtsschutzversicherung gemacht werden. Die Regelung des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 20...mehr

Rz. 37 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Wegen der angefallenen Kosten wurde Kostenfestsetzung beantragt. Eine Durchschrift ist beigefügt. Es wird gebet...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger gegen die unterbliebene Berücksichtigung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten von H. nach H. bzw. H. nach C. i.H.v. mehr als 200,00 EUR. Die Rechtspflegerin hat die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Recht verneint. Auf die angefochtene En...mehr

Rz. 47 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Anliegend wird übermittelt Gebührenrechnung mit der Bitte um Begleichung. Im Übrigen wird, soweit erforderlich, weiter berich...mehr

Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten können wie bereits angefallene Sachverständigenkosten oder geschätzte Reparaturkosten im Schadensersatzprozess geltend gemacht werden. Der Geschädigte muss sich nicht mit der Argumentation, der Schadensersatzgläubiger habe mangels entsprechender Rechnungsstellung die Anwaltsgebühren nicht zu entrichten und es fehle deshalb an einem ers...mehr

Rz. 44 Verweigert die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen beabsichtigten Rechtsstreit, kann dies zu einer Haftung der Rechtsschutzversicherung führen. Es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die Rechtsschutzversicherung aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haftet, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolg...mehr

Hält man sich strikt an den Wortlaut des Gesetzes, ist dem OLG Recht zu geben. Es ist allerdings in der Rspr. anerkannt, dass die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes auslegungsfähig und in vielen Fällen sogar auslegungsbedürftig sind.[1] So verhält es sich auch hier. Aus dem Zusammenspiel der Nr. 1211 Nr. 2 u. 4 GKG-KostVerz. ergibt sich, dass hier eine Gerichtskostenermä...mehr

Rz. 27 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Wegen der angefallenen Kosten wurde die Kostenfestsetzung beantragt. Eine Durchschrift ist beigefügt. Es wird gebeten, den au...mehr

Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 36.405,67 EUR festgesetzt. 1. Die Bewertung der einzelnen Anträge lässt Rechts- und/oder Ermessensfehler nicht erkennen und wird von der Beschwerde auch nicht angegriffen, so dass sich weitere Ausführungen des Beschwerdegerichts hierzu erübrigen. 2. Zutreffend hat das ArbG auch die Werte des Bestandsschu...mehr

Rz. 69 Wird im Verlaufe eines Prozesses ein Vergleich geschlossen, sollte der dann zu protokollierende Vergleich auch die Kostenverteilung regeln. Rz. 70 Die Kostenregelung in einem Prozessvergleich geht der gesetzlichen Regelung des § 269 III 2 ZPO vor.[74] Wird im gerichtlichen Vergleich ausdrücklich festgehalten, dass die "Kosten gegeneinander aufgehoben" werden (oder aber...mehr

Das ArbG hat die Klageanträge zu 4) und 6) zu Recht mit lediglich 1.080,00 EUR, dem letzten Bruttomonatsverdienst der Klägerin, bewertet. Verfolgt der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit seine Ansprüche auf Erteilung eines Zwischen- und eines Endzeugnisses, so sind diese Anträge – gleichgültig, ob sie kumulativ oder hilfsweise geltend gemacht werden, insgesamt mit einer Brutto...mehr

Die Beteiligten haben im Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids für das Jahr 2014 in Höhe von 1.100,00 EUR gestritten. Nachdem die Beklagte geltend gemachte Satzungsmängel behoben hatte, haben die Beteiligten sich über die Verfahrenskosten geeinigt und den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt. Das VG hat das Klageverfahren da...mehr

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des AG über die Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG. Gegen die Beschwerdeführerin ist vor dem AG eine Klage auf Räumung von Wohnraum und Zahlung von Mietzinsen erhoben worden. Mit Schriftsatz vom 8.3.2013 hat die Beschwerdegegnerin die Vertretung der Beschwerdeführerin und die Verteidigungsbereits...mehr

Rz. 77 Nach § 3 Abs. 2b ARB 2010 besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeits- und Dienstrecht. Dieser Ausschlusstatbestand wurde erstmalig mit den ARB 94 in die Rechtsschutzversicherung eingeführt. Rz. 78 Die ARB 75 sahen diesen Ausschlusstatbestand nicht vor. Die herrschende Lehre ist aber davon ausgegangen, dass die Wahrn...mehr

Rz. 17 Schwebt ein Rechtsstreit zwischen dem Verletzten und dem SVT (z.B. über dessen Eintrittspflicht, den Anspruch auf Gewährung oder die Höhe einer Sozialleistung), ist ein Zivilrechtstreit des Verletzten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Sozialrechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen.[10] Rz. 18 Ist ein gesetzlicher Unfallversicherungsträger involviert, ist § 108 SGB ...mehr

Rz. 67 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Anliegend wird übermittelt Gebührenrechnung mit der Bitte um Begleichung. Im Hinblick auf die Betragsrahmengebühr des § 3 RVG...mehr

Rz. 19 Aus dem Klageantrag muss deutlich hervorgehen, ob der Geschädigte Rente oder Kapitalabfindung begehrt.[11] Rz. 20 Höhe und Dauer der Rente muss der Kläger nicht bestimmt beziffern. Es genügt, wenn der Kläger nach ausreichendem Tatsachenvortrag Höhe und Dauer ins richterliche Ermessen stellt.[12] Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdie...mehr

Eine Ermäßigung der Gerichtskosten tritt nicht ein, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären und auf eine Begründung der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung verzichten sowie auf Rechtsmittel dagegen. OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.6.2015 – 2 W 19/15mehr

Rz. 72 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Im Hinblick auf die Betragsrahmengebühr des § 3 RVG sind alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, insbes...mehr

Die Entscheidung des LAG widerspricht dem Wortlaut der Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1003 VV. Gem. Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1003 VV führt zwar die Anhängigkeit eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens zur Reduzierung des Gebührensatzes der Einigungsgebühr von 1,5 auf 1,0. Wird jedoch lediglich beantragt, die bereits bewilligte Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit auch auf den ...mehr

Rz. 103 Zum Leistungsumfang und speziell zur gütlichen Einigung, also bei Vergleich, bestimmt § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2010, dass der Versicherer nicht trägt "Kosten, die bei einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hiervon a...mehr

Das Landgericht hat der Erbengemeinschaft zu Recht einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 36.831,87 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen zuerkannt. Zur Geltendmachung eines der Erbengemeinschaft zustehenden Anspruchs ist der Kläger nach § 2039 Abs. 2 BGB prozessführungsbefugt. Nach § 2039 Satz 2 BGB kann jeder Miterbe einen nachlasszugehörigen Anspruch zugunsten der ...mehr

Die Parteien hatten vor dem LG zur Erledigung des Rechtsstreits einen Vergleich geschlossen, dessen Zustandekommen das Gericht mit Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt hat. In der Kostenregelung des Vergleichs heißt es: "Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits". Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag meldete die Klägerin die Vergütung einer Einigungsgebühr zur Er...mehr

1. Den Antrag des Prozessbevollmächtigten legt der Senat als einen Antrag nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG aus. Gem. § 46 Abs. 2 S. 1 RVG kann das Gericht auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellen, dass eine Reise erforderlich ist. 2. Der Antrag ist begründet, soweit der Antragsteller (der Prozessbevollmächtigte) die Feststellung der Erforderlichkeit der Reise f...mehr

Rz. 1 Im Rahmen vieler Zivil- sowie auch Strafprozesse ist die im Vorfeld erfolgte Unfallaufnahme die Basis für die Gutachtenerstellung. In den meisten Fällen wird sie direkt nach dem Unfallereignis durch die Polizei oder aber einem Sachverständigen durchgeführt. Ziel ist es, Spuren und Daten zu sichern, über die dann im Nachhinein Rückschlüsse auf das Unfallereignis gezogen...mehr

Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Für eine Festsetzung des Gegenstands(mehr)wertes für den nach Vortrag der Klägervertreter geschlossenen außergerichtlichen Vergleich mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage; eine solche lässt sich insbesondere aus § 33 Abs. 1 RVG nicht ableiten. 1. Bereits der Wort...mehr

Die Parteien hatten einen Vergleich geschlossen und daraufhin den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens einigten sie sich dahin gehend, dass das Gericht entsprechend § 91a ZPO entscheiden solle. Beide Parteien verzichteten hinsichtlich der Kostenentscheidung auf eine Begründung und auf Rechtsmittel. Das AG...mehr