Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Immer wieder bereitet die Gebührenabrechnung Probleme, wenn auf Feststellung geklagt, dann aber im Verfahren der gesamte Leistungsanspruch verglichen wird. Probleme ergeben sich hier sowohl bei der Streitwertfestsetzung als auch bei der Berechnung der Einigungsgebühr. Beispiel Da der Geschädigte seinen Schaden der Höhe nach noch nicht beziffern kann, der Haftungsgrund aber st...mehr

Rz. 5 Ist eine Rechtsangelegenheit und Entscheidung über den Versicherungsschutz eilbedürftig und hat der Versicherungsnehmer oder der ihn vertretende Anwalt deutlich erkennbar auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen, so verkürzt sich die Überlegungs- und Prüfungsfrist auf die den Umständen nach unbedingt notwendige Zeit. Eine fristgebundene Klage oder einen fristgebundenen Ant...mehr

Rz. 2 Gerät die Rechtsschutzversicherung mit der ihr obliegenden Leistung, also Deckungsprüfung und Deckungszusage oder die Zahlung von Kosten und Auslagen, in Verzug und ergibt sich hieraus für den Versicherungsnehmer ein Schaden, so kommt eine Schadenersatzforderung gegen die Rechtsschutzversicherung in Betracht, wenn diese die Verzögerung oder Unterlassung ihrer Leistung ...mehr

Rz. 14 Kommt es zum Ablauf einer Klagefrist vor Erteilung einer erbetenen Rechtsschutzdeckung, so kann sich eine Haftung seitens der Rechtsschutzversicherung ergeben, ggf. aber auch ein Mitverschulden bei zögerlicher Behandlung eines Deckungsschutzantrages. So hat der BGH[17] entschieden: Zitat "Ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer, der sich ...mehr

Rz. 36 Rückforderungsansprüche eines Sozialversicherungsträgers wegen einer Überzahlung fallen unter den Sozialgerichts-Rechtsschutz, sofern das Sozialgericht für die zugrunde liegende Sache zuständig war. Sollte das Zivilgericht zuständig sein, so fällt der sich hieraus ergebende Rechtsstreit, da es sich um einen Anspruch nach § 812 BGB handelt, unter den Rechtsschutz im Ver...mehr

Der Kläger (Bruttomonatsverdienst: 2.100,00 EUR) wendet sich mit seiner Klage gegen die fristlose Kündigung der Beklagten vom 8.9.2014 nach erfolgter Eigenkündigung zum 31.10.2014. Im Wege der Klageerweiterung macht er die Auszahlung einbehaltenen Nettolohns i.H.v. 1.187,28 EUR und Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 10.9. bis 31.10.2014 in einer Gesamthöhe von 3.570,00 EUR b...mehr

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Die Frage nach der Erbfolge muss sodann – wie sich auch aus Erwägungsgrund 66 Satz 2 ergibt – in einem streitigen Verfahren entschieden werden, das auf die Feststellung des Erbrechts gerichtet ist, in einer "Entscheidung" iSv Art. 3 Abs. 1 lit. g EU-ErbVO mündet und für das somit die Zuständigkeitsvorschriften der Artt. 4 ff EU-ErbVO gelten.[87] Das Urteil des Prozessgericht...mehr

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag regelmäßig vierteljährliche Auszahlungen in Höhe von zunächst 2.930,00 EUR, ab 20.9.2016 i.H.v. 3.376,00 EUR zu leisten. Hilfsweise beantragte der Kläger die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten fü...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nach §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zwar zulässig. In der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin des LG hat die Gebühren richtig berechnet. Dabei hat sie zutreffend berücksichtigt, dass nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls die Vergleichsgebühr für den bei Vergleichsschluss rechtshängigen Teil nach altem Gebühr...mehr

Rz. 72 Die Regelung zur vorangegangenen Willenserklärung oder Rechtshandlung betrifft nicht nur solche Erklärungen oder Rechtshandlungen, die der Versicherungsnehmer vorgenommen hat. Solche Erklärungen können auch von Dritten vorgenommen werden. Rz. 73 Zu beachten ist, dass die Regelung des § 4 Abs. 2 S. 2 ARB 2010 für Willenserklärungen und Rechtshandlungen nicht gilt, sodas...mehr

Rz. 5 Zu beachten ist, dass Streitigkeiten über die Höhe der gesetzlich geschuldeten Gebühren, also über den Anfall einzelner Gebühren oder den Gegenstandswert, nicht Gegenstand eines Deckungsprozesses sein können. Solche Ansprüche müssen zwischen dem Anwalt und dem Versicherungsnehmer als Mandant geklärt und ggf. durch Prozess entschieden werden.[5] Rz. 6 Auch ist zu beachte...mehr

Im Ausgangsverfahren wandte sich der bei der Beklagten beschäftigte Kläger zunächst gegen die ordentliche Arbeitgeberkündigung zum 30.6.2013 und begehrte den darüber hinausgehenden Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, bevor er – nach Aufklärung über die Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes aufgrund zu geringer Betriebsgröße – die Klage unter Rücknahme des Bestand...mehr

Der Kläger war seit dem 29.7.2013 bei der Beklagten zu einem Stundenlohn i.H.v. 7,50 EUR bei einer 35-Stunden-Woche, mithin zu einem Monatsgehalt i.H.v. 1.136,62 EUR als Helfer beschäftigt. Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger unter dem 6.11.2013 eine Probezeitkündigung zum 21.11.2013 sowie unter dem 11.11.2013 eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen....mehr

Rz. 6 Nach der Entscheidung des BGH[10] gilt: Ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer, der sich darauf gründet, dass ein Rechtsstreit um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen Versäumung der Klagefrist nicht geführt werden konnte, weil keine rechtzeitige Deckungszusage abgegeben wurde, kann nicht zum Erfolg führen, we...mehr

Rz. 5 Aus der rechtlichen Qualifizierung der Deckungszusage als deklaratorisches Schuldanerkenntnis[4] folgt, dass der Rechtsschutzversicherer an seine Entscheidung gebunden ist. Nachträgliche Einwendungen, etwa der Einwand mangelnder Erfolgsaussicht oder der eines Risikoausschlusses, sind nicht mehr möglich, wenn sie dem Rechtsschutzversicherer im Zeitpunkt der Deckungsbest...mehr

Rz. 199 In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass bei einem Abschluss eines Vergleiches Regelungspunkte einbezogen werden, die bisher nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens waren und die nicht Gegenstand der Rechtsschutzdeckung waren. Insoweit kommt jedoch auch Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für die Kosten des Mehrvergleiches in Betracht. Endet ein ...mehr

Rz. 14 Die Rechtsschutzversicherung gerät mit ihrer Versicherungsleistung in Schuldnerverzug, wenn sie nach Eintritt der Fälligkeit und einer danach erfolgten Mahnung des Versicherungsnehmers den Deckungsschutz nicht bestätigt oder angeforderte fällige Kosten oder Gebühren nicht unverzüglich zahlt, es sei denn, es trifft sie an der Verzögerung oder Unterlassung der Leistung ...mehr

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Das LG hat zu Unrecht einen Anspruch des Klägers auf vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 337,33 EUR nebst Zinsen verneint. 1. Die Rechtsanwaltskosten können wie bereits angefallene Sachverständigenkosten oder geschätzte Reparaturkosten im ...mehr

Rz. 48 An einigen Stellen wird der Leistungsumfang der ARB 2012 durch Nr. 3.3 ARB 2012 eingeschränkt. Im Wesentlichen sind die Einschränkungen des § 3 Abs. 3 ARB 2010 sachlich erhalten geblieben, auch wenn sie teilweise neu formuliert worden sind. Insoweit ergeben sich keine Besonderheiten. Zu beachten ist die Vergleichsklausel der ARB 2012. Rz. 49 Der Rechtsschutzversicherer ...mehr

§ 125 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass die Gerichtskosten von dem Gegner der PKH-Partei eingezogen werden können, wenn dieser rechtskräftig in die Kosten verurteilt wird. Darüber hinaus bestimmt § 125 Abs. 2 ZPO, dass die Kosten, von deren Zahlung der Gegner nach § 122 Abs. 2 ZPO einstweilen befreit ist, von diesem einzuziehen sind, soweit er rechtskräftig in die Prozesskosten veru...mehr

Rz. 149 Es kommt in Betracht, dass der Versicherungsnehmer vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen Gerichtsverfahrens abzuwarten hat, soweit dieses tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den anzustrengenden Rechtsstreit haben kann. Es besteht keine Obliegenheit, Gerichtsverfahren abzuwarten (aufgrund desselben Versicherungsfalls). Es ist davon auszugehen, dass die...mehr

Rz. 1096 Kongruenz [688] besteht nur zu aufgrund der Blindheit vermehrten Bedürfnissen.[689]mehr

Rz. 32 Ist der anstehende Rechtsstreit unter das versicherte Risiko des Sozialgerichts-Rechtsschutzes zu subsumieren, besteht Deckung nur dann, wenn ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Dieser muss nach § 4 Abs. 1 ARB 2010, was im Versicherungswesen selbstverständlich ist, während der Laufzeit des Rechtsschutzversicherungsvertrages eingetreten sein. Rz. 33 Der Rechtsschutzfa...mehr

Rz. 6 Steht eine anwaltliche Pflichtverletzung im Raum, so sind verschiedene Fallgestaltungen zu unterscheiden. Einmal kommt in Betracht, dass der Anwalt gegenüber seinem Mandanten Vergütungsansprüche geltend macht. Zum anderen ist die Fallgestaltung denkbar, dass die Rechtsschutzversicherung, die bereits Vorschüsse geleistet hat, diese zurückfordern möchte. Rz. 7 Im erstgena...mehr

Rz. 49 Ist der anstehende Rechtsstreit unter das versicherte Risiko des Arbeits-Rechtsschutzes zu subsumieren, besteht Deckung nur dann, wenn ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Dieser muss nach § 4 Abs. 1 ARB 2010, was im Versicherungswesen selbstverständlich ist, während der Laufzeit des Rechtsschutzversicherungsvertrages eingetreten sein. Rz. 50 Der Rechtsschutzfall des ...mehr

Die Beschwerde ist zunächst statthaft, weil der Beschwerdeführer durch den Beschluss des SG mit mehr als 200,00 EUR beschwert ist (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 RVG). Dabei erfolgt die Berechnung der Beschwer schon aus Gründen der Rechtssicherheit rein formal nach der Differenz zwischen den Anträgen der Beteiligten und dem Tenor der Entscheidung des Gerichts. Von der grundsät...mehr

Rz. 13 In der Regel werden in Zivilverfahren die Sachverständigengutachten schriftlich erstattet. Rz. 14 Das Gericht hat von sich aus das Gutachten kritisch zu prüfen. Das Gericht muss insbesondere prüfen, ob eine vollständige Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen erfolgte, ob die dem Gutachten zugrunde liegenden juristischen Vorstellungen ...mehr

Im Hauptsacheverfahren hatte die Klägerin zunächst das örtlich unzuständige LG Hamburg angerufen und ihre dort ansässigen Prozessbevollmächtigten mandatiert. Nach Verweisung des Rechtsstreits an das LG Stuttgart schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach von den Kosten des Rechtsstreits die Klägerin 1/4 und die Beklagte 3/4 übernommen haben. Auf die Kostenausgleichsanträg...mehr

Adhäsionsverfahren. Ist der Gegenstand in einem erstinstanzlichen Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) anhängig, so entsteht nur die 1,0-Gebühr nach Nr. 1003 VV. Das Gleiche gilt, wenn zivilrechtliche Ansprüche erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht werden (analog Anm. Abs. 1 zu VV 4143). Dabei bleibt es auch, wenn Beschwerde (§ 406a Abs. 1 S. 1 StPO) gegen den Besch...mehr

Rz. 21 Versichert sind nicht nur dingliche Nutzungsrechte, wie in den ARB 75, sondern auch alle schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisse. Versicherungsschutz im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus folgenden dinglichen Nutzungsrechten an Immobilien:mehr

Der Streitwert ist auf 8.327,28 EUR festzusetzen, §§ 42 Abs. 3 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO. Das ArbG hat den Feststellungsantrag, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten nicht beendet worden ist, zutreffend mit 3.570,00 EUR bewertet, § 42 Abs. 4 S. 1 GKG, denn zwischen den Parteien war nur der Bestand des Arbeitsverhältnisses zwischen dem 10.9. und 31...mehr

Rz. 99 Hinweis Zum Verletzungsverdacht siehe auch unten (vgl. Rn 209; § 4 Rn 220 f.). Rz. 100 Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht. Der bloße Ver...mehr

Rz. 8 Der Versicherungsnehmer hat es in der Hand, ob und wie er bei Ablehnung der Rechtsschutzdeckung vorgeht: im Wege des Stichentscheides, wenn dieser nach den Rechtsschutzbedingungen vorgesehen ist, oder mittels Durchführung des Schiedsverfahrens. Vorstehend Näheres zum Stichentscheid (siehe § 35 Rn 1 ff.) und zum Schiedsverfahren (siehe § 36 Rn 1 ff.). Rz. 9 Wenn der Vers...mehr

" … Die streitgegenständliche Verkehrsunfallsache fällt in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Eine Zuständigkeit des ArbG ergibt sich – entgegen der Ansicht des AG – nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG." Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeins...mehr

Rz. 25 Die Entscheidung, ob der Rechtsschutzfall vor Wirksamwerden der Rechtsschutzversicherung eingetreten ist, also Vorvertraglichkeit vorliegt, erfordert im Einzelfall regelmäßig eine differenzierte Klärung des Sachverhaltes. In der Frage, wann genau der versicherte Rechtschutzfall eingetreten ist, hat der BGH die Rechte von Versicherungsnehmern gleich in mehreren Urteile...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf die begehrte Versicherungsleistung aus § 1 VVG i.V.m. Buchst. A.2.7 der in den streitgegenständlichen Vollkaskoversicherungsvertrag einbezogenen AKB, weil die Bekl. wegen arglistiger Verletzung seiner Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit durch Falschangaben des Sohnes des Kl. betreffend den streitgegenständlichen Verkehrs...mehr

Rz. 22 Fehlentscheidungen der Gerichte sind der Revision nicht uneingeschränkt zugänglich. Bei einfachen Rechtsanwendungsfehlern ist der revisionsrechtliche Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, dass dem fehlerhaften Urteil ohne Korrektur durch das Revisionsgericht ein Nachahm...mehr

Rz. 37 Insoweit kommen persönliche Freundschaft oder gute Bekanntschaft in Betracht. Wirtschaftliche Abhängigkeiten können ebenfalls die Besorgnis der Befangenheit begründen. Hier ist insbesondere daran zu denken, dass ein Sachverständiger regelmäßig beruflich mit einer Partei zusammenarbeitet. Dieser Umstand allein reicht aber nicht aus, wenn an der wirtschaftlichen Unabhäng...mehr

Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 10.10.2013 Klage zum LG erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, ab dem Februar 2012 die monatliche Miete für die Liegenschaft A-straße zu mindern. Außerdem hat er Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.023,16 EUR verlangt. Der vereinbarte Mietzins für das gemischt genutzte Objekt beträgt 3...mehr

Rz. 59 Zum Thema Hansens "Erfolgshonorar- und Vergütungsvereinbarung ab 1.7.2008" RVGreport 2008, 282; von Seltmann "Die Neuregelung des anwaltlichen Erfolgshonorars – und was sich sonst noch ändert" BRAK-Mitt 2008, 99. Rz. 60 § 3a RVG – Vergütungsvereinbarung (1) 1Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. 2Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichb...mehr

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der ihr erwachsenen notwendigen und von der Beklagten zu erstattenden Kosten in dem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren RN 6 K 09.696. Die Klägerin erhob am 15.4.2009 Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen Werbeanlage. Nach Durchführung eines Ortstermins in diesem und 13 weiteren Verfa...mehr

Rz. 94 Im Adhäsionsverfahren ist ein Anerkenntnisurteil zulässig.[106] Auch kann ein zivilrechtlicher Vergleich geschlossen werden (§ 405 StPO). Ein Grundurteil ist möglich (§ 406 I 2 StPO.[107] Das anschließende Betragsverfahren (§ 304 II ZPO) kann dann dem Zivilgericht überlassen werden (§ 406 III 3 StPO). Rz. 95 zErkennt im Strafverfahren der Täter den zivilrechtlichen Ans...mehr

Rz. 63 Die Regelung des § 3 Abs. 1 lit. d dd ARB 2010 regelt den Ausschlusstatbestand bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens. Klargestellt ist durch die Verweisung auf die Regelung zum Baurisiko in lit. d aa bis cc, dass Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs eines Baugrundstückes ausgeschlossen sind mi...mehr

Rz. 19 Rechtsverfolgungskosten gegenüber eigenen Versicherern (z.B. Kaskoversicherung, private Unfallversicherung) können dem Geschädigten zu ersetzen sein, wenn er unfallbedingt davon abgehalten ist, seine Ansprüche anzumelden und anwaltliche Inanspruchnahme notwendig war.[29] Rz. 20 Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung sind nicht...mehr

Die eine Haushaltsgemeinschaft bildenden Kläger, von denen die Kläger zu 1) u. 2) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezogen, führten vor dem SG, seit dem Widerspruchsverfahren vertreten durch den Beschwerdeführer, das Verfahren S 26 AS 5111/11, in dem im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X um Leistungen für den Zeitraum 1.12.200...mehr

Rz. 34 Zitat 2.4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Versicherungsschutz Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist. Diesen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der Versicherungsfall nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Ende eingetreten ist. Ausnahme: Endet Ihr Versicherungsvertrag durch Berufsaufgabe oder Tod, besteht f...mehr

Rz. 204 Wie vorstehend ausgeführt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die vereinbarte Selbstbeteiligung auch bei einem einheitlichen Lebensvorgang mehrfach in Abzug gebracht werden kann. So z.B. bei einem Rechtsstreit zur Schadenhöhe nach einem Verkehrsunfall und/oder bei der Verteidigung in einem Straf-/OWi-Verfahren aus Anlass desselben Unfalls. Rz. 205 Zu diskutieren...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte (einen Haftpflichtversicherer) in einem Verfahren, das zunächst vor dem LG geführt wurde, in dem sich anschließenden Berufungsverfahren vor dem OLG, nach dort erfolgter Zurückverweisung im erneuten erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG sowie im danach (im Jahr 2005) angestrengten weiteren Berufungsverfahren vor dem OLG vertreten. Gegenstand dies...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet, soweit die Antragstellerin ein höheres Schmerzensgeld als 15.000,00 EUR begehrt. … (wird ausgeführt) … Eine Abänderung des Beschlusses war veranlasst hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten. Die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV ist eine Rahmengebühr nach § 14 RVG, die der Anwalt grundsätzlich nach billigem Ermessen festsetzen darf, wobei insb...mehr