Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Der Kl. macht gegen die Bekl., die Verwalter in den Insolvenzverfahren über die Vermögen der früheren Bekl. zu 1) und 2), Zahlungsansprüche nach Rücktritt von einem Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung geltend. Mit notariellem Vertrag vom 15.1.2008 erwarb der Kl. von der ursprünglichen Bekl. zu 1 (im Folgenden: Bekl. zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin...mehr

Die Rechtsprechung zum Schadensrecht im Karneval macht deutlich, wie sehr Verkehrssicherungspflichten zeit- und ortsabhängig sind. Der Veranstalter einer Karnevalsveranstaltung ist sicherlich gut beraten, wenn er, unabhängig von seiner Schadensersatzpflicht, zur Schadensvermeidung Warnhinweise und vorbeugende Instruktionen gegenüber den Teilnehmern erteilt. Die Teilnahme am K...mehr

Beim Pflichtteilsverzicht eines Leistungsbeziehers handelt es sich schon deswegen nicht um einen unzulässigen "Vertrag zulasten Dritter", weil dem Sozialversicherungsträger durch den Verzicht keinerlei vertragliche Pflichten auferlegt werden. Der Nachteil der öffentlichen Hand entsteht vielmehr nur als Reflex durch die Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit. Für Dritte lediglic...mehr

Die Beschwerde ist auch begründet. Denn das VG hat den Antrag auf Festsetzung eines Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für die außergerichtliche Einigung in Höhe von 30.000,00 EUR zu Unrecht abgelehnt. Es hat diese Entscheidung damit begründet, § RVG finde "nur Anwendung, wenn es sich bei den weiteren, zum Gegenstand der gerichtlichen Einigung gemachten Ansprüchen u...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. die Zahlung von Kosten für die Entfernung einer von einem Omnibus der Bekl. am 11.5.2010 auf der W-Straße (L 3093) im Bereich der Ortsdurchfahrt L/Hessen verursachten Kühlflüssigkeitsspur. Die Stadt L erteilte der Kl. am 11.5.2010 einen Auftrag zur "Verkehrsflächenreinigung im maschinellen Nassreinigungsverfahren inkl. Nebenarbeiten". Der Text d...mehr

“II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Das angegriffene Urt. des AG beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des AG steht dem Kl. Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bekl. aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 45...mehr

Die in Deutschland ansässige Kl. macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignete und an dem neben dem klägerischen Lkw ein bei der beklagten Versicherung mit Sitz in Frankreich haftpflichtversicherter Pkw beteiligt war. Das Erstgericht hat die Klageschrift an die von der Bekl. vorprozessual benannte Regulierungsbeauftragte mit Sitz in Deuts...mehr

Die Schadensregulierungspraxis der polnischen Versicherer nach Pkw-Unfällen lässt eine deutliche Tendenz dahin gehend erkennen, dass das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens bereits dann angenommen wird, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten 70–80 % des Wiederbeschaffungswerts betragen.[6] Um diese Grenze zu erreichen, schätzen die Versicherer den Wiederbeschaf...mehr

1. In dem Europäischen Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kfz v. 20.4.1959 (BGBI. II 282) wurde bestimmt, dass in Schadensfällen, in denen die Haftung eines anderen gegeben ist, und wenn die zivilrechtlich haftpflichtigen Personen nicht ermittelt werden können, die Geschädigten Schadensersatz erhalten. Das bot Veranlassung, den seit 1955 besteh...mehr

[2] "Nach Auffassung des BG steht der Kl. gegen die Bekl. ein Anspruch auf Ersatz des ihr durch den Unfalltod ihres Ehemannes entstandenen Unterhaltsschadens in Form einer monatlich zu zahlenden Geldrente zu, jedoch für die Zeit vom 1.1.2005 bis 30.6.2005 nur i.H.v. monatlich 179,07 EUR und für die Zeit vom 1.7.2005 bis 28.2.2015 nur i.H.v. monatlich 236,18 EUR. Der Rentenan...mehr

“ … I. 2. a) Das LG geht davon aus, dass die Bekl. wegen Verzugs verpflichtet sei, der Kl. die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen zu ersetzen. Dabei soll der Verzug der Bekl. mit der Bezahlung der Werklohnforderung ursächlich dafür sein, dass die Kl. die Gerichtskostenvorschüsse habe aufbringen müssen und entsprechende Zinsnachteile gehabt habe. Diese Auffassung des ...mehr

Die Klägerin hat gem. §§ 611, 612, 398 BGB i.V.m. § 34 Abs. 1 S. 3 Hs. 3 RVG, Nr. 7008 VV einen Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer Erstberatungsgebühr in Höhe von 190,00 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, mithin insgesamt in Höhe von 226,10 EUR. Entgegen der Auffassung des AG berührt die inhaltliche Unrichtigkeit der mitgeteilten Vergütungsbere...mehr

“ … B. Die zulässige Berufung des Bekl. ist begründet. Dem Kl. steht schon dem Grunde nach weder ein Schadensersatz- noch ein Schmerzensgeldanspruch zu, weil er nicht beweisen konnte, dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 PflVG a.F. vorliegen. I. Festzustellen ist zunächst, dass § 12 Abs. 1 PflVG in der vorherigen Fassung anzuwenden ist, weil sich das Unfallereignis bereits...mehr

Auch wenn vorliegend kein Fall gegeben ist, dass im Kostenfestsetzungsverfahren die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, muss bei der Berechnung der Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG die Anrechnung der Geschäftsgebühr berücksichtigt werden. Andernfalls ergäbe sich u.a. in den Fällen, in denen eine Gebühr nac...mehr

Auszugleichen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind auch die in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte. Der Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs eines während langer Trennungszeit erworbenen Versorgungsanrechts kann es entgegenstehen, wenn zugunsten des Ausgleichspflichtigen bereits Versorgungen, die der andere Ehegatte ...mehr

“ … 1. Die Bekl. ist nicht wegen Verletzung einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit ganz oder teilweise gem. § 8 Nr. 3a) i.V.m. Nr. 2a) gg) VGB Teil B i.V.m. § 28 Abs. 2 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden. a. Allerdings hat die Bekl. ihre versicherungsvertragliche Obliegenheit, das “Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die S...mehr

“ … 2. Wie das Erstgericht in der Sache weiter zutreffend erkannt hat, steht dem Kl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu. Der Kl. ist aktiv legitimiert, da die formularmäßige Abtretung der Sachverständigenkosten mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011,...mehr

Sachverhalt Bei dem bulgarischen Verfahren ging es um Fragen der Umsatzbesteuerung bei Tauschumsätzen und um die Auslegung der Art. 63, 65, 73 und 80 MwStSystRL. Streitig war, ob ein Mitgliedstaat den Steuertatbestand für eine Leistung schon in dem früheren Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung als verwirklicht betrachten (Anzahlungsbesteuerung) und als Bemessungsgrundl...mehr

Leitsatz Erklärt der Drittschuldner, dass er eine gepfändete Forderung nicht als begründet anerkennt, genügt er seinen Auskunftspflichten. Sachverhalt Ein Gläubiger erwirkte wegen einer titulierten Forderung von rund 1.000,00 EUR einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der Drittschuldner – ein Rechtsanwalt – erklärte, dass er die Forderung nicht anerkennt. Daraufhin macht...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen, auch wenn der Anspruch nur (noch) einem einzigen Eigentümer zustehen sollte Sind hier Ansprüche auf den Verband übertragen worden, entfällt für den einzelnen Eigentümer grundsätzlich das Recht, solche Ansprüche individuell verfolgen zu können Sind in e...mehr

Leitsatz Den Vermieter trifft die vertragliche Nebenpflicht, Störungen des Mieters sowie alle Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Gefährdung der Einrichtungsgegenstände des Mieters führen können. Aus dieser Fürsorgepflicht folgt u.a., dass der Vermieter die öffentlich-rechtlichen Brandschutzbestimmungen beachten muss. Beauftragt ein Vermieter einen Handwerker mit Reparature...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht (im Anschluss an BGH, Urteil v. 17.12.1986, VIII ZR 279/85, NJW 1987 S. 1072; Abgrenzung zu BGH, Urteil v. 14.11.2001, XII ZR 142/99, NJW-RR 2002 S. 515). (amtlicher Leitsatz des BGH) Der V...mehr

Leitsatz Durch "Leitungswasser von oben" geschädigter Eigentümer kann im Fall einer bestehenden Gebäudeversicherung grundsätzlich nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich bei bestehendem Versicherungsfall in Anspruch nehmen "Leitungswasser" in der Begrifflichkeit der Gebäudeversicherung ist auch dasjenige Wasser, das bestimmungswidrig aus mit den Zu- und Abl...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters für nicht vollständig vollzogenen Sanierungsbeschluss (hier: Aufzugssanierung) Gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG; § 280 BGB Kommentar Eine Gemeinschaft hatte Kompletterneuerung einer Aufzugsanlage zu einem Kostenvolumen von ca. 65.000 EUR beschlossen. Der angebotene Austausch auch der Fahrkorbschienen wurde...mehr

Auf einem Abenteuerspielplatz fällt der siebenjährige David von einem Klettergerüst, das durch die Betreiberin, die örtliche Kommune, nicht ausreichend gesichert wurde. Der Junge verletzt sich schwer und wird zeitlebens Behinderungen zurückbehalten. Kommune und Haftpflichtversicherer verweigern jegliche Haftung mit der Begründung, die Benutzung erfolge auf eigene Gefahr und ...mehr

Nach Auszahlung einer Lebensversicherung will ein Ehepaar den erhaltenen Betrag zur Altersabsicherung anlegen. Trotz eines klaren Hinweises seiner Kunden rät der Bankberater jedoch zum Kauf von "sicheren" Papieren der Lehmann Bank. Das daraufhin nur dort angelegte Geld ist nach der Insolvenz der Bank im Jahr 2008 komplett verloren. Daraufhin verlangen die Eheleute Schadenser...mehr

Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem behaupteten Unfallereignis in Anspruch genommen. Das LG hatte Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 8.12.2011 anberaumt. Am Nachmittag des Vortages unterrichtete der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Prozessbevollmächtigten der Beklagten fernmündlich davon, dass er von seiner Mandantin noch keine Informati...mehr

… b) Die Klägerin kann weiter als Schadensersatz von der Beklagten Zahlung der ihr entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchen; nachdem sie zwischenzeitlich belegt hat, die anwaltliche Forderung beglichen zu haben, ist sie nicht mehr auf einen Freistellungsanspruch zu verweisen. Der Höhe nach kann sie Erstattung nur von 313,86 EUR verlangen. Im vorliegenden...mehr

Ein junges Ehepaar freut sich auf die Ankunft ihres ersten Kindes, doch die Geburt im Krankenhaus wird ein Fiasko: Die verantwortlichen Ärzte bekommen auftretende Komplikationen nicht in den Griff und das Kind erleidet durch Sauerstoffmangel einen irreparablen Hirnschaden und wird ein lebenslanger Pflegefall. Als die Eltern Schadensersatz vom Krankenhaus fordern, weisen die ...mehr

BGH widerspricht dem Kammergericht und folgt dem Gläubiger Der BGH widerspricht dem Kammergericht (KG) und hält die Feststellungsklage für zulässig. Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festge...mehr

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 12.765,00 EUR gegen die Beklagte aus anwaltlicher Pflichtverletzung zu. Denn der Beklagten ist eine schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten aus dem mit dem Kläger geschlossenen Anwaltsdienstvertrag anzulasten. Keinen Erfolg hat ...mehr

Leitsatz Hat der Grundstückseigentümer Schadensersatz in Höhe des Grundstückswerts wegen der verspäteten Rückgabe des Grundstücks verlangt und erhalten, so verliert er den Herausgabeanspruch. Der Grundstückseigentümer ist dann verpflichtet, dem ursprünglich Herausgabepflichtigen das Grundstück zu übereignen. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 281, 255, 546 Kommentar A ...mehr

Leitsatz Gesetzliche Haftung des Verwalters für verzögerte Ursachenfeststellung von Schäden im Sondereigentum Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; § 280 BGB Kommentar In einer Eigentumswohnung kam es im Bereich des Dachflächenfensters zu Feuchtigkeitseintritten und Schimmel sowie Befall von Silberfischchen. Der Verwalter erklärte nach Schadensmeldung, dass als Ursache falsches L...mehr

Leitsatz Der durch Vereinbarung mit dem seitherigen Vermieter in einen Mietvertrag eingetretene neue Vermieter ist hinsichtlich des von der mietenden Gesellschaft, die pflichtwidrig zur Zeit der Vereinbarung noch keinen Insolvenzantrag gestellt hat, nicht zu erlangenden Mietausfalls nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Insolvenzverschleppung gegen die ...mehr

Leitsatz Ein Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ist auch dann nur hälftig zu berücksichtigen, wenn zwar ein Veräußerungsentgelt von 1 EUR vereinbart wird, die Geschäftsanteilsübertragung aber im Rahmen einer Gesamtauseinandersetzung des Veräußernden mit seinen Mitgesellschaftern erfolgt. Sachverhalt Im vorliegenden Fall war streitig, ob der Verlust aus der Ver...mehr

“Das AG hat der Klage zu Recht vollumfänglich stattgegeben. Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 4.707,91 EUR gem. § 426 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag und D.3.1, 3.3 der AKB. Zwischen den Parteien bestand zum Unfallzeitpunkt unstreitig eine Kfz- Haftpflichtversicherung bzgl. des Pkw BMW mit dem amtl. Kennzeichen...mehr

1. Die Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand alkoholbedingter Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit (0,95 ‰) berechtigt den VR zu einer Leistungskürzung i.H.v. ⅔ des verursachten Schadens. 2. Die Begrenzung des Regresses betrifft den Anspruch auf die quotal gekürzte Entschädigung. (Leitsätze der Schriftleitung) LG Bochum, Urt. v. 2.3.2012 – 5 S 102/11mehr

Abschließend stellt sich die Frage, wie einem Regress in diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens vorgebeugt werden kann. Eine Beratung des Mandanten ist allein durch das Vorhaben beträchtlich umfangreicher, weil eine individuelle Prüfung bei Vorliegen von eingetragenen Punkten im VZR in jedem Falle stattfinden muss. Eine ökonomische Kompensation des erhöhten Arbeitsaufwan...mehr

Deutscher Anwaltverlag, 7. Auflage 2012, 976 Seiten, 89 EUR, ISBN 978-3-8240-1176-6 Dieses Werk hat sich etabliert. Das bewährte Konzept ist für Anfänger und Profis eine unentbehrliche Fundgrube und Arbeitshilfe. Die vielen Tipps helfen bei der Bearbeitung der vielfach unterschätzten Verkehrsrechtsmandate im Strafrecht bzw. Ordnungswdrigkeitenrecht. Auch der "Gelegenheitsvert...mehr

[3] “I. Das BG führt aus, der Kl. habe durch den Unfall eine Wirbelsäulenprellung mit Distorsion der Halswirbelsäule, die dem Grad I nach Erdmann entspreche, sowie Prellungen des Thorax und des Brustbeins erlitten. Eine Fraktur der Hals- und Brustwirbelsäule sei ebenso wenig eingetreten wie Bewusstlosigkeit oder eine Gehirnerschütterung. Eine durch den Unfall verursachte pos...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz aufgrund eines Glatteisunfalls. Sie suchte am Sonntag, dem 23.12.2007, gegen 10.00 Uhr im Auftrag ihrer Arbeitgeberin, eines Pflegedienstunternehmens, das Grundstück der Bekl., einer Kundin, auf, um ihr eine Weihnachtsgrußkarte zukommen zu lassen. Von der Straße aus führt ein etwa zwei Me...mehr

Der Kl. erlitt am 14.12.1993 als Fahrer seines Pkw einen Verkehrsunfall, für dessen Schadensfolgen der Bekl. zu 1) als Fahrer und die Bekl. zu 2) als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach in vollem Umfang haften. Die Bekl. zu 2) zahlte auf die geltend gemachten materiellen Schäden 14.479,55 DM (7.403,28 EUR) und als Schmerzensgeld einen Betrag von 2.000 DM...mehr

Die Antragstellerin begehrt PKH für eine beabsichtigte Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern. Sie meint, der Antragsgegner müsse ihr Schadensersatz in Höhe von mindestens 300 EUR leisten, da der GV ein ehemals auf die Antragstellerin zugelassenes Fahrzeug lediglich gepfändet, nicht jedoch in Verwahrung genommen habe. Das Fahrzeug, das sich zum Zeitpunkt der Pfändung a...mehr

Die im Jahre 1939 geborene Kl. verlangt von dem Bekl. materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Die Kl. stürzte am Vormittag des 24.9.2009 auf einem von ihr seit etlichen Jahren benutzten Überweg des Mittelstreifens der N-Straße an der Kreuzung zur A-Straße in Berlin-P. Dieser vor dem 3.10.1990 angelegte Weg bestand am Tag...mehr

Nach Vorbem. Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 VV kann ein Rechtsanwalt eine 1,2-Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts verdienen. Dies setzt voraus, dass nicht nur eine Besprechung stattgefunden hat, sondern dass diese auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet war. Für den Anfall der außergerichtl...mehr

Traditionell treffen sich am dritten Oktoberwochenende Verkehrsrechtler zu einer der wichtigsten und renommiertesten Tagungen. Nun schon zum 32-igsten Mal wird das beschauliche Homburg im Saarland zum Veranstaltungsort einer Fachtagung, die ihresgleichen sucht. Nach dem Verkehrsgerichtstag in Goslar gehören die Homburger Tage zu den bedeutendsten Tagungen von Verkehrsjuriste...mehr

C.H. Beck, 1. Aufl. 2011, 284 Seiten, 32,90 EUR, ISBN: 987-3-40660-445-4 Harbauer hat in Fortbildungskursen gern erwähnt, dass sich Rechtsschutzversicherungsjuristen auf Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht einlassen müssen. Diesen Nährboden bringt Schneider locker mit. Er ordnet die Fülle des Stoffes systematisch. Vor der Folie der ARB 2008 arbeitet er die Strukturen der Rech...mehr

Der Kl. macht die Verurteilung des Bekl. zur Leistung von Schadensersatz wegen eines Unfalls bei einem spontan verabredeten Beschleunigungsrennen auf der B 33 geltend. Der Kl. fuhr mit seinem zu Rennzwecken umgebauten VW Golf auf der linken, der Bekl. zu 1) mit dem bei der Bekl. zu 3) haftpflichtversicherten Porsche Carrera seines Vaters, des Bekl. zu 3) auf der rechten Spur...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr

Leitsatz Zivilprozesskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Sachverhalt Die Klägerin hatte von ihrem Arbeitgeber eine Betriebswohnung angemietet. Nachdem sich d...mehr