Reiseveranstalter

Wer vor dem Antritt einer Reise krank wird und eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen hat, vertraut darauf, dass die Versicherung etwaige Stornokosten übernimmt. Doch muss die Versicherung auch zahlen, wenn eine bestehende Verletzung zu einer schweren Erkrankung geführt hat?

Die Pandemie ist zwar aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden, aber das Reiserecht beschäftigt sich nach wie vor mit Pandemiefällen. Der BGH hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Risikoverteilung klarstellt. Die Entscheidung ist über die Corona-Pandemie hinaus von erheblicher Bedeutung.

Zur Ermittlung des Gewerbeertrags sind u. a. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzuzurechnen. Trägt ein Ferienimmobilienanbieter Aufwendungen, damit ihm die Ferienimmobilieneigentümer diese zur Vermietung an Reisende überlassen, kommt eine hinzurechnungsauslösende Miete in Frage.

Der BGH hat in drei Verfahren eine differenzierende Antwort auf die Frage nach der Stornokostenpflicht bei einem Rücktritt von einer Pauschalreise wegen coronabedingter Reiseerschwernisse gegeben. Entscheidend sind Zumutbarkeitserwägungen im Einzelfall.

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Beantwortung vorgelegt, ob ein Rücktritt von einer Pauschalreise auch dann kostenfrei ist, wenn außergewöhnliche, die Reise beeinträchtigende Umstände erst zeitlich nach dem Rücktritt auftreten.

Das Chaos an deutschen Flughäfen trifft zurzeit einen Großteil der Flugpassagiere. Welche Rechte haben sie, wenn der Flieger wegen überlanger Abfertigung schon weg ist, der Flug sich stundenlang verspätet oder komplett gecancelt wird?

Im Fall der Stornierung einer Reise durch den Reisenden wegen eines unberechenbaren Pandemiegeschehens am Reiseort hat der Reiseveranstalter keinen Anspruch auf Entschädigung in Form des Einbehalts eines Teils des Reisepreises.

Wird bei einer Urlaubsreise in Zypern coronabedingte Quarantäne angeordnet, weil jemand in der Reisegruppe an Covid-19 erkrankt, sind betroffene Reisende nicht zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt: Die Quarantäne verwirklicht kein reisespezifisches Risiko, sondern sie ist Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos.

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, dann ist dies gleichzusetzen mit einer Annullierung des Fluges und der Fluggast hat gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.

Die Corona-Pandemie kann zum kostenfreien Rücktritt von einer gebuchten Kreuzfahrt berechtigen, wenn die Pandemie eine deutlich andere Entwicklung nimmt, als zum Zeitpunkt der Buchung allgemein erwartet wurde.

Das BMF hat sich zum Berufungsrecht auf Art. 306 ff. MwStSystRL in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen geäußert.

1. Verspätungen bei der Anreise mit der Bahn zum Flughafen sind mit einzuplanen. 2. Wer trotzdem auf Entschädigung für einen verpassten Flug hofft, muss seine missliche Situation vor Buchung eines Ersatzfluges zunächst beim Reiseveranstalter selbst angezeigen, um diesem die Möglichkeit zu geben, selbst Abhilfe zu schaffen.

Eine große Kreuzfahrt auf einem Ozeanriesen ist für viele Reisende ein - wenn auch nicht mehr unumstrittener - Reisetraum. Er kann schnell zum Albtraum werden, wenn geänderte Reiserouten, aufkommende Stürme, Innen- statt Außenkabine, ausgefallene Landausflüge oder gar Verletzungen während der Fahrt die Plänen und Hoffnungen durchkreuzen.

Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn zusätzliche Nebenleistungen erbracht werden. Ob der Unternehmer als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler auftritt, richtet sich im Rahmen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.

Der Gast eines Hotels im Ausland - hier: Gran Canaria - darf die Einhaltung dort geltender Sicherheitsbestimmungen erwarten. Das hat der BGH im Fall eines verletzten Jungen entschieden. Deutsche Gerichte müssen in einem Rechtsstreit die behauptete Verletzung der im Ausland maßgeblichen Rechtsnormen aus eigener Zuständigkeit prüfen und können dies nicht zur Beweislast des Klägers erklären.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der sog. Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unterliegt. 

Der Beitrag von Reiseveranstaltern zum Gewerbesteueraufkommen in Deutschland ist seit 2010 stark gestiegen. 

Immer wieder kommt es vor, dass nahe des avisierten Urlaubsortes Waldbrände toben oder es zu anderen Naturkatastrophen kommt. Betroffene Urlauber fragen sich dann, ob sie eine gebuchte Reise antreten oder vom Reisevertrag Abstand nehmen wollen und – wenn sie schon dort sind – wie sie vorzeitig abreisen können. Wie ist hier die Rechtslage und was hat die Reiserechtsreform vom 1.7.2018 geändert?

Reisebüros müssen hinsichtlich der Umsatzsteuer einige besondere Regeln beachten, denn sie sind in der Regel grenzüberschreitend tätig. Kürzlich hat sich der Bundesfinanzhof zum Thema umsatzsteuerliche Einstufung von Reisevorleistungen geäußert.

Reiseveranstalter sollen für den Einkauf von Hotelübernachtungen rückwirkend ab 2008 Gewerbesteuer zahlen. 

Im Falle von „Wet-Lease“ haftet nicht das Luftfahrtunternehmen für die Verspätung eines Fluges, dessen Flugzeug und Personal den Flug abgewickelt haben, sondern dasjenige Unternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.  

Endlich Urlaub, jetzt kommt Entspannung pur!? Das ist nicht immer der Fall und besonders kompliziert wird es in Haftungsfragen, wenn eine Reise auf eigene Faust z.B. übers Internet zusammengestellt wurde. Eine Reform des Reiserechts soll den Schutz bei individuellen Reisen erhöhen und dem digitalen Wandel des Reisemarktes Rechnung tragen.

Weil die deutschen Umsatzsteuer-Regelungen für Reisebüros nicht angepasst wurden, hat die EU-Kommission Deutschland jetzt vor dem EuGH verklagt.

Das FG Münster hatte zu entscheiden, in welchem Umfang Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung führen.

Wie muss ein Reiseveranstalter seine eingekauften Hotelzimmer versteuern? Zwischen der Branche und der Finanzverwaltung gibt es dazu seit Jahren einen Streit. Am Donnerstag will erstmals ein deutsches Gericht ein Urteil fällen.

Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer.  Dies gilt nach einer Entscheidung des 2. Senats des FG auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt.

Der 2. Senat des FG Köln hat entschieden, dass die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte nicht der Versicherungssteuer unterliegen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich am Mittwoch im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung vom Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus. 

Post vom Finanzamt verheißt meist nichts Gutes. Die Erfahrung machen gerade die deutschen Reiseveranstalter: Sie sollen Gewerbesteuer in Millionenhöhe nachzahlen.

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wird ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet, soweit die gesamten Zurechnungen 100.000 EUR übersteigen.

Die „beliebteste“ Mängelrüge gegenüber Reiseveranstaltern schlechthin, das ist die Dauerbelästigung durch Baulärm vor oder sogar im Hotel. Aber auch die bis in die frühen Morgenstunden dröhnende Disco kann den Erholungswert eines Urlaubs senken. Wann kann gemindert werden, wann bestehen gar Schadensersatzansprüche?