Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

(OLG Düsseldorf, Urt. 8.11.2022 – I-24 U 38/21) • Gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels Angabe der jeweils angesetzten Stundensätze in der Rechnung – differenzierend nach Tätigkeiten von Partnern einerseits und angestellten Rechtsanwälten andererseits – nicht fällig. Die vorgenannten Angaben können grds. auch noch in der Berufungsinstanz ...mehr

Vorliegend hatte somit der Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse die Beschwerde nicht als elektronisches Dokument eingereicht. Ein unter Verstoß gegen den in § 65d SGG normierten aktiven Benutzungszwang nicht als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz – wie hier die Beschwerdeschrift – ist unwirksam, worauf das LSG Nordrhein-Westfalen hingewiesen hat. Bei e...mehr

Anwalt soll Gebührenvereinbarung schließen Seit dem 1.6.2006 enthält das Vergütungsverzeichnis zum RVG für Beratungstätigkeiten keine Gebühren mehr. Vielmehr gibt § 34 Abs. 1 S. 1 RVG dem Anwalt vor, dass er eine Gebührenvereinbarung treffen soll. Da Anwälte immer noch ungern über ihre Vergütung reden, werden in der Praxis solche Vereinbarungen leider viel zu selten abgeschlo...mehr

Für den diesjährigen Deutschen Anwaltstag hat der Deutsche Anwaltverein ein Generalthema auserkoren, das gerade sehr en vogue ist: den Rechtsstaat. Ob seine Konturen noch klar sind, wo er zu erodieren droht und nicht zuletzt auch, was die Anwaltschaft zu seinem Funktionieren beitragen kann, sind Fragen, denen sich nachzugehen lohnt, ganz besonders, wenn quasi zeitgleich das ...mehr

Umsatzsteuer gehört zur gesetzlichen Vergütung Der Beschwerdeführer hat als beigeordneter Prozessbevollmächtigter gegen die Landeskasse einen Anspruch auf die gesetzliche Vergütung (§ 45 ff. RVG). Hierzu zählt nach Nr. 7008 VV auch die Umsatzsteuer. Mit der Beiordnung wird zwischen dem Hoheitsträger, der die Beiordnung vorgenommen hat und dem beigeordneten Rechtsanwalt ein öf...mehr

Der BGH hat zunächst auf seine Rechtsprechung verwiesen, wonach der gerichtlich zum Verteidiger bestellte Anwalt nicht gehindert ist, eine Honorarvereinbarung zu treffen (BGH AnwBl. 1980, 465). Die Vorschrift des § 3a Abs. 3 RVG, wonach Vereinbarungen mit dem im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nichtig sind, greift nach Auffassung ...mehr

Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Dieselbe Angelegenheit im kostenrechtlichen Sinne sind nach § 16 Nr. 5 RVG auch das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO und jedes Verfahren über dessen Abänderung oder Aufhebung nach § 80 Abs. 7 VwGO. Diese kostenrechtlichen Regelungen g...mehr

Die Entscheidung des EuGH v. 12.1.2023 ist eine Einzelfallentscheidung, die – auch – der spezifischen Rechtslage in Litauen geschuldet ist, wo es beim Anwaltshonorar keinerlei Honorierung gibt und die anwaltliche Vergütung zwischen Rechtsanwalt und Mandant stets frei ausgehandelt wird. Demgegenüber zeichnet sich die Rechtslage in Deutschland dadurch aus, dass die schützenswe...mehr

Bei aufeinander anzurechnenden Gebühren liegen grds. verschiedene Angelegenheiten vor. Dies gilt insb. für zeitlich aufeinander folgende Tätigkeiten wie Beratung, außergerichtliche Vertretung, Mahnverfahren, Rechtsstreit etc. Das bedeutet, dass zunächst einmal jede Angelegenheit für sich nach dem für sie geltenden Gebührenrecht (§ 60 RVG) abzurechnen ist. Für die jeweilige A...mehr

(BGH, Urt. v. 20.6.2024 – IX ZR 80/23) • Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt. Hinweis: Nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigu...mehr

Im Juni hat die Regierungskoalition angesichts der Folgen der Corona-Pandemie ein neues Konjunkturpaket beschlossen, das u.a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 UStG) für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2020 vorsieht (vgl. dazu im letzten Heft, Anwaltsmagazin ZAP 12/2020, S. 614). Diese Absenkung bet...mehr

Entscheidungen der staatlichen Gerichte sind vorläufig bzw. endgültig vollstreckbar (§ 704 ZPO); aus Entscheidungen der Schiedsgerichte kann der Sieger nur vollstrecken, wenn sie vom zuständigen OLG für vollstreckbar erklärt wurden (§§ 794 Nr. 4a, 1060 Abs. 1, 1064 ZPO). Das kann vom OLG aus den formellen Gründen des § 1059 Abs. 2 ZPO abgelehnt werden (§ 1060 Abs. 2 ZPO; s. ...mehr

Gemäß § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von dem Mandanten einen angemessenen Vorschuss für die entstandenen und für die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen verlangen. Nach Eintritt der nach Fälligkeit der Vergütung nach § 8 RVG hat der Rechtsanwalt über diesen Vorschuss gegenüber dem Mandanten abzurechnen. Soweit der Vorschuss nicht vollständig verbraucht wird, er...mehr

I. Der Ausspruch über die Einstellung des Verfahrens erfolgt analog § 72 Abs. 2 S. 2 der FGO, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt haben. II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 FGO. Danach entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes na...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen. Die Terminsgebühr für Besprechungen entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerich...mehr

Der Gesetzentwurf sieht vor, alle Gebührentypen des RVG, also Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren, linear um 10 % zu erhöhen. Ausgenommen hiervon ist lediglich die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG. Bei den Wertgebühren beträgt die Erhöhung in der untersten Wertstufe bis 500 EUR zwar nur etwa 9 %. Dafür liegt die geplante Anhebung der Gebühren in den anderen Werts...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 23.2.2023 – 24 W 2/23) • Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG nur maßgebend, soweit der Gegenstand der gerichtlichen mit dem der anwaltlichen Tätigkeit identisch ist. Wird die Klage vor der mündlichen Verhandlung teilweise zurückgenommen, so berechnet sich die Terminsgebühr gem. Nr. ...mehr

Bei der gegebenen Sachlage sind die Prozessbevollmächtigten der Kläger „zwischen alle Stühle gefallen”, weil sie keinen Gebührentatbestand erfüllt haben, der die Terminsgebühr ausgelöst hat: Für den Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG in der Form der Wahrnehmung des Verhandlungstermins fehlte es an der körperlichen Anwesenheit eines der Prozessbevollmächtigten des K...mehr

1) Die weitere Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 4 und Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt. 2) Sie ist jedoch aus den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Beschlusses unbegründet. a) Wie das LG zutreffend ausführt, erfüllt jede Form der Nutzung von...mehr

Das Urteil stößt auf Bedenken: 1. Das OLG Frankfurt hält lediglich eine 0,3-Geschäftsgebühr gem. 2301 VV für erstattungsfähig, wenn sich der Inhalt des Schreibens in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erschöpft und zudem nicht dargelegt ist, dass dem Schreiben weitere Prüfungen oder über den Inhalt des Schreibens hinausgehende Erwägungen und Absprachen mit d...mehr

1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Einschränkung von Verfahrenskostenhilfe für eine Ehescheidungssache. Sie hat in einer Ehesache, nach Thematisierung von Folgesachen, ohne diese anhängig zu machen, VKH erbeten. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG der Antragsgegnerin VKH bewilligt, mit der Maßgabe, dass, soweit nachträglich weitere Folgesachen oder Nebenverfah...mehr

In dem von dem LG Frankfurt auf den 16.9.2015 anberaumten Verhandlungstermin war nur der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erschienen. Die Beklagten waren hingegen säumig. Aus der Sitzungsniederschrift des LG ergibt sich, dass der Rechtsanwalt die Klageanträge modifiziert hatte. Soweit dem mitgeteilten Sachverhalt zu entnehmen ist, hatte der Prozessbevollmächtigte der Kläg...mehr

Hagen Schneider berichtet ab S. 365 über die erste Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 69b GKG, wonach weitere Gerichtskostenermäßigungen vorgesehen werden können, wenn sich ein Verfahren nach gerichtlicher Mediation durch Antragsrücknahme erledigt. Im Aufsatzteil befasst sich Hagen Schneider ab S. 367 mit den Anwalts- und Gerichtskosten im Umgangsverfahren. Eine wichtige...mehr

Es ist § 16 Nr. 5 RVG zu beachten. Danach handelt es sich bei dem Verfahren, in dem die einstweilige Anordnung ursprünglich erlassen wurde, und dem Abänderungs- bzw. Aufhebungsverfahren um dieselbe Angelegenheit. Der Rechtsanwalt kann folglich für das Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren keine gesonderten Gebühren fordern. Auch die Postpauschale der Nr. 7002 VV kann nicht e...mehr

Zutreffend ist es, die jeweiligen Alleinhaftungen zu ermitteln und die gesamtschuldnerische Haftung anteilig aufzuteilen (so OLG Bremen, Beschl. v. 19.4.2018 – 1 W 40/17). 3. Verteilungsmethode Gem. § 7 Abs. 2 RVG schuldet der A:mehr

Ordnet das Gericht dem Nebenkläger (§ 397a Abs. 2 StPO) oder dem nebenklageberechtigten Verletzten (§ 406h Abs. 3 Nr. 2 StPO) aber gleichwohl einen Rechtsanwalt im Wege der PKH bei, ist diese Entscheidung für das Festsetzungsverfahren gem. § 55 RVG bindend und führt gem. § 45 Abs. 1 RVG zu einem Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse.mehr

Jetzt hat ein Gericht schon einmal die Gelegenheit, sich mit dem Exoten der Nr. 1010 VV zu befassen, und fällt prompt eine Fehlentscheidung. Voraussetzungen der Zusatzgebühr Nr. 1010 VV bei Wertgebühren bzw. der Gebührenerhöhung bei Rahmengebühr sindmehr

Hat der Prozessbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen beauftragt, schuldet der Mandant dem Terminsvertreter mangels Bestehens eines Vertragsverhältnisses zu ihm nichts. Denn gesetzliche Gebühren und Auslagen für den Terminsvertreter schuldet der Mandant nur, wenn der Terminsvertreter von dem Mandanten selbst oder – von dem Prozessbevollmächtigten in dessen Nam...mehr

Prozessuale Einwendungen sind zwar außergebührenrechtlich, sie betreffen jedoch im Regelfall die Zulässigkeit des Vergütungsfestsetzungsverfahrens, sodass der Rechtspfleger/Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hierüber zu entscheiden hat. Wendet bspw. der ehemalige Prozessbevollmächtigte des den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Auftraggebers ein, der Festsetzungsantrag s...mehr

(LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.4.2020 – L 39 SF 219/17 B E) • Bezüglich der Erforderlichkeit von Auslagen, zu denen auch die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a) VV RVG gehört, enthält § 46 Abs. 1 RVG eine Sonderregelung für die Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte aus der Staatskasse. Diese begründet eine Beweislast für die Staatskasse, dass Auslagen ...mehr

Angesichts der im September anstehenden Bundestagswahl hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sog. Wahlprüfsteine veröffentlicht. Mit ihnen sollen aus Sicht der Anwaltschaft besonders wichtige Aspekte künftiger Rechtspolitik hervorgehoben worden. Die BRAK nennt folgende sechs "Wahlprüfsteine": Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dient dem Vertrauensschutz des Mandatsve...mehr

Oder der Mandant erteilt seinem Rechtsanwalt von vornherein zwei Aufträge, nämlich einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung und einen aufschiebend bedingten Prozessauftrag, dessen Bedingung erst eintritt, wenn die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts nicht zu dem gewünschten Erfolg führt. Auch in diesem Fall kommt der vorerwähnte § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG nicht zur ...mehr

Insbesondere in Ordnungsgeldverfahren werden regelmäßig "Streitwerte" festgesetzt, obwohl hier gar keine wertabhängige Gerichtsgebühr anfällt.[1] Es entspricht einhelliger Auffassung, dass solche Wertfestsetzungen gegenstandslos[2] und auf Beschwerde hin aufzuheben sind.[3] Lediglich für die Anwaltsgebühren bedarf es einer Wertfestsetzung. Diese erfolgt aber – wie das OLG zu...mehr

(LG Köln, Beschl. v. 31.8.2021 – 106 Qs 14/21) • Nach der am 1.7.2017 in Kraft getretenen Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und der damit verbundenen Neufassung der §§ 73 ff. StGB sind vom sachlichen Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG alle Fälle der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB, einschließlich der Wertersatzeinziehung nach § 73c StGB erfa...mehr

Soweit ersichtlich hat sich weder die Rechtsprechung noch die Fachliteratur mit den strafrechtlichen Folgen von regelmäßigen falschen Abrechnungen eines Steuerberaters befasst. Auch Rückzahlungspflichten aus unerlaubten Handlungen werden allenfalls in der Fachliteratur mit einem Satz ohne Begründung abgelehnt. Aus diesem Grund ist eine vertiefte Betrachtung erforderlich. Häuf...mehr

Der Umstand, dass der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit nur teilweise, nämlich nur hinsichtlich der auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichteten Ansprüche, in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist, führt nach Auffassung des BGH zu keiner anderen Beurteilung. Der BGH hat darauf verwiesen, der Gesetzgeber habe den Fall, dass der Gegenstand der auße...mehr

GKG § 63; RVG § 33 Leitsatz Entfallen die Gerichtsgebühren nach der Vorbem. 8 GKG-KostVerz., kommt eine Streitwertfestsetzung nach den Vorschriften des GKG nicht in Betracht. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.7.2017 – 17 Ta (Kost) 6030/17 1 Aus den Gründen Die im eigenen Namen des Prozessbevollmächtigten des Klägers erhobene Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des ArbG...mehr

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Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Sozietät M & D. Im Juni 2014 schaltete die Sozietät in einer Zeitung folgende Anzeige: Hinweis "Verkehrsunfall" kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung an. Siche...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 14.1.2021 – 20 WF 936/20) • Nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG kann sich die Beiordnung in einer Ehesache im Fall des Abschlusses eines Vertrags i.S.d. Nummer 1000 des VV RVG auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten erstrecken. Diese Vorschrift erstreckt nicht nur die Beiordnung des anwaltlichen Bevollmächtigten, sondern auch die...mehr

(OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.7.2023 – Ws 133/23) • Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft führt nicht dazu, dass die Bestellung von Anfang an entfällt. Vielmehr tritt diese Wirkung erst zu dem Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung ein. Damit hat der Beschwerdeführer gem. § 45 Abs. 3 S. 1 RVG Anspruch auf Vergütung seiner Tätig...mehr

ZPO § 802l; RVG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Der Antrag auf Einholung von Drittauskünften stellt gebührenrechtlich keine besondere Angelegenheit dar. AG Hechingen, Beschl. v. 28.2.2017 – 8 M 87/17 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag auf Einholung von Drittauskünften stellt gebührenrechtlich keine besondere Angelegenheit dar. Der Rechtsauffassung d...mehr

Einem Wahlverteidiger kann ein Längenzuschlag nicht zustehen. Dieser ist ausschließlich dem Pflichtverteidiger vorbehalten. Der Wahlverteidiger kann die Dauer der Verhandlung innerhalb des Gebührenrahmens bei der Bemessung seiner Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG berücksichtigen: Rechtsprechungshinweis: "Beansprucht der gerichtlich bestellte Verteidiger die ihm als Wahlverteidiger ...mehr

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gem. § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG zulässig. Die weitere Beschwerde ist indes unbegründet; die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG, § 546 ZPO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der landgerichtl...mehr

Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Liegt allerdings ein Fall vor, in dem der Beteiligte – wie hier der Kläger – von verschiedenen Prozessbevollmächtigten vertreten worden ist, kann der "neue" Rechtsanwalt, das waren hier die Rechtsanwälte Y, noch einmal dieselben Gebühren verdienen, die bereits der andere R...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.12.2014 – 2 AR 32/14) • Die Anordnung eines dinglichen Arrestes kann bei der Bemessung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG berücksichtigt werden. Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ist bei der Bemessung einer Pauschgebühr aufgrund der zustehenden Wertgebühr Nr. 4142 VV RVG ohne Relevanz. Der Abschluss eines arbeitsrechtliche...mehr

RVG VV Nr. 3104; FamGKG §§ 34, 39 Leitsatz Für den Verfahrenswert kommt es darauf an, mit welchem Höchstbetrag ein Zahlungsantrag anhängig geworden ist. Die Zustellung des Schriftsatzes, mit der der Antrag oder die Antragserweiterung rechtshängig wird, ist für die Wertfestsetzung oder die Wertänderung nicht maßgebend. Für die Terminsgebühr ist nach wirksamer Teilrücknahme vor ...mehr

In einem Urt. v. 24.10.2018 (VIII ZR 66/17, ZAP EN-Nr. 228/2019) hat der VIII. Zivilsenat erstmalig die Auffassung vertreten, dass dem Käufer über § 439 Abs. 2 BGB ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, die ihm entstehen, um das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache zu erreichen, zustehen könne. Der Käufer muss al...mehr

Im Klageverfahren vor dem LG Nürnberg ist zunächst einmal die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV aus 8.000,00 EUR angefallen. Anrechnung der Verfahrensdifferenzgebühr beachten Zu beachten ist jetzt die Anrechnungsvorschrift der Anm. Abs. 2 zu Nr. 3101 VV. Soweit nämlich im Parallelverfahren in München aus dem Mehrwert von 8.000,00 EUR die 0,8-Verfahrensgebühr entstanden und...mehr

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und hatte die Klägerin in einer mietrechtlichen Streitigkeit vor dem AG in erster Instanz und dem LG in zweiter Instanz vertreten. Das Verfahren endete am 28.2.2012 mit einem Vergleich vor dem LG, in dem der Streitwert für das Berufungsverfahren für die Klägerin und dortige Beklagte zu 3) auf 12.000,00 EUR sowie der Gegenstandswert des Vergleich...mehr