Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Regelung des § 15a RVG ist auf Sondergebührentatbestände im Sozialrecht – wie Nr. 3103 VV – weder unmittelbar noch analog anwendbar. SG Berlin, Beschl. v. 26.7.2010 – S 180 SF 1707/09mehr

Die Vorschrift des § 15a RVG ist auch in Altfällen anzuwenden Ein Pflicht zur Vorlage an den Großen Senat besteht nicht, weil die abweichende Auffassung des X. Zivilsenats in seiner Entscheidung vom v. 29.9.2009 - X ZB 1/09, AGS 2009, 540 = NJW 2010, 76, nicht tragend war. BGH, Beschl. v. 29.4.2010 - V ZB 38/10mehr

RVG § 22 Abs. 2 Satz 2 Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Mio. EUR nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft. BGH, Beschl. v. 2.3.2010 – II ZR 62/06 Gegenstand des Revisionsverfahrens vor dem BGH war ein Anspru...mehr

Das Beschwerdegericht meint, die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV sei von dem LG zu Recht angewendet und die im Kostenfestsetzungsbeschluss anzusetzende Verfahrensgebühr entsprechend gekürzt worden. Der durch Art. 7 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltsc...mehr

Ersatzfähig sind unter den üblichen Voraussetzungen auch die Reisekosten eines Anwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. § 15a Abs. 2 RVG ist für Prozessvergleiche, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen sind, regelmäßig ohne Bedeutung. Ein Vergleich, der vor dem Inkrafttreten des § 15a RVG geschlossen wurde und der eine Vereinbarung zur Kostenerstattung...mehr

Nach dem mit einer "umfassenden" Abgeltungsklausel versehenen Prozessvergleich, der den Streit über Ansprüche aus einem klägerseits behaupteten und der Beklagten wegen Verletzung ihrer Streupflicht angelasteten Unfall beendete, trägt die Klägerin 7/12, die Beklagte 5/12 der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die Klägerin wohnt in G, knapp 60 km von Dresden entfernt. ...mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des LG hatte mit Beschl. v. 26.10.2009 "festgestellt", dass die Pflichtverteidigerin die ihr mit der Festsetzung vom 13.7.1998 gewährte Abschlagszahlung von 5.849,18 EUR (10.440,00 DM) an die Landeskasse zurückzahlen muss, da ihr Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung durch Beschluss des Senats vom 14.10.2009 zurückgewiesen worden...mehr

VV RVG Nr. 1008, 2400 Vertritt der Rechtsanwalt in einem sozialrechtlichen isolierten Vorverfahren mehrere Auftraggeber, so erhöht sich automatisch auch die Schwellengebühr, wenn Mindest- und Höchstgebühr angehoben werden (Leitsatz des Verfassers). BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R Die Klägerin zu 1 und ihr durch sie vertretener Sohn, der Kläger zu 2, beantragten bei de...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. a) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entsprach der Rspr. des BGH bis zur Einführung des § 15a RVG durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 30.7.2009 (BGBl I S. 2449, 2470). Der VIII. Zivilsenat hat mit Beschl. v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, 1324 [= AGS 2008, 158]) entschieden, dass die Verfahrensgebühr im Ko...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren kommt auch in Altfällen nicht in Betracht. BGH, Beschl. v. 11.3.2010 – IX ZB 82/08mehr

VV RVG Nr. 3100; ZPO §§ 104 Abs. 1; 567 Abs. 1; RPflG §§ 11 Abs. 2; 21 Nr. 1 1. Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim OLG ist nur die befristete Erinnerung, nicht die sofortige Beschwerde zulässig. 2. Das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen ist eine besondere Angelegenheit, für die der Prozessbevollmächtigte des schiedsr...mehr

RVG § 17 Nr. 10; VV RVG Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 4141 Eine Zusatzgebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird. BGH, Urt. v. 5.11.2009 – IX ZR 237/08 Der Kläger beauftragte einen RA, um...mehr

Hat der Anwalt in einem sozialgerichtlichen Verfahren gegen die zu geringe PKH-Vergütungsfestsetzung Erinnerung eingelegt, erhält er in der Regel einen Beschluss des Richters, der mit dem Hinweis endet, dass die Entscheidung gem. §§ 178, 197 Abs. 2 SGG unanfechtbar sei. LSG-Niedersachsen-Bremen NdsRpfl 2008, 87; RVGreport 2007, 384; NdsRpfl 2007, 136 = RVGreport 2007, 99, LSG ...mehr

ZPO §§ 124,127; RVG § 23; VV RVG Nr. 3335 Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet. OLG Stutt...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 3100,3104 1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 RVG-VV) anzurechnen. 2. Sind Gebührentatbestände – hier die...mehr

Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des LSG ist aufzuheben und die Berufung des beklagten Grundsicherungsträgers gegen das stattgebende Urteil des SG zurückzuweisen. Der Kläger hat, wie vom SG im Ergebnis zutreffend erkannt, Anspruch auf den von ihm bei der Beklagten geltend gemachten Aufwendungserstattungsanspruch. 1. Die Revision ist zulässig. Wird wie vorlie...mehr

Die Regelung in Nr. 3103 VV enthält entgegen der Auffassung des SG Berlin keinen Sondertatbestand, noch nicht einmal einen Gebührentatbestand. Der Gebührentatbestand für die Verfahrensgebühr findet sich in Nr. 3102 VV. Die nachfolgende Vorschrift der Nr. 3103 VV regelt lediglich die Höhe der Verfahrensgebühr, und zwar der Verfahrensgebühr der Nr. 3102 VV! So steht es ausdrüc...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 575 ZPO) hat Erfolg. Das Beschwerdegericht ist mit dem AG der Auffassung, dass es nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV zu einer Kürzung der von der Beklagten angesetzten Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV auf den 0,65-fachen Satz kommen müsse. An dieser im Senatsbeschl. v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, N...mehr

RVG § 2 Abs. 2; Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG; Nr. 3104 VV RVG; § 49b Abs. 5 BRAO; BGB § 280, 311 Abs. 2 Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch dann in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten unbedingten Klageauftrag erteilt hat. OLG Koblenz, Urt. v. 8.10. 2009 – 2 U 9...mehr

Die vorgenommene Erhöhung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV um 120 Prozent ist nicht zu beanstanden. a) Für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Kläger im Widerspruchsverfahren ist eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV entstanden. Nach dieser Regelung beträgt der Betragsrahmen für die Geschäftsgebühr 40,00 EUR bis 520,00 EUR. Mindest- und Höchstbetrag der Betragsr...mehr

Die Rechtspflegerin hatte unter Bezugnahme auf die – zwischenzeitlich rechtskräftig gewordene – Entscheidung des Senats v. 11.8.2009–8 W 339/09, AGS 2009, 371, im Wege der Abhilfe die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt und damit den von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Betrag heraufgesetzt. Gegen diese Abhilfeentscheidung hat nunmehr ...mehr

Nach Abweisung der Klage beantragte die Beklagte Kostenfestsetzung. Sie machte u. a. eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV geltend. Auf Nachfrage der Rechtspflegerin teilte die Beklagte mit, dass für die außergerichtliche Tätigkeit ihrer Anwälte eine 1,3fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV entstanden sei. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss hat das LG die von der Kläge...mehr

Die nach §§ 511, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Beklagten ist begründet und führt hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zur Klageabweisung. 1. Zwar steht dem Kläger aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit seine...mehr

Die Regelung des § 15a Abs. 2 RVG hat auch Bedeutung für die Abrechnung mit der Landeskasse in Prozesskostenhilfemandaten. Die Landeskasse ist ebenfalls Dritter i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG. Auch sie kann sich also zunächst einmal nur auf Zahlungen berufen, die sie selbst geleistet hat. Soweit die Landeskasse Beratungshilfegebühren nach Nrn. 2501, 2503 VV gezahlt hat, sind diese g...mehr

I. Der Antrag auf "Streitwertfestsetzung" ist zulässig. Dabei handelt es sich allerdings um einen Antrag auf Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG, da die begehrte Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit die Grundlagen des Kostenfestsetzungsantrags der Antragstellerin klären soll. Da für das Beschwerdeverfahren auf Seiten des Gerichts lediglich eine strei...mehr

Bei Geldforderungen ist der Wert der zu vollstreckenden Forderung einschließlich der Nebenforderungen maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hierzu zählen insbesondere aufgelaufene Zinsen sowie die Kosten vorausgegangener Vollstreckungsversuche. Praxis-Beispiel Beispiel 1: Gegenstandswert bei verzinslicher Forderung Der Anwalt vollstreckt im Auftrag des Gläubigers aus einem Urteil...mehr

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie betrifft die Festsetzung einer nach § 55 RVG zu gewährenden Anwaltsvergütung, richtet sich gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung und wurde in den Gründen des angefochtenen Beschlusses wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage ausdrücklich zugelassen. Die weitere Beschwerde ist somit statthaft (§ 56 Abs. 2 S. 1...mehr

Potenzielle Folgesachen sind außergerichtlich jeweils eigene Angelegenheiten Hat der Anwalt vorgerichtlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV verdient, so wird diese hälftig, höchstens zu 0,75, auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahr...mehr

In allen „Neufällen“ ist unstrittig § 15a Abs. 2 RVG anzuwenden Unstrittig ist, dass die Regelung des § 15a RVG in allen neuen Fällen anzuwenden ist, also in allen Fällen, in denen der Anwalt erstmals nach dem 4.8.2008 beauftragt worden ist. Im Übrigen ist die Rechtslage strittig. Im Wesentlichen werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung drei Auffassungen vertreten: 1. Au...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere steht ihr nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem gem. §§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ein Rechtsmittel zum BGH nicht gegeben ist. D...mehr

ZPO §§ 91, 104, 404,406; VV RVG Nr. 3500 Die 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 VV RVG, die dem beauftragten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen zusteht, gehört zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits. OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2010 – 2 W 147/10 Im Termin zur mündlichen Verhandlung hörte das LG Lüneb...mehr

RVG §§ 15a, 60;; VV RVG Nr. 2300, 3100 Die Neuregelung des § 15a RVG stellt lediglich eine gesetzliche Klarstellung und keine Gesetzesänderung dar und ist ab ihrem Inkrafttreten am 5.8.2009 auch in sog. Altfällen anwendbar. (Leitsatz des Bearbeiters). BGH, Beschl. v. 23.6.2010 – XII ZB 58/10 Die Rechtspflegerin des AG Hannover – FamG – und das OLG Celle, dessen Entscheidung in R...mehr

Die Beschwerde hat nur teils Erfolg. Ihr Einwand zu den Reisekosten ist grundlos. Zur anwaltlichen Verfahrensgebühr auf Klägerseite ist hingegen in der Tat nur mit 0,65 zu rechnen. 1. Reisekosten Aus § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO folgt nicht, dass Reisekosten eines Anwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, die Ersatzfähigkeit abzusprechen wäre. Beim Wort genommen g...mehr

Die nur teilweise Festsetzung durch den Rechtspfleger ist rechtsfehlerhaft. Dem beigeordneten Rechtsanwalt T stehen die beantragten 843,47 EUR in voller Höhe zu. Gem. § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Geschieht dies wie vorliegend ohne Einschränkung, d...mehr

Im gerichtlichen Verfahren kommt es häufig vor, dass die Verfahrensgebühr zu unterschiedlichen Sätzen anfällt, nämlich aus einem Teil des Streitgegenstands in voller Höhe und aus einem anderen Teil des Streitgegenstands lediglich in ermäßigter Höhe. In diesem Fall ist die Verfahrensgebühr aus den unterschiedlichen Teilwerten zu den unterschiedlichen Gebührensätzen zu berechn...mehr

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung des Gegenstandswertes ist gem. § 33 Abs. 1 RVG zulässig. In der Sache ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf je 30 Mio. EUR für die Beklagten zu 1) und 2), mithin auf insgesamt 60 Mio. EUR vorzunehmen. Der für die Bemessung der Gerichtskosten maßgebliche Streitwert, der gem. § 39 Abs. 2 GKG auf 30 Mio. EUR begrenzt ...mehr

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 S. 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist. KG, Beschl. v. 10.12.2009–1 Ws 164/09mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2 Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 41/09 In dem vor dem...mehr

Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG kann u.a. eine gesetzliche Vergütung, die zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehört, festgesetzt werden. Bei Rahmengebühren kommt eine solche Festsetzung gem. § 11 Abs. 8 RVG nur dann in Betracht, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat. Vorliegend macht der Besch...mehr

Die Urteile des SG und des LSG sind aufzuheben. Die Kläger haben Anspruch auf die von ihnen bei der Beklagten geltend gemachte Aufwendungserstattung in Höhe von weiteren 75,72 EUR. 1. Die Revision ist zulässig. Wird wie vorliegend in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff. SGG) gestritten, handelt es sich nicht um Kosten des Verfahrens i.S.v....mehr

Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch für das Berufungsverfahren nicht zu. Denn seiner Rechtsanwältin sind im Berufungsverfahren keine Vergütungsansprüche entstanden. Zwar liegen die Voraussetzungen einer 1,1-Gebühr gem. Nr. 3201 VV – einen Auftrag des Klägers für das Berufungsverfahren unterstellt (die von der Rechtsanwältin des Klägers vorgelegte Prozessvollmacht e...mehr

RVG § 46; VV RVG Nr. 7000 1. Der zur Verfahrenssicherung bestellte Pflichtverteidiger muss sich zur Akteneinsicht nicht auf von einem anderen Verteidiger gefertigte Ablichtungen des Aktenauszugs verweisen lassen. 2. Eine Dokumentenpauschale in Höhe von 15.657 EUR für die Fertigung eines Aktenauszugs im Umfang von 104.226 Seiten kann in einem umfangreichen Strafverfahren erford...mehr

RVG § 15a; VV RVG Nr. 2300, 3100 Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrages alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG tituliert. OLG ...mehr

Die Verwaltungsabteilung des OLG Hamm hat zu der weiteren Beschwerde u.a. wie folgt Stellung genommen: Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist frist- und formgerecht eingereicht worden (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6, 3 S. 3 RVG). In der eigentlichen Rechtsfrage des Haftzuschlages, der vom AG und LG die grundsätzliche Bedeutung zugemessen wurde, ist der landgerichtl...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Die Übergangsvorschrift des § 61 RVG regelt generell die Frage, wann noch die BRAGO gilt und wann bereits das RVG. Im Gegensatz dazu erfasst § 60 RVG, der die Frage regelt, welche RVG-Fassung anzuwenden ist, nur die Vergütung selbst, also Gebühren und Auslagen (§ 1 Abs. 1 RVG). Das RVG unterscheidet hier also in seinen verschiedenen Übergangsrege...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, im Verfahren 3 O 693/06 sei im ersten Termin nur zur Klage und Widerklage, d.h. mit einem Streitwert von 12.874,64 EUR, nicht aber zu weiteren Ansprüchen verhandelt worden. Da im Verfahren 3 O 685/06 nie isoliert verhandelt worden sei, sondern erst nach Verbindung beider Verfahren, bestehe das dem Antragsteller zustehende Wahlrecht zw...mehr

VV RVG Nr. 3101 Nr. 2 Gem. Nr. 3101 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses entsteht eine 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr für Verhandlungen vor Gericht zur Einigung von in diesem Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen. Die vorgenannte Regelung gilt, sofern es sich um die Protokollierung einer Einigung in irgendeinem "normalen" Rechtsstreit handelt. Nötig ist zwar ein Antrag auf E...mehr

1. Die Beschwerde der ehemaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist unzulässig und zu verwerfen, worauf sie telefonisch hingewiesen worden ist. a) Bei der Festsetzung des Streitwertes im Beschluss des LG handelt es sich in der Sache um eine solche nach § 33 Abs. 1 RVG für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren aufgrund der Anträge der ehemaligen Verfahrensb...mehr

Der noch nicht rechtskräftig entschiedene Teil des Rechtsmittels (Strafverteidigerhonorar) ist teilweise begründet. Der Beklagte schuldet dem Kläger insoweit nur noch 9.170,94 EUR nebst Zinsen. II. Der Auffassung des Klägers, die Überprüfung der Honorarvereinbarung sei dem Senat aufgrund des Revisionsurteils v. 19.5.2009 generell entzogen, ist nicht zu folgen. Denn dieses Ur...mehr

Wird entgegen dem Gebot des § 34 Abs. 1 S. 1 RVG für eine beratende Tätigkeit keine Gebührenvereinbarung geschlossen, richtet sich die Vergütung gem. § 34 Abs. 1 S. 2 RVG nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, hier also nach § 612 BGB. Geschuldet ist dann die ortsübliche Vergütung. Zu beachten ist, dass gegenüber einem Verbraucher mangels Vereinbarung kein höherer Bet...mehr