Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Es kann im vorliegenden Fall keine Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr stattfinden, da eine Ausnahmekonstellation gem. § 15a Abs. 2 RVG entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gegeben ist. Festsetzungsfähig ist daher die volle Verfahrensgebühr – wie sie vom Klägervertreter geltend gemacht wurde. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem die Anrechnu...mehr

Durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3100 VV RVG. OLG München, 14.8.2009 – 11 WF 1361/09 I. Der Fall 1,3-Verfahrensgebühr für Vollstreckbarkeitserklärung des Anwaltsvergleiches? Das AG – Familiengericht – hat auf Antrag der Klägerin den von den Parteien ...mehr

In der Sache selbst ist das Rechtsmittel unbegründet. Der angefochtene Beschluss hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Da die Beratungshilfe von Gesetzes wegen in "Angelegenheiten" gewährt wird (vgl. § 2 Abs. 2, § 6 BerHG), ist die Vergütung, die der Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG erhält (vgl. § 44 RVG), ebenfalls auf die "Angelegenheit" auszurichten. Mangels ei...mehr

I. Die Klägerin begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Beklagten den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr. Rechtspfleger und OLG haben die von der Klägerin für ihre erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) nicht in voller Höhe berücksichtigt. Denn gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV sei hier auf die Verfahrensgebühr die ...mehr

Die Entscheidung des OLG München ist noch zur früheren Rechtslage ergangen. Nach der neuen Rechtslage (§ 15a Abs. 2 RVG) ist in allen Fällen so vorzugehen. Das bedeutet, dass eine eventuell vom Auftraggeber gezahlte Wahlanwaltsgeschäftsgebühr bei nachfolgender Prozesskostenhilfe zunächst einmal auf die nicht gedeckte Wahlanwaltsvergütung anzurechnen ist. Entgegen der Ansicht d...mehr

Die beigeordnete Rechtsanwältin und damit auch die Zessionarin haben gegen die Staatskasse Anspruch auf Festsetzung der geltend gemachten vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Eine Teilanrechnung der von den Klägern erhaltenen Geschäftsgebühr auf die von der Staatskasse gem. § 49 RVG geschuldete Verfahrensgebühr ist nicht gerechtfertigt. 1. Zwar ist Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 ...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 4 RVG. Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet das G...mehr

RVG §§ 14, 42 Abs. 2, 52; StPO § 464b Die Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG ist auf seltene Fälle beschränkt, in denen selbst die gesetzlichen Höchstgebühren nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts für ihn noch zumutbar zu honorieren. KG, Beschl. v. 2.7.2009–1 Ars 21/09 Sachverhalt Der Angeklagte war durch Urteil des LG wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Nö...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel 1: Vollstreckungsauftrag mit Einigung, Vollstreckung nicht anhängig Der Anwalt ist beauftragt, nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits eine Mobiliarvollstreckung wegen einer Geldforderung i.H.v. 1.860,00 EUR anzudrohen. Nach Erhalt der Vollstreckungsandrohung einigen sich die Parteien und treffen eine Ratenzahlungsvereinbarung. Bereits mit der...mehr

Bei der Vollstreckung vertretbarer Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen richtet sich der Gegenstandswert nach dem Interesse des Gläubigers, also dem Erfüllungsinteresse und damit nach dem Wert der Hauptsache (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG).[6] Die Höhe eines im Rahmen der §§ 888, 890 ZPO festgesetzten Zwangs- oder Ordnungsmittels ist für das Interesse ohne Bedeutung.[7] Der Wer...mehr

Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an. BGH, 28.1.2010 – VII ZB 74/09 I. Der Fall Erinnerung gegen PfÜB der Gläubigerin erfolglos Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen und laufendem Unterhalt erwirkt. Hiergegen hat sich der Schuldner erfolglos ...mehr

Für Versäumnisurteil entsteht nur 0,5-Terminsgebühr Wie schon zu BRAGO-Zeiten erhält der Anwalt für das Erwirken eines Versäumnisurteils grundsätzlich eine geringere Gebühr, nämlich nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nrn. 3104, 3105 VV RVG. Terminsgebühr erhöht sich bei anschließendem Termin auf 1,2 Kommt es anschließend auf Einspruch hin zu einer weiteren Verhandlung, erhält der ...mehr

Dem Kläger sind keine Prozessführungskosten im Verfahren nach § 178a SGG entstanden, welche (beim Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen) eine Gewährung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen könnten. Das von ihm geführte Verfahren nach § 178a SGG ist nach § 183 S. 1 SGG gerichtskostenfrei. Für den Kläger sind im Verfahren nach § 178a SGG keine eigenen Aufwendunge...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Höhe der von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten. Das LG hat im Kostenfestsetzungsbeschluss die zu erstattenden Kosten auf 2.196,70 EUR festgesetzt. Dabei hat es die vom Kläger für seine Prozessbevollmächtigten nach Nr. 3100 VV geltend gemachte 1,3-fache Verfahrensgebühr nur in Höhe einer 0,65-fachen Gebü...mehr

Revision und Anschlussrevision sind teilweise begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung unterliegt uneingeschränkt revisionsrechtlicher Kontrolle. Die von dem Berufungsgericht möglicherweise vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Angemessenheit...mehr

1. Die Revision ist zulässig. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Revision und Berufung sind kraft Zulassung durch das LSG statthaft. Sie sind auch nicht gem. § 144 Abs. 4 i.V.m. § 165 S. 1 SGG ausgeschlossen. Denn um Kosten des Verfahrens im Sinne dieser Vorschriften handelt es sich nicht, wenn wie hier in der Hauptsa...mehr

Die zulässige Erinnerung ist bezüglich der Festsetzung von Gebühren für das Betreiben der Kostenfestsetzung begründet. Nach dem Beschl. v. 16.8.2006 trägt der Beklagte die Kosten des Verfahrens. Gem. § 162 Abs. 1 VwGO umfasst der Begriff der Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der ...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst nur teilweise Erfolg. Während die anlässlich des Schlichtungsverfahrens entstandenen anwaltlichen Gebühren und Kosten bei der Kostenausgleichung zu berücksichtigen sind, ist eine Anrechnung der Geschäftsg...mehr

Die Anfechtung eines Prozessvergleichs führt zu einer in verfahrens- und gebührenrechtlicher Hinsicht besonderen Situation: In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird durch die Anfechtung kein neuer Rechtsstreit anhängig gemacht, sondern das alte, eigentlich bereits abgeschlossene Verfahren fortgeführt, damit das Gericht prüfen kann, ob der damals geschlossene Vergleich den Rech...mehr

Die Einwendungen des Beklagten gegen den Ansatz der Kosten des Klägervertreters rechtfertigen im Ergebnis keine abweichende Festsetzung. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Beklagte den Kostenansatz allerdings nicht durch vorbehaltlose Zahlung anerkannt. Unabhängig davon, ob die unstreitige Zahlung des festgesetzten Erstattungsbetrages an die Klägerin auf eine Andr...mehr

1. Entgegen der Ansicht des LG ist das Rechtsmittel als solches des Nebenklägervertreters anzusehen, da er der Nebenklägerin beigeordnet war. Ihm steht daher der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu. Die durch die Beiordnung begünstigte Partei ist dementsprechend auch nicht beschwerdeberechtigt (Hartmann, KostG, 39. Aufl., § 56 RVG Rn 3). Die entsprechenden Eingaben d...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Sie enthält keinen Rechtsfehler zu Lasten der Staatskasse, woraufhin sie vorliegend nur nachzuprüfen war (§ 33 Abs. 6 RVG i.V.m. §§ 546, 547 ZPO). Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 12.8.2009 (20 W 197/09 [= AGS 2009, 593]) der auch vom vorinstanzlichen LG zitierten Rspr. des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14....mehr

Das AG hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die vom Antragstellervertreter beantragte Vergütung in Anwendung der §§ 45, 48 RVG festgesetzt. Die dem Antragsteller für das Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des antragstellenden Rechtsanwalts erstreckte sich gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vertrages i.S.d. Nr. 1000 VV, ...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die nach § 11 Abs. 3 S. 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151 VwGO ergangene Erinnerungsentscheidung des VG ist unbegründet. Das VG hat die Erinnerung zu Recht zurückgewiesen, weil die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des VG die Vergütungsfestsetzung zutreffend unter Hinweis auf § 11 Abs. 5 S. 1 RVG abgelehnt hat. Nach § 11 Abs...mehr

1. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig. Die Staatskasse ist nach dem Beschluss der Strafkammer erstattungspflichtiger Gegner des Antragstellers und deshalb wie er i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG antragsberechtigt. Aus diesem Antragsrecht leitet sich ohne weiteres das Beschwerderecht der Staatskasse nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG ab. Der Beschwerdewert von 200,00 EUR (§ 33 Abs...mehr

Die Erinnerung ist zulässig (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 WDO). Über die Erinnerung entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter. Nach § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Kosten durch den Urkundsbeamten der Geschäfts...mehr

Vergütung richtet sich nach § 45 RVG Nach § 45 Abs. 1 RVG erhält ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, also die nach dem RVG berechnete Vergütung. Insoweit gelten für den beigeordneten Anwalt keine Besonderheiten. Er kann lediglich bei Gegenstandswerten von über 3.000,00 EUR nur nach den geringeren Beträge...mehr

RVG § 46 Abs. 1; VV RVG Nr. 7000 Der Rechtsanwalt erhält die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) RVG VV auch dann, wenn er die ihm vom Gericht überlassenen Gerichtsakten einscannt und sie auf einem elektronischen Datenträger speichert. Daneben ist es nicht erforderlich, die gespeicherten Daten wieder auszudrucken. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Dortmund, Beschl. v. 16.12.2...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 91a Die telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Beklagten über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens betreffend eine Wettbewerbssache, nämlich nach Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, löst bei dem Rechtsanwalt die Termins...mehr

Hinsichtlich der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV ist die Mittelgebühr in Höhe von 250,00 EUR als angemessen und billig anzusehen; Nr. 3103 VV findet vorliegend keine Anwendung. Die geltend gemachte Erhöhungsgebühr ist nach Nr. 1008 VV in Höhe von 225,00 EUR für die Vertretung von insgesamt vier Antragstellern entsprechend festzusetzen. Die gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG erfolgte...mehr

RVG § 15 Abs. 1; VV RVG Nr. 7002 Bei der anwaltlichen Vertretung im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und im nachfolgenden gerichtlichen Bußgeldverfahren handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, sodass die Postentgeltpauschale zweimal anfällt. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Konstanz, Urt. v. 11.12.2009 – 11 S 80/09 E Der Verteidiger war für den rechtsschutzversi...mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger von einer Anrechnung der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr abgesehen, weil die Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG nicht vorliegen. § 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit in...mehr

Der Antrag des Antragsteller-Vertreters ist nach § 33 Abs. 1, 2 RVG zulässig. Denn die Gebühren für das gerichtliche Verfahren richten sich nicht nach dem hierfür maßgebenden Wert, sondern betragen nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1812 GKG-KostVerz. pauschal 50,00 EUR. Die Vergütung ist nach § 8 Abs. 1 RVG spätestens mit dem Zurückweisungsbeschluss des Senats fällig. Der Gegens...mehr

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1. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung des Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung ist nach den §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 und S. 2 RVG die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätz...mehr

Gegen die Entscheidung über die Erinnerung kann nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG) oder das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung über die Erinnerung die Beschwerde zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG). D...mehr

Die Entscheidung der Rechtspflegerin über die Zurückweisung der Ersterinnerung ist aufzuheben und das Verfahren an die Rechtspflegerin zurückzuverweisen. Über die Ersterinnerung durfte nicht diejenige Gerichtsperson als Rechtspflegerin abschließend entscheiden, die zuvor als Urkundsbeamtin den mit der Ersterinnerung angegriffenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss erlassen hat. ...mehr

Wird eine Sache vom Rechtsmittelgericht an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen, löst dies immer nach § 21 Abs. 1 RVG eine neue Angelegenheit aus. Die Gebühren entstehen erneut. Soweit allerdings das Empfangsgericht mit der Sache bereits befasst war, gilt in Verfahren nach Teil 3 VV die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 6 VV. Danach ist die Verfahrensgebühr des...mehr

Das Beschwerdegericht meint, die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV sei anteilig um die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG zu kürzen. Das folge aus dem Wortlaut der Vorbem. 3 Abs. 4 VV und entspreche der inzwischen gefestigten Rspr. des BGH. Die am 5.8.2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 15a RVG rechtfertige keine andere Beurteilung der Rechtslage, weil in diesem Zeitpunk...mehr

"Gegen eine gerichtlich entschiedene Sache wird man nicht gehört." Diese Grundlagen römischen Rechts haben ihre Ausprägung in § 322 ZPO, der auch – und davon geht das OLG noch zutreffend aus – auf Beschlüsse im Kostenfestsetzungsverfahren Anwendung findet. Die sich insoweit ergebende Bindungswirkung erstreckt sich aber nur auf das Geltendgemachte: Im Kostenfestsetzungsverfahr...mehr

Das OLG setzt sich hier u.a. ausführlich mit der Entscheidung des BGH vom 1.3.1993 – II ZR 179/91 auseinander. Diese Entscheidung wird häufig dafür angeführt, dass sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, wenn er nur einer oder einigen von mehreren Parteien beigeordnet ist, auf die jeweiligen "Erhöhungsbeträge" erstrecke. Wie offenbar auch im Fall des OLG Köln, wird da...mehr

Vor der Wende wurde behauptet, Dresden liege im "Tal der Ahnungslosen". Daran hat sich offenbar nichts geändert. Sowohl der Antrag der Anwältin als auch die Entscheidung des Gerichts liegen zum Teil neben der Sache. I. Vorab zum Sachverhalt Die Anwältin hatte den Betroffenen zunächst im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde vertreten. Das Verfahren wurde eingestellt. Die...mehr

Die unendliche Geschichte Mit seiner Entscheidung vom 7.3.2007[1] hatte der BGH klargestellt, dass die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG (bzw. Nr. 2400 VV RVG a.F.) in voller Höhe eingeklagt werden kann und dass die Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht eine Frage der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage ist, sondern dass darüber vielmehr im anschließenden Kos...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Da mit der Beschwerde geltend gemacht wird, das LG habe den Streitwert zu niedrig festgesetzt, ist nicht die Beklagte Beschwerdeführerin. Es handelt sich vielmehr gem. § 32 Abs. 2 RVG um eine Beschwerde ihres Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht (Hartmann, KostG, 38. Aufl., § 32 RVG Rn 14). Als solche ist sie gem. § 68 A...mehr

1. Erteilungsverfahren Das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung zählt für den Anwalt nicht mehr nach § 19 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 9 RVG zum Ausgangsverfahren, sondern ist bereits eine Vollstreckungshandlung i.S.d. Vorbem. 3.3.3 Nr. 1 VV. Der Anwalt erhält hierfür eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV nebst Auslagen und Umsatzsteuer. Werden zugleic...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend; die Begründung ist falsch. Wertfestsetzung hängt nicht von den anfallenden Anwaltsgebühren ab Hier ging es um eine Wertfestsetzung nach § 63 GKG. Die Wertfestsetzung hat aber nichts damit zu tun, ob gesonderte Anwaltsgebühren anfallen oder nicht. Das Gericht hat den Wert für die Gerichtsgebühren festzusetzen (§ 63 Abs. 2 GKG). Diese...mehr

Nach Zustellung der Anklageschrift bestellte sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom ... als Verteidiger des Angeklagten im hiesigen Strafverfahren, wobei er das Mandat anschließend niederlegte und den Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem AG nicht mehr vertrat. Nach Abschluss des Strafverfahrens beantragte der Beschwerdeführer die Vergütungsfestsetzung nach § 11...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Bereits aus dem Wortlaut ergibt sich, dass von § 43 RVG nur Ansprüche gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen erfasst sind. Gemeint ist also der in § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO geregelte Anspruch des Beschuldigten auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO z...mehr

ZPO § 91 § 788 § 840 Abs. 2 1. Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden. 2. Ein Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann nic...mehr

Das LG Zweibrücken erkennt zutreffend, dass es letztlich gar nicht erst auf die Frage ankommt, ob eine Zustimmungserklärung i.S.d. § 11 RVG im Voraus gegeben werden kann, weil es sich bei einer im Voraus gegebenen Zustimmungserklärung faktisch immer um eine vereinbarte Vergütung nach §§ 3a ff. RVG handelt.[1] Eine Vergütungsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn die Parteien ...mehr