Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

(BGH, Beschl. v. 20.9.2018 – I ZB 120/17) • Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG zusteht. Die Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO ist keine durch den Antrag auf Vermög...mehr

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Klageverfahren nach dem Asylgesetz 5 000 EUR. Nach § 30 Abs. 2 RVG kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen, wenn der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. § 30 Abs. 2 RVG soll für besonders einfach gelagerte und für die Betroffenen wenig...mehr

Die Selbstanzeige im Steuerrecht ist weit verbreitet und bekannt. Es gibt jedoch eine weniger beachtete Möglichkeit für Unternehmen, eine strafbefreiende Selbstanzeige im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zu nutzen: Seit September 2013 ermöglicht § 22 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) eine solche. Um von Strafverfolgung verschont zu bleiben, ist es erforderlich, das...mehr

Der Umstand, dass es sich bei einer Zwischenvereinbarung lediglich um eine zeitlich beschränkte Regelung handelt, wird in der Praxis bei der Bemessung des Gegenstandswertes berücksichtigt. So hat z.B. das OLG’Dresden (RVGreport 2016, 60 [Hansens] = AGS 2016, 164) den Wert des Vergleichs auf 1.500 EUR festgesetzt, wobei sich das OLG an dem Wert für ein Verfahren auf Erlass ei...mehr

Nach der Rspr. des BGH sind die Mehrkosten eines Terminsvertreters, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, erstattungsfähig, soweit sie die dadurch ersparten erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 – VIII ZB 30/02, AGS 2003, 97 = N...mehr

Soweit eine Erinnerung eine eigene Angelegenheit darstellt (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG), gilt für sie neues Recht, wenn der Auftrag hierzu nach dem Stichtag liegt. Bei anderen Erinnerungen stellt sich die Frage des Gebührenrechts nicht, da solche Verfahren keine neue Angelegenheit auslösen (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 RVG), es sei denn, der Anwalt ist ausschließlich mit der Erinnerung...mehr

Zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten besteht anerkanntermaßen eine besondere (Vertrauens-)Beziehung. Wird diese gestört, ist die weitere Zusammenarbeit kaum möglich, weshalb Anwaltsverträge grds. jederzeit und ohne Angabe von Gründen gem. § 627 Abs. 1 BGB gekündigt werden können. Wenngleich dem Dienstverpflichteten in der Folge grds. nur ein Teilvergütungsanspruch ...mehr

Nach Auffassung des OLG Hamburg war dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten die geltend gemachte und festgesetzte 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG angefallen, weil der Rechtsanwalt seine Mandantin auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren vertreten hatte. Die Mandatierung für das Beschwerdeverfahren und die nachfolgende Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagt...mehr

Hat – wie im Fall des OLG Karlsruhe, a.a.O. – die Rechtsschutzversicherung des Auftraggebers die Vergütung gezahlt, geht ein etwaiger Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf die Versicherung über. In diesem Fall geht auch das Recht über, den Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 RVG zu stellen (LAG Nürnberg, Beschl. v. 23.10.1995 – 7 Ta 190/95, ...mehr

Die Problematik, unter welchen Voraussetzungen der Anwalt Geschäftsreiseauslagen berechnen kann, soll anhand einiger Beispielsfälle verdeutlicht werden. Beispiel 1: Der Rechtsanwalt fährt mit dem eigenen Pkw von seinem Wohnort Potsdam zum AG Berlin-Mitte, um dort einen Termin wahrzunehmen. Anschließend fährt er in seine Berliner Kanzlei. Hier liegt das Reiseziel (Berlin-Mitte)...mehr

Nach Auffassung des BGH hat die Prüfung der Kostenentstehung unter rein prozessualen und gebührenrechtlichen Gesichtspunkten zu erfolgen und sich darauf zu beschränken, ob die zur Erstattung angemeldeten Kosten nach dem konkreten Verfahrensablauf und den einschlägigen Vorschriften des RVG entstanden sind (BGH NJW-RR 2007, 422, 423). Hintergrund dieses eingeschränkten Prüfung...mehr

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen, stellt sich die Frage, ob die ggf. aufgrund der Vereinbarung geschuldete Vergütung des Terminsvertreters eine Aufwendung des Rechtsanwalts i.S.d. § 675 i.V.m. § 670 BGB ist. Bejaht man dies, kann der Rechtsanwalt diese Aufwendung dem Mandanten nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG als eigene Auslagen in...mehr

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit eines notariellen Grundstückskaufvertrags in Anspruch. Das LG verurteilte die Beklagte mit Versäumnisurteil v. 2.6.2008 antragsgemäß, legte ihr die Verfahrenskosten auf und bewilligte die öffentliche Zustellung der Entscheidung. Es setzte im Januar 2009 gegen die Beklagte eine 1,3-Verfahrensgebühr und eine 0,5...mehr

Das LSG NRW (a.a.O.) hat bereits bemängelt, dass der Rechtsanwalt keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, wie es § 67 Abs. 2 S. 4 SGG erfordere. Allerdings waren hier die Verfahrensvorschriften des der Hauptsache zugrunde liegenden Verfahrens, also die Vorschriften des SGG nicht maßgebend, weil sich das Verfahren betreffend die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung nach ...mehr

Maßgebender Zeitpunkt für die Höhe des Umsatzsteuersatzes ist der Tag, an dem der Anwalt seine Leistung erbringt, bzw. das Ende des Leistungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Das wiederum ist der Tag, an dem der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet worden ist. Damit fällt das Ende des Leistungszeitraums mit dem Tag der gesetzlichen Fälligkeit d...mehr

Da nach dem RVG jede Angelegenheit gesondert zu betrachten ist und die dafür anfallende Vergütung auch gesondert fällig wird, können bei mehreren Angelegenheiten unterschiedliche Steuersätze Anwendung finden. Beispiel: Der Anwalt hatte im Januar 2020 auftragsgemäß Klage eingereicht. Im Mai 2020 ist das Urteil ergangen. Hiergegen ist Berufung eingelegt worden, über die im Augu...mehr

Aus der Beschwerde geht zwar nicht eindeutig hervor, in wessen Namen sie erhoben wurde. Da die Gläubigerin selbst durch die Streitwertfestsetzung nicht beschwert ist, ist deren Prozessbevollmächtigte als Beschwerdeführerin anzusehen (vgl. Hartmann, KostG, 46. Aufl., § 68 Rn 5 m.w.N.). Als solche ist sie zulässig und führt zur Aufhebung der Streitwertfestsetzung. Bei der Entsch...mehr

Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung, höchstens jedoch nach dem Wert des gepfändeten Gegenstands. Soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, so ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 RVG der geringere Wert maßgeblich.mehr

Der für die Festsetzung der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung gem. § 55 Abs. 1 RVG zuständige UdG ist an die auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG beschränkte Bewilligung seitens des Prozessgerichts gebunden.mehr

Das AG Cottbus hatte sich mit der Frage zu befassen, ob an einem Tag mehrere Hauptverhandlungsterminsgebühren anfallen können, und hat dies bejaht: Rechtsprechungshinweis: "Wird eine Hauptverhandlung nach § 228 StPO ausgesetzt und findet noch am selben Tag ein neuer Hauptverhandlungstermin statt, weil der zum Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt auf die Einhaltung der...mehr

Auf den Antrag der Antragstellerin ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren gem. § 33 Abs. 1 RVG auf 50.000,00 EUR festzusetzen. 1. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren – wie hier – nic...mehr

Dem BGH (AGS 2021, 262 [N. Schneider] = JurBüro 2021, 25) lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor. In jenem Fall hatten sich Eheleute im Laufe des Jahre 2013 getrennt. Der Ehemann suchte den Kläger Anfang 2014 auf und bat ihn zunächst um außergerichtliche Vertretung. Die Ehefrau hatte ihn nämlich kurz vorher angeschrieben und die Punkte Unterhalt, Zugewinnausgleich un...mehr

(OLG Oldenburg, Beschl. v. 13.10.2014 – 12 W 220/14 (BH)) • Die vom RA durchgeführte Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte stellt i.d.R. keine die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG auslösende Vertretung dar, sondern ist noch durch die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV RVG abgegolten. ZAP EN-Nr. 42/2015 ZAP 1/2015, S. 22 – 22mehr

Maßgeblicher Zeitpunkt war hier nach Auffassung des VG der unbestrittene Zugang des die Kostengrundentscheidung enthaltenen Beschlusses vom 3.12.2020 beim Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin am 11.1.2021. Nach den weiteren Ausführungen des VG Berlin ist eine Kostenentscheidung dann ergangen, sobald das Gericht in der Sache in irgendeiner Weise über die Kosten erkannt hat...mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Gebühr für die Ratenzahlungsvereinbarung von 192,50 EUR gem. § 31b RVG auf 81,00 EUR gekürzt. Die Vorschrift des § 31b RVG, nach welcher der Gegenstandswert für Ratenzahlungsvereinbarungen auf 20 % der Forderung zu kürzen ist, gilt jedoch nur für den Fall, dass es sich tatsächlich ausschließlich um die Ratenzahlungsvereinbarung hande...mehr

Ein Rechtsgeschäft nach § 398 BGB kann seine volle Wirkung erst dann entfalten, wenn und sobald alle Voraussetzungen für die Entstehung der Forderung in der Person des Veräußerers erfüllt sind. In Fällen der Vergütung von Rechtsanwälten setzt das gem. § 10 Abs. 1 S. 1 RVG zwingend eine unterzeichnete und dem Auftraggeber mitgeteilte Berechnung mit dem Inhalt des § 10 Abs. 2 ...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 8.8.2019 – 2 Ws 224/19) • Der in § 58 Abs. 3 S. 4 RVG verwendete Begriff der "Höchstgebühr eines Wahlanwalts" bezeichnet diejenige Vergütung als Anrechnungsgrenze, die der Pflichtverteidiger gem. § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung der dort benannten Umstände im konkreten Einzelfall nach billigem Ermessen (höchstens) verlangen könnte, wenn er das ...mehr

Der Europäische Gerichtshof hat am 4.7.2019 die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für nicht mit der entsprechenden EU-Richtlinie vereinbar erklärt. Die Entscheidung erging im Zuge eines von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens und nicht wie sonst üblich auf Vorlage durch ein nationales Gericht. Die Kommission hat sich im Zu...mehr

In seiner Entscheidung vom 18.10.2016 (11 S 302/15, AnwBl 2017, 560 = AGS 2017, 164 = RVGreport 2017, 214) hatte sich das LG Köln mit der Wirksamkeit verschiedener Klauseln in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung zu befassen (vgl. zur 15-Minuten-Zeittaktklausel u.a. des LG Köln auch N. Schneider, Kolumne in ZAP 18/2019, S. 939). Anlass war eine Unterlassungsklage der Rec...mehr

Der Rechtsanwalt muss dem Auftraggeber seine Vergütungsberechnung schriftlich erteilen (§ 126 BGB). Wie er dies in der Praxis umsetzt, bleibt dem Anwalt weitgehend überlassen. Beispiele: So kann er dem Auftraggeber eine gesonderte schriftliche Rechnung erteilen. Er kann die Rechnung aber auch in ein Schreiben an den Mandanten aufnehmen. Zulässig ist es auch, wenn die Vergütun...mehr

Nach der Formulierung des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG kommt das bisherige Recht dann zur Anwendung, wenn entweder die unbedingte Auftragserteilung oder die Beiordnung des Rechtsanwalts vor der Gesetzesänderung erfolgt ist. Abzustellen ist auf den früheren der beiden Zeitpunkte. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beiordnung i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist der formale Akt der Beiordnung durch...mehr

Die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG über die gesetzlichen Wahlverteidigerhöchstgebühren hinaus stellt die Ausnahme dar. Bereits eine Pauschgebühr nach § 51 RVG kann nach der höchstrichterlichen Rspr., von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat, nur bewilligt werden, wenn sich die anwaltliche Mühewaltung bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzel...mehr

Amtswegige Streitwertfestsetzungen in Verfahren, in denen entweder keine Gerichtsgebühren erhoben werden oder sich die zu erhebende(n) Gebühr(en) nicht nach dem Wert richten, sind unzulässig. Werden sie dennoch vorgenommen, sind sie gegenstandslos. Hiergegen sollte unbedingt Beschwerde oder Gegenvorstellung erhoben werden, um den Anschein einer nach § 32 Abs. 1 RVG bindenden...mehr

Die gesamten Gebührenvorschriften des VV RVG einschließlich der Anrechnungsregelungen betreffen das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Vorliegend konnte sich jedoch die Beklagte gem. § 15a Abs. 2 Fall 1 RVG a.F. (entspricht § 15a Abs. 3 Fall 1 RVG der aktuellen Fassung) auf die Anrechnung berufen. Sie hatte sich nämlich im Laufe des Prozesses den...mehr

(LG Hamburg, Beschl. v. 18.5.2020 – 628 Qs 10/20) • Werden miteinander verbundene Verfahren noch im Hauptverhandlungstermin getrennt, entsteht auch für das abgetrennte Verfahren eine Terminsgebühr nach Nr. 4108 RVG VV für diesen Hauptverhandlungstag. Die kurze Dauer des Hauptverhandlungstermins in der abgetrennten Sache ist bei der Höhe der Gebühr Nr. 4108 RVG VV zu berücksi...mehr

Auf Antrag des Klägervertreters war nach § 33 Abs. 1 RVG für dieses Verfahren der Gegenstandswert für die anwaltlichen Gebühren festzusetzen (zur Gerichtsgebührenfreiheit MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 537 Rn 19; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 537 Rn 18). Die unter Ansatz des Gegenstandswerts zu berechnende 0,5-Gebühr aus Nr. 3329 VV ist vorliegend angefallen, weil de...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.5.2017 – 1 Ws 2/17) • Nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO gehören zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten die Gebühren und Auslagen, die einem Rechtsanwalt als Verteidiger nach dem RVG zustehen. Sind Rahmengebühren entstanden, so bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG im Einzelfall unter Berüc...mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 12.9.2018 – 1 Ausl A 2/18) • Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung der Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Terminsgebühr nach VV 6102 RVG an. Das Anfallen der Terminsgebühr nach VV 6102 RVG ist lediglich für die Teilnahme an mündlichen V...mehr

1. Nach § 33 RVG kann trotz einer bereits erfolgten gerichtlichen Streitwertfestsetzung die selbstständige Festsetzung eines hiervon abweichenden Streitwerts beantragt werden, falls die gerichtliche Streitwertfestetzung für die Berechnung der Anwaltsvergütung – hier des Prozessbevollmächtigten der Streithelferin – nicht maßgeblich ist. Dies ist der Fall, wenn mehrere Persone...mehr

Der Rechtsanwalt kann einmal mit dem Mandanten für die außergerichtliche Vertretung anstelle der sonst anfallenden Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG eine Vergütungsvereinbarung schließen. Für die Frage der Gebührenanrechnung ist der Inhalt einer solchen Vereinbarung unerheblich. Denn Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG bestimmt als grundlegende Voraussetzung, dass eine Geschäfts...mehr

Das RVG sieht an mehreren Stellen vor, dass bestimmte Gebühren einer Angelegenheit auf Gebühren einer anderen Angelegenheit angerechnet werden. aa) Anrechnung bei Rahmengebühren, § 14 Abs. 2 RVG n.F. Mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im Jahre 2013 hat der Gesetzgeber eine Anrechnungsregel für die Fälle der Rahmengebühr in Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 3 VV RVG sowie in Vorbem....mehr

Hier ist vorgesehen, dass der Anwalt für jeden Hauptverhandlungstag eine Terminsgebühr erhält. Insoweit liegt also eine Ausnahme zu § 15 Abs. 2 RVG vor, wonach in derselben Angelegenheit eine Gebühr nur einmal verdient werden kann. Das System bei allen Hauptverhandlungsgebühren ist dasselbe. Für den Wahlanwalt ist ein Gebührenrahmen vorgesehen und für den Pflichtverteidiger e...mehr

ZPO § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 1; RVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; RVG VV Nr. 3309 Leitsatz Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV zusteht (Abgrenzun...mehr

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Das Sprichwort "vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in Gottes Hand" ist allseits bekannt und wird gemeinhin mit staatlichen Gerichten in Verbindung gebracht, doch es gilt auch für kirchliche Gerichte. Denn für Rechtsuchende wie für Bevollmächtigte ist das Kirchenrecht oft undurchschaubar – und das kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Die Selbstverwaltung der ...mehr

BerHG §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1; RVG § 44; RVG VV Nrn. 2501, 2503 Leitsatz Unzulässigkeit der Erinnerung der bedürftigen Partei; Notwendigkeit der Vertretung. AG Eilenburg, Beschl. v. 16.4.2020 – 1 UR II 401/19 1 Aus den Gründen 1. Die Erinnerung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Anspruch auf Vergütung nach § 44 RVG nur der Beratungsperson als Erinnerungsberechtigten, nic...mehr

Auch die Gebühren Nebenklägerbeistands richten sich grds. nach den allgemeinen Regeln (vgl. dazu eingehend Burhoff, RVGreport 2016, 82 ff. und vorstehend VII. 1). Die Regelung in § 51 RVG gilt im Übrigen auch für den Nebenklägerbeistand. Es gelten auch insoweit die allgemeinen Regeln (vgl. i.Ü. oben II. 3 und Burhoff, RVGreport 2016, 82 ff.; zum Vergütungsanspruch des Nebenk...mehr

Zum einen kann er – wie im Fall des BGH, a.a.O., der Nebenklägervertreter – beim Gericht des Rechtszugs einen Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit der Reise stellen. Gebührentipp: Dies gilt im Übrigen, was in der Praxis nicht selten übersehen wird, nach § 46 Abs. 2 S. 3 RVG auch für sonstige Auslagen des Rechtsanwalts, zu denen auch nicht im Teil 7 VV RVG ausdrücklich...mehr

Die Vorschrift des § 60 RVG gilt auch für Auslagen des Rechtsanwalts. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 RVG sind unter dem Begriff „Vergütung” sowohl die Gebühren als auch die Auslagen zu verstehen (s. auch unten: „Reisekosten”).mehr

Mit Blick auf die derzeitigen Überlegungen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Gebühren bei Inkassotätigkeit zu reformieren, hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) davor gewarnt, den erwünschten erhöhten Schuldnerschutz u.a. durch eine "pauschale Abwertung" der anwaltlichen Inkassotätigkeit, etwa durch neue RVG-Gebührentatbestände, erreich...mehr