Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 11; RVG VV Nrn. 2300 ff.; VwGO §§ 68 ff. Leitsatz Zur gesetzlichen Vergütung nach § 11 Abs. 1 RVG gehören im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch die Gebühren und Auslagen eines nach §§ 68 ff. VwGO erforderlichen Vorverfahrens, soweit sich dem Vorverfahren ein Hauptsacheverfahren angeschlossen hat. Im Vergütungsfestsetzungsverfahren gilt dies unabhängig davon, ob die...mehr

RVG § 7; RVG VV Nr. 1008; GKG § 66; UStG 2005 § 2 Abs. 1 Leitsatz Klagen zusammen veranlagte Ehegatten wegen der Abzugsfähigkeit eines Arbeitszimmers des Ehemannes, ist eine Erhöhung der Verfahrensgebühr von 1,6 u. 0,3 in Anwendung der Nr. 1008 VV vorzunehmen. Ein einheitlicher Gegenstand i.S.d. § 7 RVG kann auch eine einheitliche Schuld in gemeinsamer Trägerschaft, also eine...mehr

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist nach §§ 32 Abs. 2 S. 2 RVG, § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG angenommen, dass der Wert des Vergleichs sich nach § 42 Abs. 1, 5 GKG bestimmt und den Wert der Hauptsache nicht übersteigt. Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach e...mehr

RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz § 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (Anschluss an BGH, Beschl. v. 2.9.2009 – I...mehr

Zwar hat das OLG gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) GVG in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über Beschwerden gegen Entscheidungen der AG zu entscheiden. Außerdem gelten für das Verfahren der Bewilligung von Beratungshilfe die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend...mehr

Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebühr ist auch im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung vor dem FG nach Nr. 3200 VV (Abschnitt 2 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,6 anzusetzen und nicht nach Nr. 3100 VV (Abschnitt 1 des dritten Teils der VV) mit dem Satz von 1,3. Nach der Vorbem. 3.1 Abs. 1 VV entstehen die Gebühren dieses A...mehr

Dem Beschluss ist uneingeschränkt zuzustimmen. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 3 GG wurzelnden Gewohnheitsrechts sind Rechtslehrer als Prozessvertreter in Zivilsachen zugelassen. Denn die Prozessvertretung gehört zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Wirkbereich. Rechtslehrer sind Professoren und Lehrbeauftragte mit der Befähigung zum Richteramt in der Bundesrepublik Deutschla...mehr

Votre Jeu Die überraschende Bestätigung des Urteils des OLG Koblenz vom 8.10.2009[1] durch den BGH ist anwaltsfreundlich, für den rechtsuchenden Bürger – zum Teil – eine weitere Kostenbelastung und für das Thema Rechtssicherheit ein Desaster. Die Entscheidung ist anwaltsfreundlich, weil sie nunmehr zu einem denkbar frühen Zeitpunkt auch jenen Rechtsanwälten den Verdienst einer...mehr

Anmerkung I. Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist insoweit zutreffend. Schließen die Parteien einen Vergleich oder eine Einigung, in die sie auch weitere nicht anhängige Gegenstände einbeziehen, erstreckt sich eine bislang bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht ohne Weiteres auf den Mehrwert. Es bedarf grundsätzlich einer Erstreckung durch gesonderten Beschluss. D...mehr

Nach überwiegender Rechtsprechung ist § 16 Nr. 4 RVG nicht anwendbar Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht zwischenzeitlich der überwiegenden Rechtsprechung. Nach § 16 Nr. 4 RVG gelten Scheidung und Folgesache als eine Angelegenheit. Diese Fiktion gilt aber nur für das gerichtliche Verfahren. Sie gilt nicht auch für die außergerichtliche Tätigkeit. Außergerichtlich s...mehr

Die Verfahrensgebühr bestimmt sich nach Nr. 3500 VV. Insoweit hat die Beschwerde Erfolg. a) Für das Verfahren bei "Beschwerden" nach § 15 Abs. 2 BNotO (wie auch nach § 54 BeurkG) gelten die Vorschriften des FGG über das Beschwerdeverfahren, §§ 19 ff. FGG. Der Notar nimmt dabei die Stellung ein, die sonst im Beschwerdeverfahren das erstinstanzliche Gericht hat, dessen Entsche...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend (ebenso bereits OLG Köln AGS 2007, 296 = RVGreport 2007, 189; OLG Nürnberg AGS 2008, 486 = OLGR 2008, 661 = MDR 2008, 1127 = RVGreport 2008, 305; AG Kaiserslautern JurBüro 2005, 475; OLG Nürnberg AGS 2008, 486 = OLGR 2008, 661 = MDR 2008, 1127 = Rpfleger 2008, 598 = RVGreport 2008, 305). Aufgrund des Vollstreckungsbescheids waren im Mahnverfahr...mehr

Der Urkundsbeamte hat in dem Beschluss über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV mit einem Satz von 1,3 angesetzt. Hierzu hat er auf den Beschl. des Niedersächsischen FG vom 27.4.2005 (6 KO 3/05, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2005, 1803) verwiesen. Dieser Ansatz der Verfahrensgebühr ist zu korrigieren. Die Verfahrensgebü...mehr

Wie das LG zutreffend entschieden hat, ist die Antragstellerin, die dem Antragsgegner zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes beigeordnet worden ist, gehindert außerhalb des Prozesskostenhilfeverfahrens gegen ihren Mandanten Reisekosten geltend zu machen. 1. Die anwaltliche Beiordnung ist im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zu den Bedingungen eines ortsa...mehr

Nach § 15 RVG ist von derselben Angelegenheit auszugehen, wenn sich die Tätigkeit des Anwalts im gleichen Rahmen hält, ein innerer Zusammenhang besteht und ein einheitlicher Auftrag zugrunde liegt.[8] Hier dürfte es bereits am einheitlichen Auftrag fehlen. Wird der vermeintliche Unterhaltsschuldner durch gesonderte Schreiben von verschiedenen Gläubigern in Anspruch genommen, ...mehr

Wertaddition entspricht ganz h.M. In der Sache ist die Entscheidung zutreffend. Es ist ganz überwiegende Auffassung, dass die Werte verschiedener Gegenstände für den Gebührenstreitwert zusammenzurechnen sind, unabhängig davon, ob sie zeitgleich oder nacheinander geltend gemacht worden sind.mehr

Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV. Die Vorbem. 3 Abs. 3 VV lautet: Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf...mehr

Beschwerde der Partei kann nur auf zu hoher Wertfestsetzung basieren Das OVG ist davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen, unter denen die im erstinstanzlichen Verfahren obsiegende Beschwerdeführerin eine Erhöhung des Streitwertes begehren kann, nicht vorliegen. Denn sie hat nicht geltend gemacht, mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine Vergütungsvereinbarung getroffen zu h...mehr

RVG VV Nr. 3104; VwGO § 47 Abs. 6 Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV und Nr. 3104 VV kann nur in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung obligatorisch ist. Sie kann daher in einem Normenkontroll-Eilverfahren nicht verlangt werden. Zum Umfang der Tätigkeit, die ein Anwalt zum Entstehen einer Terminsgebühr entfalten muss. OVG Lüneburg, Beschl. v...mehr

Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm zustehenden Gebühren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den subjektiven Vorstell...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs ein von den Prozessbevollmächtigten ausgehandelter und protokollierter Vergleich widerrufen und anschließend von den Parteien unmittelbar ohne Mitwirkung ihrer Prozessbevollmächtigten in abgeänderter Form erneut geschlossen, so entsteht den Prozessbevollmächtigten dafür eine Einigungsgebühr. LG Offenburg, Urt. v. ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. Leitsatz Die Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV) entsteht nicht für den Telefonanruf des Prozessbevollmächtigten des Beklagten beim Klägervertreter, mit dem nach Klageerhebung auf eine unmittelbar zwischen den Parteien erfolgte Einigung über die Klageforderung hingewiesen wird, wenn der Angerufene hierzu über die Entgegennahme des Hin...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversichere...mehr

WBO § 20 Abs. 4; WDO 2002 § 142 S. 2; RVG § 23 Abs. 2, 3; RVG VV Nr. 7000; GKG-KostVerz. Nr. 9003; UStG § 10 Abs. 1 S. 6 Leitsatz Der Rechtsanwalt ist Kostenschuldner der von ihm beantragten Aktenversendung, so dass die Aufwendungen hinsichtlich der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. keinen durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG darstellen und d...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Zwar ist für die Teilnahme am Adhäsionsverfahren eine Gebühr angefallen. Der Beschwerdeführer kann deren Erstattung indessen nicht aus der Landeskasse beanspruchen. Prozesskosten...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschlusses des Rechtspflegers. Zu Unrecht hat der Rechtspfleger mit seiner von der Klägerin angefochtenen Abhilfeentscheidun...mehr

Eine als Nebenforderung zur Hauptsache eingeklagte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich über sämtliche Forderungen nicht tituliert i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG, wenn kein bezifferter oder bestimmbarer Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart ist (Anschluss an OLG Karlsruhe – 13 W 159/09 [= AGS 2010, 209] u. OLG Stuttgart – 8 W 1...mehr

§ 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, wonach sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (Anschluss an BGH, Beschl. v. 2.9.2009 – II ZB 35/07, AGS 2009, 466). Die Begrenzung des Instanzenzugs...mehr

Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld führt nicht zur Werterhöhung Das OLG hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Der Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld stelle nämlich keine besondere Angelegenheit dar, die der Anwalt gesondert in Rechnung stellen könne. Vielmehr sei das Ausbringen dieses Antrags beim Prozessgericht gem. § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG mit der Verfahrensgebü...mehr

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Kostenfestsetzungsantrags. Die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG, zu deren Entscheidung gem. § 66 Abs. 6 GKG der Einzelrichter berufen ist, ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend ist in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen worden, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Fristset...mehr

Zugunsten der Beklagten sind die Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten im Beweisverfahren in noch beantragtem Umfang von 13.812,00 EUR, mithin auf insgesamt 15.290,90 EUR, festzusetzen. 1. Zutreffend ist die Rechtspflegerin zunächst davon ausgegangen, dass die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens gehören und von der...mehr

Das AG Bochum hatte den Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt. Später wurde der Angeklagte wegen Strafvollstreckung in anderer Sache in der JVA inhaftiert. Nach Abschluss des Strafverfahrens – zu dieser Zeit befand sich der Angeklagte immer noch in der zuvor genannten Sache in Haft –, beantragte der Rechtsanwalt die ihm entstandenen Pflichtverteidigergebühren festzuset...mehr

Für die Prozessbevollmächtigten des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten die beantragte und festgesetzte 0,8-Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten gem. der Nr. 3403 VV nicht nur entstanden, sie ist auch erstattungsfähig. 1. Nach der std. Rspr. des Senats waren bereits unter der Geltung der BRAGO die gem. § 56 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entstandenen Kosten bei a...mehr

Die Klägerin begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Beklagten noch den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr. Rechtspfleger und OLG haben die von der Klägerin für ihre erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) nicht in voller Höhe berücksichtigt. Denn gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV sei hier auf die Verfahrensgebühr ...mehr

Erforderlich ist eine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren Zu beachten ist, dass eine gesonderte Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ergehen muss. Aufgrund der Kostenentscheidung in der Hauptsache ist eine Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht möglich. Unterbleibt eine Kostenentscheidung, muss innerhalb von zwei Wochen Beschlussergänzung nach § 321 Z...mehr

RVG § 15; VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286 Die Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage gehören zum ersatzpflichtigen Schaden. (Leitsatz des Bearbeiters) LG München I, Urt. v. 6.5.2008 – 30 O 16917/07 Der Kläger hatte gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer Körperverletzung geltend gemacht, darunter auch eine der Höhe nach nicht näher mitgeteilte Geschä...mehr

Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 S. 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig wird. Der Festsetzung eines Mehrvertretungszuschlags (Nr. 1008 VV...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 RPfIG i.V.m. § 56 RVG zulässig. Die Erinnerung ist auch begründet. Nachdem der Rechtspfleger selbst der Erinnerung bezüglich der Aktenversendungspauschale abgeholfen hat, sind durch den Richter nur noch die Kopierkosten (so genannte Dokumentenpauschale) festzusetzen. Daher sind die Kosten insgesamt entsprechend dem zutreffenden Antrag fest...mehr

Entsprechend der Kostengrundentscheidung des LG waren die beim Beklagten zu 1) angefallenen und erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO auf seinen Antrag gegenüber der Klägerin festzusetzen – unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen ihr und der jetzigen Beklagten zu 2). Die Rechtspflegerin hat jedoch zu Unrecht die vom Bekl...mehr

Weitergehende Vertretung ist keine neue Angelegenheit Schließt sich an eine Drittschuldnererklärung eine weitere außergerichtliche Vertretung, etwa weitere Korrespondenz über die Berechtigung der Forderung, vorrangige Rechte des Drittschuldners etc. an, entsteht neben der für die Drittschuldnerauskunft verdienten Geschäftsgebühr keine weitere Geschäftsgebühr. Die Geschäftsgeb...mehr

Bearbeitet von Heinrich Hellstab, Friedrich Lappe, Wolfgang Madert und Wolfgang Mathias. Begründet von Kurt von Eicken, Verlag Wolters Kluwer-Luchterhand. 20. Aufl. 2011, XXXIII; 540 S. 129,00 EUR. Seit der Vorauflage von 2006 hat sich einiges geändert. Insbesondere die mit dem FGG-ReformG eingeführten neuen Verfahrensvorschriften waren zu berücksichtigen. Darüber hinaus war ...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten von dieser zu erstattende Verfahrensgebühr für den zweiten Rechtszug nach Nr. 3201 VV festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 20.5.2009 Berufung "zunächst zur Fristwahrung" eingelegt. Dies genügt für die Auslösung der vollen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3...mehr

Bei der Pfändung einer Internet-Domain ist die Firma DENIC eG als Drittschuldner anzusehen. LG Zwickau, 12.8.2009 – 8 T 228/09 I. Der Fall Wer ist Drittschuldner? Der Gläubiger hat eine Internetdomain des Schuldners als sonstiges Vermögensrecht im Sinne des § 857 ZPO gepfändet und die DENIC eG als zentrale Registrierungsstelle für Domains mit der Endung .de als Drittschuldnerin ...mehr

Der Berichtigungsbeschluss war aufzuheben, weil die Berichtigungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss war hinsichtlich der Antragstellerbezeichnung nicht unrichtig. Antragsteller war die Sozietät, der Rechtsanwalt Prof. Dr. N. K. angehört. Deshalb darf Rechtsanwalt Prof. Dr. N. K. nicht allein als Antragsteller genannt werden. Eine dahingehend...mehr

VV RVG Nr. 2300; BGB § 249 § 286; PflichtVG § 3 Nr. 1 Die Anwaltskosten für die Erlangung von Rechtsschutzversicherungsschutz – hier eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen – sind vom Schädiger zu ersetzen, wenn er mit dem Hauptsachebetrag infolge Zahlungsverweigerung in Verzug gewesen ist. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Hersbruck, Urt. v. 26.2.2009 – 3 C 13...mehr

Die Frage, ob der Rechtsanwalt bei Selbstvertretung die Gebühren eines Anwalts liquidieren kann, ist über das Rechtsgebiet des zivilrechtlichen Verkehrsunfallrechts hinaus umstritten.[1] In Verkehrsunfall-Angelegenheiten darf der geschädigte Rechtsanwalt dies jedenfalls trotz oft anderslautenden Bekundungen von Sachbearbeitern bei Kraftfahrzeugversicherungen. Erhält der Recht...mehr

Wertfestsetzungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei Das Wertfestsetzungsverfahren selbst ist gerichtsgebührenfrei. Für den Anwalt zählt diese Tätigkeit mit zum Rechtszug und löst ebenfalls keine gesonderte Vergütung aus. Im Beschwerdeverfahren werden Festgebühren erhoben Im Verfahren der Beschwerde und der weiteren Beschwerde werden dagegen Gerichtsgebühren erhoben, und zwar nac...mehr

Auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte bereits im Antrags- oder Widerspruchsverfahren für den Antragsteller tätig geworden ist, bemisst sich die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Eilverfahren nach Nr. 3102 VV. Die Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH-Vergütung ist weder an eine Form noch an eine Frist gebunden (§ 56 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 7 S. 1 un...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Für das Entstehen des Haftzuschlags kommt es nicht auf das Vorliegen konkreter Erschwernisse an. Der Haftzuschlag entsteht auch, wenn der Mandant nur vorläufig festgenommen worden ist. AG Tiergarten, Beschl. v. 15.10.2009 – (420) 81 Js 1798/08 Ls (93/08) Aus den Gründen Mit Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die...mehr

Das AG hat auf die Erinnerung zu Recht eine Einigungsgebühr festgesetzt. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Das RVG, da...mehr