Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Hier war zwischen den Parteien unstreitig, dass den Beklagten für ihre vorprozessuale Tätigkeit eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen war, die gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Vorinstanzen Fests...mehr

RVG VV Nr. 2301 Leitsatz Ein Abschlussschreiben ist als Schreiben einfacher Art, das lediglich eine 0,3-Gebühr (Nr. 2301 VV) auslöst, einzustufen, wenn sich der Inhalt des Schreibens in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erschöpft und nicht dargelegt ist, dass dem Schreiben weitere Prüfungen oder über den Inhalt des Schreibens hinausgehende Erwägungen und Abs...mehr

Wird der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verworfen oder zurückgenommen, verbleibt es beim bisherigen Gebührenrecht. Der Einspruch ist kein Rechtsmittel. Eine Regelung, wie noch in der BRAGO, wonach das weitere Verfahren eine eigene Angelegenheit war, kennt das RVG nicht. Eine Ausnahme gilt im Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, wenn der Einspruch erst nach mehr als zwei Kale...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG Stuttgart gegen die beklagte Volkswagen AG Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal geltend gemacht und vorgetragen, er sei von der Beklagten durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung sittenwidrig geschädigt worden. Er hat vor dem LG Stuttgart – soweit hier von Interesse – beantragt, die Beklag...mehr

Der Antragsteller war von einem Film-Verleih (im Folgenden: Anspruchsteller) wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung i.S.v. § 97 UrhG (sog. "filesharing" über eine Internettauschbörse) in Anspruch genommen worden. Er hat hierauf einen Berechtigungsschein nach dem BerHG erhalten und sich damit an die Rechtsanwälte … gewandt. Diese wurden für den Antragsteller tätig und...mehr

Der Rechtsanwalt leitet Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weiter. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, fällt hierunter auch die Weiterleitung an einen Gerichtsvollzieher (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., Nr. 1009 VV RVG Rn 34). Hauptanwendungsfall ist die Weiterüberweisung von Gerichts- oder Verwaltungsgebühren oder Auslagenvorschüssen an die Gerichts- oder Ve...mehr

Die Beklagten verlangen die Rückzahlung eines geleisteten Honorars für anwaltliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung. Der Kläger war Arbeitnehmer der R. Automobile GmbH. Er bezog ein monatliches Bruttogehalt von 2.400,00 EUR zzgl. Weihnachts- und Urlaubsgeld. Am 20.1.2016 teilte ihm der Arbeitgeber mit, dass das Arbeitsverhältnis beend...mehr

Am 10.10.2024 wurde ein Referentenentwurf zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) veröffentlicht. Die Anpassungen betreffen die Vergütung der Steuerberater sowie die praktische Handhabung verschiedener Vorschriften. Erhöhung der Vergütung für Steuerberater Ein wesentlicher Punkt des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung für Steuerberater. Die Anpassung ori...mehr

Rz. 1749 Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt in der Regel ein entgeltlicher Dienstvertrag zustande, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 BGB).[3209] Ausnahmsweise kann der Tätigkeit auch ein Werkvertrag zugrunde liegen, etwa bei der Erstellung eines Gutachtens, Vertrags oder Legal Due Diligence Reports.[3210] Die Verwendung von allgemeinen M...mehr

Die Inhalte des Impressums einer typischen Kanzlei-Website können also in etwa so formuliert werden: Praxis-Beispielmehr

Grundsätzlich unabhängig von der Frage, auf Basis welcher Rechtsordnung die Dienstleistungen erbracht werden sollen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, Vorsorge für ein mögliches, streitiges Verfahren zu treffen. Neben dem Gang zu den ordentlichen Gerichten kann es sinnvoll sein, über die Möglichkeit einer alternativen Streitschlichtung nachzudenken. Ein nicht zu unterschätz...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Darin sind zahlreiche Regelungen enthalten, die auch die Anwaltschaft zentral betreffen. Unter anderem soll es Änderungen bei den Geschäfts- und Einigungsgebühren geben, zudem soll die doppelte Inanspruchnahme...mehr

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GKG § 43 Abs. 1; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Wird neben der restlichen Hauptforderung eine Geschäftsgebühr auch aus bereits erledigten Gegenständen mit eingeklagt, handelt es sich nicht (mehr) um eine Nebenforderung, soweit die Geschäftsgebühr auf die erledigten Gegenstände entfällt. Vielmehr wird dieser Teil der Kosten zur Hauptforderung. Dieser Wert berechnet sich nach der Vergü...mehr

RVG §§ 61, 16 Nr. 2 Leitsatz Ist der Anwalt im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren vor der Änderung des RVG beauftragt worden und im zugehörigen Klageverfahren nach dem Stichtag, dann richtet sich die Vergütung im Klageverfahren nach neuem Recht. OLG München, Beschl. v. 18.6.2018 – 11 W 340/18 1 Sachverhalt Der (spätere) Kläger hatte mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigte...mehr

Nach der Legaldefinition in Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG liegt eine Geschäftsreise vor, wenn das Reiseziel des Rechtsanwalts außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Anwalts befindet. Dabei ist auf den Ort der tatsächlichen Abreise abzustellen (s. OLG Düsseldorf RVGreport 2012, 189 [Hansens] = zfs 2012, 287 m. Anm. Hansens = AGS 2012, 167).mehr

Anordnungen nach § 142 ZPO ergehen gem. § 273 Abs. 2 Nr. 5 ZPO außerhalb der mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts, in der mündlichen Verhandlung durch Beschluss des Kollegiums. Sie bedürfen grundsätzlich keiner Begründung (Stein/Jonas-Althammer, a.a.O., § 142 Rn 43; a.A. MüKo-ZPO/Fritsche, a.a.O., § 142 Rn 6 f...mehr

Für die Umgangssachen, die als Kindschaftssachen zu den Familiensachen zählen, findet Teil 3 VV Anwendung. In den erstinstanzlichen Verfahren vor dem Familiengericht entsteht deshalb eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV), die sich nach Nr. 3101 VV auf einen 0,8-Gebührensatz reduziert. Daneben kann eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) anfallen. Sie entsteht unter den Vorauss...mehr

(LG Bayreuth, Beschl. v. 13.10.2020 – 3 Qs 84/20) • Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG entsteht nicht dadurch, dass der Verteidiger durch Anträge pp. den Eintritt der absoluten Verjährung erreicht und dann das Verfahren von Amts wegen eingestellt wird. ZAP EN-Nr. 560/2020 ZAP F. 1, S. 1170–1170mehr

Einigen sich die Parteien in einem Räumungsvergleich auch dahingehend, dass mit dem Vergleich eventuelle Ansprüche des Mieters auf Räumungs- und Vollstreckungsschutz abgegolten sein sollen, liegt insoweit ein Mehrwert vor, da es sich um eigenständige Ansprüche handelt. Der Mehrwert ist dabei mit 20 % der Jahresmiete anzusetzen (OLG Düsseldorf AGS 2009, 496 = WuM 2009, 543 = ...mehr

ZPO §§ 6, 771; GKG § 62 S. 1; RVG § 23 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Der Gebührenstreitwert einer Drittwiderspruchsklage richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 62 S. 1 GKG, § 6 ZPO nach dem Wert der Forderung, wegen derer die Zwangsvollstreckung betrieben wird; ist der Wert der gepfändeten Vermögensgegenstände geringer, ist dieser Wert maßgebend. Es kommt auf den objektiven Verkehrs...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Sind Reisekosten tatsächlich nicht angefallen, weil der auswärtige Anwalt eine Unterbevollmächtigte beauftragt hat, können gegebenenfalls die Kosten der Unterbevollmächtigten in Ansatz gebracht werden, soweit Reisekosten der auswärtigen Bevollmächtigten erspart worden sind. Für die Terminsvertretung, die die Partei als Unterbevollmächtigt...mehr

Beantragt der Auftraggeber die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG, weil er sich von einer Festsetzung Rückzahlungsansprüche verspricht, hemmt dieses Verfahren nicht den Ablauf der Verjährung seiner Rückforderungsansprüche. AG München, Urt. v. 8.11.2018 – 282 C 4053/18mehr

Soweit die Gehörsrüge nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 RVG mit zur Angelegenheit zählt, löst sie ohnehin keine gesonderte Vergütung aus, sodass sich die Frage des Übergangsrechts nicht stellt. Soweit die Gehörsrüge dagegen gesondert abzurechnen ist, kommt es auf den Auftrag zur Gehörsrüge an, nicht darauf, wann das zugrunde liegende Verfahren eingeleitet worden ist.mehr

(LG Würzburg, Beschl. v. 25.11.2020 – 8 KLs 981 Js 20829/18) • Unter Verhandeln i.S.d. Nr. 4102 Nr. VV RVG ist die Mitwirkung an einem Entscheidungsprozess durch jegliche sachdienliche Handlungen zu verstehen, welche die Herbeiführung einer Entscheidung zu fördern geeignet sind. ZAP EN-Nr. 89/2021 ZAP F. 1, S. 128–128mehr

Der Verfahrenswert eines Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG richtet sich nach § 50 Abs. 1 RVG. Die Vorschrift des § 51 FamGKG ist unanwendbar, da es sich nicht um eine Unterhaltssache handelt. Eine schematische Anhebung des Wertes nach § 50 Abs. 3 FamGKG kommt nicht in Betracht. OLG Koblenz, Beschl. v. 29.6.2018 – 9 WF 418/18mehr

Streitwertfestsetzungen in Mietsachen sind häufig unzutreffend, wie auch die hohe Anzahl an korrigierenden obergerichtlichen Entscheidungen belegt. Der Anwalt sollte daher stets ein Augenmerk auf die richtige Wertfestsetzung legen und fehlerhafte Wertfestsetzungen angreifen (§ 32 Abs. 2 RVG). Schließlich geht es dabei um seine Gebühren. Der nachfolgende Beitrag gibt einen üb...mehr

Aus der anwaltlichen Beiordnung gem. § 121 ZPO im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) folgt die Pflicht, im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei zu übernehmen (§ 48 Abs. 1 BRAO). Die Bewilligung von PKH oder VKH löst für die begünstigte Partei zahlreiche Verpflichtungen aus, bei deren Nichtbeachtung der Entzug der Bewilligung r...mehr

(BGH, Urt. v. 13.12.2018 – IX ZR 216/17) • Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer VerguÌ^tungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist (§ 3a RVG, § 280 BGB). ZAP EN-Nr. 228/2019 ZAP F. 1, S. 342–342mehr

RVG § 11 Abs. 7 Leitsatz Beantragt der Auftraggeber die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG, weil er sich von einer Festsetzung Rückzahlungsansprüche verspricht, hemmt dieses Verfahren nicht den Ablauf der Verjährung seiner Rückforderungsansprüche. AG München, Urt. v. 8.11.2018 – 282 C 4053/18 1 Sachverhalt Der Beklagte ist Rechtsanwalt und hatte die Klägerin in einer mietrechtli...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Zum Entstehen der Zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV durch Rücknahme der Revision. LG Aschaffenburg, Beschl. v. 2.5.2018 – Qs 44/18 1 Sachverhalt Gegen das Berufungsurteil des LG hatten sowohl die Pflichtverteidigerin als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Später nahm die Pflichtverteidigerin "nach Rücksprache und ausführlicher Besprechung ...mehr

ZPO § 534; RVG §§ 23 Abs. 1 S. 2, 33 Leitsatz Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des nicht angefochtenen Teils eines Urteils bemisst sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit mit einem Fünftel des für vollstreckbar zu erklärenden Teils des Urteils. OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.6.2020 – 7 U 1/16 1 Sachverhalt Das LG hatte unter Abweisung der Klage i.Ü. die Beklagte ...mehr

GeschmMG § 34a Abs. 5 S. 2; RVG §§ 23 Abs. 3 S. 2 Hs. 1, 33 Leitsatz Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist gem. § 34a Abs. 5 S. 2 DesignG i.V.m. § 23 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 und § 33 Abs. 1 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Designnichtigkeitsverfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Designinhabers a...mehr

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob der Rechtsanwalt an die von ihm einmal nach billigem Ermessen gem. § 14 Abs. 1 RVG getroffene Bestimmung einer Rahmengebühr gebunden ist oder ob er nachträglich seine Bestimmung ändern und eine höhere Gebühr von dem Auftraggeber fordern kann. 1. Gesetzliche Ausgangslage Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengeb...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 7.2.2018 – XII ZB 112/17, NJW...mehr

In einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren kommt neben der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gem. § 63 Abs. 2 GKG auch die hiervon nicht erfasste Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 33 RVG für die Verhandlung von nicht rechtshängigen Gegenständen, über die kein Vergleich zustande gekommen ist, in Betracht (Aufg...mehr

Im Falle einer asylrechtlichen Untätigkeitsbescheidungsklage ist der Gegenstandswert auf 2.500,00 EUR herabzusetzen. Ein im asylgerichtlichen Verfahren ergangener Beschluss gem. §§ 30 Abs. 2, 33 Abs. 1 RVG ist gem. § 80AsylG unanfechtbar. VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.2.2018 – A 3 K 12188/17mehr

(AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 21.11.2014 – 911 C 348/14) • Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG fällt nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel dagegen einzulegen und der Verurteilte dem Rat folgt. ZAP EN-Nr. 206/2015 ZAP 5/2015, S. 234 – 234mehr

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass der im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG auf Zahlung der Anwaltsvergütung in Anspruch genommene Mandant einwendet, er habe die verfahrensgegenständliche Vergütung bezahlt. Dann stellt sich die Frage, wie ein solcher Einwand zu behandeln ist. 1. Behandlung des Zahlungseinwandes a) Grundsätze Das Vergütungsfestsetzungsverf...mehr

III. Die statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 575 ZPO) ist nicht begründet. Das Beschwerdegericht bejaht die Erstattungsfähigkeit der dem Beklagten zuerkannten 0,8-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 VV sowie der 2,0-Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV zu Recht. 1. Die seitens der Prozessbevollmächtigten der Beklagten erbrachte anwalt...mehr

Seit Oktober vergangenen Jahres bietet das neue Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (sog. Legal-Tech-Gesetz) einen Regelungsrahmen für Legal-Tech-Anbieter, die auf der Grundlage eine Inkassoerlaubnis Rechtsdienstleistungen für Verbraucher erbringen. Es regelt u.a. auch die’Voraussetzungen für die Registrierung und für Vergütungsve...mehr

Erste Reaktionen aus der Praxis liegen insoweit bereits vor. Verwiesen werden soll an dieser Stelle etwa auf den Beitrag des Direktors des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln, Kilian (NJW 2023, 903 ff.), der sich vielleicht am besten mit dem bekannten Kölner Spruch „wat willste maache” zusammenfassen lässt. Auch der Beitrag des Kollegen Graf von Westphalen ...mehr

Rechtsanwälten sollen künftig in bestimmtem Rahmen Erfolgshonorare erlaubt werden. Zudem sollen sie Prozesse ihrer Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen finanzieren dürfen. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor, der Mitte November präsentiert wurde. Nur wenige Tage nach Vorstellung des umfangreichen Refor...mehr

In der Praxis spielt die sog. Umbeiordnung des Pflichtverteidigers eine große Rolle (vgl. dazu Burhoff, EV, Rn 3210 ff.). So auch in dem OLG Celle, Beschl. v. 6.2.2019 (2 Ws 37/19, StraFo 2019, 263) zugrunde liegenden Verfahren, in dem ein einvernehmlicher Wechsel des Pflichtverteidigers vorgenommen worden ist. Das AG hatte dem Angeklagten zunächst einen ortsansässigen Verte...mehr

FamGKG § 50 Abs. 1, Abs. 3; RVG § 32 Abs. 2; VersAusglG § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 2 Leitsatz Holt das Familiengericht aufgrund einer vorgelegten notariellen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich keine Auskünfte für die Anrechte der Ehegatten bei den betroffenen Versorgungsträgern ein und nimmt es dementsprechend keine vorläufige Berechnung des Versorgungsausgleichs vor,...mehr

Apps gehören heute zum Anwaltsalltag und erleichtern die tägliche Arbeit. Die schnelle Info über eine App einzuholen gehört nicht nur für den Anwalt zur täglichen Übung. Für den Rechtsmarkt und damit auch für Anwälte gibt es eine Vielzahl solcher Anwendungen, die vor allem die Arbeit auf dem Laptop, Tablet oder Handy auch unterwegs unterstützen. Hinweis: Beispiele für Apps zu...mehr

II. Die Beschwerde ist unzulässig, da der gem. § 32 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht erreicht wird. III. Die Festsetzung des ArbG war jedoch gem. § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen zu ändern 1. Nach dieser Vorschrift kann die Festsetzung von Amts wegen von dem Rechtsmittelgericht geändert werden, wenn das Verfahren wegen ...mehr

Auch hinsichtlich einer vereinbarten Vergütung gilt zunächst einmal § 8 Abs. 1 S. 1 RVG, sodass auch hier auf die Fälligkeit abzustellen ist. Maßgebend ist also auch hier wiederum, wann die Angelegenheit beendet oder der Auftrag erledigt worden ist. Aus der Art der Vereinbarung können sich jedoch Abweichungen ergeben. Es kommt daher stets auf den Einzelfall an.mehr

In einer gemeinsamen Aktion haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte April ihrer schon seit längerem erhobenen Forderung nach Anpassung der Anwaltsgebühren Nachdruck verliehen. Mit einer Presseerklärung erläuterten sie anhand der allgemeinen Lohnentwicklung, dass die Vergütung der Anwälte mittlerweile dringend einer Erhöhung bedarf...mehr

Nach neuem Recht gelten keine Besonderheiten mehr. Maßgeblich ist das Datum der unbedingten Auftragserteilung. In Verfahren nach den Teilen 4, 5 und 6 VV ist § 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG zu beachten, wonach für den vorinstanzlichen Anwalt das Einlegen des Rechtsmittels noch zur Vorinstanz gehört.mehr