Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Abrechnung von Zeithonoraren bereitet in der Praxis regelmäßig Probleme. Streitigkeiten sind hier an der Tagesordnung. So hatte sich nach zahlreichen erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein 15-Minuten-Takt zulässig sei, also eine Vereinbarung, wonach je angefangene Viertelstunde abgerechnet werde. Der BGH hat mit deutlichen Wo...mehr

Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und das Hauptsacheverfahren stellen gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten dar (§ 17 Nr. 4 Buchst. b RVG). Der Anwalt erhält deshalb für beide Verfahren eine gesonderte Vergütung. Eine Anrechnungsvorschrift besteht nicht. Verfahrenskostenhilfe muss für das einstweilige Anordnungs- und Hauptsacheverfahren gesondert...mehr

In Vorbem. 3.2.2 Nr. 1 VV RVG ist angeordnet, dass in Verfahren über dort aufgeführte Rechtsbeschwerden dieselben Gebühren wie im Revisionsverfahren anfallen. Die Aufzählung der Rechtsbeschwerden wird in dem Gesetzesentwurf um die Rechtsbeschwerde nach § 1065 ZPO (betreffend Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen) erweitert.mehr

(AG Offenbach, Beschl. v. 15.7.2021 – 275 Owi 248/21) • Die Mitwirkungsgebühr Nr. 5115 VV RVG entsteht nicht, wenn lediglich Einspruch eingelegt wird und eine weitere Erklärung angekündigt wird, diese aber nicht erfolgt. Bei einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren, dem ein standardisiertes Messverfahren zugrunde liegt und dass bereits bei der Behörde wegen Verjährung ein...mehr

LG folgt der Argumentation des Inkassodienstleisters Die gemäß § 793 i.V.m. §§ 567 S. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des AG, der das AG nicht abgeholfen hat, hat in der Sache vorläufigen Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das...mehr

(AG Dresden, Urt. v. 1.7.2021 – 103 C 961/21) • Der Gegenstandswert von Anwaltskosten, die ein Kfz-Haftpflichtversicherer dem Unfallgeschädigten zu ersetzen hat, richtet sich auch bei einer Mithaftung des Geschädigten und Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung nach der Höhe des Regulierungsbetrags (VV RVG Nr. 1000; BGB § 249). ZAP EN-Nr. 205/2022 ZAP F. 1, S. 270–270mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Tatsächlich angefallene Reisekosten einer auswärtigen Rechtsanwältin sind insoweit notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO und damit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbez...mehr

Satz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV RVG erfordert den Abschluss eines schriftlichen Vergleichs. Was unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne dieser Gebührenregelung zu verstehen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. a) Gerichtlicher Vergleich Nach einer Auffassung erfordert die Terminsgebühr den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs entweder nach § 101 A...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4.2018 – III-3 AR 256-259/16) • Die Rechtsprechung zur Bemessung der Pauschgebühr (§ 51 RVG) für die Einarbeitung/Grundgebühr auf der Grundlage der sog. 500-Blatt-Formel wird aufgegeben. Die Pauschgebühr ist vielmehr durch Bewertung der konkreten Vorbereitungstätigkeit des Pflichtverteidigers – insb. durch die erstmalige Einarbeitung in den Rec...mehr

Vorbemerkung Dieses Streitwert-ABC enthält Rechtsprechung zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Es kann daher bzgl. des sog. "Auffangwertes" (vgl. Rz. 16) zum Ansatz von 8 000 DM, 4 000 Euro oder 5 000 Euro kommen. Für die ab dem 01. 07. 2004 anhängig gemachten finanzgerichtlichen Verfahren gilt ein Auffangwert von 5 000 Euro. Der Auffangwert wird pro Verfahrensgegenstand angeset...mehr

Er beträgt bei staatlichen Gerichten und Rechtsanwälte 30 Mio. EUR (§ 39 Abs. 2 GKG und § 22 Abs. 2 RVG); in der freiwilligen Gerichtsbarkeit 30 bzw. 60 Mio. EUR (§ 35 Abs. 2 GNotKG). Diese Höchstwerte gelten im privaten Schiedsverfahren nicht – ein weiteres Kostenrisiko.mehr

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.2.2021 – 2 Ws 246/20) • Die Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG entsteht grds. nicht, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung wieder zurückgenommen hat. ZAP EN-Nr. 253/2021 ZAP F. 1, S. 392–392mehr

Will der Rechtsanwalt vermeiden, dass er für den Entwurf eines Testaments lediglich auf die Vergütung nach § 34 Abs. 1 S. 2 und 3 RVG verwiesen wird, muss er von sich aus tätig werden. Dies kann in zweifacher Weise geschehen. a) Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG Einmal kann der Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber eine Vergütungsvereinbarung unter Beachtung der in § 3a RVG auf...mehr

Die Streitverkündung gehört zwar gem. § 19 Abs. 1 S. 1 RVG zum Rechtszug, auch wenn sie in § 19 Abs. 1 S. 2 RVG nicht ausdrücklich erwähnt wird; das bedeutet aber nicht, dass sich hier kein Mehrwert ergeben kann, wenn auch eine Einigung über das der Streitverkündung zugrunde liegende Rechtsverhältnis getroffen wird Der Streitwert des gerichtlichen Verfahrens wird durch die St...mehr

Nach Verhandlung auch Anrechnung der Terminsgebühr beachten Ist im mitverglichenen Verfahren bereits verhandelt worden, ist auch noch die Anrechnung der Terminsgebühr nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV zu berücksichtigen. Abwandlung Wie Ausgangsfall; jedoch war vor dem LG Nürnberg bereits verhandelt worden. An der Abrechnung für das Verfahren vor dem LG München ändert sich nichts:...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Für den Verfahrenswert kommt es darauf an, mit welchem Höchstbetrag ein Zahlungsantrag der Antragsgegnerin anhängig geworden ist. Der Wert ist nach § 34 FamGKG für den Zeitpunkt festzusetzen, zu dem der betreffende Schriftsatz – die Antragsschrift oder der den Antrag erweiternde oder ändernde Schriftsatz – beim Gericht eingeht (Binz/Dör...mehr

Vollstreckungsmaßnahmen nach § 172 VwGO stellen gegenüber dem Verfahren, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen wurde, eine selbstständige und damit besonders zu vergütende Angelegenheit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar. OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.4.2018 – 3 O 164/18mehr

(LG Stade, Beschl. v. 20.4.2018 – 201 KLs 161 Js 6995/17 [9/17]) • Längere (Mittags-)Pausen werden bei der Ermittlung der für die Gewährung eines Langenzuschlags des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit/-dauer immer abgezogen (u.a. Nr. 4110 VV RVG). ZAP EN-Nr. 354/2018 ZAP F. 1, S. 596–596mehr

Auch hier ist wieder § 63 Abs. 2 GKG zu beachten. Danach hat – wie bereits unter II. ausgeführt – ein Gericht den Streitwert festzusetzen, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Wert richten. Daraus folgt, dass ein Gericht nur dann eine Kompetenz zur Streitwertfestsetzung hat, wenn Gerichtsgebühren anfallen und diese sich nach dem Streitwert berechnen. Im Umkehr...mehr

SGB § 63; RVG §§ 8, 10 Leitsatz Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch. Der Zahlungsanspruch entsteht erst dann, wenn der Rechtsanwalt seinem Mandanten eine Rechnung stellt. SG Berlin, Urt. v. 22.3.2017 – S 204 AS 2252/14 1 Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Kläger von den Kosten ei...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 7.6.2017 – 10 AR 30/16) • Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) besteht – jedenfalls bei Fortbestand der Beiordnung – erst nach endgültigem, mithin rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens. Ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit innerhalb eines Verfahrensabschnitts kann durch einen unterdurchschnittliche...mehr

RVG §§ 15 Abs. 2, 44; BerHG § 8 Abs. 1 Leitsatz Leistet ein Rechtsanwalt Beratungshilfe, so ist die Anzahl der zu vergütenden Angelegenheiten nicht durch die Zahl der erteilten Berechtigungsscheine vorgegeben. Für die Bestimmung des Begriffs der Angelegenheit i.S.d. Beratungshilfegesetzes als Grundlage für die Festsetzung der Vergütung des Beratungshilfe leistenden Rechtsanwalt...mehr

Soll durch Beschluss die Gemeinschaftsordnung geändert werden, ist aber das Interesse der klagenden Partei nicht erkennbar, ist gem. § 23 Abs. 3 RVG der für Anwaltsgebühren maßgebliche Auffangwert von 5.000 EUR anzusetzen. Als Ausgangspunkt für den Streitwert beim Beschluss zum Einbau eines Kaminofens kann man den möglichen Schaden von 100.000 EUR ansetzen, multipliziert mit...mehr

In Zusammenhang mit der Einziehung (§§ 73 ff. StGB) mehren sich Kosten-/Auslagenentscheidungen, die sich mit der Frage der Verteilung von Kosten/Auslagen befassen, wenn z.B. der Angeklagte erstinstanzlich oder mit einem Rechtsmittel gegen eine Einziehungsentscheidung Erfolg hatte. Dazu hat jetzt u.a. das BayObLG (Beschl. v. 27.10.2023 – 204 StRR 394/23, AGS 2024, 38 = StraFo ...mehr

AsylVfG 1992 § 80; RVG §§ 1 Abs. 3, 55 Abs. 1 Leitsatz § 80 AsylVfG 1992 wird nicht nach der "lex posterior"-Regel durch die zum 1.8.2013 in Kraft getretene Neufassung des § 1 Abs. 3 RVG verdrängt, sondern geht als speziellere Vorschrift auch dieser Regelung vor. OVG Münster, Beschl. v. 27.2.2019 – 13 E 939/18.A 1 Aus den Gründen Der Senat ist zur Entscheidung berufen, weil der a...mehr

(BGH, Urt. v. 22.2.2018 – IX ZR 115/17) • Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt (§ 10 RVG). Hinweis: Bestätigung von BGH NJW 2007, 2332. ZAP EN-Nr. 302/2...mehr

Bei der Einholung der Drittauskünfte handelt es sich nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG. AG Meißen, Beschl. v. 7.6.2017 – M 6264/17mehr

RVG VV Anm. zu Nr. 3202, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; FamFG §§ 68, 113 Abs. 1 S. 2; ZPO § 128 Abs. 1 Leitsatz In zweitinstanzlichen Familienstreitsachen fällt die Terminsgebühr gem. Anm. zu Nr. 3202 VV i.V.m. Anm. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch dann an, wenn durch Anerkenntnisbeschluss ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.5.2017 – 8 WF 106/17...mehr

(VGH Bayern, Beschl. v. 8.12.2014 – 15 M 14.2529) • Mangels "Erledigung des Auftrags" i.S.v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG entsteht für den RA kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Kalenderjahren geruht hat und/oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde. ZAP EN-Nr. 90/2015 ZAP 2/2015, S. 67 – 67mehr

Wird bei einer Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen der Zwangsvollstreckung zusätzlich eine Sicherungsabtretung vereinbart, ist die Einigungsgebühr aus dem vollen Gegenstandswert zu berechnen. Die in § 31b RVG vorgeschriebene Kürzung des Gegenstandswertes auf 20 % der Forderung findet keine Anwendung. AG Vaihingen, Beschl. v. 19.5.2015 – 1 M 1320/14mehr

(LG Osnabrück, Beschl. v. 17.6.2021 – 2 Qs 34/21) • Die Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 1 VV RVG entsteht auch dann, wenn sich der Rechtsanwalt bei dem Vernehmungstermin in einem Nebenraum, in dem eine Videoübertragung der Vernehmung gezeigt wurde, zumindest – zeitweise – zum Ende der Vernehmung hin anwesend war. ZAP EN-Nr. 495/2021 ZAP F. 1, S. 856–856mehr

Im Bußgeldverfahren verdient der als Verteidiger tätige Rechtsanwalt Gebühren nach Teil 5 VV RVG . Wegen der Einzelheiten wird verwiesen auf ZAP F. 24, S. 1859 ff. ZAP F. 21, S. 31–36 Von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburgmehr

Eine Kostenerstattung findet nicht statt, auch nicht im Beschwerdeverfahren (§ 33 Abs. 2 S. 6 RVG). Autor: Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen ZAP F. 24, S. 137–152mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104; VwGO §§ 84, 162 Abs. 1 S. 1, 125 Abs. 2 Leitsatz Keine Terminsgebühr bei vollständigem Obsiegen duch Gerichtsbescheid. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.6.2020 – OVG 3 K 135.19 1 Sachverhalt Die Verfahrensbevollmächtigte des Erinnerungsführers und Beklagten begehrt eine fiktive Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV, nachdem das ...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde muss – so nachvollziehbar ihr Anliegen im Kern auch sein mag – ohne Erfolg bleiben: 1. Die im Jahre 2013 mit dem Zweiten KostRMoG eingeführte Gebührenziffer Nr. 1010 VV lässt, von Wortlaut wie auch von der Gesetzesbegründung her (BT-Drs 17/11471, 272, re. Sp. oben), an Deutlichkeit zu wünschen übrig, weshalb ...mehr

In der anwaltlichen Praxis werden Dokumente – meist der Inhalt von Gerichts- oder Verwaltungsakten – häufig nur eingescannt und elektronisch gespeichert und ggf. verarbeitet, ohne dass ein Ausdruck auf Papier erfolgt. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob dem Rechtsanwalt die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG anfällt. 1. Rechtslage bis 31.7.2013 Bis zu...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; VwGO § 106 S. 2, 151, 164 Leitsatz Die 1,0-fache Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV fällt nur einmal auf der Basis der zusammengerechneten Streitwerte der verglichenen Verfahren an – und zwar in dem Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen wird, wenn eine (einheitliche) Einigung vorliegt, in die anderweitige anhängige Ansprüche einbezogen worden ...mehr

Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Die für die Verhandlung zur Einigung über den Zeugnisanspruch des Klägers geleistete anwaltliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers führt zur Festsetzung eines Gegenstandswerts in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes des Klägers von 1.469,60 EUR, während sich der weitere mit der Beschwerde verfolgte Wertansatz als unbere...mehr

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist in der Sache begründet. 1. Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Sie richtet sich nicht gegen die Festsetzung des Mehrwerts des Vergleichs, für die die Beschwerde nur nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft wäre. Vielmehr wendet sich der Kläger allein gegen die Festsetzung des Werts für die Kündigungsschutzanträge mit insgesam...mehr

(AG Tiergarten, Beschl. v. 26.11.2014 – 229 Ds 130/14) • Die Dokumentenpauschale Nr. 7000 VV RVG steht einem Verteidiger auch dann zu, wenn die Vervielfältigung durch Einscannen und Abspeichern als Datei hergestellt wird (zum neuen Recht). ZAP EN-Nr. 259/2015 ZAP 6/2015, S. 302 – 302mehr

Wann für den Rechtsanwalt eine Geschäftsreise vorliegt, die ihn dazu berechtigt, die in Nr. 7003–7006 VV RVG aufgeführten Auslagen zu berechnen, ist in der Praxis manchmal gar nicht so einfach zu beantworten. Deshalb sollen hier die damit zusammenhängenden Probleme anhand eines aktuellen Falls aus der Praxis und weiterer Beispiele erörtert werden. 1. Gesetzliche Regelung Nach ...mehr

Am 24. September haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern zu ihrer 161. Hauptversammlung in Nürnberg getroffen. Sie befassten sich insb. mit Zukunftsthemen der Anwaltschaft. Im Mittelpunkt standen Diskussionen zu den Themen Digitalisierung der Justiz, Entwicklung des Rechtsdienstleistungsmarktes und Pakt für den Rechtsstaat. Neben der Erörteru...mehr

GKG §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 2; RVG § 23 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Der Gegenstandswert bestimmt sich in Verwaltungsstreitverfahren, die nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei sind, gem. § 23 Abs. 1 S. 2 RVG im Wege der entsprechenden Anwendung des Gerichtskostengesetzes. In Verfahren, in denen über die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers (§ ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Der den Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten zurückweisende Beschluss des LG wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung unter inhaltlicher Prüfung des Kostenfestsetzungsantrags an das LG zurückverwiesen. Die Kläger haben nach der Kostengrundentscheidung des OLG Koblenz d...mehr

Das vom SG Kiel herangezogene Argument, die Terminsgebühr entstehe nur für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin, ist der Gegenmeinung mit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG aus der Hand geschlagen worden. Nach der ab 1.8.2013 geltenden Neufassung entsteht die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG – soweit hier von Interesse –...mehr

(LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 10.8.2020 – 2 KLs 1042 Js 12567/18) • Die Terminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG entsteht auch dann, wenn im Haftprüfungstermin der Haftprüfungsantrag zwar zurückgenommen worden ist, dem jedoch eine Erörterung der Fortdauer der Untersuchungshaft im Hinblick auf das Fortbestehen des Haftgrundes der Fluchtgefahr vorangegangen ist. ZAP EN-Nr. 458/2020 Z...mehr

FamGKG §§ 42 Abs. 2, 45 Abs. 1 Nr. 1; FamGKG-KostVerz. Nrn. 1310, 1311; BGB § 1666; RVG §§ 22, 33 Leitsatz Führt ein Verfahren über die elterliche Sorge zum teilweisen Entzug des Sorgerechts und zur Anordnung einer Ergänzungspflegschaft, so erhöht sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit um den Wert der Pflegschaftsanordnung. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.6.2020 – 4 W...mehr

Des Weiteren entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG für die Teilnahme an Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde. Hierzu zählt auch die Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen. Hier steht dem Verteidiger zwar kein Anwesenheitsrecht zu, die Polizei kann den Verteidiger jedoch teilnehmen lassen.mehr

Die Verfahrensgebühren sind ebenfalls als Rahmengebühren ausgebildet. Das RVG sieht jeweils drei Stufen vor, die abhängig von der Höhe der Geldbuße sind (vgl. Burhoff a.a.O.). Die Verfahrensgebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist allerdings unabhängig von der Höhe der Geldbuße. Angemessen ist auch bei der Verfahrensgebühr grds. der Ansatz der Mittelgebühr. Zu berücksicht...mehr

Ist der Anwalt im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren vor der Änderung des RVG beauftragt worden und im zugehörigen Klageverfahren nach dem Stichtag, dann richtet sich die Vergütung im Klageverfahren nach neuem Recht. OLG München, Beschl. v. 18.6.2018 – 11 W 340/18mehr