Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

GKG § 68 Abs. 1; ZPO § 254;; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich für das Verfahren bei vollständiger Abweisung der Stufenklage trotz Verhandlung lediglich zur Auskunftsstufe nach der höchsten Stufe (Leistungsstufe), für die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Gebühren (Terminsgebühren) jedoch nur nach dem Wert der Auskunftsstufe. OLG...mehr

RVG § 3a; BGB §§ 123, 138, 142, 315, 675; ZPO §§ 138, 286; StGB § 56 Leitsatz Ein Stundensatz bis zu 250,00 EUR in der Vergütungsvereinbarung mit einem Strafverteidiger begegnet keinen Bedenken (gegen OLG Düsseldorf I-24 U 183/05 vom 18.2.2010, AGS 2010). Ergibt ein Abgleich des anwaltlichen Tätigkeitsnachweises mit den in den Strafakten durch Schriftsätze oder in sonstiger We...mehr

RVG § 15a; ZPO §§ 103 ff. Leitsatz Die auf § 15a RVG gestützte Nachfestsetzung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn seinerzeit nur die Kosten einer ermäßigten Verfahrensgebühr geltend gemacht waren. OLG Dresden, Beschl v. 16.2.2010–3 W 170/10 Sachverhalt Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.2.2009, von dem dem Kläger eine (vollstreckbare) Ausfertigung am 4.3.2009 formlos üb...mehr

RVG VV Nr. 3200, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Nr. 3200 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofern der Termin nicht förmlich aufgerufen wird, zumindest konkludent mit dem Termin "begonnen" hat. BGH, Beschl. v. 12.10.2010 – VIII ZB 16/10 Sac...mehr

ZPO §§ 91, 91a; RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, ist die Terminsgebühr des Klägervertreters nur insoweit zu erstatten, als sie sich nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache richtet, wenn es trotz der Kürze der Zeit n...mehr

BNotO § 15 Abs. 2; RVG VV Nr. 3100, 3500, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Das Beschwerdeverfahren vor dem LG nach § 15 Abs. 2 BNotO ist – auch kostenrechtlich – ein Verfahren des zweiten Rechtszugs, das sich an das erstinstanzlich vor dem Notar geführte und mit der ablehnenden Entscheidung des Notars beendete Verfahren anschließt. Dem anwaltlichen Vertreter eines Beteiligten steht ...mehr

RVG VV Nr. 3106 Nr. 3 Leitsatz Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 3 VV erhält der Anwalt nur in Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung. LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.9.2009 – L 1 B 158/09 SK E Sachverhalt Das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem SG, in dem die Beschwerdegegnerin im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet war, endete durch ang...mehr

RVG VV Vorbem. 5 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Die Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertigt bei ansonsten unterdurchschnittlichen Kriterien den Ansatz einer Mittelgebühr. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Kostenentscheidung in einem Einstellungsbeschluss der Verwaltungsbehörde entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. AG Dresden, Beschl. v. 7.4.2010...mehr

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf dem Prüfstand Gesprächsrunde beim Bundesjustizministerium soll Probleme erörtern In den letzten Jahren wurde zunehmend deutlich, dass die Anwaltsgebühren für die Bearbeitung von sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, kaum noch auskömmlich sind. Zum einen hat das RVG kaum nachha...mehr

Ein Rechtsanwalt kann in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG seine Vergütung erneut fordern, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – VII ZB 69/05 – AGS 2006, 323). BGH, Beschl. v. 11.8.2010 – XII ZB 60/08mehr

Das einstweilige Anordnungsverfahren ist gebührenrechtlich als gesondertes Verfahren nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG zu behandeln. Die Verfahrensgebühr bemisst sich daher auch bei einem parallel oder zuvor durchgeführten Verwaltungsverfahren nach Nr. 3102 VV. SG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2009 – S 2 AS 902/06 ERmehr

SGB X § 63; RVG VV Nrn. 2400, 2401 Leitsatz Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ausschließlich die anwaltliche Vergütung erstattungsfähig, die im isolierten Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) anfällt. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 63 SGB X auf vorverlagerte Verwaltungsverfahrensabschnitte rechtfertigen könnte, liegt nicht vor. Ist der Anwalt ...mehr

RVG § 33; GKG § 63 Leitsatz Wird im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt, dient dieses aufgrund der Gebührenfreiheit des Verfahrens allein der Bestimmung der Anwaltsgebühren. Die Beschwerde gegen die Streitwertentscheidung ist daher gem. § 33 RVG zu behandeln. OLG Rostock, Beschl. v. 11.5.2009–3 W 102/08 Sachverhalt Die beim AG Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden m...mehr

RVG VV Anm. zu Nr. 3201, Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202 VV Leitsatz Eine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 i.V.m. Nr. 3210 VV entsteht nicht, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids gem. § 90a Abs. 2 FGO mündliche Verhandlung beantragt wird, so dass es an einer Entscheidung durch einen Gerichtsbescheid fehlt. FG Köln, Beschl. v. 9.2.2009–10 Ko 2120/08, 10 Ko 2598/08 S...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1 S. 1, 522 Abs. 2; RVG VV Nrn. 3200 u. 3201 Leitsatz Die volle 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG ist vom Berufungsführer zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners sich nach der gleichzeitig erfolgten Zustellung der Berufungsbegründung und eines Hinweisbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO für den Berufu...mehr

Erfolgt die Aufforderung zur Zahlung des vereinbarten Betrages aus einem gerichtlichen Vergleich nach Ablauf von 14 Tagen, hat der Schuldner die dadurch entstandene Vollstreckungsgebühr nach Nr. 3309 VV RVG gemäß § 788 ZPO zu erstatten. AG Esslingen, 20.5.2010 – 1 M 1470/10 I. Der Fall In einem gerichtlichen Vergleich vom 5.3.2010 hat sich die Schuldnerin verpflichtet, an den B...mehr

ZPO §§ 91, 96; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 2, Abs. 5 Leitsatz Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens zurückbleibt. Ist der Auftrag für das selbstständige Beweisverfahren unter Geltung der BRAGO erteilt worden, der Auftrag für da...mehr

RVG VV Nr. 7008;; GKG § 28 Abs. 2; UStG § 10 Abs. 1 S. 6; GKG-KostVerz. Nr. 9003 Leitsatz Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der S...mehr

Die auf § 15a RVG gestützte Nachfestsetzung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn seinerzeit nur die Kosten einer ermäßigten Verfahrensgebühr geltend gemacht waren. OLG Dresden, Beschl v. 16.2.2010–3 W 170/10mehr

Eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich über die streitgegenständlichen Forderungen mit Abgeltungsklausel nur i.S.d. § 15a Abs. 2, 2. Alt. RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbaren. OLG ...mehr

RVG VV Nr. 2300, Vorbem. 3 Abs. 4; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 Leitsatz Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten. AG Nürtingen, Beschl. v. 24.2.2010–4...mehr

Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattende 1,6-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV und die 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV berechnen sich jeweils nach einem Gegenstandswert von 63.700,00 EUR, so dass zugunsten der Klägerin eine Erstattungsforderung i.H.v. insgesamt (1.796,80 EUR + 1.347,50 EUR + 20,00 EUR =) 3.164,30 EUR festzusetzen ist. Der Ermittlung sowohl der ...mehr

a) Bußgeldverfahren Die von der Verteidigerin festgesetzten Gebühren Nr. 5100 VV sowie Nr. 5103 VV sind unbilligerweise überhöht i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG und daher nicht verbindlich. Grundlage der Bestimmung der angemessenen Gebühr sind die in § 14 Abs. 1 RVG aufgeführten Kriterien, namentlich Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Dabei ist mit dem Umfang der...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9; BGB §§ 133, 157, 611, 675, 665 Leitsatz Entgegennahme und Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift gehören zum bisherigen Rechtszug. Eine Verfahrensgebühr für die Rechtsmittelinstanz setzt daher einen Auftrag des Mandanten voraus, auch im neuen Rechtszug tätig zu werden. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.6.2009–14 W 349/09 Aus den Gründen Die zulässige sofort...mehr

In dem von der Klageverfahrens-Prozessbevollmächtigten des Klägers zu 1) gegen ihn beantragten Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung wird gem. § 11 Abs. 4, §§ 32, 33 RVG i.V.m. § 52 GKG der Streitwert für die Klage des Klägers zu 1) festgesetzt. 1. Dabei betrifft die streitige Grundbesitz-Bedarfswertfeststellung für erbschaftsteuerliche Zwecke für den Kläger zu 1) seinen vo...mehr

RVG VV Nrn. 3102, 3101 Leitsatz Eine Vorbefassung des Anwalts im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren führt nicht zu einer Ermäßigung der Verfahrensgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren. SG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 15.11.2009 – S 14 AS 4038/08 ER Aus den Gründen Die Verfahrensgebühr ist hier nach Nr. 3102 VV entstanden. Der Gebührentatbestand ist der Regelfall. Ausnahms...mehr

Rechtsfrage bereits durch BAG geklärt Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG NZA 2006, 693 = NJW 2006, 1997 = JurBüro 2006, 581, 587 = DB 2006, 1280 = RVG-Letter 2006, 69 = ArbuR 2006, 215 = RVGreport 2006, 222 = ArbRB 2006, 203; ebenso bereits zur BRAGO: RVGreport 2006, 23 = ArbuR 2006, 175), so dass es verwundert, dass im Verf...mehr

RVG § 43; StrEG § 13 Abs. 2 Leitsatz § 43 RVG soll verhindern, dass durch eine Aufrechnung der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gefährdet oder vereitelt wird. Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Gerichtskasse gegen eine – angeblich dem Rechtsanwalt abgetretene – Haftentschädigungsforderung aufrechnet. Das in § 13 Abs. 2 StrEG geregelte Abtretungsverbot gilt bis zu ...mehr

§ 22 Abs. 2 S. 2 RVG ist dann nicht anwendbar, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe i.S.v. Nr. 1008 VV ist, also wirtschaftliche Identität vorliegt. OLG Hamm, Beschl. v. 1.3.2010–8 U 237/07mehr

RVG § 58 Abs. 3 Leitsatz Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen, weil insoweit das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als eine Einheit gelten. OLG München, Beschl. v. 2...mehr

RVG §§ 55, 56; BerHG § 5 Leitsatz Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben. Für eine nicht statthafte Beschwerde fallen Gerichtsgebühren an. OLG Celle, Beschl. v. 8.6.2010–2 W 149/10 Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich mit seinem als sofortige Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelf ...mehr

RVG § 11 Leitsatz Bestellt sich für eine Partei eine Rechtsanwaltskanzlei als Prozessbevollmächtigte, die ausweislich ihres Briefkopfs eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, kann nur die Sozietät die Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Mandanten betreiben. Das Honorar steht in einem solchen Fall der Gesellschaft zur gesamten Hand zu, auch wenn es sich lediglich um...mehr

Dem Beschwerdeführer ist eine Einigungsgebühr gem. Nrn. 1000, 1003 VV nach dem Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (2.000,00 EUR) zu vergüten. Die Erklärung der Eheleute im Termin, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten würden...mehr

RVG VV Nr. 6101 VV; IRG § 28 Leitsatz Dem im Auslieferungsverfahren nach § 40 Abs. 2 IRG bestellten Beistand steht für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten (§ 28 IRG) keine Terminsgebühr nach Nr. 6101 VV zu. Die Anhörung stellt keine Verhandlung i.S.d. Nr. 6101 VV dar. Dies gilt auch für den Fall, dass der Beistand im Termin Einwendungen gegen die Auslieferung vorträg...mehr

RVG VV Anm. Nr. 3 zu Nr. 3106; SGG §§ 86b Abs. 4, 124 Abs. 3 Leitsatz Die sog. fiktive Terminsgebühr fällt nicht an, wenn ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch angenommenes Anerkenntnis endet, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Die Gebührenprivilegierung soll nach dem gesetzgeberischen Willen nur für Verfahren gelten, in denen der Prozessbev...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Eines förmlichen Verfahrens bedarf es nicht. Die Terminsgebühr für einen Täter-Opfer-Ausgleich kann z.B. auch dann entstehen, wenn die Sitzung unterbrochen wird und der Verteidiger an einer Besprechung auf dem Gerichtsflur zwischen Angeklagten und Geschädigtem teilnimmt.[1]mehr

RVG § 11 Leitsatz Als Zustimmung zur Höhe der zur Festsetzung nach § 11 RVG gegenüber dem eigenen Auftraggeber angemeldeten Betragsrahmengebühren aus der Verteidigung in einer Strafsache reicht es nicht aus, wenn der Auftraggeber zu Beginn des Mandates mit dem Rechtsanwalt vereinbart hat, dass in Straf-/OWi-Sachen die jeweilige Mittelgebühr als vereinbart gilt. LG Zweibrücken,...mehr

Gegenstandswert wird nur auf Antrag festgesetzt Voraussetzung für eine gerichtliche Wertfestsetzung ist ein Antrag des Anwalts, des Auftraggebers oder eines erstattungsfähigen Dritten, im Falle der gerichtlichen Beiordnung auch der Landeskasse (§ 33 Abs. 2 S. 1 RVG).mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Besprechungen des Anwalts zur Erledigung eines Verfahrens lösen auch dann eine Terminsgebühr aus, wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist. Die einschränkende Voraussetzung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV gilt nicht für die Terminsgebühr der Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV. O...mehr

RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. Leitsatz Bietet der Anwalt des Beklagten anstellte der geforderten Leistung (hier Abgabe einer Unterlassungserklärung) eine im wesentlichen inhaltsgleiche Leistung an (hier abgemilderte Unterlassungserklärung) und erklärt der Anwalt des Klägers, er werde dies prüfen und, falls damit das Interesse des Klägers erfüllt sei, den Rechtsst...mehr

RVG § 15; ZPO §§ 308, 91a Leitsatz Vertritt der Anwalt in demselben Prozess den Kläger und den Drittwiderbeklagten, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Ist der Rechtsstreit in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt worden und hat das erstinstanzliche Gericht im Urteil insoweit über die Kosten nach § 91a ZPO entschieden, so kann das Rechtsmittelger...mehr

Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrages alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht i.S.v. § 15a Abs. 2 RVG tituliert (Anschluss an OLG Karlsruhe AGS 2010...mehr

RVG § 56 Abs. 1 S. 1; SGG § 86 Leitsatz Die Anwendung des niedrigeren Gebührenrahmens ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerechtfertigt, wenn der Rechtsanwalt mit der Sache bereits vertraut war, da er bereits im Widerspruchsverfahren tätig geworden ist. SG Bremen, Beschl. v. 28.8.2009 – S 4 E 1189/09 Sachverhalt Die Antragstellerin ließ durch ihren Prozessbevoll...mehr

RVG VV Nrn. 5200, 5110 Leitsatz Dem Terminsvertreter in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren steht nicht nur die Einzeltätigkeitsgebühr nach Nr. 5200 VV, sondern auch die Terminsgebühr nach Nr. 5110 VV zu. LG Wuppertal, Beschl. v. 7.7.2010–26 Qs 149/10 Sachverhalt Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid ergangen, gegen den er durch seinen Verteidiger Einspruch eingelegt ha...mehr

RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Zu der Erstattungsfähigkeit der Fotokopierkosten eines Bebauungsplanes OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.9.2009–1 C 10970/08 Aus den Gründen Bei den ausgleichsfähigen Kosten der Antragstellerin sind nunmehr auch die Kosten für die Kopie des streitgegenständlichen Bebauungsplans in Höhe von brutto 26,98 EUR erstattungsfähig. Nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO si...mehr

Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG lösen keine Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 VV aus, weil es sich dabei um Zwischenverfahren i.S.v. § 19 RVG handelt. VG Berlin, Beschl. v. 27.7.2010–80 KE 1.10 OLmehr

RVG VV Nrn. 3102, 3103 Leitsatz Auch dann, wenn der Prozessbevollmächtigte bereits im Antrags- oder Widerspruchsverfahren für den Antragsteller tätig geworden ist, bemisst sich die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Eilverfahren nach Nr. 3102 VV. Die Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH-Vergütung ist weder an eine Form noch an eine Frist gebunden (§ 56 Abs. 2 S. 1 Hs. ...mehr

RVG §§ 3a ff.; BGB § 280 Leitsatz Eine Zeittaktklausel in einer Vergütungsvereinbarung, wonach je angefangene 15 Min. abzurechnen ist, begegnet keinen Bedenken. Ist der Anwalt nach der Vergütungsvereinbarung verpflichtet, monatlich die angefallenen Stunden abzurechnen, und hält er sich nicht daran, begeht er eine Vertragsverletzung. Diese Vertragsverletzung ist aber im Ergebn...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Grundsätzlich entsteht eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 (Nr. 3104 VV). Nur in den im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Ausnahmefällen der Nr. 3105 VV ermäßigt sich diese Gebühr auf einen Satz von 1,2. Die Ermäßigung tritt danach ein, wenn die Gegenpartei nicht erschienen und auch nicht ordnungsgemäß vertreten ist oder die Gegenpartei in einem Ve...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Erfüllt der Beklagte die Klageforderung und erklärt er, im Falle der Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, so entsteht keine Einigungsgebühr, wenn der Kläger darauf eingeht und die Klage zurücknimmt. OLG München, Beschl. v. 7.7.2010–11 W 1636/10 Sachverhalt Die Beklagte zu 2) hat nach Zustellung der Klageschrift dem LG mitgeteilt, man ...mehr