Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Gegenstand eines in einem Verfahren auf Festsetzung von Kindergeld eingelegten Untätigkeitseinspruches ist nur das Tätigwerden der Behörde und nicht bereits die Festsetzung des begehrten Kindergelds. Der Gegenstandswert eines solchen Vorverfahrens bestimmt sich gem. § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 S. 1 und 3 RVG nach § 52 Abs. 1 GKG und ist mit 10 % des streitigen Kindergeldbetrages ...mehr

RVG §§ 23 Abs. 3 S. 2, 33 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1, 3 u. Abs. 9; BPersVG §§ 9 Abs. 4, 108 Abs. 1; KSchG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Der Gegenstandswert in einem Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zu einer Kündigung ist grundsätzlich mit dem Auffangstreitwert anzusetzen. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.6.2018 – OVG 61 PV 10.17 1 Sachverhalt Die Fachkammer des VG hat den We...mehr

Wertfestsetzungen des OLG oder des BGH im Verfahren nach § 33 RVG sind unanfechtbar.mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2, Nr. 3104 Leitsatz Gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV löst ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung keine Terminsgebühr aus. Vielmehr muss es sich um eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung handeln. Auch ein Telefonat des Beklagtenvertr...mehr

RVG §§ 45 ff., 55 Abs. 5 S. 1; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3 Leitsatz Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Anschluss OLG München JurBüro 2016, 63...mehr

Mit seiner Beschwerde begehrt der Erinnerungsführer eine Vergütung nach dem RVG für seine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt in dem Hauptsacheverfahren S 15 AS 3601/16 beim SG im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH). Der Erinnerungsführer vertrat vier Kläger (als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft) in jeweils verschiedenen Klageverfahren vor dem SG (u.a. die nachfolgen...mehr

Gerade bei der für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins (s. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG) anfallenden Terminsgebühr sind die Gerichte und auch die Anwälte vielfach noch in den Kategorien der BRAGO verhaftet. a) Verhandlungs- und Erörterungsgebühr nach der BRAGO Zu BRAGO-Zeiten entstand die in § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO geregelte volle Verhandlungsgebühr nur für das Stellen...mehr

Ist das Verfahren vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung ausgesetzt und erst danach wieder aufgenommen worden, bleibt es beim bisherigen Recht. Auf den Zeitpunkt der Wiederaufnahme kommt es nicht an, selbst wenn zwischenzeitlich zwei Kalenderjahre abgelaufen sind. Die Regelung des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist auf diese Fallkonstellation nicht anwendbar (OLG Köln AGS 2011, 321; F...mehr

(OLG Jena, Beschl. v. 11.3.2021 – Ausl AR 55/20) • Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten i.R.d. Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung/Anhörung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV RVG an (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, s. Beschl. v. 14.5.2007 – 2 Ws 122/07). ZAP EN...mehr

Es gilt § 41 FamGKG, wonach regelmäßig vom hälftigen Wert der Hauptsache auszugehen ist. Da dieser wegen § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG 3.000,00 EUR beträgt, wird der Wert für die einstweilige Anordnung im Regelfall auf 1.500,00 EUR festzusetzen sein. Das gilt wegen § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch für die Anwaltsvergütung.mehr

RVG § 33 Leitsatz Regelungen in einem Vergleich, die weder einen schon bestehenden Streit noch eine unmittelbar bevorstehende Kontroverse beilegen, erhöhen den Vergleichswert nicht. Sie sind entweder deklaratorisch in den Vergleichstext aufgenommen worden oder stellen einen Teil der Gegenleistung dar. LAG Köln, Beschl. v. 20.2.2017 – 2 Ta 10/17 1 Sachverhalt Am 16.11.2016 schloss...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 1008 Abs. 3, Nr. 3100, Nr. 3101 Sachverhalt Wohnungseigentümer K reicht beim Amtsgericht (AG) eine Anfechtungsklage ein. Mit am 8.7. bei Gericht eingegangenem Schriftsatz nimmt er diese wieder zurück. Am 9.7. wird dem Verwalter die Klage zugestellt. Mit Schriftsatz vom 11.7. teilt Rechtsanwalt R mit, die beklagten Wohnungseigentümer zu vertre...mehr

Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylVfG 1992 erstreckt sich auf sämtliche Nebenverfahren und gilt namentlich auch für das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.5.2016 – 1 E 298/16.Amehr

Das Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ist bereits Teil des Rechtsmittelverfahrens und bildet mit dem zugelassenen Rechtsmittel eine einzige Angelegenheit (§ 16 Nr. 11 RVG). Eine Änderung des Gebührenrechts zwischen dem Auftrag zum Zulassungsantrag und der Zulassung des Rechtsmittels ist daher unerheblich (Sächsisches OVG AGS 2017, 221; VG Dresden AGS 2017, 118). An...mehr

Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird. Soweit die Beschwerde ausnahmsweise keine neue Angelegenheit auslöst, so i.d.R. in Verfahren nach Teil 4 bis 6 VV (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10a RVG), bleibt es dagegen beim bisherigen Recht.mehr

(LG Memmingen, Beschl. v. 20.1.2020 – 34 O 1272/16) • Übernachtungskosten nach Nr. 7006 VV RVG sind zu erstatten, wenn diese angemessen sind. Dies ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Übernachtung zweckmäßig, oder aber, wenn Hin- und Rückreise am selben Tag nicht möglich oder nicht zumutbar sind. Dies ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO dann anzunehmen, wenn die Hin- und ...mehr

Nach Abs. 5 der Anm. zu Nr. 1008 VV RVG ist der Anfall der Hebegebühr in drei Ausnahmefällen ausgeschlossen: aa) Weiterleitung von Kosten an ein Gericht oder eine Behörde Der Rechtsanwalt leitet Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weiter. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, fällt hierunter auch die Weiterleitung an einen Gerichtsvollzieher (AnwKomm-RVG/N. Schneide...mehr

Auch im Jahr 2020 gab es Streit über die Reichweite der anwaltlichen Tätigkeitsverbote nach §§ 43a Abs. 4, 45 BRAO und ihre Abgrenzung voneinander (zur geplanten Reform s. II. 2.). Das erste Urteil, das sich der Frage, welche Anforderungen an die Ausübung anwaltlicher Tätigkeit zu stellen sind, widmete, ist eine Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 2.4.2020 (Az. IX ZR 135/19...mehr

(OLG Braunschweig, Beschl. v. 1.3.2022 – 1 Ws 38/22) • Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht u.a. für eine Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten, die sich auf eine Einziehung bezieht. Dabei setzt der Gebührentatbestand nicht zwingend eine gerichtliche Tätigkeit oder einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, sondern kann auch im Falle der außergerichtlichen Beratun...mehr

Die Terminsgebühren sind ebenfalls als Rahmengebühren zu bemessen. Das RVG sieht auch hier jeweils drei Stufen vor, die abhängig von der Höhe der Geldbuße sind. Entscheidend für die Bemessung der konkreten Gebühr sind die Umstände des Einzelfalls.mehr

(OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.7.2019 – 2 OA 819/18) • Das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung setzt im PKH-Verfahren nicht voraus, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte nicht bloß vor, sondern auch nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine aktiv verfahrensfördernde Tätigkeit e...mehr

Frage: Uns liegt die Anfrage einer größeren Mandats-Gruppe vor, ob die Möglichkeit einer Rückvergütung bei Überschreiten bestimmter jährlicher Umsatzgrenzen besteht, die wir mit der gesamten Gruppe erzielen. Die Mandanten fragen gezielt danach, ob bei Überschreiten bestimmter Umsatzgrenzen ein bestimmter Prozentsatz der Gesamtvergütung für das laufende Geschäftsjahr im darauf...mehr

RVG § 15 Abs. 2; SGG § 197 Leitsatz Streitigkeiten nach dem SGB II, in denen gegen unterschiedliche Bescheide vorgegangen wird, die verschiedene Zeiträume betreffen, sind nicht als dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG anzusehen, weil ihnen kein einheitlicher Lebenssachverhalt zugrunde liegt. Dies gilt auch, wenn die gleiche oder eine ähnliche Streitfrage zu entscheid...mehr

Für den Berufsanfänger spielen neben den Fragen, die bei der Übernahme des Mandats von Bedeutung sein können (dazu Burhoff ZAP F. 22, S. 1041 ff.), natürlich auch die Honorar-/Gebührenfragen eine Rolle. Die nachfolgenden Ausführungen geben einen ersten Überblick zu den Gebühren im Strafverfahren. Hinweis: Die Ausführungen gelten grds. auch für das Bußgeldverfahren nach Teil 5...mehr

Die sorgfältig begründete Entscheidung des OLG gibt Anlass, umfassender auszuholen: I. Gerichtsgebühr Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins, bzw. deren Ablehnung sowie gegen die Einziehung oder Kraftloserklärung oder deren Ablehnung wird nach Nr. 12220 GNotKG-KostVerz. eine 1,0-Gebühr erhoben – höchstens jedoch 800,00 EUR. Endet das gesamte Verfa...mehr

Unberücksichtigt bleiben ausnahmsweise nur diejenigen Einwendungen, die offensichtlich unbegründet sind. Ein solcher Fall kann dann vorliegen, wenn die Haltlosigkeit des Einwandes ohne nähere Sachprüfung auf der Hand liegt, der Einwand substanzlos ist oder erkennbar rechtsmissbräuchlich erhoben wird (BVerfG, Beschl. v. 25.4.2016 – 1 BvR 1255/14, RVGreport 2016, 253 [Hansens]...mehr

(LG Verden, Beschl. v. 29.11.2018 – 1 Qs 172/18) • Die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG setzt keine gerichtliche Tätigkeit des Verteidigers voraus. Insbesondere muss die Einziehung nicht im Verfahren beantragt worden sein. Ausreichend ist es, wenn sie in Betracht kommt oder nach Aktenlage als geboten erscheint. ZAP EN-Nr. 104/2019 ZAP F. 1, S. 140–140mehr

(AG Neuss, Beschl. v. 18.5.2022 – 6 Ds-110 Js 6494/20-314/20) • Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG ist es unerheblich, zu welchen Haftfragen die Verhandlung stattgefunden hat und in welchem Umfang verhandelt worden ist. Ob der Beschuldigte auf Anraten seines Verteidigers schweigt oder Angaben zur Sache macht, ist ebenfalls nicht maßgeblich. ZAP EN-Nr. 503/2022...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 Leitsatz Die fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV fällt nur dann an, wenn nach einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid durch den Kläger zulässigerweise ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden kann, weil er nicht vollständig obsiegt hat. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 6.7.2017 – 12 A 945/16 1 Sac...mehr

Für das Verfahren vor dem EuGH gilt die mit Wirkung zum 1.11.2012 novellierte und seitdem mehrfach geänderte Verfahrensordnung des Gerichtshofs v. 25.9.2012, ABl Nr. L 265/1. Ferner ist zu beachten das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs (s. ABl Nr. L 42/1 v. 14.2.2020), in der sich Normen zum Verfahren vor dem Gerichtshof aus Art. 19 ff. ergeben. Praktische Anweisun...mehr

Ungeachtet des Voranstehenden, erscheint es ganz besonders bedenklich, dass Rechtsschutzversicherungen sowie die sie vertretenden Anwälte die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des EuGH auch auf „Altfälle” anzuwenden ist, mit der Folge, dass selbst dort, wo geltendes Recht des RVG berücksichtigt worden ist, Rückforderungen generiert werden können. Hier ist zum einen ...mehr

(OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.9.2019 – OVG 3 L 112.19) • Gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Gegenstandswerts in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz ist die Beschwerde statthaft. Der Beschwerdeausschluss in § 80 AsylG wird durch die Regelung in § 1 Abs. 3 RVG verdrängt. ZAP EN-Nr. 645/2019 ZAP F. 1, S. 1116–1116mehr

Die von der Beklagten für die Vertretung im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung des Sachverständigen geltend gemachte 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG nebst Auslagen war nach Auffassung des OLG Hamburg auch erstattungsfähig. Dies hat das OLG aus § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO gefolgert, wonach ein Verfahrensbeteiligter einen Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen darf und die ...mehr

Rz. 1179 Bei einem der schwersten Unglücke der zivilen Luftfahrt auf dem Flughafen Los Rodeos auf Teneriffa sind am 27.3.1977 zwei Boeing 747 mit zusammen 637 Passagieren kollidiert. Die Entschädigungskosten lagen bei 72 Mio. Dollar, zu jener Zeit der größte Schadenfall in der Luftfahrt. Bei dem Attentat auf den Panam-Jumbo, der am 21.12.1988 über dem schottischen Dorf Locker...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend und fehlerhaft begründet. Zunächst einmal ist klarzustellen, dass im zugrundeliegenden Fall keine fiktiven Kosten zur Festsetzung angemeldet worden sind, sondern tatsächliche Kosten. Fiktive Kosten können niemals erstattungsfähig sein. Erstattungsfähig sein können nur tatsächliche Kosten. Soweit tatsächliche Kosten als solche nicht notwendig w...mehr

Erledigt sich ein arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren durch Vergleich oder Rücknahme, erfolgt die Wertfestsetzung auf anwaltlichen Antrag nach § 33 Abs. 1 Alt. 2 RVG. LAG Hamburg, Beschl. v. 9.11.2015 – 6 Ta 22/15mehr

Hatte der Anwalt den Vollstreckungsbescheid erwirkt, so liegen für ihn wiederum zwei Angelegenheiten vor (§ 17 Nr. 2 RVG). Er erhält die Vergütung für das Mahnverfahren und das streitige Verfahren gesondert. Für die Abrechnung kommt es jetzt darauf an, ob die Verwerfung nach §§ 700, 341 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergeht oder aufgrund mündlicher Verhandlung.mehr

Der Senat hatte auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin den Beschluss des BPatG aufgehoben und die Sache an das BPatG zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat daraufhin die Streitwertfestsetzung beantragt, ohne sich zur Höhe des Streitwerts zu äußern. Die Designinhaberin hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. Die Einzelrichterin hat die Sache gem. § 33 Abs. 8...mehr

Im erstinstanzlichen Verfahren richten sich die Gebühren des Anwalts nach Teil 3 Abschnitt 1, Nr. 3100 ff. VV RVG.mehr

Ohne Erfolg! Die Rechtspflegerin habe zu Recht die Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber nach Nr. 1008 RVG-VV zzgl. entsprechender Umsatzsteuer insgesamt nicht anerkannt. Zwar seien diese Anwaltskosten entstanden. Jedoch handele es sich nicht um notwendige und damit nicht um gem. § 91 ZPO erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung. Denn die Gemeinschaft der Wohnungseig...mehr

(LG Detmold, Beschl. v. 18.12.2020 – 23 Qs142/20) • Zur Erstattungsfähigkeit der Gebühren für das Revisionsverfahren, wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision vor der Begründung zurücknimmt. Mit der Entgegennahme der Revisionsschrift der Staatsanwaltschaft erbringt der Verteidiger die erste Tätigkeit im Rahmen des Revisionsverfahrens; es entsteht damit die...mehr

§ 80 AsylVfG 1992 wird nicht nach der "lex posterior"-Regel durch die zum 1.8.2013 in Kraft getretene Neufassung des § 1 Abs. 3 RVG verdrängt, sondern geht als speziellere Vorschrift auch dieser Regelung vor. OVG Münster, Beschl. v. 27.2.2019 – 13 E 939/18.Amehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 Leitsatz Die fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV fällt auch dann an, wenn nach einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid durch den Kläger kein zulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden kann, weil er vollständig obsiegt hat. VG Düsseldorf, Beschl. v. 6.3.2017 – 13 I 6/17 1 Aus den Gründen Die gem. § 16...mehr

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG ist ein verhältnismäßig schnelles, einfaches und kostengünstiges Verfahren, das es dem Rechtsanwalt ermöglicht, seinen Vergütungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber zu titulieren. Dabei können im Zusammenhang mit der Anhörung des Antragsgegners – das ist in den allermeisten Fällen der Auftraggeber des Rechtsanwalts – praktisc...mehr

(AG Hannover, Urt. v. 17.7.2018 – 571 C 4229/18) • Die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO in der Hauptverhandlung führt nicht zur Entstehung der Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG. Das gilt auch, wenn durch die Einstellung Fortsetzungstermine vermieden werden. ZAP EN-Nr. 566/2018 ZAP F. 1, S. 982–982mehr

RVG VV Nr. 4142; StPO § 473 Leitsatz Die Gebühr Nr. 4142 VV entsteht auch bei der Anordnung des Arrestes zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (zum alten Recht). Im Regelfall ist als Gegenstandswert ein Drittel des zu sichernden Hauptanspruches anzusetzen. LG Chemnitz, Beschl. v. 12.7.2018 – 4 Qs 231/18 1 Sachverhalt Das AG hatte den Beschwerdeführer vom Vorwurf des Vorenthaltens und...mehr

Die Auffassung, die den Anfall einer Einigungsgebühr auch für eine Zwischenvereinbarung bejaht, setzt sich in der Rechtsprechung immer mehr durch. Allerdings sind die Gerichtsentscheidungen doch recht einzelfallbezogen, wie sich aus den nachfolgenden Beispielsfällen ergibt: Das OLG Oldenburg (RVGreport 2013, 191 [Hansens]) hatte den Anfall einer Einigungsgebühr für eine’Zwisc...mehr

(VG Bremen, Beschl. v. 22.12.2023 – 2 E 2138/22) • Eine Erhöhung der Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG scheidet aus, wenn es sich um unterschiedliche Verfahrensgegenstände handelt. Das ist der Fall, wenn zwei Antragsteller Aufenthaltserlaubnisse beantragten. ZAP F. 1, S. 102–102mehr

Zum 1.7.2020 ist der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % herabgesetzt worden. Dies hat auch Auswirkung auf die anwaltliche Vergütung, da die Tätigkeit des Anwalts dem allgemeinen Steuersatz des § 12 Abs. 1 UStG unterliegt und der Anwalt die von ihm abzuführende Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG dem Mandanten als Auslagen in Rechnung zu stellen hat. Er muss daher wi...mehr

EStG 2009 § 77; GKG § 52 Abs. 1; RVG §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 1, S. 3 Leitsatz Gegenstand eines in einem Verfahren auf Festsetzung von Kindergeld eingelegten Untätigkeitseinspruches ist nur das Tätigwerden der Behörde und nicht bereits die Festsetzung des begehrten Kindergelds. Der Gegenstandswert eines solchen Vorverfahrens bestimmt sich gem. § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 1 S. 1 und ...mehr