Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 33 Leitsatz Eine ausdrücklich "namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung" eingelegte Beschwerde gegen einen Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG ist nicht statthaft, da die Rechtsschutzversicherung nicht antrags- und damit nicht beschwerdebefugt ist. LAG München, Beschl. v. 23.10.2009–7 Ta 309/09 Sachverhalt Nach Abschluss des Verfahrens durch Vergleich setzte ...mehr

Wird im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt, dient dieses aufgrund der Gebührenfreiheit des Verfahrens allein der Bestimmung der Anwaltsgebühren. Die Beschwerde gegen die Streitwertentscheidung ist daher gem. § 33 RVG zu behandeln. OLG Rostock, Beschl. v. 11.5.2009–3 W 102/08mehr

RVG § 11 Abs. 2 S. 3; ZPO §§ 104 Abs. 3, 567, 569 Leitsatz Für die Auslösung der vollen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV genügt, dass eine Berufung zur Fristwahrung eingelegt wird. Ein Rechtsmittelantrag ist nicht notwendig. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.12.2009–9 W 345/09 Aus den Gründen Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG die den Prozessbevollmächtigten der Beklagten ...mehr

ZPO §§ 269, 344, 700; RVG VV Nr. 3308 Leitsatz Wird die Klage nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides zurückgenommen, trägt der Beklagte nicht die Kosten des Vollstreckungsbescheidverfahrens. Es handelt sich insoweit nicht um "Kosten der Säumnis" i.S.d. § 344 ZPO. AG Halle, Beschl. v. 29.9.2009–95 C 3033/09 Sachverhalt Die Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Mahnbescheid...mehr

RVG VV Nr. 3106; SGG § 124 Abs. 3 Leitsatz Das Entstehen der sogenannten "fiktiven" Terminsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3106 VV ist in sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht deswegen ausgeschlossen, weil in solchen Eilverfahren eine mündliche Verhandlung nur in Ausnahmefällen fakultativ durchgeführt wird (§ 124 Abs. 3 SGG). Bayerisches LSG, Beschl. v. 26.8.2009 –...mehr

Warum eine Vorpfändung ausbringen? Befürchtet der Gläubiger, dass der Schuldner eine Forderung, die der Gläubiger pfänden möchte, einzieht oder kurzfristig abtritt, oder ist nicht auszuschließen, dass ein anderer Gläubiger auf die Forderung zugreift, so kann er mit der Vorpfändung nach § 845 ZPO reagieren, um seine Rechte zu sichern. Ziel der Forderungspfändung ist es allerdi...mehr

Die Regelung des § 16 Nr. 4 RVG, wonach Scheidungs- und Folgesachen gebührenrechtlich als "dieselbe Angelegenheit" anzusehen sind, ist nicht auf die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe anzuwenden. LG Gießen, Beschl. v. 10.7.2009–7 T 101/09mehr

FamGKG §§ 50 Abs. 1, 59; RVG § 32 Abs. 1; VersAusglG § 18 Leitsatz Wird ohne nähere Angaben eine Beschwerde auf Heraufsetzung des Verfahrenswertes erhoben, so ist davon auszugehen, dass diese im Namen des Verfahrensbevollmächtigten erhoben ist. Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen ist das Nettoeinkommen i.S.d. § 50 Abs. 1 FamGKG aus dem Erwe...mehr

RVG §§ 3a, 4, 8, 10 (BRAGO a.F. §§ 3, 16, 18); BGB § 307 Leitsatz Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen § 307 BGB (Bestätigung von Senat NJW-RR 2007, 129 [= AGS 2006, 530]). Die Angemessenheit eines Zeithonorars ist danach zu beurteilen, ob im konkreten Fall diese Honorarform, der ausgehandelte Stundensatz und die Be...mehr

RVG VV Nr. 3104; BRAO § 49b Abs. 5 Leitsatz Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst (Vorinstanz OLG Koblenz...mehr

FamGKG §§ 50, 59; RVG § 32 Leitsatz Im Verfahrenswert in der Folgesache Versorgungsausgleich ist jedes verfahrensgegenständliche und nicht nur jedes auszugleichende Anrecht zu berücksichtigen. Es entspricht der Billigkeit, verfallbare Anrechte ohne Ehezeitanteil von der Festsetzung des Verfahrenswertes im Versorgungsausgleich auszunehmen. OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2010–16...mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger die Reisekosten in der beantragten Höhe festgesetzt. 1. Nach der Grundregel des § 91 Abs. 1 ZPO sind nur die Kosten vom Gegner zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Das sind solche Kosten, die eine verständige Prozesspartei als sachdienlich ansehen durfte. Dabei hat sie die Kosten so nied...mehr

Eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde nach Erlass der angegriffenen Entscheidung gem. den §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 2 S. 2 RVG ist grundsätzlich unzulässig und für das Beschwerdegericht nicht bindend (Fortführung des Senatsbeschl. v. 5.7.2006–11 W 1704/06, JurBüro 2006, 602). OLG München, Beschl. v. 9.6.2010–11 WF 769/10mehr

RVG VV Nrn. 4101, 4107, 4109, Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Allein der stationäre Aufenthalt eines Angeklagten in einer staatlichen Drogentherapieeinrichtung i.S.d. § 35 BtMG begründet noch nicht die Zubilligung der Zuschlagsgebühren nach den Nrn. 4101, 4107 und 4109 VV. LG Wuppertal, Beschl. v. 19.6.2009–23 Qs 90 Js 6437/07–122/09 Sachverhalt Der Verteidiger des früheren Angeklagte...mehr

RVG §§ 7 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 15 Abs. 2 S. 1; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; BGB § 426 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 S. 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber...mehr

Dieses Kriterium der Gebührenbemessung ist mit dem RVG eingeführt worden. Gerade in Verkehrssachen, in welchen der Beschuldigte auf seinen Führerschein angewiesen ist, besteht für den Rechtsanwalt ein besonderes Haftungsrisiko.mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Anspruch auf Ersatz einer Dokumentenpauschale steht dem Antragsteller dem Grunde nach zu. Er gründet sich auf Nr. 7000 Nr. 1 lit. a VV, wonach einem Verteidiger eine Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten für Ablichtungen und Ausdrucke aus Gerichtsakten zu erstatten ist, soweit deren Herstellung zur sachgemäße...mehr

FamFG § 78 Abs. 2; ZPO § 127 Abs. 2; RVG VV Nrn. 3335, 3502 Leitsatz Wird einem Beteiligten zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt, jedoch die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten abgelehnt, so richtet sich der Wert einer hiergegen erhobenen Beschwerde oder Rechtsbeschwerde nach dem Wert der Hauptsache. BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – XII ZB 82/10 Sachverhalt In einem Umgangsre...mehr

Bei einer Geldbuße von EUR 40,00 und erheblicher Vorbelastung des Betroffenen liegt gebührenrechtlich eine durchschnittliche Sache vor (§ 14 RVG). Aktenversendungspauschale und die Auslagenpauschale können nicht nebeneinander geltend gemacht werden (Nr. 7002 VV). AG Eilenburg, Beschl. v. 29.9.2009–9 OWi 215/09mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 Abs. 1 FamGKG zulässig. Gemäß § 32 Abs. 2 RVG kann der Verfahrensbevollmächtigte aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Wertfestsetzung einlegen. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 FamGKG) wird erreicht. Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Obwohl das neue Recht zum Versorgungsausgleich die Verf...mehr

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters für verschiedene Jahre ist auch dann nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt. OLG Köln, Be...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; ZPO § 91a Leitsatz Zu den Anforderungen um eine "Einigung" i.S.d. Nrn. 1000, 1003 VV, wenn die Parteien dem Gericht die Kostenentscheidung überlassen. OLG Köln, Beschl. v. 25.1.2010–17 W 8/10 Sachverhalt Mit seiner Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Herausgabe zahlreicher benannter Gegenstände sowie im Wege der Stufenklage Auskunft über sich im Besitz...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr kann nur in einem solchen Verfahren anfallen, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder ausnahmsweise anberaumt wurde. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Terminsgebühr auf Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO, die in der Regel ohne mündliche Verhandlung durchgeführt werden, war vom Gesetzgeber n...mehr

Auch in Altfällen kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung). BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – IV ZB 5/10mehr

RVG VV Nrn. 4201 ff. Leitsatz Zwei Widerrufsverfahren wegen der gleichen Bewährung sind zwei Angelegenheiten LG Magdeburg, Beschl. v. 22.12.2009–22 BRs 353 Js 2325/08 (16/08) Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft beantragte erstmals am 10.3.2009 den Widerruf der dem Verurteilten gewährten Strafaussetzung zur Bewährung, woraufhin die Kammer dem Verurteilten Rechtsanwalt F als Pflich...mehr

RVG VV Nrn. 1008, 3100, Vorbem. 3 Abs. 5 Leitsatz Hat der Anwalt im selbstständigen Beweisverfahren mehrere Auftraggeber vertreten und dort eine nach Nr. 1008 VV erhöhte Verfahrensgebühr abgerechnet, so ist die volle erhöhte Gebühr auf ein nachfolgendes gerichtliches Hauptsacheverfahren anzurechnen. Die Vorschrift der Nr. 1008 VV führt bei mehreren Auftraggebern nicht zu einer ...mehr

Eine ausdrücklich "namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung" eingelegte Beschwerde gegen einen Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG ist nicht statthaft, da die Rechtsschutzversicherung nicht antrags- und damit nicht beschwerdebefugt ist. LAG München, Beschl. v. 23.10.2009–7 Ta 309/09mehr

ZPO §§ 104 Abs. 1, 567 Abs. 1; RPflG § 21 Nr. 1; RVG VV Nr. 3100 Leitsatz Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers ist nur die befristete Erinnerung, nicht aber die sofortige Beschwerde zulässig. Das Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen ist eine besondere Angelegenheit, für die der Prozessbevollmächtigte des schiedsrichterlichen...mehr

RVG VV Nr. 2303 Nr. 1; EGZPO § 15a Abs. 4; ZPO § 91 Abs. 3; GüSchlG NW § 10 Abs. 1 Nr. 2a Leitsatz Die anlässlich eines Güteverfahrens entstehenden Kosten und Gebühren sind Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO. OLG Köln, Beschl. v. 7.10.2009–17 W 209/09 Sachverhalt Die späteren Prozessbevollmächtigten und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Parteien vertraten diese zunächs...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 45, 55, 56 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 RVG zulässig. Dass das AG die Zulassung der Beschwerde versehentlich auf § 57 FamGKG – statt §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG – gestützt hat, ändert nichts daran, dass das AG in der Sache – für den...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 3104, 3202; ZPO § 278 Abs. 6 Leitsatz Wird in einem Rechtsstreit in zweiter Instanz, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO auf die mündliche Verhandlung verzichtet, so fällt nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr an. Die Te...mehr

RVG VV Nr. 5115; OWiG § 72 Leitsatz Eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV entsteht auch dann, wenn im Bußgeldverfahren nach Aussetzung der Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG durch Beschluss entschieden wird. AG Saarbrücken, Hinweisbeschl. v. 14.10.2009–42 C 230/09 Aus den Gründen Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: Nach Auffassung des Gericht...mehr

Verteidigervergütung (Praxis der Strafverteidigung). Von FAStR Dr. Andreas Mertens und FAStR Iris Stuff. Verlag C. F. Müller, Heidelberg, 2010. XXIII, 348 S. 44,95 EUR. Mit Inkrafttreten des RVG war auch die fünfte Auflage von Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, in der Reihe "Praxis der Strafverteidigung" erschienen. Mit dem jetzt vorgelegten Werk von ...mehr

Auch in "Altfällen" ist eine Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG anzurechnen, da diese Vorschrift nur eine Klarstellung und keine neue gesetzliche Regelung darstellt (Fortführung von BGH, Beschl. v. 2.9.2009 – II ZB 35/07 u. v. 9.12.2009 – XII ZB 175/07). BGH, Beschl. v. 3.2.2010 – XII ZB 177/09mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; ZPO § 278 Abs. 6 Leitsatz Wird in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Hierbei fällt die Terminsgebühr, wenn i...mehr

Der neu eingeführte § 15a RVG beinhaltet keine Gesetzesänderung, sondern lediglich eine Klarstellung, dass die Anrechnungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht im Verhältnis zu Dritten gilt und daher im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich die volle Verfahrensgebühr festzusetzen ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2009 – 18 W 79/09mehr

ZPO § 91 Abs. 1; RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO prüft. BGH, Be...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurü...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Kosten eines auswärtigen, nicht am Sitz der Partei und des Gerichts ansässigen Anwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn vor mehreren Gerichten verschiedene Rechtsstreite zwischen denselben Parteien geführt werden, die derart miteinander in Zusammenhang stehen, dass die Beauftragung mehrerer Anwälte unzweckmäßig ist. AG Aichach,...mehr

RVG § 33; StPO § 111d Leitsatz Bei der Berechnung des Gegenstandswerts für das Arrestverfahren (dinglicher Arrest nach § 111d StPO) ist von dem Betrag des zu sichernden Hauptanspruchs ein Abschlag vorzunehmen, der in der Regel so bemessen sein sollte, dass der Gegenstandswert des Arrestverfahrens ein Drittel des Hauptanspruchs ausmacht. OLG München, Beschl. v. 16.8.2010 – 4 W...mehr

RVG § 15a Leitsatz Die Geschäftsgebühr wegen vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit kommt bei dem Verfahren auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG regelmäßig nur in Fällen der Erfüllung zur Anrechnung auf die Verfahrensgebühr in Betracht. Der § 15a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des R...mehr

ZPO §§ 696 Abs. 1, 697 Abs. 3; RVG VV Nr. 3100, 3104 Leitsatz Beantragt der Antragsgegner gem. § 696 ZPO die Durchführung des streitigen Verfahrens und stellt er nach Ausbleiben der Anspruchsbegründung gem. § 697 Abs. 3 ZPO Terminsantrag und wird die Klage in dem dann anberaumten Termin durch Versäumnisurteil zurückgewiesen, ohne dass der Antragsteller jemals eine Anspruchsbe...mehr

RVG §§ 56 Abs. 2 S. 1, 2. Hs., 33 Abs. 4 S. 3; ZPO § 574 Leitsatz In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt. BGH, Beschl. v. 9.6.2010 – XII ZB 75/10 Sachverhalt Das OLG hatte auf die Beschwerde des Anwalts unter Abän...mehr

RVG §§ 15a, 60 Leitsatz Auch in "Altfällen" kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht, da es sich insoweit nur um eine Klarstellung des Gesetzes handelt. BGH, Beschl. v. 7.7.2010 – XII ZB 79/10 Sachverhalt Die Beklagten begehren im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz der un...mehr

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Werden in einem Gerichtsverfahren Gespräche auch über die Einigung von in einem anderen Verfahren anhängigen Gegenständen geführt, so fällt eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV nur in dem Verfahren an, in dem die Gespräche geführt werden, und nicht auch in dem Verfahren, dessen Gegenstand miteinbezogen werden soll. OLG München, Beschl. v. 9.6.2008–11 W ...mehr

ZPO §§ 91, 788; RVG VV 1008, 3309 Leitsatz Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Gebührenerhöhung kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungs...mehr

Von einer Erfüllung i.S.d. § 15a Abs. 2, 1. Var. RVG ist auszugehen, wenn die Parteien in einem Prozessvergleich unmissverständlich geregelt haben, dass die betragsmäßig festgelegte Geschäftsgebühr vom Vergleich umfasst und abgegolten ist. Zu ihrer Bezifferung genügt die Bezugnahme auf den entsprechenden Klagantrag. OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.7.2010–8 W 317/10mehr

RVG §§ 16, 19, 20 S. 1 Leitsatz Der Wechsel von der Nebenintervention (als Streithelfer der beklagten Partei) zur Verfahrensbeteiligung als beklagte Partei nach entsprechender Klageerweiterung durch die klagende Partei führt selbst dann nicht zur Annahme zweier – nach dem RVG gebührenrechtlich gesondert zu vergütender – Angelegenheiten, wenn das Verfahren gegen den Streithel...mehr

Zu Leitsatz 2 Vergütungsvereinbarungen, in denen Zeithonorare vorgesehen sind, enthalten oft eine Regelung, wonach in bestimmten Zeitintervallen abzurechnen ist. Zwar werden solche Vereinbarungen gerne von Anwälten verwandt; leider halten sich die Anwälte dann aber nicht an ihre eigenen Vereinbarungen, sondern rechnen ab, wann sie wollen. Das OLG Koblenz hat klargestellt, dass...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; BGB § 1674 Leitsatz Stellt das Gericht nach Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin fest, dass die elterliche Sorge des Vaters ruht und die Mutter diese allein ausübt (§ 1674 BGB), fällt eine Einigungsgebühr Nr. 1003 VV nicht an. AG Koblenz, Beschl. v. 12.4.2010–202 F 405/09 Aus den Gründen Der beigeordnete Rechtsanwalt der Antragstellerin beantrag...mehr