Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Erst im vergangenen Jahr hatte der EuGH strenge Anforderungen an die Transparenz von Zeitaufwandsklauseln aufgestellt (dazu und zu den Konsequenzen für die Anwaltspraxis s. Schons ZAP 2024, 929 ff.). Da die Vorgaben der Luxemburger Richter jedoch eher vage waren, herrscht nach wie vor Unsicherheit darüber, wie man Zeithonorare wirklich rechtssicher gestalten kann. Nun hat si...mehr

Die Regelung in § 11 Abs. 2 S. 2 RVG ist hinsichtlich der Form der Anhörung neutral. Deshalb kann die Anhörung in der Praxis auf unterschiedliche Weise erfolgen. a) Grundsätzlich formlose Anhörung Im Regelfall reicht eine formlose Anhörung aus (Hansens, in: Hansens/N. Schneider, Formularbuch Anwaltsvergütung im Zivilrecht, Teil 3 Rn 82; AnwK-RVG/N. Schneider, RVG, 8. Aufl. 201...mehr

RVG § 42 Leitsatz Die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG über die gesetzlichen Wahlverteidigerhöchstgebühren hinaus stellt die Ausnahme dar. Bereits eine Pauschgebühr nach § 51 RVG kann nach der höchstrichterlichen Rspr., von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat, nur bewilligt werden, wenn sich die anwaltliche Mühewaltung bei einer Gesamtbetrachtung aller Ums...mehr

a) Gesetzeshistorie: Falsches Verständnis von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB Eine entsprechende Anwendung des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ließe sich nur rechtfertigen, wenn hinreichend gesichert angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber mit § 54 RVG eigentlich eine dem § 628 Abs. 1 S. 2 BGB inhaltlich entsprechende Regelung schaffen wollte. Ist das Verschuldenserfordernis des § 54 RVG nu...mehr

FamGKG §§ 42 Abs. 2, 45, 46, 59; RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Der Wert für ein Verfahren auf isolierte Vormundbestellung wegen Minderjährigkeit der Eltern ist nach § 42 Abs. 2 FamFG zu bestimmen. Gegen eine bereits zu Beginn des Verfahrens erfolgte (und damit vorläufige) Wertfestsetzung des Verfahrenswertes fehlt dem Verfahrensbevollmächtigen eines Beteiligten die Beschwerdebefugni...mehr

(VGH Kassel, Beschl. v. 18.4.2018 – 2 C 2009/12.T) • Der gem. § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Partei unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. ZAP EN-Nr. 536/2018 ZAP F. 1, S. 932–932mehr

Einschlägig waren und bleiben die Nr. 4142 und 5116 VV RVG , die lediglich redaktionell geändert wurden. Angesichts der Ausweitung von vorläufigen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren, der durch die Umgestaltung der Opferentschädigung vermehrten Befassung der Gerichte mit Fragen der Einziehung und der stärkeren Betonung des Vollstreckungsverfahrens sollten Verteidiger den Blick ...mehr

Die Beschwerde hatte in der Sache nur einen Teilerfolg. 1. Die form- und fristgemäß (§ 63 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 3 GKG) eingelegte Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 GKG zulässig. Sie ist insbesondere unabhängig von der Hauptentscheidung – § 68 GKG enthält keine Beschränkung des Beschwerderechts – statthaft (Senat, Beschl. v. 25.11.20...mehr

RVG §§ 15 Abs. 5 S. 2, 16 Nr. 2; ZPO §§ 120a, 124 Leitsatz Das Tätigwerden des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren ist keine gesondert zu vergütende neue Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.10.2016 – 2 WF 237/16 1 Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und begehrt von der Landeskasse eine Gebühr...mehr

ZPO § 890; GKG § 63; GKG-KostVerz. Nr. 2111; RVG §§ 33, 25 Abs. 1 Nr. 3 Leitsatz In einem Verfahren auf Verhängung eines Ordnungsgeldes ist eine Streitwertfestsetzung von Amts wegen nicht zulässig. Eine gleichwohl vorgenommene Festsetzung ist gegenstandslos und auf die Beschwerde hin zur Klarstellung aufzuheben. OLG Nürnberg, Beschl. v. 1.6.2018 – 3 W 1010/18 1 Sachverhalt In ein...mehr

Die Ausführungen des OLG Brandenburg zur Höhe der nachfestgesetzten Umsatzsteuerbeträge kann der Verf. allerdings nicht nachvollziehen. Die Beklagte zu 1 hatte ausweislich der Beschlussgründe in ihrem Nachfestsetzungsantrag die Erklärung abgegeben, sie könne die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen. Diese Erklärung hat sie im Laufe des Beschwerdeverfahrens unter Vorlage eine...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 – 3 W 111/22) • Die Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das Gericht gesandt und von dort in ausgedruckter Form dem Mandanten zugeleitet wird. ZAP EN-...mehr

Mit der Einführung des RVG hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, die frühere Beweisgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO) abzuschaffen. Die Frage, unter welchen Umständen eine Beweisgebühr zu erheben war und welcher Gegenstandswert dafür anzusetzen war, war Gegenstand zahlreicher Streitigkeiten in Honorarprozessen und Kostenfestsetzungsverfahren. Diesen Streitpunkt w...mehr

RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5; VwGO § 80 Abs. 5 u. 7 Leitsatz War der Beteiligte in den Verfahren nach § 80 Abs. 5 und § 80 Abs. 7 VwGO von demselben Rechtsanwalt oder derselben Sozietät vertreten, können die bereits im Ausgangsverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen der rechtsanwaltlichen Vertretung allein aufgrund einer positiven Kostengrundentscheidung des Abänderungsver...mehr

Zu Recht hat das LG wegen der Verfahrensgebühr, die aufgrund der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten im gerichtlichen Verfahren angefallen ist, lediglich einen Betrag von 707,20 EUR zugunsten der Klägerin gegen die Beklagte festgesetzt. Zwar ist diese Gebühr gem. Nr. 3100 VV zu einem Satz von 1,3 angefallen und beträgt wegen des Streitwerts von 43.155,61 EUR ...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.7.2017 – 2 Ws 35/17) • Für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG muss die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein. ZAP EN-Nr. 630/2017 ZAP F. 1, S. 1044–1044mehr

In Strafsachen steht die Bestellung als Pflichtverteidiger im Vordergrund. Ungeachtet dessen kann hier aber auch eine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe erfolgen. Joachim Volpert befasst sich im Aufsatzteil mit den Vergütungsansprüchen gegen die Staatskasse bei Prozesskostenhilfe in Strafsachen (S. 365 ff.). Mit der Frage, wie die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Re...mehr

RVG §§ 18 Abs. 1 Nr. 1, 19; VwGO § 172 Leitsatz Vollstreckungsmaßnahmen nach § 172 VwGO stellen gegenüber dem Verfahren, in dem der Vollstreckungstitel geschaffen wurde, eine selbstständige und damit besonders zu vergütende Angelegenheit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar. OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.4.2018 – 3 O 164/18 1 Aus den Gründen Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem...mehr

ZPO § 890; RVG §§ 33, 25 Nr. 3 Leitsatz Besteht für die Gerichtsgebühren eine Festgebühr, ist auf Antrag der Wert der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen (§ 33 RVG). Für die Beschwerde hiergegen gilt die Vorschrift des § 33 Abs. 1 RVG. Der Wert des Vollstreckungsverfahren nach § 890 ZPO ist im Allgemeinen mit einem Bruchteil des Ausgangsstreitwerts im Erkenntnisverfahren zu be...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nr. 7006 Leitsatz Übernachtungskosten eines Anwalts sind notwendig, wenn der Anwalt nicht darauf vertrauen konnte, bei einer Anreise am Terminstag pünktlich zum Termin zu erscheinen, ohne zur Unzeit von zu Hause abfahren zu müssen. LG Hamburg, Beschl. v. 11.6.2019 – 625 Qs 19/19 1 Aus den Gründen In dem angefochtenen Beschluss hat das AG Hamburg die dem Freigesp...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV; ZPO §§ 278 Abs. 6, 935 ff. Leitsatz Für die Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1, 3. Var. Nr. 3104 VV genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekommen gem. § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts festgestellt wird. Die Terminsgebühr nac...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 1002, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Im Rahmen der nach Nr. 7005 VV abzugeltenden Abwesenheit des Rechtsanwalts von seiner Kanzlei sind Zeiten für eine Vor- und Nachbesprechung eines Gerichtstermins außerhalb desselben mit dem Mandanten nicht anzuerkennen. In die Berechnung der für die Wegstrecke zwischen Kanzlei und Gerichtsstandort erforderlichen Fahrzeit ist ne...mehr

Das Recht bezieht seine Autorität aus verschiedenen Quellen. Eine dieser Quellen ist Verlässlichkeit: Je verlässlicher das Recht ist, desto eher kann sich der Rechtsanwender auf die jeweilige Lage einstellen. Das gilt für den Gesetzgeber ebenso wie für die Rechtsprechung. Während der Gesetzgeber jedoch gelegentlich eigenen politischen Motivationen folgt und die Verlässlichke...mehr

Von dem Verfahren nach § 537 ZPO wird in der Praxis viel zu selten Gebrauch gemacht. Zweckmäßig ist ein solcher Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach § 537 ZPO, wenn der Gläubiger schon vor Eintritt der Rechtskraft vollstrecken will. Ohne die unbedingte Vollstreckbarerklärung nach § 537 ZPO müsste der Gläubiger anderenfalls auch zur Vollstreckung aus einem nicht angefochtene...mehr

VwGO § 84; RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2; AsylG § 78 Abs. 2 S. 2 Leitsatz Eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV zu Nr. 3104 VV entsteht auch im Falle einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid, gegen den nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO neben der Zulassung der Berufung auch mündliche Verhandlung beantragt werden kann. Die fiktive Terminsgebühr entsteht nicht nur in den...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 11.5.2017 – 1 U 203/15) • Jedenfalls in den Fällen, in denen ein Arrest nicht nur der Sicherung von Rückgewinnungsansprüchen, sondern auch der Sicherung staatlicher Ansprüche auf Wertersatz dient, ist danach der Anfall einer Gebühr Nr. 4142 VV RVG nicht ausgeschlossen. Der Gegenstandswert richtet sich nach dem Wert der gepfändeten Werte. ZAP EN-Nr. 667...mehr

Für eine festsetzbare Terminsgebühr reicht es nach Vorbem. 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – gegebenenfalls auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mit ausreichendem Bezug zum jeweiligen Rechtsstreit mitgewirkt hat. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine durch eine außergerichtliche B...mehr

Für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Restitutionsklage steht dem Anwalt nur eine Vergütung nach § 34 RVG zu. Die Nrn. 2100 ff. VV sind auf eine Restitutionsklage nicht anwendbar. AG Augsburg, Urt. v. 12.2.2019 – 25 C 1011/18mehr

Im Rahmen des Erinnerungsverfahrens streiten die Beteiligten in Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende um das Vorliegen derselben Angelegenheit nach § 15 Abs. 2 RVG. In dem zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren (S 5 AS 1088/13) v. 2.8.2013 ging es um die Aufhebung und Erstattung von SGB II Leistungen gem. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (i.d.F. V. 13.5.2011) i.V.m. § 328 Ab...mehr

Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung des Urteils e...mehr

Der Prozessbevollmächtigte der bedürftigen Partei muss diese beiden unterschiedlichen Verfahrenslagen bei der Frage, welche Rechtsbehelfe ergriffen werden, berücksichtigen. Wird dem bedürftigen Mandanten Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Anwaltsvergütung nur auf die Gebührenerhöhung beschränkt bewilligt, so ist hierdurch allein der Mandant beschwert. Der Rechtsanwalt muss d...mehr

Die Erstattung von Inkassovergütungen in der Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung des RVG ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Inkassodienstleisterin gleichzeitig die Gläubigerin ist. LG Hildesheim, Beschl. v. 6.2.2024 – 1 T 49/23mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.6.2017 – P 302 AR 17/17) • Die Bewilligung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) lässt sich nicht allein damit begründen, dass Verteidiger und Mandant in einer gemeinsamen nichtdeutschen Sprache kommunizieren können. ZAP EN-Nr. 520/2017 ZAP F. 1, S. 858–858mehr

RVG § 3a; BGB §§ 312, 355, 812 Abs. 2 S. 1, 1. Alt. Leitsatz Ein Haustürwiderruf einer anlässlich eines bestellten Verteidigerbesuchs während der Untersuchungshaft geschlossenen (schriftlichen) Rechtsanwaltsvergütungsvereinbarung nach §§ 355, 312 BGB i.d.F. v. 29.7.2009 scheidet aus, weil die Situation in der Haft mit der Situation bei einem Haustürgeschäft ("außerhalb von Ges...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Werden durch einen gerichtlichen Vergleich Ansprüche erstmals begründet, ist für die diesbezügliche Tätigkeit des Rechtsanwalts ein Gegenstandswert nicht festzusetzen. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.5.2017 – 17 Ta (Kost) 6009/17 1 Aus den Gründen Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Die für die Verhandlung zur Einigung über den Zeugnisanspruch...mehr

RVG VV Anm. Abs. 5 S. 3 zu Nr. 1000, Abs. 2 zu Nr. 1003 Leitsatz Stimmt ein Elternteil dem Sorgerechtsbegehren des anderen Elternteils allein deshalb zu, weil er von den Ausführungen eines Sachverständigen überzeugt ist, liegt der dem Antrag stattgebenden Entscheidung keine Vereinbarung der beteiligten Eltern zugrunde, die eine Einigungsgebühr auslöst. OLG Brandenburg, Beschl. ...mehr

Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV zusteht (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 20.3.2018 – I ZB 120/17, WM 2019, 33 Rn 14 [= AGS 2018,...mehr

ZPO § 119 Abs. 1 S. 1, RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Die für eine Beiordnung erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erfasst. Eine solche Bereitschaft ist aus der Vollmachtsurkunde dann nicht ersichtlich, wenn sich aus dieser Einschränkungen ergeben. (LS d. Anmerkenden) BAG, Beschl. v. 1...mehr

Beim Rückblick auf 2019 kommt das Gefühl auf, es sei in rechtlicher Hinsicht nicht viel geschehen. Einer Phase der Stagnation im BMJV folgt seit der Amtsübernahme durch Frau Bundesministerin Christine Lambrecht das beherzte Anpacken einer Vielzahl von Vorhaben. Diskutiert werden neben vielen Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität, in de...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung setzt im PKH-Verfahren nicht voraus, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte nicht bloß vor sondern auch nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine aktiv verfahrensfördernde Tätigkeit entfal...mehr

(AG Bremen, Beschl. v. 4.3.2021 – 87 Ds 29/18) • Im selbstständigen Einziehungsverfahren entstehen für den Rechtsbeistand des Betroffenen anlog zum Verteidiger neben der Einziehungsgebühr gem. Nr. 4142 VV RVG auch Verfahrens- und Terminsgebühren. Die Grundgebühr steht dem Bevollmächtigten nur dann zu, wenn er nicht bereits in einem zuvor gegen den Betroffenen wegen desselben...mehr

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Die in § 41 GKG getroffenen Regelungen hinsichtlich des Streitwerts bei Miet-, Pacht- und ähnlichen Nutzungsverhältnissen begrenzen den Streitwert aus sozialpolitischen Erwägungen. Die Kosten für Streitigkeiten über Wohnraum sollen nämlich möglichst gering gehalten werden. Dies betrifft nicht nur die Gerichtsgebühren. Vielmehr wirkt sich die Streitwertregelung infolge der Be...mehr

(LG Magdeburg, Beschl. v. 15.4.2020 – 21 Ks 5/19) • Der Begriff des Erscheinens in Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG ist teleologisch erweiternd dahin auszulegen, dass es grds. auch ausreicht, wenn der bereits auf dem Weg befindliche Rechtsanwalt zur Terminsteilnahme gewillt ist und von einem Aufsuchen des Gerichtsgebäudes lediglich deshalb absieht, weil er noch kurzfristig währe...mehr

RVG §§ 61, 16 Nr. 2 Leitsatz Nach der Formulierung des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG kommt das bisherige Recht dann zur Anwendung, wenn entweder die unbedingte Auftragserteilung oder die Beiordnung des Rechtsanwalts vor der Gesetzesänderung erfolgt ist. Abzustellen ist auf den früheren der beiden Zeitpunkte. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beiordnung i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist der forma...mehr

RVG § 53 Abs. 2 S. 1; StPO §§ 397a Abs. 1, 464b Leitsatz Der nach § 397a Abs. 1 StPO dem Nebenkläger als Beistand bestellte Rechtsanwalt kann seinen über die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehenden Gebührenanspruch gegen den rechtskräftig verurteilten Angeklagten selbst beitreiben und festsetzen lassen (Anschluss OLG Hamm, Beschl. v. 5.7.2012...mehr

RVG VV Nr. 1010 Leitsatz Bei der Zusatzgebühr gem. Nr. 1010 VV findet das gesetzgeberische Anliegen in dem bereits nicht klar gefassten Wortlaut einen nur unzureichenden Ausdruck; eine Korrektur im Sinne einer Erweiterung des Anwendungsbereiches obliegt jedoch dem Gesetzgeber. OLG München, Beschl. v. 26.6.2020 – 11 W 674/20 1 Sachverhalt Die Parteien streiten um die Berechtigung...mehr

Die Terminsgebühr der Nr. 4102 VV RVG entsteht zunächst für die Teilnahme an richterlichen Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen. Diese Tatbestandsvarianten bereiten in der Praxis keine Probleme, weshalb es hierzu auch kaum Rechtsprechung gibt.mehr

Der Wert für ein Verfahren auf isolierte Vormundbestellung wegen Minderjährigkeit der Eltern ist nach § 42 Abs. 2 FamFG zu bestimmen. Gegen eine bereits zu Beginn des Verfahrens erfolgte (und damit vorläufige) Wertfestsetzung des Verfahrenswertes fehlt dem Verfahrensbevollmächtigen eines Beteiligten die Beschwerdebefugnis gem. § 59 Abs. 1 FamGKG, § 32 Abs. 2 RVG. OLG Celle, Be...mehr

(LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 20.1.2022 – 12 Qs 1/22) • Zugunsten des nach Anklageerhebung mandatierten Anwalts fällt die Gebühr gem. Nr. 4142 VV RVG nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft noch im Ermittlungsverfahren verfügt hat, von der Einziehung abzusehen (§ 421 Abs. 3 StPO) und das Gericht später keine Wiedereinbeziehung anordnet (§ 421 Abs. 2 StPO). ZAP EN-Nr. 182/2022 Z...mehr