Sachsen

An 400.000 neuen Wohnungen hält die Bundesregierung als Ziel fest. VSWG-Vorstand Mirjam Philipp hat dafür wenig Verständnis. Sie spricht über ganz andere Herausforderungen der Ge­nossenschaften ihres Verbandsgebiets.

Das sächsische Transparenzgesetz hat in den ersten 100 Tagen seiner Gültigkeit keinen Ansturm der Bürger ausgelöst. Diese Bilanz zog die Datenschutzbeauftragte des Freistaates, Juliane Hundert, in Dresden. 

Nicht nur Verbeamtungen, sondern auch finanzielle Vergüstigungen sollen künftig dazu beitragen, dass Sachsen auf dem Lehrerarbeitsmarkt konkurrenzfähig ist.

Noch immer haben viele Kommunen in Sachsen Schwierigkeiten mit der Doppik. Das hat der Sächsische Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2018 festgestellt.

In Sachsen sind Lehrer (noch) nicht verbeamtet. Als Ausgleich wird den angestellten Lehrern ab 2019 eine monatliche Zulage von 170 Euro gezahlt. Allerdings mit Einschränkungen: Nur bei einer Eingruppierung in die Gehaltsstufe E 13 und höher.

Das Bundesland Sachsen hat eine neue Stellenbörse im Internet freigeschaltet. Dort können alle öffentlich ausgeschriebenen Stellen des Landes eingesehen werden.

Zum neuen Schuljahr konnten in Sachsen nicht alle freien Lehrerstellen besetzt werden. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung plant unterschiedliche Maßnahmen gegen den Personalmangel.

In Sachsen geht bis 2030 mehr als die Hälfte der rund 86.500 Staatsdiener in Rente. Bereits jetzt macht sich die Landesregierung Gedanken, wie die Stellen wieder besetzt werden können.

Im Wettbewerb der Bundesländer um neue Lehrkräfte setzt der neue Kultusminister von Sachsen auf das Instrument der Verbeamtung - eventuell auch für einen vorübergehenden Zeitraum von fünf Jahren. 

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Freistaat Sachsen bestimmten Beamten Nachzahlungen zukommen lassen. Davon sind mehr als 10.000 Beamte betroffen.

Im ersten Halbjahr 2017 hat die Betriebsprüfung in Sachsen 99 Millionen Euro Mehrsteuern bei 4.806 Unternehmen festgestellt.

Staatsregierung und Gewerkschaften haben sich auf die Modalitäten zur Übernahme der Tarifeinigung bei den Angestellten für die Beamten des Landes geeinigt. Die Beamten sollen eine rückwirkende Anpassung ihrer Bezüge und weitere Zahlungen erhalten.

Die Daten der sächsischen Landesverwaltung sind ab sofort durch eine spezielle Software besser gegen Missbrauch und Diebstahl geschützt.

Noch in diesem Jahr sollen Sachsens Beamte eine Nachzahlung für das einst zu unrecht gestrichene Weihnachtsgeld erhalten. Ein neues Weihnachtsgeld wird aber nicht eingeführt, sondern es wird ein im März 2016 mit den Gewerkschaften gefundener Kompromiss umgesetzt.

Die sächsische Regierung und Lehrergewerkschaften haben Beratungen aufgenommen, um den Lehrermangel in den Griff zu bekommen.

In den nächsten 14 Jahren scheidet über die Hälfte der sächsischen Landesbediensteten aus Altersgründen aus. Es müssen 38.000 neue Stellen besetzt werden.

Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden i. H. v. 58,6 Mio. EUR aufgedeckt. In etwa 31 Mio. EUR und damit mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Umsatzsteuer. Der zweitgrößte Anteil mit etwa 15 Mio. EUR ist der Einkommensteuer zuzurechnen.

Fünf Jahre nach der Streichung des Weihnachtsgeldes für die 30.000 sächsischen Beamten ist eine Einigung über einen Ausgleich erzielt worden. Nach einem Kompromiss von Staatsregierung und Gewerkschaften soll die 2011 gestrichene Sonderleistung durch eine Nachzahlung ausgeglichen werden.

Der Sächsische Lehrerverband will wegen des Generationenwechsels bei den Lehrern an den Schulen mit dem Land Tarifverhandlungen führen.

Das Bundesland Sachsen hat die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern wird aber keine Nachrüstung von Bestandsbauten vorgeschrieben.

Der Freistaat Sachsen zahlt ehrenamtlichen Bürgermeistern und Ortsvorstehern ab sofort zehn Prozent mehr Aufwandsentschädigung.

Sachsens Beamte sollen Facebook und andere soziale Netzwerke auch weiterhin privat frei nutzen können. Das stellte Innenminister Markus Ulbig mit.

Im Landtag ist gegen die Kritik der Opposition und Betroffener ein neues Dienstrecht für Sachsens Beamte beschlossen worden.

Nach langen Verhandlungsrunden haben sich Gewerkschaften und die sächsische Staatsregierung am 27. November 2013 auf deutlich verbesserte Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Lehrkräfte des Landes geeinigt.

In Sachsen werden die Spitzengespräche zwischen den Lehrer-Gewerkschaften und der Regierung für einen neuen Lehrertarifvertrag fortgesetzt. Die Pädagogen hoffen, dass ein konkreter Zeitplan zur Vorbereitung von Verhandlungen vereinbart werden kann. Sie fordern die Einführung von Altersteilzeit und Regelungen zur Neueinstellung von Lehrern.