Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

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Rz. 77 Diese Regelungen entsprechen den wortgleichen der VB-Reiserücktritt 2008/2021 (vgl. Rdn 66 ff.).mehr

Rz. 165 Punkt 7 VB-Reisegepäck 2008/2021 sieht einen bestimmten Selbstbehalt (Selbstbeteiligung) je Versicherungsfall bzw. je versicherter Person vor. Das weicht von den AVB Reisegepäck 1992/2021 ab, die eine Selbstbeteiligung nicht kennen. Rz. 166 Punkt 8 VB-Reisegepäck 2008/2021 entspricht der Regelung in Punkt 9 und 12 AVB Reisegepäck 2008. Versicherungswert ist der Zeitwe...mehr

Rz. 53 Der Versicherungsnehmer trägt jedenfalls einen unversicherten Prozentsatz von dem nach § 10 Nr. 2 AVB berechneten Ausfall selbst, weil ein Interesse an der Erfüllung der Forderungen bestehen bleiben soll.[30] Rz. 54 Der vom Versicherer gedeckte Prozentsatz wird in der Police festgeschrieben. In Einzelfällen kann von dem vereinbarten Prozentsatz abgewichen und dies auf ...mehr

Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH gerecht zu werden, legen die Oberlandesgerichte und das Kammergericht in ihren Leitlinien (Ziff. 21.2 der einheitlichen Leitlinienstruktur) regelmäßig die Höhe des notwendigen Selbstbehalts fest. Dabei orientieren sie sich an dem Existenzminimum, das jedem Unterhaltspflichtigen sel...mehr

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Lebten die Ehegatten in sehr eingeschränkten Verhältnissen, steht dem unterhaltsberechtigten (geschiedenen) Ehegatten jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des notwendigen Selbstbehalts eines nicht Erwerbstätigen, zurzeit also in Höhe von 1.200 EUR, zu.[17] Denn auch die ehelichen Lebensverhältnisse sind von einem Mindestbedarf geprägt, der – sei es durch Einkommen oder durch...mehr

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage, ob im Rahmen des Betreuungsunterhalts und ggf. auch des sonstigen Ehegattenunterhalts von einem Mindestbedarf des Unterhaltsberechtigten auszugehen ist, in der Vergangenheit stets verneint.[45] Nunmehr hat er in Anknüpfung an ein Urteil aus dem Jahre 2008[46] mit überzeugenden Argumenten einen Mindestbedarf für den Betreuungsunterhalt u...mehr

Rz. 156 Das VVG sieht keine Einschränkungen gegenüber dem sonstigen Tarifwechsel vor, so dass der Wechsel in die Normaltarife desselben Unternehmens grundsätzlich möglich ist. Rz. 157 Der Versicherer kann allerdings gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG "auch" den bei Aufnahme in den Basistarif festgestellten Risikozuschlag verlangen. Leistungsausschlüsse oder die Ablehnung des Tarifwe...mehr

Rz. 23 Pflichthaftpflichtversicherungen sind nach § 113 Abs. 1 VVG solche, zu deren Abschluss eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift besteht. Der Schutz des Geschädigten ist ein wesentlicher Bereich der Pflichtversicherung. Dieser erhält einen Direktanspruch gegen den Versicherer,[34] der Versicherer hat die Risiken eines gestörten Versicherungsverhältnisses zu tragen,[35...mehr

Rz. 108 Die Ermittlung des zu entschädigenden Forderungsausfalls ergibt sich aus §§ 10, 11 AVB. Auch im Rahmen der Ausfallberechnung müssen Versicherungsnehmer und Versicherer kooperieren. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer alle Auskünfte und Unterlagen (z.B. offene Posten, Listen, Nachweis des Versicherungsfalles) vorzulegen, die für die Schadenberechnung erforderl...mehr

Rz. 145 § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG räumt dem Versicherungsnehmer ein Wechselrecht in gleichartige Tarife desselben Versicherers ein, um Prämiensteigerungen in für den Neuzugang geschlossenen Tarifen entgehen zu können. Grundsätzlich gilt das Wechselrecht nur für unbefristete Versicherungsverhältnisse. Rz. 146 Der Umwandlungsanspruch ist auf Tarife mit "gleichartigem" Versicherung...mehr

Rz. 148 Der Anwalt ist an der Schadenleistung beteiligt, wenn der geltend gemachte Anspruch ganz oder teilweise begründet ist und der Versicherer die begründeten Schadensersatzansprüche des Mandanten befriedigt. Rz. 149 Die Höhe des Selbstbehalts ist gem. § 51 Abs. 5 BRAO auf 2.500 EUR begrenzt. Die Versicherer bieten wahlweise einen festen Selbstbehalt je Versicherungsfall o...mehr

Rz. 58 Nach §§ 14–16 AVB-VSV besteht Versicherungsschutz für Schäden durch vorsätzliche, rechtswidrige und zielgerichtete Eingriffe Dritter in das EDV-System des versicherten Unternehmens oder eines von diesem beauftragten Dienstleisters (sog. Hackerschäden). § 14 Abs. 2, 3 definieren als EDV-System die Gesamtheit aller zur elektronischen Datenverarbeitung rechtmäßig genutzt...mehr

Der Betreuungsunterhalt soll nach dem Inhalt des vorliegenden Referentenentwurfs in zweierlei Hinsicht weiter reformiert werden. Einerseits ist beabsichtigt, den nachehelichen Betreuungsunterhalt und den Betreuungsunterhalt aus gemeinsamer Elternschaft in einer einzigen Vorschrift zusammenzufassen. Andererseits sind Änderungen zur Höhe des Betreuungsunterhalts vorgesehen. We...mehr

Rz. 18 Die rechtliche Zulässigkeit von D&O-Versicherungen wurde in der Vergangenheit im Wesentlichen aufgrund zweier Argumente in Frage gestellt: Zum einen wurde auf den durch den Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einhergehenden Verlust der "verhaltenssteuernden Wirkung" verwiesen, zum anderen bisweilen angeführt, dass die gesellschaftsfinanzierte D&O-...mehr

Rz. 130 Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, so ersetzt der Versicherer nach Ziff. 17.5 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 7.6 ADS Güterversicherung 73/84/94 den Schaden und die Aufwendungen nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zum Versicherungswert. Bei Teilschäden wird die Entschädigung nach der sog. Proportionalitätsregel berechnet: Entschädigun...mehr

Rz. 26 Schon aus der Überschrift der Ziff. A-8 AVB-D&O wird deutlich, dass die D&O-Versicherung eine "Versicherung für fremde Rechnung" ist.[111] Die Versicherung für fremde Rechnung ist in den §§ 43–48 VVG geregelt. § 43 Abs. 1 lautet: "Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen anderen, mit oder ohne Benennung der Person des Versichert...mehr

Rz. 27 Darüber hinaus eröffnen § 19 Nr. 2 AFB 87 bzw. B § 15 AFB 2010 eine besondere Kündigungsmöglichkeit für den Bereich der Feuerversicherung. Gesetzliche Grundlage dieser Regelung ist § 92 VVG. Danach sind sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dazu berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen (Kündigung im Sc...mehr

Rz. 249 Nach Ziff. 8.3.1 DTV-VHV 2003/2011 ist die Möglichkeit der Vereinbarung einer Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres vorgesehen. Nach § 7a Abs. 2 GüKG darf – im Anwendungsbereich der dort geregelten Pflichthaftpflichtversicherung – die Jahreshöchstersatzleistung einen Betrag von 1,2 Mio. EUR nicht unterschreiten. Rz...mehr

Rz. 80 Die Prämie ist für die Berechnung der vertraglichen Höchsthaftung bedeutsam. Die maximale Entschädigungsleistung des Versicherers für in einem Jahr eingetretene Versicherungsfälle beträgt ein Vielfaches der für dieses Versicherungsjahr gezahlten Prämie. Das Vielfache – üblicherweise das 40–50-fache – ist im Versicherungsschein festgeschrieben. Rz. 81 Praktische Problem...mehr

Rz. 107 Der Versicherungsschutz wird insbesondere durch die im Versicherungsschein angegebene Versicherungssumme (in Verbindung mit dem vereinbarten Selbstbehalt, dazu sub 2.c), siehe Rdn 111) begrenzt. Die D&O-Versicherung ist eine Schadensversicherung. Die im Versicherungsschein genannte Deckungssumme gilt als Höchstbetrag für jeden Versicherungsfall und für alle während d...mehr

Rz. 102 Der gesetzlich vorgesehenen Versicherungspflicht entspricht es, dass im Falle eines Prämienrückstandes der Krankenversicherungsvertrag nicht mehr beendet werden kann. Vielmehr bestimmt § 193 Abs. 6 VVG für den Fall eines Rückstandes mit einem Beitrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate in Bezug auf eine der Pflicht nach § 193 Abs. 3 VVG genügenden Versicherung...mehr

Rz. 74 Nach der eng auszulegenden[64] Serienschadenklausel aus A 1 Ziff. 5.3 AVB-PHV/Ziff. 6.3 AHB gelten mehrere Versicherungsfälle als ein im Zeitpunkt des ersten Ereignisses eingetretener Versicherungsfall: „…wenn diesemehr

Rz. 47 Im Rahmen der benannten Versicherung setzt der Versicherer für den jeweiligen Kunden des Versicherungsnehmers eine Versicherungssumme (Limit) fest und teilt dem Versicherungsnehmer dieses Limit, gegebenenfalls mit weiteren Konditionen (Beginn, Kreditziel, Selbstbehalt), mit (§ 2 Nr. 2 AVB). In Höhe dieses Limits besteht Deckungsschutz für Forderungen gegen das in der ...mehr

Der Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1610 Abs. 1 BGB muss – wie der nacheheliche Unterhalt[44] – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten sicherstellen. Der Unterhaltsbedarf muss deswegen jedenfalls einen Mindestbedarf erreichen, der mit dem notwendigen Selbstbehalt für nicht erwerbstätige ...mehr

Auch wenn der unterhaltsberechtigte Elternteil vor Beginn des Anspruchs aus § 1615l BGB Sozialhilfe in Anspruch genommen hatte, darf dessen Lebensstellung nicht mit Null bemessen werden, weil in solchen Fällen sonst ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB generell ausscheiden würde. Die Lebensstellung ergibt sich dann pauschaliert auf der Grundlage der Höhe der gezahl...mehr

Rz. 24 Das Pflichtversicherungsgesetz für Kraftfahrzeughalter ist im Jahre 1939 eingeführt und 1965 neu gefasst worden. Das Pflichtversicherungsgesetz gilt nur für die Kraftfahrtzeug-Haftpflichtversicherung. Nur im Rahmen dieses Gesetzes gibt es den Direktanspruch in allen Ländern der Europäischen Union – außer in Großbritannien und Irland – gegen den Kraftfahrtzeug-Haftpfli...mehr

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Rz. 53 Die Ziff. 1.2, die ab dem Produkthaftpflicht-Modell 2000/2002 eingeführt worden (und ab 2015 nochmals modifiziert worden) ist, hebt für den gesamten Bereich der Produkthaftpflichtversicherung den in Ziff. 7.7 AHB enthaltenen Bearbeitungsschaden-Ausschluss insgesamt auf, ohne Sublimit und ohne besonderen Selbstbehalt für Bearbeitungsschäden. Nach Abschluss der Arbeiten...mehr

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Rz. 75 In Bezug auf Versicherungssummen enthält die UHV übliche Beschränkungen auf bestimmte Summen, in der Regel geteilt nach Personen-, Sachschäden und mitversicherten Vermögensschäden. Üblich ist auch ein entsprechender Selbstbehalt je Versicherungsfall. Rz. 76 Wie bei anderen Versicherungsbedingungen ebenso üblich, enthält auch Ziff. 7.2 UHV eine Serienschadenklausel für ...mehr

Rz. 186 Wie in den USA setzen auch deutsche Kliniken und Versicherer zunehmend auf Prävention durch Risk-Management, das neben der Verhütung von Haftpflichtfällen auch wertvolle Beiträge zum Qualitätsmanagement beisteuern und durch Schnittstellenmanagement die Effizienz der Behandlungsabläufe steigern kann. Von einigen Versicherern wird mittlerweile ein aktives Risk-Manageme...mehr

Rz. 98 Der Haftpflichtversicherer gewährt Versicherungsschutz für Personen- und Sachschäden. Hierzu gehören auch die unmittelbar oder mittelbar hierdurch hervorgerufenen (sog. unechten) Vermögensschäden. Reine Vermögensschäden sind dagegen nach Ziff. 2.1 AHB gesondert zu versichern. Für den Umfang der Leistung des Versicherers bilden die im Versicherungsschein angegebenen Ve...mehr

Rz. 41 Die sog. Betriebsstätten-Deckung (Betriebshaftpflichtversicherung, vgl. § 102 VVG) und die Produkthaftpflicht-Deckung nach Ziff. 1.1 des Modells[135] werden in zeitlicher Hinsicht danach abgegrenzt, ob der Schaden nach Inverkehrbringen der Erzeugnisse, nach Abschluss der Arbeiten oder nach Ausführung der Leistungen (dann Produkthaftpflicht-Versicherung) oder eben vor ...mehr

Rz. 76 Erstmals wurde mit der am 1.1.2009 in Kraft getretenen Regelung des § 193 Abs. 3 VVG eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung eingeführt, soweit kein anderweitiger Versicherungsschutz bestand, der der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht entsprach. Rz. 77 Eines der Kernziele der Gesundheitsreform 2007 war es, einen Krankenversich...mehr

Soweit der Referentenentwurf eine Angleichung des Betreuungsunterhalts auch zur Höhe anstrebt, ist dies im Ansatz ebenfalls zu begrüßen. Große Bedenken bestehen allerdings gegen die vorgesehene Lösung. Die Höhe des Betreuungsunterhalts aus gemeinsamer Elternschaft bestimmt sich gegenwärtig gemäß den §§ 1615l Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftig...mehr

Rz. 142 Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch nach Ziff. 23.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 9.6.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 i.V.m. § 45 Abs. 1 ADS 1919 auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ge...mehr

Rz. 13 Die VSV hat Vermögensschäden infolge vorsätzlicher unerlaubter Handlungen bzw. Straftaten zum Gegenstand, wohingegen solche Verhaltensweisen in der D&O-Versicherung ausgeschlossen sind (vgl. Nr. A-7.1 AVB D&O[44]). Zudem basiert die D&O-Versicherung auf dem Claims-Made-Prinzip (Nr. A-2 AVB D&O), während der VSV üblicherweise das Feststellungsprinzip zugrunde liegt.[45...mehr

Rz. 79 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.1: Klage auf Leistung aus einem Vertrag über Reiserücktrittskosten-Versicherung An das Amtsgericht Hamm Borbergstr. 1 59065 Hamm 15.4.2023 Klage des Kaufmanns Ingo Hausmann, Marktplatz 7, Hamm, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die XY-Versicherung AG, Arabellaufer 15–20, München, v...mehr

Rz. 128 Nach Ziff. A-6.6 AVB-D&O gelten – unabhängig von den einzelnen Versicherungsjahren – mehrere während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags geltend gemachte Ansprüche eines oder mehrerer Anspruchsteller aufgrund einer Pflichtverletzung, welche durch eine oder mehrere versicherte Personen begangen wurde, oder aufgrund mehrerer Pflichtverletzungen, welche durch eine...mehr

Rz. 14 Die D&O-Versicherung ist gesetzlich nicht geregelt. Lediglich in § 93 Abs. 2 S. 3 AktG wird erwähnt, dass ein Selbstbehalt zu vereinbaren ist, wenn die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft abschließt. Im Übrigen sind die Regelungen der D&O-Versicherung den jeweils ve...mehr

Rz. 14 Versichert ist nach Ziff. 1.1[64] die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und daraus entstandene weitere Schäden, soweit diese durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden. Während der "Gegenstand der Versicherung", das "versicherte Risiko" und di...mehr

Rz. 1 Nach der Deregulation des Versicherungsmarktes haben die Versicherer die unterschiedlichsten Bedingungsausprägungen auf den Markt gebracht. Die Unterschiede finden sich vor allem in den versicherten Ereignissen, bei dem versicherten Personenkreis und beim Selbstbehalt. Bis zur Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 waren den Verträgen, die sich auf die Reis...mehr

Rz. 5 Zunächst hat man in Deutschland kein echtes Bedürfnis zur Absicherung der Haftpflichtrisiken von Managern – nicht einmal als Schutz vor der Existenzvernichtung[8] – gesehen, sogar rechtspolitisch gegen die Absicherung durch eine D&O-Versicherung vorgebracht, dass eine derartige Versicherungslösung die verhaltenssteuernde Wirkung des "aktienrechtlichen Verantwortlichkei...mehr

Rz. 176 Der Versicherungsnehmer hat die in Ziff. 10.1 genannten Risiken – abweichend von den AHB – unverzüglich anzuzeigen. Kommt er dieser Anzeigepflicht nicht nach (vgl. Ziff. 10.1), so erhöhen sich die in Ziff. 9.3 genannten Selbstbehalte in Schadenfällen, die mit solchen Erhöhungen oder Erweiterungen oder mit neu entstandenen Risiken in Zusammenhang stehen (vgl. im Einze...mehr

Rz. 192 Die folgenden Musterbedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie im Download zu diesem Werk:mehr

Rz. 189 Ziff. 6 DTV-VHV 2003/2011 enthält einen Katalog von Versicherungsausschlüssen. Die darin geregelten Ausschlüsse stehen nach Ziff. 17 unter dem Vorbehalt, dass ihre Anwendung mit den zwingenden Vorschriften über die Pflichtversicherung vereinbar ist. § 7a GüKG ist eine solche Vorschrift. Sie ist in ihrem Anwendungsbereich auf den innerdeutschen Güterkraftverkehr mit e...mehr

Rz. 174 Der Schadensachbearbeiter einer Arzthaftpflichtschadenabteilung hat zwei große Aufgabenbereiche, zum einen die Deckungsprüfung, zum anderen die Schadenbearbeitung. Rz. 175 Die Deckungsprüfung hat immer im Einzelfall anhand der einschlägigen Vertragsunterlagen zu erfolgen. Die Prüfung erfolgt in zeitlicher und sachlicher Hinsicht, also in zeitlicher Hinsicht nach dem E...mehr