Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

2.3.1 Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber (§ 119 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Nr. 1) Rz. 7 Der Forderungsübergang ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Arbeitgeber beitragspflichtiges Entgelt fortzahlt (§ 3 EFZG) oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt. In diesen Fällen erhält der Rentenversicherungsträger die Beiträge. Ein Schaden "im Beitragskonto" ...mehr

Rz. 24 Diese Vorschrift ist eine Konsequenz daraus, dass typischerweise bei der engen Zusammenarbeit zwischen 2 Stellen, die einen Leistungsberechtigten betreuen bzw. zu betreuen haben, immer auch Daten erhoben und ausgetauscht werden. Wegen der Einzelheiten kann auf die Ausführungen zu § 4 Abs. 3 verwiesen werden.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten. In der BT-Drs. 15/1514 S. 55 wurde zu dieser Regelung ausgeführt: Zitat Die Regelung überträgt inhaltsgleich den bisherigen § 2 des Bundessozialhilfegesetzes, ergänzt um die Bene...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten. In der BT-Drs. 15/1514 S. 55 heißt es zu dieser Regelung: Zitat Die Obersten Landessozialbehörden unterstützen bereits jetzt die Träger der Sozialhilfe in vielfältiger Weise. Mit...mehr

Rz. 38 Nach § 116 Abs. 6 unterbleibt der Anspruchsübergang auf den Leistungsträger oder nach einem etwaigen Übergang ist die Geltendmachung des Anspruch nicht statthaft, wenn die Schädigung durch Familienangehörige oder solche Personen verursacht wurde, die später zu Familienangehörigen geworden sind (sog. Familienprivileg). Dabei ist zwischen Satz 1 (Anspruch geht nicht übe...mehr

Rz. 29 § 116 Abs. 2 regelt einen Fall des sog. Quotenvorrechts. Auch wenn der Anspruch auf Schadensersatz durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist, soll der Forderungsübergang auf den Leistungsträger sich nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken. Erst dann, wenn der Schadensersatzanspruch nicht erforderlich ist, um die Differenz zwischen dem (kongruenten) Gesamtschaden u...mehr

Rz. 5 § 116 erfasst Schadensersatzansprüche jeglicher Art. Dazu gehören sowohl Ansprüche aus Delikt, wie etwa einer schuldhaften Körperverletzung im Straßenverkehr, aus Gefährdungshaftung, wie etwa die Haftung des Fahrzeughalters für die Betriebsgefahr des von ihm betriebenen Kraftfahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, oder auch Schadensersatzansprüche aus vertraglichen Beziehunge...mehr

Rz. 40 Von § 116 Abs. 7 wird die Konstellation erfasst, in welcher der zum Schadensersatz Verpflichtete bereits Leistungen an den Geschädigten oder dessen Hinterbliebene erbracht hat, obwohl nach § 116 Abs. 1 der Schadensersatzanspruch auf den Leistungsträger übergegangen war. Hier sind zwei Fälle, die Sätze 1 und 2 des § 116 Abs. 6, zu unterscheiden: Satz 1: Hat der Schädige...mehr

Rz. 3 Die obersten Landessozialbehörden sind nicht identisch mit den in § 3 benannten Sozialhilfeträgern. Es handelt sich aber auch keineswegs um "dienstvorgesetzte" Stellen, die etwa im Wege der Anweisung zwingende Vorgaben für die Umsetzung des SGB XII für die örtlich handelnde Ebene machen können. Rz. 4 Ihre Aufgabe ist zunächst vordringlich, den Erfahrungsaustausch zwisch...mehr

Rz. 20 Denkbar ist, dass ein Sozialhilfeträger z. B. die vollständige Übernahme der Arbeit mit wohnungslosen Menschen im eigenen Kreisgebiet einem freien Träger überlassen möchte. Oder – wie in der Vergangenheit durchaus zu beobachten – die Organisation der gesamten Arbeit und Betreuung von bestimmten Personengruppen wird einem freien Träger angetragen. Rz. 21 Hier ist festzu...mehr

2.1 Anforderungen an die Fachkräfte Rz. 3 Der Gesetzgeber ist sich offenbar bewusst, dass es einer besonderen Eignung bedarf, wenn man sich mit der Durchführung der Aufgaben, die das SGB XII regelt, zu befassen hat. Nicht ohne Grund wird verlangt, dass die betreffenden Personen sowohl von der Persönlichkeit her geeignet sein müssen und zusätzlich entweder über eine entspreche...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten. In der BT-Drs. 15/1514 S. 55 wurde zu dieser Regelung Folgendes festgehalten: Zitat In der Vorschrift werden die bisher auf verschiedene Stellen im Bundessozialhilfegesetz vertei...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten. In der BT-Drs. 15/1514 S. 55 wurde zu dieser Vorschrift ausgeführt: Zitat Die Regelung überträgt in den Absätzen 1 bis 5 inhaltsgleich den bisherigen § 10 des Bundessozialhilfege...mehr

Rz. 8 Die Festlegung von Zuständigkeiten für die überörtliche Sozialhilfegewährung bzw. -zuständigkeit hat entsprechend Abs. 3 der Vorschrift durch die Länder zu erfolgen. Dass es überörtliche Sozialhilfeträger geben muss, ist durch Abs. 1 schon vorgegeben. Ob es aber ein oder mehrere überörtliche Träger sein sollen, dies ist eine den Ländern überlassene Entscheidung. Diese k...mehr

Rz. 22 Die Voraussetzungen der zeitlichen Kongruenz sind gegeben, wenn sich die Leistungen der Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger auf denselben Zeitraum beziehen, für den der Schadensersatzanspruch besteht. Der Leistungsträger darf auch auf die Gefahr, dass er keinen vollen Ersatz erhält, nicht auf Schadensersatzansprüche für Zeiträume zurückgreifen, für die er entsp...mehr

Rz. 12 Durch die Regelung in § 119 Abs. 3 Satz 1 wird erreicht, dass in der Rentenversicherung die eingegangenen Beiträge als Pflichtbeiträge gelten. § 119 Abs. 3 Satz 1 stellt hierbei nicht auf das Bestehen einer Pflichtversicherung im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ab. Es reicht aus, wenn eine Versicherungspflicht überhaupt einmal bestanden hat oder aber später ein...mehr

Rz. 14 Nach § 115 Abs. 2 steht dem Anspruchsübergang nicht entgegen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Damit findet § 400 BGB, der grundsätzlich gemäß § 412 BGB bei einem gesetzlichen Forderungsübergang anwendbar ist, für die von § 115 erfassten Fallgestaltungen keine Anwendung. Des in § 400 BGB grundsätzlich angeordneten Schutzes bed...mehr

Rz. 13 § 119 Abs. 3 Satz 2 enthält das Verbot der Benachteiligung des Versicherten durch den Anspruchsübergang. Eine solche Benachteiligung könnte eintreten, wenn sich bei der Rentenberechnung unter Umständen eine Anrechnungszeit günstiger als eine Beitragszeit auswirkt. Dieses Ergebnis soll vermieden werden. Deshalb ist bei Eintritt des Versicherungsfalls eine Vergleichsber...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft. In der BT-Drs. 15/1514 S. 55 wurde zu dieser Regelung ausgeführt: Zitat Die Regelung überträgt im Wesentlichen inhaltsgleich den bisherigen § 1 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes. Mit ...mehr

Rz. 3 Voraussetzung der nach § 119 eintretenden Legalzession ist das Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz, der auch den Ersatz des sog. Beitragsschadens umfasst. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gehören Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Arbeitseinkommen des pflichtversicherten Arbeitnehmers. Verliert ein solcher Arbeitnehmer aufgrund einer verletzu...mehr

Rz. 15 Mit dem Forderungsübergang tritt der Leistungsträger in die Gläubigerstellung des Arbeitnehmers ein. Da sich hierdurch die Rechtsnatur der übergegangenen Forderung nicht ändert, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben (§ 2 ArbGG). Rz. 16 Der Arbeitnehmer kann im Namen des Sozialleistungsträgers den Anspruch aus § 115 im Wege der gewillkürten Prozessstandschaf...mehr

Rz. 11 Im Weiteren muss eine Kausalität zwischen der Nichtzahlung des Arbeitsentgelts und der Sozialleistung bestehen. Bereits dem Wortlaut ("und deshalb") wie auch der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 9/95 S. 27) ist zu entnehmen, dass ein Zusammenhang zwischen Entgeltnichtleistung und der Gewährung der Sozialleistung bestehen muss. Es muss eine zeitliche und sachliche Deckungsg...mehr

Rz. 3 Der Gesetzgeber ist sich offenbar bewusst, dass es einer besonderen Eignung bedarf, wenn man sich mit der Durchführung der Aufgaben, die das SGB XII regelt, zu befassen hat. Nicht ohne Grund wird verlangt, dass die betreffenden Personen sowohl von der Persönlichkeit her geeignet sein müssen und zusätzlich entweder über eine entsprechende Ausbildung verfügen oder vergle...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten. In der BT-Drs. 15/1514 S. 55 heißt es: Zitat Die Regelung überträgt im Wesentlichen inhaltsgleich den bisherigen § 102 des Bundessozialhilfegesetzes. Bei der Ergänzung im Absatz ...mehr

Rz. 17 Nach dem Wortlaut des § 116 Abs. 1 ist im Weiteren eine sachliche und zeitliche Übereinstimmung zwischen dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Versicherten einerseits und den Leistungen des Versicherungsträgers andererseits zur Bewirkung des Forderungsübergangs erforderlich. Das setzt notwendigerweise zunächst einen konkreten Schaden voraus. Zum Schaden gehören ...mehr

Rz. 10 Bereits in § 4 ist dem Sozialhilfeträger die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen auferlegt worden. Diesen Auftrag wiederholt der Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 Satz 1. In Abs. 3 wird dieser Auftrag weiter präzisiert: Die Zusammenarbeit soll dem Wohl der Leistungsberechtigten dienen und sich im Ergebnis wirksam ergänzen (Linhart/Adolph, a. a. O., § 5 Rz. 14;...mehr

Rz. 8 Die Sozialhilfeträger haben die zwingende Verpflichtung (und nicht nur eine bloß freiwillige Möglichkeit), die bei der Durchführung des Gesetzes eingesetzten Personen angemessen fortzubilden. Diese Verpflichtung ergibt sich daraus, dass in Abs. 2 von "gewährleistet" die Rede ist. Allerdings wird teilweise die Ansicht vertreten, dass aus dieser Regelung für die eingeset...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) mit Wirkung zum 1.1.2002 geändert. Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung zum 1.1.2004 erneut geändert. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungsc...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurden die Abs. 1 bis 4 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Durch das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung v. 14.8.2006 (BGBl. I S. 1897) wurde Abs. 2 mit Wirkung zum 18.8.2006 geänder...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Überschrift der Vorschrift wurde durch das Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) mit Wirkung zum 1.1.2002 geändert, die Abs. 3 und 4 angefügt. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848 wurden die Abs. 1 bis 4 mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Durch das Siebte Gesetz zur Änderung ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 32 wurde durch das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Die Vorschrift wurde mit der Neufassung des Dritten Kapitels durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 unverändert übernom...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert neu gefasst. Durch das Gesetzt zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2920) wurden mit Wirkung zum 1.1.2009 ein Abs. 2 eingefügt und der vorherige Abs....mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ist innerhalb des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels – Beratung und Vermittlung – in den Unterabschnitt Beratung eingeordnet worden. Sie hat allerdings nicht nur für die Beratung Bedeutung, hier ist die Eignungsfeststellung Gegenstand der Dienstleistung, sondern auch für die Vermittlungsaktivitäten der Agentur für Arbeit nach den §§ 35 ff., dort als ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.2.2006 in das SGB III eingefügt. Nr. 1 ist mit Wirkung zum 2.2.2006 durch das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Vewaltungsvereinfachungsgesetz) v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) geändert worden. Ab...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 124 nach § 143 überführt. § 124 Abs. 3 Nr. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 neu gefasst durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970), § 124 Abs. 3 Nr. 3 wurde mit Wirkung zum 1.8.1...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) mit Wirkung zum 1.1.2009 neu gefasst. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2012 erneut neu gefasst. Durch das Ges...mehr

Rz. 37 Abs. 2 Satz 2 greift die besondere Situation von behinderten und schwerbehinderten Menschen auf. Als behindert sind Menschen anzusehen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit lä...mehr

Rz. 5 Ein Profiling ist nach den für die Agenturen für Arbeit geltenden Weisungen entbehrlich, wenn wenn das Ende der Arbeitslosigkeit (bzw. der Hilfebedürftigkeit im Rechtskreis des SGB II) bereits zu einem konkreten Zeitpunkt feststeht (i. d. R. innerhalb der nächsten 2 Monate), z. B. wegen Arbeitsaufnahme, Eintritt der Schutzfristen nach dem MuSchG, Rente oder bei Wiederei...mehr

Rz. 25 In der Schlüsselgruppe "Leistungsfähigkeit" werden folgende Merkmale beurteilt: Vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen, Intellektuelle Leistungsfähigkeit und Arbeits- und Sozialverhalten. Praxis-Beispiel a) Merkmal Vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen Stehen vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen einer Integration in den Zielb...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 124 nach § 143 überführt. § 124 Abs. 3 Nr. 1 wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 neu gefasst durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970), § 124 Abs. 3 Nr. 3 wurde mit Wirkung zum 1.8.1999 ergänzt durch d...mehr

Rz. 19 In der Kompetenzklasse "Methodenkompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Analyse- und Problemlösefähigkeit, Auffassungsfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit, Ganzheitliches Denken, Organisationsfähigkeit. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Entscheidungsfähigkeit Kann sich der Kunde/die Kundin mit relevanten Alternativen sachlich auseinandersetzen, sie bewerten und eine E...mehr

Rz. 21 In der Kompetenzklasse "Sozial-kommunikative Kompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Einfühlungsvermögen, Führungsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Kundenorientierung und Teamfähigkeit. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Kundenorientierung Ist der Kunde/die Kundin in der Lage, Kundenanliegen offen gegenüber zu stehen und versucht er bzw. sie diese Wünsche zu erfül...mehr

Rz. 24 In der Schlüsselgruppe "Qualifikation" werden folgende Merkmale beurteilt: Schulische Qualifikation, Berufliche Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse. Praxis-Beispiel Merkmal Berufliche Qualifikation Kann der für den Zielberuf/die Zieltätigkeit ggf. erforderliche Berufs-/Studienabschluss bzw. die erforderliche Qualifikation nachgewiesen werden? Liegen die für d...mehr

Rz. 20 In der Kompetenzklasse "Aktivitäts- und Umsetzungskompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Belastbarkeit, Eigeninitiative, Motivation/Leistungsbereitschaft, selbstständiges Arbeiten und Zielstrebigkeit/Ergebnisorientierung. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Belastbarkeit Kann der Kunde/die Kundin in schwierigen Arbeitssituationen mit Druck gut umgehen? Mögliche Indik...mehr

Rz. 22 In der Kompetenzklasse "Personale Kompetenz" werden folgende Teilkompetenzen beurteilt: Flexibilität, Kreativität, Lernbereitschaft, Sorgfalt/Genauigkeit und Zuverlässigkeit. Praxis-Beispiel Teilkompetenz Kreativität Kann der Kunde/die Kundin neue Ideen entwickeln und ist er bzw. sie einfallsreich? Mögliche Indikatoren für die Beurteilung Der Kunde hat ungewöhnliche Bewerbungs...mehr

Rz. 27 Winkler, Verhältnis von Beitrag und Leistung in der Arbeitslosenversicherung am Beispiel freiwillig Weiterversicherter, info also 2010 S. 105.mehr

2.1 Einordnung der Vorschrift Rz. 3 Die Vorschrift ist innerhalb des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels – Beratung und Vermittlung – in den Unterabschnitt Beratung eingeordnet worden. Sie hat allerdings nicht nur für die Beratung Bedeutung, hier ist die Eignungsfeststellung Gegenstand der Dienstleistung, sondern auch für die Vermittlungsaktivitäten der Agentur für Arbeit ...mehr

2.1 Vermittlungsbegriff Rz. 3 Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit als Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere aber der Agenturen für Arbeit vor Ort, folgt dem grundsätzlichen gesetzlichen Auftrag aus § 1 Abs. 1, den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen und dadurch – auch versicherungsmäßig gedacht – dem Entstehen von Ar...mehr

2.1 Vermittlungsverbot bei Verstoß gegen ein Gesetz oder die guten Sitten (Abs. 1) 2.1.1 Verstoß gegen ein Gesetz Rz. 3 Die Agenturen für Arbeit sind bei ihrer Vermittlungstätigkeit schon aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen an Recht und Gesetz gebunden, auch in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft. Die Vorschrift enthält deshalb ein absolutes Vermittl...mehr

2.1.1 Überblick Rz. 3 Im Rechtskreis der Arbeitsförderung wird wie früher noch der Begriff des Profilings verwendet, wenn im Rahmen des 4-Phasen-Konzepts in der ersten Phase des Beratungsgespräches gemeinsam mit dem Kunden eine zielorientierte Stärken- und Schwächenanalyse durchgeführt wird, die allerdings als Potenzialanalyse zu qualifizieren ist. Nach den Unterlagen der Bun...mehr