Fachbeiträge & Kommentare zu Spitzensteuersatz

Rz. 150 Die Steuerermäßigung wird von Amts wegen gewährt, eines Antrags des Steuerpflichtigen bedarf es somit nicht. Macht der Steuerpflichtige Aufwendungen für Zuwendungen an politische Parteien geltend, haben sie Vorrang vor dem Sonderausgabenabzug nach § 10 b EStG. D. h., das Finanzamt muss Zuwendungen zunächst nach § 34 g EStG berücksichtigen und darf erst für den übersc...mehr

Rz. 83 Der durch die unangemessene Gestaltung entstehende Steuervorteil begründet nach dem Gesetz nur dann einen Missbrauch, wenn er gesetzlich nicht vorgesehen ist. In der Rspr. des BFH zu § 42 AO vor Inkrafttreten des JStG 2008 ist dieses Merkmal in dieser Form nicht aufgetaucht. Die Auffassungen über seine Bedeutung gehen stark auseinander. Während Wienbracke [1] der Ansic...mehr

I. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen vorzunehmen. Der Kläger zu 1. ist Miterbe der am 0.0.2013 verstorbenen Frau C. Zum Nachlass gehörten Investmentanteile an einem Geldmarktfonds (XXX). Der thesaurierende Fonds investiert in kurzfristige festverzinsliche Wertpapiere. Zum Todestag befanden sich 1.045 Antei...mehr

„... 1. die Belastung durch die in dem ausländischen Gebiet erhobene Einkommensteuer ...” Rz. 163 [Autor/Stand] Einkommensteuer im ausländischen Gebiet. Das eine Element des Vergleichs ist die im fraglichen ausländischen Gebiet "erhobene Einkommensteuer". Eine Steuer ist eine Einkommensteuer, wenn das Einkommen als Bemessungsgrundlage dient. Der Vergleich des Wortsinnes mit § ...mehr

„(5) [1] Ist Absatz 1 anzuwenden, kommt der Steuersatz zur Anwendung, der sich für sämtliche Einkünfte der Person ergibt; ...” Rz. 322 [Autor/Stand] Funktion von Satz 1: Progressionsvorbehalt. Satz 1 enthält als wichtige Sonderregelung zum Steuertarif einen Progressionsvorbehalt, der für "normal" beschränkt steuerpflichtige Einkünfte in § 50 EStG nicht vorgesehen ist. Der Sin...mehr

Leitsatz § 35b EStG gilt für die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge nicht. Eine Doppelbelastung durch Erbschaftsteuer und Einkommensteuer impliziert nicht zwingend eine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung. Sachverhalt Der Kläger hat Investmentanteile an einem Geldmarktfonds geerbt und hierauf Erbschaftsteuer entrichtet. Anschließend hat er diese Wertpapiere veräußert, wobei...mehr

Eine Modellhaftigkeit wird angenommen, wenn ein vorgefertigtes Konzept vorliegt, welches die Erzielung steuerlicher Vorteile aufgrund negativer Einkünfte ermöglichen soll. Solche Konzepte werden meist mittels eines Prospekts oder vergleichbarer Unterlagen (Katalog, Verkaufsunterlagen, Beratungsbögen) vermarktet. Auch sog. Blindpools, bei denen das konkrete Anlageobjekt anfan...mehr

Rz. 10 Durch das G. v. 19.7.2006[1] gibt es als sog. Reichensteuer wieder eine fünfte Tarifstufe mit einer zweiten Proportionalstufe. Durch G. v. 2.3.2009[2] wurden der Grundfreibetrag und die Tarifgrenzen angehoben. Durch G. zum Abbau der kalten Progression v. 20.2.2013[3] ist der Grundfreibetrag für Vz 2013 und ab 2014 erhöht worden. Durch G. v. 16.7.2015[4] ist der Grundf...mehr

Rz. 8 Der ESt-Tarif weist für Vz 2020 fünf Tarifzonen, aus: die Nullzone; die untere Progressionszone; die obere Progressionszone; die untere Proportionalzone; durch Einführung eines Spitzensteuersatzes von 45 % ); sog. Reichensteuer ab Vz 2007) eine obere Proportionalzone.[1]mehr

Rz. 356 [Familienstand → Zeilen 17 und 28] Die Angaben zum Familienstand, zur Scheidung und zum dauernden Getrenntleben werden für die Entscheidung über die Veranlagungsart und den anzuwendenden Steuertarif benötigt. Rz. 357 Einzelveranlagung Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige durch eine Einzelveranlagung zur Einkommensteuer zu veranlagen (§ 25 EStG). Für die Berechnung de...mehr

Das Excel-Tool berechnet die unterschiedlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Sie müssen lediglich die Kerndaten Ihrer Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 1.000 EUR wie Bezeichnung, Anschaffungswert, ggf. Abschreibungszeitraum und Anschaffungsmonat zu erfassen. Einmalig tragen Sie noch – falls bekannt – Ihren Spitzensteuersatz ein. Das Excel-Tool zeigt Ihnen, mit welchen Abs...mehr

Die Auflistung der Wirtschaftsgüter enthält die Kerndaten der einzelnen Wirtschaftsgüter sowie die alternativen Abschreibungshöhen für Pool- und Sofortabschreibung. Der Übersichtsbereich zeigt die verdichteten Daten über alle erfassten Wirtschaftsgüter. Falls Sie Ihren Spitzensteuersatz angegeben haben, werden mögliche Auswirkungen auf die Steuer gezeigt, sofern ein Gewinn e...mehr

Auch bei Umwandlungen kann sich die Frage der "Vorschaltung" einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen. Praxis-Beispiel Schlussbesteuerung bei einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft Der in der Schweiz ansässige Unternehmer D betreibt in Freiburg ein Einzelunternehmen. Aufgrund der guten Geschäftsergebnisse besteuert er diesen Gewinn in Deutschland mit dem S...mehr

Während der Zuweisungsartikel regelt, ob und in welchem Umfang der Quellenstaat besteuern kann, legt der Methodenartikel für den Staat der Ansässigkeit des Steuerbürgers ("Wohnsitzstaat") die Methode fest, nach der dieser die Doppelbesteuerung zu vermeiden hat (Freistellung mit Progressionsvorbehalt oder Anrechnung). Die Auswirkungen der Methodenwahl können erheblich sein, w...mehr

Verschiedene DBA, wie z. B. Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz, enthalten auch ergänzende Sonderregelungen für eine Doppelansässigkeit. In den Fällen, in denen natürliche Personen nach den in Abs. 2 genannten Kriterien als in der Schweiz ansässig gelten und in Deutschland ebenso auf Grund einer ständigen Wohnstätte oder eines gewöhnlichen Aufenthalts von mindestens 6 Monaten im Kalend...mehr

Rz. 364 Das gilt auch für das mögliche Abstellen auf den konkreten Erben und seine individuellen Besteuerungsmerkmale, da in diesem Fall der Erblasser durch die Auswahl des/der Erben mittelbar die Höhe des Pflichtteils beeinflussen könnte. Vergleichsweise einfach zu lösen sind dessen ungeachtet diejenigen Fälle, in denen der die fiktive/latente Einkommensteuer auslösende Verä...mehr

Rz. 30a § 15b Abs. 3a EStG ist durch das AIFM-StAnpG v. 18.12.2013[1] (Rz. 1a) in das Gesetz eingefügt worden. § 15b Abs. 3a EStG bezweckt Modelle zu bekämpfen, die unter dem Namen "Goldfälle" oder "Goldfinger-Modelle" bekannt geworden sind. Dabei handelt es sich um Modelle, die aus dem Handel mit verschiedenen Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens eine Steuerersparnis durch...mehr

Rz. 489 Bei der Durchführung der Einnahme-Überschussrechnung ist zwischen Anlage- und Umlaufvermögen zu unterscheiden. Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens führen die Anschaffung oder Herstellung noch nicht zum Abzug von Betriebsausgaben; das Abflussprinzip des § 11 EStG gilt insoweit nicht. Stattdessen sind nach § 4 Abs. 3 S. 3 EStG Abschreibungen anzusetzen...mehr

Bei Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bemisst sich der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist regelmäßig – im Sinne einer Vereinfachungsregelung – mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen Auswirkungen bei d...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Steuerbelastung, mit der die festzusetzende ESt (vgl § 2 Abs 6 EStG) anteilig auf jeweils 1 EUR des Gesamtbetrags der Einkünfte (vgl § 2 Abs 3 EStG) entfällt, ist ein Durchschnittssteuersatz. Die durchschnittliche steuerliche Belastung weist das FA nachrichtlich auf dem ESt-Bescheid aus. Rz. 2 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Wegen des progressi...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das StÄndG 2007 v. 19.7.2006 in das Gesetz eingefügt und durch das JStG 2007 v. 13.12.2006 um Abs. 4 erweitert worden. Sie steht im Zusammenhang mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 1.1.2007 auf 45 % bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 250.000 EUR (sog. Reichensteuer). Nach § 32c Abs. 1 EStG sind Einkünfte aus Land- und For...mehr

Rz. 6 Nach § 32c Abs. 4 EStG a. F. wird der Entlastungsbetrag nicht gewährt, wenn der Steuersatz in den Fällen des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG ermittelt wird. Die durch das JStG 2007 eingefügte Regelung folgt der gleichzeitigen Änderung des § 32b Abs. 2 S. 2 und 3 EStG. Ohne die Neuregelung des § 32b EStG wären hohe steuerfreie Einkünfte, die dem Progressionsvorbe...mehr

Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbe­stands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht...mehr

Gemäß § 13 a Abs. 9 S. 1 Nr. 1 ErbStG muss der Gesellschaftsvertrag die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 % des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen anfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Betrags des steuerrechtlichen Gewinns beschränken. Entnahmen bzw. Ausschüttungen, die zur Begleichung der auf die Beteiligung entfallenden Steuern vom Einkom...mehr

23. § 34 c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter "keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende" durch die Wörter "um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe "nach den §§ 32 a, 32 b, 34 und 34 b" durch die Angabe "nach den §§ 32 a, 32 b, 32 c, 34 und 34 b" ersetzt. c) In Absat...mehr

8. § 34 c Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: "Statt der Anrechnung oder des Abzugs einer ausländischen Steuer (Absätze 1 bis 3) ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Antrag die auf ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfallende Einkommensteuer nach dem Steuersatz des § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 zu bemessen, der auf außero...mehr

Zur Frage, ob es sich bei der algerischen Steuer "Retenue Impôt sur Salaire" um eine Steuer handelt, die der deutschen Einkommensteuer entspricht, wird folgende Auffassung vertreten: Bei der algerischen Steuern "Retenue Impôt sur Salaire" handelt es sich um einen Quellensteuereinbehalt auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (vergleichbar der deutschen Lohnsteuer) und d...mehr

Rz. 4 Stand: EL 99 – ET: 07/2013 Die LSt wird grundsätzlich nach § 32a Abs 1, 2 EStG berechnet (§ 39b Abs 2 Satz 6 EStG), beruht also auf dem in diesen Vorschriften geregelten Einkommensteuertarif. Der ESt-Tarif besteht im Wesentlichen aus vier Abschnitten: Für den Grundfreibetrag sieht er eine Nullzone vor. Daran schließen sich zwei linear-progressive Bereiche an. Der Tarif l...mehr

Leitsatz Die Regelungen in § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 i. V. m. § 32c EStG 2007 sind insoweit verfassungswidrig, als sie in ihrem Zusammenspiel bewirken, dass die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % im VZ 2007 nur die Überschusseinkünfte betrifft, während die Gewinneinkünfte hiervon ausgenommen werden. Sachverhalt Im Streitfall ging es um Eheleute, die für den Veranlagung...mehr

Rz. 27 Aus dem zu versteuernden Jahresbetrag ist die Jahres-LSt zu berechnen. Das geschieht in Abhängigkeit von der LSt-Klasse. Maßgebend ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal festgestellte LSt-Klasse (§ 39b Abs. 2 S. 8 EStG). Bei Anwendung der LSt-Klassen I, II und IV ist die Jahres-LSt nach § 32a Abs. 1 EStG zu ermitteln. Ist die LSt-Klasse III bescheinigt, ist dagegen die J...mehr

Rz. 2 Die Bestimmung wurde durch das EStRG v. 5.8.1974, BStBl I 1974, 530 eingefügt und gilt ab 1.1.1975. Die wesentlichen Änderungen betreffen Erhöhung der Beträge in Abs. 3 durch Gesetz v. 16.8.1980[1], die Einführung der "besonderen Lohnsteuertabellen" durch Gesetz v. 20.12.1982[2], Änderung des Abs. 3 um einen sonstigen Bezug und Entschädigungen, Gesetz v. 14.12.1984[3], die ...mehr

Leitsatz Durch die gleich lautenden Erlasse über die Steuererklärungsfristen erlassen die obersten Finanzbehörden der Länder Richtlinien für die Gewährung von Verlängerungen hinsichtlich der Abgabefristen von Steuererklärungen. Sachverhalt Die steuerlich beratenen Kläger hatten für das Jahr 2010 eine ESt-Abschlusszahlung von 27.000 EUR zu leisten. Das Finanzamt forderte sie d...mehr

Leitsatz Eine Ansparabschreibung gem. § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen. Normenkette § 7g Abs. 3, § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002 a.F. Sachverhalt Der Kläger beteiligte sich in drei Verträgen, jeweils atypisch still, an einer spanischen Gesellschaft, der W-SRC, die a...mehr

Rz. 39a Eine Ansparrücklage soll nur bei inländischen Betrieben zulässig sein, auch wenn der Stpfl. selbst in Deutschland steuerpflichtig ist[1]. Eine andere Auffassung würde es Stpfl. ermöglichen, sich an ausländischen Gesellschaften zu beteiligen und über den negativen Progressionsvorbehalt zu profitieren, während bei Auflösung der Rücklage ein positiver Progressionsvorbeh...mehr

Leitsatz Negative gewerbliche Einkünfte i.S. d. Tarifbegrenzungsvorschrift des § 32c EStG a.F., die ein Kommanditist aus einer Beteiligung an einer Seeschifffahrtsgesellschaft erzielt, sind nach § 9 Nr. 3 GewStG um 80 % zu kürzen. Normenkette § 32c EStG 1999, § 9 Nr. 3 GewStG Sachverhalt Ein Schiffs-Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielte aus dem Betrieb eines im ...mehr

Leitsatz Scheidet ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden Personengesellschaft aus, so wird der laufende Gewinn auf das Kalenderjahr festgestellt, in dem das abweichende Wirtschaftsjahr der Gesellschaft endet. Im Veranlagungsverfahren für den Gesellschafter wird über den Zeitpunkt des Zuflusses des festgestellten laufenden Gewinnes entschieden. Dies ist das Kalenderjahr...mehr

Leitsatz Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit – hier eines Freiberuflers – aufgrund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung zus...mehr

Leitsatz Die in § 36 Abs. 7 KStG auf den 31.12.2001 festzustellenden Endbestände und die damit verknüpften Umgliederungsregelungen sind aufgrund ihres typisierenden Ansatzes trotz nachteiliger Wirkungen für einzelne Steuerpflichtige in jeder denkbaren Hinsicht verfassungsgemäß. Sachverhalt Eine GmbH ging gegen Steuerbescheide mit Festsetzung auf den 31.12.2001 vor, in denen n...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des StEntlG 1999/2000/2002, demzufolge die dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zugerechneten Einkommen oder Einkommensteile nicht in die Tarifbegünstigung einbezogen wurden, mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 G...mehr

Leitsatz * Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit der für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 geltenden sog. Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 EStG auch insoweit keine ernstlichen Zweifel, als der Gesetzgeber die Neuregelung des § 34 Abs. 3 EStG, nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2001 die Einkommensteuer auf ...mehr

Leitsatz Die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1994 war für gewerbesteuerbefreite Einkünfte (hier aus dem Betrieb eines Krankenhauses) nicht zu gewähren. Normenkette § 32c EStG 1994 , § 3 Nr. 20 GewStG Sachverhalt Zwei Ärzte waren als atypisch stille Gesellschafter an einer GmbH beteiligt, die ein Privatkrankenhaus betrieb, das nach § 3 Nr. 20 GewStG von der GewSt befreit war. D...mehr

Rz. 25 Die Durchführung der Anrechnung erfolgt auf zwei Ebenen: Auf der Ebene der Anrechnungskörperschaft wird die Ausschüttungsbelastung hergestellt. Dies geschieht dadurch, dass die Körperschaftsteuer für Einkommensteile, die mit mehr als 30 % Ausschüttungsbelastung belastet sind, gemindert wird (ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuerminderung), sowie dadurch, dass die Kö...mehr

Leitsatz Im entschiedenen Fall erzielte der Unternehmer aus seinem Schrotthandel Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit seinen Lieferanten rechnete er im Gutschriftenverfahren ab. Der Betriebsprüfer stellte fest, dass die in der Buchführung verzeichneten Lieferanten z. T. nicht unter den angegebenen Adressen zu ermitteln waren. Da der Steuerzahler der Aufforderung, die Zahlungsem...mehr

Leitsatz Nach § 32c des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird ab dem Veranlagungszeitraum 1994 der Einkommensteuertarif für → gewerbliche Einkünfte ( → Tarifbegrenzung) auf 47% (in 1999 auf 45%) begrenzt, soweit der Anteil der gewerblichen Einkünfte am zu versteuernden Einkommen 100.278 DM (für 1999 geltender Grenzbetrag 93.744 DM) und mehr beträgt. Für die anderen von der Ein...mehr

Kommentar In einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 1993 war streitig, ob eine Gesamt steuerbelastung aus Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer von ca. 56% gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz und damit gegen Art. 14 GG verstößt . Der Steuerpflichtige hatte sich zur Begründung auf die Auffassung des Bundesverfassungsger...mehr

Frage: Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ist bekanntlich grundsätzlich pauschal mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen Auswirkungen bei den einzelnen Gesellschaftern werden nicht ermittelt. In Honorargestaltung 2/2019 hatten Sie darüber berichtet, dass der v. ...mehr

Rz. 324 [Familienstand → Zeilen 15 und 24] Die Angaben zum Familienstand, zur Scheidung und zum dauernden Getrenntleben werden für die Entscheidung über die Veranlagungsart und den anzuwendenden Steuertarif benötigt. Rz. 325 Einzelveranlagung Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige durch eine Einzelveranlagung zur Einkommensteuer zu veranlagen (§ 25 EStG). Für die Berechnung de...mehr

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S.d. Körperschaftsteuerrechts ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gem. § 4 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverte...mehr

Vorbemerkung Dieses Streitwert-ABC enthält Rechtsprechung zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Es kann daher bzgl. des sog. "Auffangwertes" (vgl. Rz. 16) zum Ansatz von 8 000 DM, 4 000 Euro oder 5 000 Euro kommen. Für die ab dem 01. 07. 2004 anhängig gemachten finanzgerichtlichen Verfahren gilt ein Auffangwert von 5 000 Euro. Der Auffangwert wird pro Verfahrensgegenstand angeset...mehr