Steuerfahndung

Das BMF hat die Statistik zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2023 veröffentlicht.

Bayerns Finanzminister Füracker tauschte sich mit Amtskollege Dr. Optendrenk im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität darüber aus, wie das Land NRW seine Steuerfahndung umbaut und erklärt, dass eine lückenlos enge Zusammenarbeit der Länder beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität erforderlich ist.

Die Finanzverwaltung in Hessen veröffentlichte den Jahresbericht 2023 und gab bekannt, dass über eine Milliarde EUR Mehreinnahmen durch die Steuerfahndung und Betriebsprüfung erzielt wurden.

Die Steuerfahndung Hamburg ging in zwei groß angelegten Aktionen gegen organisierte, teilweise international agierende Tätergruppen im Bereich des Sicherheits- und Bewachungsgewerbes vor.

Die Thüringer Steuerfahndung hat im Jahr 2023 ein Mehrergebnis von 20 Mio. EUR erzielt und 154 Strafverfahren eingeleitet.

Das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) nimmt zum 1.1.2024 seine Arbeit auf. Darüber informiert das FinMin NRW. Das Landesamt soll nun auch noch besser international vernetzt werden.

Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Online-Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet.

Das Bundesland Hessen hat die sog. Pandora Papers gekauft. Das Datenleak wird nun ausgewertet.

Im vergangenen Jahr konnten sächsische Steuerfahnder einen Steuerschaden i. H. von 112 Mio. EUR aufdecken.

Die Thüringer Finanzverwaltung informiert, dass die beiden Steuerfahndungsstellen in Gera und Gotha im vergangenen Jahr Mehrsteuern i. H. von fast 29 Mio. EUR aufgedeckt haben.

Fahndungsprüfungen in Niedersachsen führten in den vergangenen 5 Jahren zu einem Mehrergebnis von insgesamt rund 1,3 Milliarden EUR.

Künftig soll die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen bzw. von dort koordiniert werden. Darüber informiert das FinMin NRW.

Es ist kein Vorsteuerabzug möglich, wenn die Steuerfahndung Schwarzeinkäufe festgestellt hat und keine entsprechenden Rechnungen vorliegen. So entschied das FG Münster.

Dem Verdacht der systematischen Steuerhinterziehung in Spielhallen sind Ermittler mit einer Razzia in 6 Bundesländern nachgegangen.

Das Sächsische FinMin gibt Einzelheiten zur Statistik der Steuerfahndung bekannt. Danach deckte die sächsische Steuerfahndung im Jahr 2020 fast 117 Mio. EUR Steuerschaden auf.

Das Hessische Finanzministerium hat die Auswertung der Panama Papers abgeschlossen und berichtet über die Vorgehensweise sowie das Ergebnis.

Der Zoll spricht von einem großen Schlag gegen die Schwarzarbeit: Rund 900 Beamte waren bundesweit im Einsatz, etwa 100 Wohnungen und Geschäftsräume wurden durchsucht. In Hessen gab es 6 Festnahmen.

Eine Sondereinheit der Steuerfahndung der Finanzbehörde Hamburg hat für die deutsche Steuerverwaltung in einem mehrere Jahre andauernden Verfahren erreicht, dass Daten von Airbnb-Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken übermittelt werden. 

Bayern lehnt die vom BMF geplante Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug ab. "Es ist ureigene Aufgabe der Länder, Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag in München der Deutschen Presse-Agentur. 

Vorstellungen und Vorbesprechungen der Beteiligten, die nicht explizit Gegenstand der tatsächlichen Verständigung geworden sind, sind unmaßgeblich. Lediglich offene Einigungsmängel können insoweit eine Bindung an die tatsächliche Verständigung ausschließen.

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Im Jahr 2018 haben Steuerfahnder in Sachsen-Anhalt 75 Millionen EUR nicht gezahlte Steuern aufgedeckt. 

Das FinMin Niedersachsen berichtet, dass rund 270 niedersächsische Steuerfahnderinnen und -fahnder für den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Mio. EUR Mehrsteuern festgestellt haben.

Nimmt die Auswertung von nahezu vollständigen Unterlagen mehrere Jahre in Anspruch kann gleichwohl nicht davon ausgegangen werden, dass eine Prüfung unmittelbar nach Beginn für mehr als 6 Monate unterbrochen wird.

Nach monatelangen Ermittlungen gegen ein weit verzweigtes mutmaßliches Schwarzarbeit-Netzwerk hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anklage gegen fünf Männer und eine Frau erhoben.

Ein Großaufgebot von Ermittlern hat am Donnerstag unter anderem die Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt durchsucht. Der Verdacht: Mitarbeiter des Konzerns halfen Kunden dabei, sogenannte Off-Shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu gründen und Gelder aus Straftaten zu waschen.

Auf der Suche nach möglichen Steuerhinterziehern wertet die hessische Steuerverwaltung jetzt die sogenannten "Paradise Papers" und "weitere umfangreiche Daten-Leaks" aus.

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf konkreten Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.

Das FG Münster hat klargestellt, dass eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung nur zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. 

Das BMF hat die Statistik zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2017 veröffentlicht.

In Hessen wird in die Steuerfahndung investiert. Noch mehr Steuerfahnder sollen zum Einsatz kommen und die digitale Steuerfahndung ausgebaut werden.

Das Hessische FinMin will mehr Personal für IT-Forensik und Netzadministration einstellen. Zudem sollen Millionen in schnellere Netzwerkrechner und leistungsstarke forensische Software investiert werden.

Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Hessen erzielten in 2017 Mehrergebnisse von 1,7 Mrd. EUR.

Bei der Auswertung der "Panama Papers", die Hessen zentral mit dem Bundeskriminalamt vornimmt, ist die hessische Finanzverwaltung einen wesentlichen Schritt vorangekommen.

Die erstmalige Anordnung sowie die Erweiterung einer Betriebsprüfung sind zulässig, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht einer Steuerstraftat besteht.

In der Verwaltung in Baden-Württemberg fehlen etwa 500 Konzernprüfer, Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Jährlich gehen wegen der Personalknappheit rund 350 Millionen Euro Steuern verloren. Der Beamtennachwuchs muss daher gefördert werden, so der Landeschef des Beamtenbunds.

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen gehen möglichen Tricksereien und Betrügereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta nach.

Mit dem Ziel Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität in all ihren Erscheinungsformen effektiv bekämpfen zu können, wurde Brandenburgs Finanzverwaltung in der Vergangenheit personell deutlich verstärkt. Das bilanzierte zum Jahreswechsel das Ministerium der Finanzen in Potsdam.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger ziehen erste Bilanz der Kooperation: "Von der erfolgreichen Arbeit profitieren alle, nur nicht die Steuerbetrüger".

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Land Brandenburg arbeiten künftig der Zoll und die Steuerfahndung noch enger zusammen.

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Winzer hatten rheinland-pfälzische Steuerfahnder seit dem Jahr 2012 Lieferanten von Weinbaubetrieben sowie Weinbaubetriebe selbst durchsucht.

Im 4. Untersuchungsausschuss haben die geladenen Sachverständigen am 14.4.2016 detaillierte Einblicke in die Funktionsweise von Aktientransaktionen vermittels Leerverkäufen um den Dividendenstichtag herum (Cum/Ex-Geschäfte) gegeben.

Im Kampf gegen globale Steuerflucht und undurchsichtige Finanzgeschäfte hat sich Panama nach wachsendem internationalen Druck zu einer besseren Zusammenarbeit bereiterklärt.

Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden i. H. v. 58,6 Mio. EUR aufgedeckt. In etwa 31 Mio. EUR und damit mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Umsatzsteuer. Der zweitgrößte Anteil mit etwa 15 Mio. EUR ist der Einkommensteuer zuzurechnen.

Nach der Aufdeckung anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen 10-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. 

Deutsche Steuerfahnder haben nach einem Medienbericht belastendes Material über mehr als 100 Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen.

Im Saarland sollen Hinweise auf 359 Fälle potenzieller Steuerbetrüger erst mit 1 bis 3-jähriger Verspätung überprüft und damit möglicherweise teilweise verjährt sein

Bei der Suche nach Steuer- und Sozialbetrügern haben nach einem Zeitungsbericht die Behörden im vergangenen Jahr die Existenz privater Bankkonten so häufig wie nie zuvor geprüft.

Die Steuerfahndung und das Landeskriminalamt in NRW werden gemeinsam und verstärkt gegen organisierte Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung vorgehen.

Im Fall Uli Hoeneß hatten 1165 Mitarbeiter Zugriff auf dessen Steuerakte. "Bei den Zugriffsberechtigten handelt es sich im Wesentlichen um Steuerverfolgungseinheiten wie Steuerfahndung, Umsatzsteuerprüfer und Bußgeld- und Strafstellen", teilte das Bayerische Landesamt für Steuern am Montag in München mit.