Rechtssichere Homeoffice-Regeln für die Praxis
digital
Magazinbeitrag 05.11.2024 Mobiles Arbeiten

Dort, wo es möglich ist, hat sich das flexible Arbei­­ten von zu Hause weit­gehend durch­ge­setzt. Es wird nicht mehr ver­schwinden. In den Unternehmen und Betrieben gibt es eine Viel­zahl ganz unter­schiedlicher Homeoffice-Regelungen. Um Konflikte zu vermeiden und Rechts­sicher­heit herz­u­stellen, sollte man einige wichtige Aspekte nicht außer Acht lassen.

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News 24.10.2024 DSGVO-Bußgelder

Die deutschen Datenschutzbehörden zeigen sich zunehmend aktiv und verhängen mehr DSGVO-Bußgelder. Trotz vergleichsweise niedriger Summen nimmt die Anzahl der Verfahren kontinuierlich zu, was auf verstärkte Kontrollen und eine erhöhte Zahl an Datenschutzbeschwerden zurückzuführen ist.

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News 12.03.2024 Mitbestimmung, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

Aus Arbeitgebersicht ergibt sich in vielen Konstellationen ein Bedürfnis nach der Kontrolle ihrer Mitarbeiter. Etwa in Produktionsbetrieben bei Materialschwund oder von Zusammenhang mit erfassten und tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten. Wann und wie darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren? Was ist als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte im Interesse des Unternehmens zulässig, was geht zu weit?

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Special 08.02.2024 Die zentralen Aspekte

Das Praxisbuch vermittelt das notwendige Fachwissen, um der Überwachungs- und Beratungsfunktion gerecht zu werden. Themen wie Haftung, Risikoprävention, Möglichkeiten der Absicherung und Versicherung werden ebenfalls abgehandelt. Mit zahlreichen Schaubildern.

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News 19.04.2023 Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) beklagt ein „eklatantes Überwachungsdefizit“ der deutschen staatlichen Gewerbeaufsicht und fordert die Schaffung einer übergeordneten Kontrollbehörde. Die Gewerkschaft machen vor allem den starken Personalabbau der vergangenen zwanzig Jahre für die ineffiziente Arbeit der Gewerbeaufsicht verantwortlich. Experten verweisen auf bessere Kontrollsysteme in anderen EU-Ländern. Was läuft im Ausland besser als in Deutschland?

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News 28.02.2023 Datenschutz

Nach einem Urteil des VG Hannover ist die permanente technische Überwachung der Arbeitsleistung der Beschäftigten durch Amazon zum Zweck der Steuerung der logistischen Abläufe datenrechtlich zulässig.

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News 18.10.2022 Betriebliche Arbeitssicherheit

Drohnen erobern die Welt. Auch in der Wirtschaft werden sie immer wichtiger. Aber können sie auch den betrieblichen Arbeitsschutz unterstützen oder sogar verbessern?

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News 27.04.2022 Verfassungsschutz

Das BVerfG formuliert dezidierte Maßstäbe für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen, Handy-Ortungen oder V-Leuten durch den Verfassungsschutz. Kaum ein Landesverfassungsschutzgesetz dürfte den Erfordernissen genügen.

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News 20.05.2020 Geheimdienste und Pressefreiheit

Das BVerfG hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland in einer spektakulären Grundsatzentscheidung teilweise gekippt. Der Gesetzgeber hat allerdings bis Ende 2021 Zeit, die Gesetzeslage an die Anforderungen des Verfassungsgerichts anzupassen. 

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News 27.02.2019 Anwalt Rehm informiert

Wer kann alles Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage sein? Und spielen hier Eigentumsverhältnisse überhaupt eine Rolle? Anwalt Rehm informiert.

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News 21.08.2017 Mitarbeiterkontrolle

Ein Einzelhandelsunternehmen bietet eine App für seine Kunden an – mit Rezeptideen, Angeboten, aber auch mit der Gelegenheit zum Feedback. Der Betriebsrat befürchtet die Überwachung der Mitarbeiter, weshalb nun das Arbeitsgericht über ein mögliches Mitbestimmungsrecht entscheiden musste.

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News 18.08.2017 Überwachung

Um die Anwesenheit bei Standzeiten zu überwachen, verlangte ein Arbeitgeber von seinen Taxifahrern, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken. Verpasste der Fahrer dies, wurde ihm die Zeit als Pausenzeit berechnet. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Praxis nun jedoch kassiert.

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News 16.08.2017 Keylogger

Die mit Hilfe eines sog. Software-Keyloggers gewonnenen Daten, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, sind zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung nicht geeignet, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

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News 25.08.2016 Markenrechtsverletzung

Stellt ein Händler ein Produkt bei der Händlerplattform von Amazon ein, trifft ihn eine regelmäße Überwachungs- und Prüfpflicht seines Angebots im Hinblick auf rechtsverletzende Änderungen Dritter. Kommt es hierbei zu einer Markenrechtsverletzung, haftet er als Störer gegenüber dem Markeninhaber.

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News 21.04.2016 Bürger-Überwachung

Das oberste deutsche Gericht sieht vor allem in der heimlichen Überwachung von Wohnräumen und in der Online-Überwachung den vom Grundgesetz garantierten Schutz unbeteiligter Bürger nicht hinreichend gewahrt. Der Gesetzgeber muss deshalb umfassend nachbessern.

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News 14.04.2016 Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Unternehmen dürfen bei Verdacht die privaten Chats und Mails ihrer Mitarbeiter kontrollieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich in einem Urteil festgestellt. Die Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht erläutert Rechtsanwältin Rebecca Fischer.

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News 31.03.2016 EGMR zu privater Internetnutzung

Surfen kann viel (Arbeits-)Zeit in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber darf deshalb seinen Beschäftigten nicht nur das Chatten und Surfen am Arbeitsplatz verbieten, er darf die Einhaltung dieser Vorgabe auch überwachen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden, dass die private Internetnutzung am Arbeitsplatz kein Menschenrecht ist.

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News 16.03.2016 Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Hat der Arbeitgeber die private Internetnutzung im Unternehmen verboten, darf er die Einhaltung des Verbots auch überwachen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt in einem Urteil entschieden.

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News 30.11.2015 Videoüberwachung

Bei der Videoüberwachung eines Grundstücks dürfen das Nachbargrundstück und der öffentliche Bereich grundsätzlich nicht erfasst werden. Überwiegt im Einzelfall das Interesse am Schutz des Eigentums, kann eine Erfassung dieser Bereiche aber zulässig sein.

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News 17.12.2014 EuGH

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat der EuGH entschieden, dass für den Betrieb eines Kamerasystems, das eine Privatperson zu Überwachungszwecken am eigenen Wohnhaus angebracht hat und das sich zumindest auch auf den öffentlichen Raum erstreckt, die Regelungen des Datenschutzrechts anwendbar sind.

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News 03.11.2014 Mietrecht

Das Anbringen von Kamera-Attrappen im Hauseingangsbereich verstößt nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter, wenn diese wissen, dass es sich nicht um funktionsfähige Kameras handelt.

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News 27.11.2013 BFH Pressemitteilung

Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen lt. BFH nicht verwendet werden, wenn die Straftat strafprozessrechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte.

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News 16.07.2013 BGH

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage darf grundsätzlich mit einer Videokamera überwacht werden. Dies ist allerdings an strenge Voraussetzungen geknüpft.

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News 10.06.2013 Berufsunfähigkeitsversicherung

Darf eine Versicherung einen Versicherten verdeckt beobachten lassen? Sie darf, wenn es konkrete Anzeichen dafür gibt, dass der Versicherte sich vorsätzlich vertragswidrig verhält und nicht so berufsunfähig ist, wie er sich gibt.

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News 19.07.2012 Aufsichtsrat

Die Aufsichtsratsmitglieder einer Gesellschaft sind im Regelfall nicht dazu verpflichtet, einzelne Geschäftsvorfälle oder Zahlungseingänge zu überprüfen. Eine intensivere Überwachung des Vorstands ist nur in Krisenzeiten erforderlich oder dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Geschäftsführungspflichten vorliegen.

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News 26.06.2012 Kündigung

Entwendet eine Verkäuferin Zigaretten aus dem Warenbestand, kann selbst nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung gerechtfertigt sein. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann sie im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden.

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