Fachbeiträge & Kommentare zu Überwachung

Erfolgt aufgrund der Erstbeurteilung eine Unterweisung, kann diese schriftlich an den Homeoffice- oder Telearbeitnehmer erfolgen. Sie kann aber auch im Stammbetrieb persönlich erfolgen. Nach § 12 Abs. 1 ArbSchG muss die Unterweisung regelmäßig wiederholt werden, spätestens dann, wenn ein besonderes Erfordernis eintritt, wie z. B. eine Veränderung der Arbeitsbedingungen (z. B....mehr

An betrieblichen Arbeitsplätzen ist es einfach, den Arbeitsschutz umzusetzen. Telearbeitsplätze sind dagegen eine echte Herausforderung, weil der Zugang, wie auch die regelmäßige Überwachung sich aus rechtlichen Gründen ausgesprochen schwierig gestalten kann. 3.1 Zugang zum Telearbeitsplatz 3.1.1 Keine gesetzlichen Vorgaben Um eine Erstbeurteilung überhaupt durchführen zu könne...mehr

Arbeitsschutz ist oft im Wege der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG durch eine Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG geregelt. Auch das "Ob" und "Wie" von Telearbeit kann Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Mit der Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei sog. "mobiler Arbeit" festgelegt: Will der...mehr

Rz. 21 Die Aufwendungen für jeden Wahltarif müssen jeweils aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Wahltarifen auf Dauer finanziert werden (Satz 1). Die Regelung ist auf die Wahltarife nach den Abs. 1 bis 3 und 7 anzuwenden. Die Wahltarife nach den Abs. 4 bis 6 werden nicht erfasst, denn ihnen liegen zusätzliche Leistungen gegen eine entsprechende Pr...mehr

Rz. 37h Die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten können bestimmten Profillagen zugeordnet werden. Hierauf wird jedoch aufgrund der Weiterentwicklung der unterstützenden IT-Systeme zwischenzeitlich wieder verzichtet. Die grundsätzliche Methodik der Integrationsarbeit wird dadurch nicht verändert. Deshalb sollen die Zusammenhänge hier weiterhin dargestellt bleiben. Der Wechsel...mehr

Für die Entscheidung beim Fahrzeugkauf müssen auch die bereits bekannten Kosten des Unterhalts berücksichtigt werden. Dabei gibt es mehr oder weniger sichere Größen, die der Controller aus allgemein zugänglichen Unterlagen oder aus den Angaben des Herstellers entnimmt. Die wichtigsten Kostenarten sind: Kraftfahrzeugsteuern Die Höhe der Steuern steht fest und kann vom Unternehm...mehr

Es macht für einen Bäcker wohl kaum Sinn, über den "Return on Investment" seiner neuen Rührmaschine nachzudenken und diesen zu berechnen. Zumal der Bäcker zu Recht fragen würde, ob er statt der Anschaffung der Maschine dem Lehrling lieber den Holzlöffel zum Rühren in die Hand drücken soll, falls der "ROI" über 3 Jahre liegt bzw. einen bestimmten als betriebswirtschtlich güns...mehr

Mit den steigenden Warenströmen, nicht nur aufgrund des Onlinehandels und von global Sourcing, wächst die Logistik mit ihren Nebenwirkungen für Umwelt und Kosten. Für immer mehr Geschäftsbeziehungen wird der Transport von Waren oder Menschen notwendig. Verkehrsexperten prognostizieren einen weiteren Anstieg des Güterverkehrs auf der Straße in den nächsten Jahren. Die weitgeh...mehr

Die dem Fuhrpark zugeordneten Pkw können drei unterschiedliche Aufgaben haben, die auch die Behandlung im Fuhrparkcontrolling bestimmen: Es handelt sich um Pkw, die den Mitarbeitern als Entgeltbestandteil zur privaten Nutzung überlassen werden. Es ist sinnvoll, auch diese Pkw in die Überwachung der Fahrzeuge aufzunehmen, um Daten für die Entscheidungsfindung z. B. über den Er...mehr

Die Zuordnung von Kosten und Leistungen zu den einzelnen Fahrzeugen wird in jedem Fuhrpark vorgenommen. Dabei wird ein Fahrzeug nicht anders behandelt als ein Investitionsgut in der Produktion. Über die Fahrzeugdaten können unterschiedlichste Aussagen aufgebaut werden: Die Überwachung von Kraftstoffverbrauch und Reparaturkosten lassen Rückschlüsse auf den Zustand des Fahrzeug...mehr

Zeitpunkt und Höhe unbekannt Neben den recht genau zu planenden Kosten des vorherigen Abschnitts verursacht ein Fahrzeug auch Aufwendungen, die in der Höhe und im Zeitpunkt nicht so detailliert geplant werden können. Dennoch muss bei der Budgetierung der Fuhrparkkosten ein Kostenblock für Reparaturen, Unfall- und Ausfallkosten berücksichtigt werden. Die Höhe der zu erwartende...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Damit die Aufsichtsbehörde Maßnahmen zur Umsetzung des MuSchG ergreifen kann, muss sie über mutterschutzrechtlich relevante Sachverhalte informiert werden. § 27 Abs. 1 begründet daher zunächst die Verpflichtung des Arbeitsgebers, die Aufsichtsbehörde darüber zu unterrichten, dass – und ggf. zu welchen Zeiten – er eine schwangere oder stillende Frau beschäf...mehr

Bevor § 19 UStG durch die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18.2.2020[142] zum 1.1.2025 umfassend reformiert werden muss,[143] möchte der Gesetzgeber mit dem Wachstumschancengesetz für Kleinunternehmer zum einen weitere bürokratische Erleichterungen schaffen und zum anderen die Option zur Regelbesteuerung und deren Widerruf einschränken. a) Keine Abgabe einer Umsatzsteue...mehr

Rz. 99 Aus dem EStG ergibt sich nicht unmittelbar, was unter einer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied zu verstehen ist. Aus der Vorschrift des § 10 Nr. 4 KStG kann aber entnommen werden, dass Tätigkeiten erfasst werden sollen, deren Aufgabe darin besteht, die Geschäftsführung einer Körperschaft zu überwachen.[1] Der Begriff "Überwachung" ist weit auszulegen.[2] Nicht auf di...mehr

Rz. 62 Zu den technischen Berufen zählt die Tätigkeit als Ingenieur, Vermessungsingenieur, Architekt, und i. w. S. auch die des Lotsen und des Handelschemikers. Rz. 63 Als Ingenieur ist tätig, wer auf wissenschaftlich-technischer Grundlage Gegenstände, Verfahren, Anlagen oder Systeme erforscht, entwirft, fertigt, überwacht oder vertreibt. Berufsbild und Berufstätigkeit des In...mehr

Rz. 77 Die Ähnlichkeit eines nicht zu den Katalogberufen zählenden Heil- oder Heilhilfsberufs zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Tätigkeiten ist zu bejahen, wenn eine Vergleichbarkeit hinsichtlich der jeweils ausgeübten Tätigkeit, der Ausbildung und der Bedingungen, die das Gesetz an den zu vergleichenden Beruf knüpft, vorliegt.[1] Seine ursprünglich sehr strenge Rsp...mehr

Rz. 127 Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Stpfl., den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete betriebliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d. h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen...mehr

Rz. 81 Eine architektenähnliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn sie in ihren wesentlichen Elementen dem Beruf des Architekten in Theorie (Ausbildung, Kenntnisse, Qualifikation) und Praxis (berufliche Tätigkeit) gleichwertig ist.[1] Die Tätigkeit eines vereidigten Bauschätzers kann mit der eines Architekten vergleichbar sein, denn zu den wesentlichen...mehr

Rz. 72 Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss die zu beurteilende Tätigkeit mit dem typischen Berufsbild eines sog. Katalogberufs vergleichbar sein. Eine Vergleichbarkeit mit den nur allgemein beschriebenen wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeiten ist weder erforderlich noch ausreichend. Ähnlich ist die Berufstäti...mehr

Die Personen, die die eingehenden Beschwerden bearbeiten, müssen Gewähr für unparteiisches Handeln bieten[1]. Das LkSG führt dazu näher aus, dass die Mitarbeiter, die die Beschwerden bearbeiten, unabhängig sein müssen und an Weisungen nicht gebunden sein dürfen. Darüber hinaus sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eigene Mitarbeiter oder externe Stelle Grundsätzlich könn...mehr

Unternehmen müssen eine Verfahrensordnung erstellen und öffentlich zugänglich machen [1]. Das steht im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Berechenbarkeit, das sich aus Prinzip 31 c) der UN-Leitprinzipien ergibt.[2] Danach bedeutet Berechenbarkeit, dass der Beschwerdemechanismus ein klares, bekanntes Verfahren mit einem vorhersehbaren zeitlichen Rahmen für jede Verfahrensstu...mehr

Zusammenfassung Die Medical Devices Regulation (nachfolgend "MDR") wirkt sich in vielerlei Hinsicht auf Transaktionen im Medizinproduktesektor aus. Medizinproduktrechtliche Besonderheiten müssen sowohl bei der Frage der Erwerbsform als auch bei der Due Diligence unbedingt berücksichtigt werden. In den letzten Jahren fanden zahlreiche M&A-Transaktionen im Bereich des Medizinpr...mehr

Verantwortlich und somit auch zuständig für die Mitarbeiterbindung sind grundsätzlich alle am betrieblichen Geschehen Beteiligten – von der Unternehmensleitung bis zu den Mitarbeitern selbst. Es müsste nämlich im allseitigen Interesse liegen, dass Führungskräfte und Mitarbeiter gesund und hoch motiviert in einem gesunden Unternehmen ihre Aufgaben erfüllen. Da diese allgemeine...mehr

Der Begriff "Gefährliche Arbeiten" ist u. a. in der DGUV-V 1 verankert und hat nicht nur, aber auch in Bezug auf Alleinarbeit Relevanz: "Wird eine gefährliche Arbeit von einer Person allein ausgeführt, so hat der Unternehmer über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinaus für geeignete technische oder organisatorische Personenschutzmaßnahmen zu sorgen" (§ 8 Abs. 2 DGUV-V 1). Die D...mehr

Keine Abzugsverbote ergeben sich aus verlustträchtigen Direktgeschäften mit ausländischen Kunden; Aktivitäten, die noch nicht den Betriebsstättenbegriff der DBA erfüllen. Diese Ausnahmefälle sind regelmäßig aus dem Katalog des Art. 5 Abs. 4 des jeweiligen DBA zu entnehmen. Allen Fällen ist gemeinsam, dass es sich lediglich um Hilfstätigkeiten oder vorbereitende Handlungen hande...mehr

Rz. 1 Zur Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und der Stärkung der Nachhaltigkeit im Rahmen des Green Deals werden vom europäischem Verordnungs- und Richtlinien- sowie vom deutschen Gesetzgeber verschiedenste Regulierungen angestoßen bzw. wurden diese bereits umgesetzt. Dabei kommen neben direkten Eingriffen, wie etwa dem Emissionshandel, Vorgaben für die ...mehr

Rz. 7 An bislang noch nicht durch § 289b HGB oder die CSRD verpflichtete Unternehmen werden aktuell bereits von vielen Seiten Ansprüche an eine wie auch immer auszugestaltende Nachhaltigkeitsberichterstattung gestellt. Einige Ansprüche sind dabei sogar auf Basis regulatorischer Vorgaben, andere entspringen dem generellen Trend zu einem stärkeren Nachhaltigkeitsbewusstsein. D...mehr

Auch durch die Beauftragung einer Managementgesellschaft oder Betriebsführungsgesellschaft ohne Verfügungsrecht über deren Räumlichkeiten kann unter Umständen eine Betriebsstätte des beauftragenden Unternehmens i.S.d. § 12 S. 1 AO begründet werden, wenn die Gesellschaft aufgrund des zur Verfügung gestellten "sachlichen und personellen Organismus" in der Lage ist, ihrer unter...mehr

Die Sammlung, der Transport, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren sowie der Nachsorge von Beseitigungsanlagen und einschließlich der Handlungen, die von Händlern oder Maklern vorgenommen werden42.mehr

Qualitätsstandards für CO2-Gutschriften, die von unabhängigen Dritten überprüfbar sind, über öffentlich zugängliche Anforderungen und Projektberichte verfügen, mindestens Zusätzlichkeit, Dauerhaftigkeit, Vermeidung von Doppelzählungen sicherstellen und Regeln für die Berechnung, Überwachung und Überprüfung der Treibhausgasemissionen des Projekts umfassen.mehr

Es kommen sowohl Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht aus dem ArbSchG wie auch gegen das ArbZG in Betracht. Für die Einhaltung der sich aus den Gesetzen ergebenden Vorschriften ist der Arbeitgeber verantwortlich. Dies gilt unabhängig davon, ob er die Einhaltung der Vorschriften des ArbZG oder die Erfassung der Arbeitszeit auf den Arbeitnehmer delegiert hat. Arbeitsschutz Ei...mehr

Gemäß früherer Entscheidungen des BAG[1] soll eine Meldepflicht des Arbeitnehmers nur dann bestehen, wenn Schäden im eigenen Aufgabenbereich drohen und wenn Wiederholungsgefahr besteht. Erforderlich sei eine aktualisierte Überwachungs- und Kontrollpflicht.[2] Nach einer späteren Entscheidung des BAG vom 3.7.2003[3] soll der Arbeitnehmer dagegen den Arbeitgeber über alle wesentli...mehr

In einem breiten Verständnis ist Corporate Governance das System, nach dem Unternehmen geführt und kontrolliert werden. Der Begriff "Governance" kommt dabei von dem griechischen Wort "kybernan" und bedeutet so viel wie steuern und begleiten. Corporate Governance ist der Ordnungsrahmen, in dem die Steuerung, Leitung, und Überwachung von Unternehmen stattfindet. In dem Sinne i...mehr

Jede unternehmerische Betätigung verfolgt ein vom Unternehmer bestimmtes Ziel. Dieses Unternehmensziel dient als Maßstab für die Unternehmensführung und -überwachung. Die Steuerkanzlei kann privatwirtschaftliche Unternehmen dabei beraten, die finanziellen Ziele wie die Gewinnmaximierung oder die Steigerung des Eigenkapitalwerts (Shareholder Value) um Ziele und Messgrößen für...mehr

Durch die Beschaffung von Verbrauchsgütern wird die Produktion neuer Produkte angestoßen. Entsprechend bietet sich ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Konsum an. Bei der Produktion von Computern, Bildschirmen, Leuchtstofflampen und anderen Geräten werden auch seltene Ressourcen, wie die sog. seltenen Erden verwendet. Dabei handelt es sich um Metalle, die weltweit nur in ...mehr

Die Probezeit ist die kritischste Phase während der Beschäftigung von Mitarbeitern. Viele Schwierigkeiten lassen sich durch die o. g. präventiven Maßnahmen vermeiden. Sollten diese jedoch nicht greifen, ist es elementar wichtig, dass Fachvorgesetzte und HR schnell und zielgerichtet reagieren, um entweder die Probezeit doch noch als Erprobungsphase für alle Seiten nutzen zu k...mehr

HR muss im ersten Schritt eine Vision entwickeln, wie Onboarding im Unternehmen gestaltet werden kann. Daraus definiert sich die Onboardingstrategie, die in die Fachabteilungen kommuniziert wird. So ist HR Prozessinnovator und -treiber und gestaltet die Rahmenbedingungen für die standardisierte Umsetzung bei allen Beteiligten. Um den neuen Mitarbeitern den Einstieg so leicht...mehr

Optimierungspotenzial gibt es auch beim Thema Onboarding und Talentmanagement: Dies wird leider in vielen Unternehmen noch geradezu stiefmütterlich behandelt. Laut der Haufe-Studie aus dem Jahr 2023https://www.haufe.de/personal/hr-management/umfrage-zum-onboarding-in-unternehmen_80_396926.html verzeichneten 36 Prozent der Befragten frühe Kündigungen zwischen der Vertragsunte...mehr

Geht es um die Vorgehensweise bei der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen, lassen sich Leitlinien auf der Webseite der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)[1] finden. Die Grundlage bildet die "Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation", die vertiefenden Informationen zur Beurteilung der psychischen Belastungen finden sich in der "Leitlinie B...mehr

Als Fazit für die psychische Gefährdungsbeurteilung lässt sich festhalten, dass die DIN-Norm 10075 das grundlegende Verständnis zwischen psychischen Belastungen und Beanspruchungen sowie die Bereiche, in denen Belastungen auftreten können, aber auch die Beanspruchungsformen darstellt. Die Leitlinie "Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz" der GDA ...mehr

Möchte man psychische Belastungen greifbar machen, müssen konkrete Begriffe gefunden werden, die allgemein verständlich sind. Die Bezeichnung "ungenügend gestaltete soziale Bedingungen", wie sie in der Leitlinie Gefährdungsbeurteilung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) verwendet wird, kann nur als Umschreibung einer Gruppe von Faktoren gesehen werden, die...mehr

Rz. 77 Der Begriff der Überwachung der Geschäftsführung umfasst jede Tätigkeit, die innerhalb des möglichen Rahmens der Aufgaben eines Aufsichtsratsmitglieds liegt.[1] Dieser Rahmen ist von der Rechtsprechung sehr weit gefasst worden.[2] Dazu werden z. B. gerechnet: die Erteilung allgemeiner Ratschläge durch einen Rechtsanwalt, der Aufsichtsratsmitglied ist[3], die Beratung un...mehr

5.1 Allgemeines Rz. 67 Das Abzugsverbot für Aufsichtsratsvergütungen war seit Inkrafttreten des KStG 1934 in § 12 Nr. 3 KStG enthalten. Hiernach waren Aufsichtsratsvergütungen in voller Höhe nicht abziehbar, obwohl es sich eindeutig um Betriebsausgaben handelte. Zurückzuführen ist das Abzugsverbot auf das alte KSt-System, das die Doppelbelastung mit KSt und ESt wollte und dur...mehr

Rz. 72 Der Empfänger muss Mitglied des Aufsichtsrats oder Verwaltungsrats sein oder zu den anderen mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragten Personen gehören. Entscheidend für die Anwendung der Vorschrift ist, dass der Vergütungsempfänger eine Überwachungsfunktion ausübt. Es kommt nicht darauf an, dass die Tätigkeit ausschließlich auf die Überwachung der Geschäft...mehr

Rz. 70 Die Abzugsbeschränkung gilt nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern für alle juristischen Personen, die Vergütungen an Personen zahlen, die mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragt sind. Es kommt nicht darauf an, ob die Bestellung des Überwachungsorgans auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht, oder ob es sich um ein freiwillig oder aufgrund der Sat...mehr

Rz. 17 Nach Abs. 4 hat die Agentur für Arbeit eine Untersagung nachzuhalten. Sie muss aktiv überwachen, ob die untersagte Berufsberatung fortgesetzt wird oder nicht. Ggf. hat sie Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu ergreifen. Rz. 18 Im Übrigen steht der Agentur für Arbeit zu, das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit zu prüfen und ggf. zu ahnden. Vgl. dazu § 404 Abs. 2 Nr. 6 bi...mehr

Rz. 67 Das Abzugsverbot für Aufsichtsratsvergütungen war seit Inkrafttreten des KStG 1934 in § 12 Nr. 3 KStG enthalten. Hiernach waren Aufsichtsratsvergütungen in voller Höhe nicht abziehbar, obwohl es sich eindeutig um Betriebsausgaben handelte. Zurückzuführen ist das Abzugsverbot auf das alte KSt-System, das die Doppelbelastung mit KSt und ESt wollte und durch das Abzugsve...mehr

Rz. 81 Die Vorschrift erfasst Vergütungen jeder Art. Hierzu gehören nicht nur Barzahlungen, sondern auch Zuwendungen in Form von geldwerten Vorteilen, z. B. die Lieferung von Wirtschaftsgütern ohne Entgelt oder zu Vorzugspreisen, die Zurverfügungstellung einer freien Wohnung, die unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Pkw und die Leistung von Beiträgen zur Altersversorgung...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift enthält Regelungen, nach denen bestimmte Aufwendungen bei der Ermittlung des Einkommens nichtabziehbar sind. Entsprechende Regelungen in § 12 KStG 1975 enthalten, aus dem § 10 KStG 1977 entwickelt worden ist. Als nichtabziehbare Personensteuern führte § 12 Nr. 2 KStG 1975 neben den Steuern vom Einkommen nur die Vermögensteuer auf. In § 10 Nr. 2 KStG 1977...mehr

Rz. 919 Dem Aufsichtsrat stehen nur Informationsrechte zu (z.B. §§ 111 Abs. 2 und 125 Abs. 2 und 3 AktG). Daneben besteht ihm ggü. eine Berichtspflicht des Vorstands (§ 90 AktG). Auch die Prüfung des Jahresabschlusses nach §§ 170 ff. AktG ist ein Mittel der Überwachung.[2790] Präventiv kann der Aufsichtsrat tätig werden durch Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand (§ ...mehr