Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Rechtsanwendung vom 01.01.2011 bis 31.12.2022

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach einem Urteil des BFH aus dem Jahr 2010 war die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, als steuerpflichtige Leistung zu werten (BFH vom 10.02.2010, Az: XI R 49/07, B...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Allgemeines Besteuerungsverfahren

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 16 Abs. 5b UStG ist auf Antrag des Unternehmers nach Ablauf des Besteuerungszeitraums an Stelle der Beförderungseinzelbesteuerung (Abs. 5) die Steuer nach den Abs. 1 und 2 zu berechnen. Die Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmer, die das Fahrzeug für ihren unternehmerischen Bereich erwerben, oder ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Neuregelung des EU-Binnenhandels und "Quick Fixes"

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EU-Kommission hat im Oktober 2017 Pläne für die größte Reform der Mehrwertsteuervorschriften seit einem Vierteljahrhundert vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Da hierzu ein zeitlicher Vorlauf unabdingbar ist, greifen bereits seit 2020 Sofortmaßn...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.1.1 Grundsätze

Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Welche Gegenstände eines Unternehmens als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen sind, richtet sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten und Verhältnissen im Zeitpunkt des Übergangs (BFH vom 25.11.1965, Az: V 173/63 U, BStBl III 1966, 333). Anhand der vertraglichen Vereinbarungen und des Anlagenverzeichnisses ist zu überprüfen, ob alle wese...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.5.3 Die Vertragsbeziehungen: mehrere Umsatzgeschäfte

Rz. 99 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die beteiligten Lieferer müssen Umsatzgeschäfte über den Liefergegenstand abgeschlossen haben. Unter Umsatzgeschäft versteht der BFH (Urteil vom 14.09.1989, Az: V R 76/84, BStBl II 1989, 999) den Sachverhalt, der einer Lieferung zugrunde liegt, also insbesondere das (schuldrechtliche) Verpflichtungsgeschäft. Regelmäßig liegen Umsatzgeschäfte ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.6.3.2 Begriff der "Vermietung"

Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Ausführungen zum Begriff des "Beförderungsmittels" (Rz. 76) gelten entsprechend. Abschn. 3a.5. Abs. 3 UStAE übernimmt – wie schon das Einführungsschreiben des BMF (a. a. O.) – im Wesentlichen unverändert den bisherigen Abschn. 33a Abs. 4 UStR 2008 .mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Umfang der Aufzeichnungen

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Aufzeichnungen müssen grundsätzlich sowohl die gesamte Umsatz- als auch die gesamte Vorsteuerseite abdecken und so umfangreich sein, dass sie es einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit ermöglichen, sich einen Überblick über die Grundlagen der Steuerberechnung zu verschaffen (§ 63 Abs. 1 UStDV). Auf spezielle umsatzsteue...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.8.6.4 Flankierende Vorbereitungs- und Sicherungshandlungen sind ohne Bedeutung

Rz. 162 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Maßgeblich ist, ob eine "menschliche Beteiligung" den eigentlichen Leistungsvorgang betrifft. Deshalb führen im Streitfall folgende Tätigkeiten der K zu keiner anderen Beurteilung: die (ursprüngliche) Inbetriebnahme des elektronischen Systems; die Wartung des Systems; die Prüfung der Mitgliederprofile (BFH, Urteil vom 01.06.2016, XI R 29/14, BS...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.1 Fahrzeuge

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sowohl Landfahrzeuge als auch Wasserfahrzeuge sowie Luftfahrzeuge können als für den Transport kranker/verletzter Menschen besonders eingerichtet anzusehen sein (vgl. Abschn. 4.17.2. Abs. 1 S. 1 UStAE). Führt ein gemeinnütziges Luftrettungsunternehmen nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG steuerfreie Rettungsflüge durch, darf das für Zwecke der Luft...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Inkrafttreten

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Grundsätze des Schreibens vom 10.12.2021 sind auf alle Umsätze, die die Lieferung von Gegenständen in ein Lager i. S. d. § 6b UStG betreffen, anzuwenden, für die der Transport durch Beförderung oder Versendung am oder nach dem 01.01.2020 begonnen hat. HINWEIS Das BMF-Schreiben soll daher rückwirkend gelten. Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Leistender Unternehmer

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll es auf die Rechtsform des leistenden Unternehmers nicht ankommen und die Steuerbefreiung auch dann anzuwenden sein, wenn Personenzusammenschlüsse oder juristische Personen beauftragt werden, an anderen Bildungseinrichtungen Unterricht zu erteilen (Abschn. 4.21.3. Abs. 1 Satz 2 UStAE). Rz. 49 Stand: 6. A. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 "Drittlands"-Unternehmer

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gemäß § 22f Abs. 1 S. 2 UStG müssen Unternehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, spätestens mit Stellen des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 24 UStG unterscheidet hinsichtlich der begünstigten Unternehmer nach S. 1 die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes und der angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen und nach S. 2 die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben erfüllen. 2.1.1 Das Deutsche ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 Zeitlicher Geltungsbereich

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG galt vom 01.04.1999 bis zum 31.12.2003 unverändert und wurde in der Folgezeit lediglich durch das StÄndG 2003 m. W. v. 01.01.2004, das EURLUmsG m. W. v. 01.01.2005 sowie das JStG 2008 m. W. v. 29.12.2007 geändert (vgl. Rz. 3 f.). Für ältere Zeiträume vor dem 01.04.1999 vgl. Nieskens in R/D, Anm. 1 ff. Rz. 7a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Z...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14 Behandlung nicht ansässiger Unternehmen

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach portugiesischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Portugal unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Portugal umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Portugal ste...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Vorsteuerberichtigung im Insolvenzverfahren

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Insolvenzverfahren eines Unternehmens wird regelmäßig eine Insolvenzquote festgelegt, sodass die Gläubiger nur einen Teil ihrer Forderungen erhalten. Dabei stellt sich die Frage, ob Steuerforderungen zu den bevorzugten Masseverbindlichkeiten gehören oder als Insolvenzforderungen unter die Insolvenzquote fallen (§ 15a Abs. 8 UStG). Nach der...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3 Duldungsleistungen

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Leistungen, die auf die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung gerichtet sind, haben ein Dulden und damit ein negatives Tun zum Gegenstand. Praxis-Beispiel Miet- oder Leasingverträge, (zeitlich begrenzte) Gewährung des Zugangs zu einer Online-Datenbank, Überlassung von Patent-, Urheber- oder sonstigen geschützten Rechten (Hinweis auf das "GE...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betroffen von der Steuerbefreiung sind ausschließlich Unternehmer, welche die fraglichen Gegenstände ausschließlich für genau definierte steuerfreie Ausgangsleistungen verwenden. Durch das JStG 2007 wurde die Vorsteuerkürzung für Bewirtungsaufwendungen in § 15 Abs. 1a UStG gestrichen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen wurde durch das StÄndG 2003 neu in das UStG aufgenommen (zum Anwendungszeitraum vgl. Rz. 13). Die vom BFH kassierte Verwaltungsregelung in UStAE 13c Abs. 27, S. 1–3 wurde mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz mit der Neuregelung in § 13 c Abs. 1 S. 4 u. 5 fortgeschriebe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4.4.4 Irrtum der zuständigen Behörden (Art. 119 UZK)

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine wesentliche, häufig in Anspruch genommene Regelung des Vertrauensschutzes stellt Art. 119 UZK für die Fälle dar, in denen die Zollanmeldung fälschlicherweise zu einer zu niedrigen Zollschuld führte und diese Anmeldung auf einem Irrtum der zuständigen Behörden beruhte, die der gutgläubige Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkennen kon...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Gesetzeszweck

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung für die Nutzungsüberlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen hat zum einen das sozialpolitische Ziel, die Wohnraummieten möglichst niedrig zu halten (vgl. BFH vom 7.10.1987, Az: V R 2/79, BStBl II 1988, 88). Da aber mit der Steuerbefreiung der Vorsteuerausschluss einhergeht, verteuert dies andererseits gerade das Nutz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 16 Abs. 1 bis 4 UStG sind nicht unmittelbar durch die 6. EG-RL gedeckt, widersprechen der RL aber auch nicht, da diese zur Steuerberechnung an sich keine speziellen Vorgaben beinhaltet. Abs. 5 beruht auf Art. 27, Abs. 5a auf Art. 22 Abs. 11 und Abs. 6 auf Art. 11 Teil C Abs. 2 i. V. m. Art. 27 der 6. EG-RL (Bülow in V/S, § 16 Rn. 3).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2.4 Tätigkeit als Heilpraktiker

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter die Tätigkeit eines Heilpraktikers zählt die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde am Menschen – ausgenommen Zahnheilkunde – durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes, Abschn. 4.14.4. Abs. 1 UStAE. Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Heilpraktikern sind ärztliche Hilfeleistungen und Abgaben homöopathische...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.3 Wechsel

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Uneinbringlichkeit ist nur gegeben, wenn die Forderung nicht bereits durch Erfüllung (§ 362 BGB) oder durch Annahme einer anderen Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 BGB) erloschen ist. Bei der bloßen Annahme eines Gegenstandes "erfüllungshalber" bleibt die ursprüngliche Forderung jedoch bestehen. Die Hinnahme eines Wechsels erfolgt, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 Bindungswirkung der Bescheinigung

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die wirksame Bescheinigung bindet die Finanzbehörden als Grundlagenbescheid nach § 171 Abs. 10 i. V. m. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO (vgl. BFH 20.08.2009, V R 25/08, BStBl II 2010, 15). Das schließt nicht aus, dass die Finanzbehörden bei der zuständigen Landesbehörde eine Überprüfung der Bescheinigung anregen (BFH vom 03.05.1989, Az: V R 83/84,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Vereinfachungen der Verwaltungspraxis für EUSt-Schuldner, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einem EUSt-Schuldner, der hinsichtlich der eingeführten Gegenstände zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, wirkt sich ein zu viel oder zu wenig erhobener EUSt-Betrag infolge der systembedingten Nachholwirkung steuerlich nicht aus. Aus diesem Grund hat die Zollverwaltung in ihrer Dienstvorschrift VSF Z 81 01 Tz. (27) verfügt, dass i. R....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Die Tatbestandsmerkmale (Übersicht)

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 13 UStG sind steuerfrei Leistungen von Wohnungseigentümergesellschaften, soweit sie steuerbar sind, an die Wohnungs- oder Teileigentümer erbracht werden und in der Gebrauchsüberlassung, Instandhaltung, Instandsetzung oder sonstigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder in der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Verspätete oder Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine verspätete Abgabe der ZM durch den Fiskalvertreter kann mit einem Verspätungszuschlag geahndet werden. Es gilt die Vorschrift des § 18a Abs. 8 UStG entsprechend. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weigert sich der Fiskalvertreter, die Steuererklärung oder die ZM abzugeben, kann gegen ihn ein Zwangsgeld festgesetzt werden.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1 MwStSystRL als europäische "Mehrwertsteuer-Verfassung"

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Rat der Europäischen Union hat am 28.11.2006 die RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU 2006 Nr. L 347, 1 – MwStSystRL) verabschiedet. Die neue RL ist am 01.01.2007 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige 6. RL 77/388/EWG vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ums...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.4 Prüfungsreihenfolge: Voraussetzungen für die Anerkennung von Teilleistungen

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF hat sich hierzu zuletzt i. Z. m. der Umsatzerhöhung 2007 geäußert und erkennt bei Werklieferungen und Werkleistungen an, dass diese in Teilen vor dem 01.01.2007 erbracht wurden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (BMF vom 11.08.2006, BStBl I 2006, 477, Rz. 21): Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werkli...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auf die Umsätze aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind grundsätzlich die Durchschnittssätze des § 24 Abs. 1 UStG anzuwenden (Durchschnittssatzbesteuerung). Im Einzelnen gelten folgende Steuersätze: 2.14.1 Steuersatz gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (5,5 %) Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Lieferung und der Eigenverbrauch von for...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Regelungen

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen sind in den Art. 16, 26, 136 MwStSystRL zu finden. Die Regelung ist unabdingbar an die Steuerbefreiungsnormen der § 4 Nr. 8–27 UStG gekoppelt. Die Regelung verstößt nicht gegen Unionsrecht, sondern setzt Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (ab 01.01.2007 Art. 136 MwStSystRL) zutreffend um....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4.3 Entschädigungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Vermietung eines Grundstücks gleichzusetzen ist der Verzicht auf Rechte aus einem Miet- oder Pachtvertrag. Dies gilt sowohl, wenn der Mieter/Pächter gegen Entschädigung vorzeitig auf sein Recht auf Gebrauchsüberlassung verzichtet (EuGH vom 15.12.1993, Rs. C-63/92, Lubbock Fine, BStBl II 1995, 480, Abschn. 4.12.1. Abs. 1 S. 5 UStAE), als a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.1 Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten müssen für i. g. Warenlieferungen einige besondere Angaben erfasst werden. So hat der Unternehmer u. a. die Bemessungsgrundlagen und die ggf. darauf entfallende USt aufzuzeichnen für die i. g. Lieferungen, die fiktiven Lieferungen in den Fällen des i. g. Verbringens von Gegenständen vom inländischen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3d UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Steuerpflichtigen, die i. g. Erwerbe tätigen. Hierbei kann es sich um Unternehmer und Nichtunternehmer handeln (im Einzelnen vgl. die Kommentierungen zu §§ 1a, 1b).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.7 Rabatte in grenzüberschreitenden Lieferketten

Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Voraussetzung für die Entgeltminderung ist u. a., dass der preisnachlassgewährende Unternehmer eine im Inland steuerpflichtige Leistung erbringt. Dies sorgt bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu schwierigen Abgrenzungsproblemen, ob und wann Rabatte umsatzsteuerliche Wirkungen entfalten können (vgl. hierzu auch Prätzler, MwStR 2017, 355)....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3 Unselbstständige Nebenleistungen, Leistungsempfänger

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wegen Leistungen der Notfallrettung, die sich sowohl aus Leistungen der Lebensrettung und der Betreuung von Notfallpatienten als auch der Beförderung der Notfallpatienten zusammensetzen, vgl. Abschn. 4.17.2. Abs. 5 UStAE (ebenso zur Leistung der selbstständigen Notärzte; abweichend von den Richtlinien können ggf. auch die vom beauftragten Unt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.8 Vorsteuerabzug des Gesellschafters

Rz. 201 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt. Rz. 202 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere schlägt für den Gesellschafter-Geschäftsführer die Art der Leistungen der Gesellschaft und sich ein evtl. für diese ergebender Vorsteuerausschluss nicht durch.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Besonderheiten von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sog. virtuelle Währungen (Kryptowährungen, z. B. Bitcoin) werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, soweit diese sog. virtuellen Währungen von den an der Transaktion Beteiligten als alternatives vertragliches und unmittelbares Zahlungsmittel akzeptiert worden sind und keinem anderen Zweck als der Verwendung als Zahlungsmittel di...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Beyer, Die Kleinunternehmerregelung der Umsatzsteuer, BBK 2009, 479. Verwaltungsanweisungen BMF vom 16.06.2009, BStBl I 2009, 755. BMF vom 09.12.2011, BStBl I 2011, 1288. OFD Karlsruhe vom 28.02.2012, USt-Kartei S 7360 Karte 1. BMF vom 28.03.2012, BStBl I 2012, 481. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 70 ff. Richtlinien/...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Scheinunternehmen

Rz. 162 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass der Einstufung als Scheinunternehmen/missing trader durch die Verwaltung für sich gesehen keine entscheidende Bedeutung zukommt, da es für das Vorliegen einer i. g. Lieferung nicht darauf ankomme, dass der Abnehmer auch seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt, er muss nur im Zeitpunkt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.4 Checkliste

Rz. 56b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Überprüfung der Kunden-USt-IdNr. Viele Unternehmer prüfen bei Vertragsschluss die ausländische USt-IdNr. des Kunden qualifiziert und fordern auf diesen Zeitpunkt das amtliche Bestätigungsschreiben an. Bis zur (Aus-)Lieferung der Ware vergeht i. d. R. noch einige Zeit; auf eine erneute Abfrage verzichten die Lieferanten dann. Das ist falsch! B...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.1 Allgemeines

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Prüfung der Steuerfreiheit von Verwaltungsleistungen sind folgende Grundsätze zu beachten: Die Leistungen müssen steuerbar sein (vgl. Rz. 8). Hinsichtlich der verschiedenartigen Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen jeweils selbstständige Umsätze der Wohnungseigentümergemeinschaften an ihre Mitglieder vor (vgl. Abschn. 4.13.1. Abs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG sieht keine Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs vor, sodass er für alle Unternehmer gilt, die einen Fernverkaufstatbestand erfüllen. Insbesondere spielt die Ansässigkeit des Unternehmers keine Rolle, sodass auch im Ausland ansässige Unternehmer den Tatbestand verwirklichen können.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.3 Pächter und Herbergseltern

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Finanzverwaltung zählt darüber hinaus zum Kreis der begünstigten Unternehmer die Pächter der Jugendherbergen, die von den vorgenannten Unternehmern unterhalten werden, sowie die Herbergseltern, soweit sie einen Teil der Jugendherberge, insbesondere die Kantine, auf eigene Rechnung betreiben, ohne dies an weitere Voraussetzungen zu knüpfen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.16.4 Auch kleine Brauereien werden gestärkt

Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nur temporär ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel werden dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begründung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken. Außerdem befreit das Gesetz Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwend...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Ermessenswahlrecht des Finanzamtes

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Liegt eine der Voraussetzungen des § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG vor, kann dem Antrag grundsätzlich entsprochen werden (Abschn. 20.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Eine Genehmigung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu stellen und erstreckt sich wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets auf volle Kj. Der Antrag ist nicht an eine b...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.5.1 Voraussetzungen

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ob der Unternehmer eine unteilbare Leistung, eine Teilleistung (als Teil einer einheitlichen Leistung) oder mehrere (voneinander unabhängige und damit selbstständige) Einzelleistungen erbringt, entscheidet sich nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen (vgl. insbes. Abschn. 3.10. UStAE). Eine einheitliche Leistung ist dann teilbar, wenn sie...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.1 Besteuerung von Reiseleistungen

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Luxemburg hat die Margenbesteuerung für Reiseveranstalter (Art. 306 bis Art. 310 Mehrwertsteuersystemrichtlinie) umgesetzt (vgl. Art. 56 bis Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass Reiseveranstalter, die ihr unterliegen, nur Umsatzsteuer auf die Marge zwischen den Eingangsleistungen und den Ausgangsumsätzen schulden, wobei die Umsat...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Berechtigte Amtsträger

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 27b Abs. 1 S. 1 UStG sind alle mit der Festsetzung und Erhebung der USt betrauten Amtsträger befugt, USt-Nachschauen durchzuführen (Abschn. 27b.1. Abs. 3 UStAE). Die Möglichkeit zur Nachschau haben nicht nur die "etatmäßigen" Außenprüfer, sondern alle zuständigen Veranlagungs- und Erhebungsmitarbeiter der Finanzverwaltung.mehr