Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Der Begriff "Pfand" bezieht sich auf den Bruttobetrag, der Begriff Pfandgeld, insbesondere der in der Umsatzsteuer verwendete Begriff,[1] bezieht sich jedoch auf den Nettobetrag, also das Entgelt für die Verpackung ohne Umsatzsteuer. Das in dem Verpackungsgesetz (Mindestbetrag) oder in der Vereinbarung zum Mehrwegpfand festgelegte Pfand ist ein Bruttobetrag, d. h. ein Betrag...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hat umfangreiche Hinweise zur Aufzeichnung und Aufbewahrung von Geschäftsvorfällen und anderen Daten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen veröffentlicht, die im Wesentlichen verfahrensrechtlich die ordnungsgemäße Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle betreffen. Die Finanzverwaltung nimmt aber auch zur Umsatzsteuer Stellung. Hinweis Die Finanzverwaltun...mehr

Nach dem für die Einnahmen-Überschussrechnung maßgebenden Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG, und wohl ausgehend von der Vorstellung, dass Einnahmen-Überschussrechner stets die Ist-Besteuerung beantragen, werden im Formular alle Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen erfasst, die im laufenden Wirtschaftsjahr zu- bzw. abgeflossen sind. Entsprechend nimmt Zeile 16 die vereinn...mehr

Umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmer haben bei den Betriebseinnahmen "lediglich" die Zeilen 11, 12 und 17 bis 22 auszufüllen und dabei Angaben zu machen, die zum Teil auch der Umsatzsteuererklärung zu entnehmen sind. Die Daten können wie folgt ermittelt werden: Zeile 11: Hier ist die Summe der steuerbaren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zu erfassen. Soweit die Erläuterun...mehr

Zu den beschränkt abziehbaren Betriebsausgaben rechnet der Vordruck in den Zeilen 60 bis 64 Aufwendungen für Geschenke und Bewirtung, für Verpflegung, für häusliche Arbeitszimmer sowie sonstige Aufwendungen. Anzugeben ist jeweils der Teil der Aufwendungen, der nicht abziehbar bzw. abziehbar ist. Aufwendungen für Geschenke an Arbeitnehmer aus besonderem persönlichen Anlass mit...mehr

Die Betriebsausgaben (Zeilen 23 bis 72) sind im Wesentlichen nach Aufwandsarten gegliedert, allerdings wird dieses Prinzip vielfach, z. B. bei Abschreibungen, Grundstückskosten und Schuldzinsen, durchbrochen. Grundsätzlich sind auch Betriebsausgaben stets mit dem Nettobetrag anzusetzen. Etwas anderes gilt nur, so auch die Anleitung zu den Zeilen 23 bis 72der Anlage EÜR, für ...mehr

Kommentar Das BMF äußert sich zu den wesentlichen Anforderungen und bestehenden branchenüblichen Mindestaufzeichnungen von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen. Wie andere Unternehmer sind auch Taxi und Mietwagenunternehmen nach allgemeinen steuerlichen Bestimmungen verpflichtet, Aufzeichnungen über die Geschäftsvorfäll...mehr

Dem Mieter steht nach Wegfall des Sicherungszwecks nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft gegen den Vermieter grundsätzlich nur an den Bürgen zu, sofern sich nicht aus den vertraglichen Beziehungen unter Einbeziehung der Interessenlage der Beteiligten etwas anderes ergibt.[1] Geleistete Kautionen in Form von Bürgschaften werde...mehr

Erhaltene Kautionen sind als "Sonstige Verbindlichkeiten" (SKR 03/04: 1732 bis 1735/3550 bis 3557) auszuweisen. Geleistete Kautionen werden als "Sonstige Vermögensgegenstände" (SKR 03/04: 1525 bis 1527/1350 bis 1355) ausgewiesen. Beträgt die Laufzeit des zugrunde liegenden Vertrags mehr als 5 Jahre bzw. wurde der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, ist die Kaution als ...mehr

Rz. 221c Der erste Unterabschnitt enthält einige (Zwischen-)Ergebnisgrößen, die teilweise sowohl von den das Gesamtkosten- als auch das Umsatzkostenverfahren anwendenden Unternehmen zu beachten sind. Zu den zwingend zu befüllenden Ergebnispositionen in diesem (Unter-)Abschnitt (Kerntaxonomie 6.7, Zeilen 1662–1673) zählen:mehr

Rz. 1 § 139c AO trifft Regelungen, die mit dem Identifikationsmerkmal wirtschaftlich Tätiger, der Wirtschafts-Identifikationsnummer, in Zusammenhang stehen.[1] Ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist die Vergabe sowohl der Wirtschafts- und Identifikationsnummer nach § 139b AO. Sind natürliche Personen zugleich nach § 139a Abs. 3 Nr. 1 AO wirtschaftlich tätig sind, erhalten sie...mehr

Rz. 236 Sofern der Steuerpflichtige zur Aufstellung der GuV-Rechnung handelsrechtlich das Umsatzkostenverfahren anwendet, kann er – vorausgesetzt seine Finanzbuchhaltung ist nach dem Gesamtkostenverfahren aufgebaut (dies dürfte der Regelfall sein) – für die Übermittlung der E-Bilanz entscheiden, ob er anstelle der Berichtspositionen des Umsatzkostenverfahrens diejenigen des ...mehr

Rz. 220 Die Kerntaxonomie beinhaltet alle Positionen für alle Rechtsformen, wobei im Einzelfall nur die Positionen auszufüllen sind, zu denen auch tatsächlich Geschäftsvorfälle vorliegen (bzw. bei bestimmten Rechtsformen vorliegen können). Für folgende Branchen bestehen gesonderte Branchentaxonomien, die im Folgenden jedoch nicht weiter behandelt werden: Kreditinstitute, Vers...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 16.2 und Abschn. 18.8 UStAE. Personenbeförderungen sind nach § 3b Abs. 1 UStG immer dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Damit sind Personenbeförderungen auch dann im Inland steuerbar und steuerpflichtig, wenn sie von ausländischen Unternehmern ausgeführt werden. Da in diesen Fällen die Steuererhebung erschwert i...mehr

Trägt der Auftraggeber sämtliche Fahrzeugkosten und darf der freie Mitarbeiter das Fahrzeug auch privat nutzen, muss Letzterer den privaten Anteil versteuern. Genauer gesagt: Der freie Mitarbeiter hat eine Betriebseinnahme in Form einer Sachleistung, die er für private Zwecke nutzt (Entnahme). Praxis-Beispiel Grundfall Nutzungsüberlassung A gestattet seinem Handelsvertreter H,...mehr

Für eine ordnungsgemäße Rechnung müssen gewisse Pflichtangaben aufgeführt werden.[1] Wobei in § 14 Abs. 4 UStG die grundlegenden Pflichtangaben geregelt sind und in § 14a UStG weitere Pflichtangaben in besonderen Fällen.[2] Fehlen Pflichtangaben oder sind sie unrichtig, stellt sich für den Rechnungsempfänger die Frage, ob dies zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs führt bzw...mehr

Als Vorsteuer abziehbar ist nur die gesetzlich geschuldete Steuer. Fälle, in denen die Steuer gesetzlich von Anfang an nicht geschuldet wurde, erlauben somit auch keine rückwirkende Berichtigung. Dies ist z. B. der Fall, wenn über eine steuerfreie oder nichtsteuerbare Leistung mit Umsatzsteuer abgerechnet wird, aber auch, wenn ein zu hoher Steuerbetrag abgerechnet wird. Ander...mehr

Die Rechtsgrundlage für die Rechnungsberichtigung ist § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i. V. m. § 31 Abs. 5 UStDV. Fehlen bereits die Mindestangaben, lag bereits initial keine Rechnung vor und die "Berichtigung" ist als Ausstellung einer ganz neuen Rechnung anzusehen. Formell gesehen muss die Berichtigung einer Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV durch ein Dokument erfolgen, das spezifisch...mehr

Die Berichtigung von Rechnungen ist in drei Grundfällen denkbar. Es liegt eine Rechnung vor, die unzutreffende Angaben enthält oder bei der Angaben fehlen, die aber die Mindestangaben enthält. Die Berichtigung richtet sich nach § 31 Abs. 5 UStDV. Es liegt ein Rechnungsdokument vor, bei dem die Mindestangaben unrichtig angegeben sind oder fehlen. Die "Berichtigung" ist wie eine...mehr

Rz. 27a Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz[1] v. 23.6.2017 wurde im Abs. 1a das Sammelauskunftsersuchen aufgenommen. Wie die Gesetzesbegründung[2] zweifelsfrei klarstellt, sollte das bereits nach zuvor geltendem Recht auf der Grundlage des § 93 Abs. 1 S. 3 AO zulässige Sammelauskunftsersuchen nach Maßgabe der zuvor ergangenen Rechtsprechung[3] gesetzlich verankert we...mehr

Bei fehlerhaften Rechnungen besteht für den Leistungsempfänger das Risiko, dass er ggf. auch nach einer "Rechnungskorrektur" mit einem Zinsschaden belastet wird. Unter Umständen besteht auch das Risiko des vollständigen Verlusts des Vorsteuerabzugs. Praxis-Tipp Zinsbelastung Zu einem Zinsschaden kommt es, wenn eine rückwirkende Rechnungskorrektur nicht möglich ist, da mangels ...mehr

Sachbezüge, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, haben auch umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen. Es kann z. B. sein, dass ein Sachbezug im Rahmen der Freigrenze von 50 EUR lohnsteuerfrei bleibt, aber Umsatzsteuer auslöst. Der Umsatzsteuer unterliegen sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmen gegenüber seinen Mitarbeitern gegen Entgelt ...mehr

Der Vorsteuerabzug, mittels dem Unternehmen von der auf Eingangsleistungen entfallende Umsatzsteuer grds. entlastet werden, ist ein integraler Bestandteil des europäischen Umsatzsteuersystems. Neben einer Vorsteuerabzugsberechtigung dem Grunde nach (unternehmerischer Bezug und keine Verwendung für Ausschlussumsätze) und dem Bezug einer Leistung, für die Umsatzsteuer gesetzli...mehr

Bei der Rechnungsabwicklung ist es wesentlich, wo sich der Leistungsort befindet. Befinden sich der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger im selben EU-Land, z. B. in Deutschland, erfolgt die Abrechnung wie bei jeder anderen Leistung, also mit deutscher Umsatzsteuer. Befinden sich der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger in unterschiedlichen Ländern, da...mehr

Den Anwendungsbereich dieser sonstigen Leistungen beschreibt Abschnitt 3a.12 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Hiernach sind im Sinne des § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen solche, die über das Internet oder ein elektronisches Netz erbracht werden und deren Erbringung in hohem Maß auf Informationstechnologie angewiesen ist (...mehr

Rz. 95 Die Miete ist grundsätzlich zwischen den Mietvertragsparteien frei vereinbar (im Gegensatz zu § 103 Abs. 1 ZGB für die neuen Bundesländer bis zum Beitritt). Preisbindung besteht allerdings für Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau – auf die Kommentierung der dortigen Vorschriften wird verwiesen. Bei Wegfall der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnrau...mehr

Rz. 66 [Autor/Stand] Fraglich ist, wie es um die Erzwingung von Duldungspflichten steht. Zu denken ist hier an das Betreten von Grundstücken und Räumen (§§ 99, 200 Abs. 3 AO), die Nachschau (§ 210 Abs. 1 AO) und die Umsatzsteuernachschau (§ 27b UStG). Das Zwangsmittelverbot findet zutreffender Ansicht nach auch bei diesen Maßnahmen Anwendung, denn bereits die Erzwingung des ...mehr

a) Mitwirkungspflichten Rz. 34 [Autor/Stand] Im Besteuerungsverfahren haben die FinB (i.S.d. § 6 AO) die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden (§ 85 AO). Nach § 88...mehr

Rz. 22 [Autor/Stand] Die Aussetzung des Verfahrens nach § 396 AO setzt ein anhängiges Strafverfahren voraus. Sie kommt grds. in jedem Verfahrensstadium in Betracht und ist daher sowohl im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als auch im gerichtlichen Zwischen- oder Hauptverfahren möglich[2]. Voraussetzung ist insoweit lediglich, dass das Strafverfahren eingeleitet (§ 397 AO...mehr

Geprüfte Rechtsfachwirtin Birgit Benker: Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltsvergütung (Nr. 7008 VV), RENOpraxis 2024, 8 In ihrem Beitrag befasst sich die Autorin mit einigen Aspekten der Umsatzsteuer auf die Anwaltsvergütung. Zunächst stellt Benker die verschiedenen Besteuerungsverfahren vor, die in einer Anwaltskanzlei anwendbar sein können. Bei der Besteuerung nach vereinbart...mehr

Die Entscheidung des OVG Münster liegt auf der Linie der ganz überwiegenden Auffassung in der Rspr. 1. Rechtsanwalt als Kostenschuldner gegenüber der Staatskasse Sowohl die Bundesgerichte als auch die meisten Obergerichte vertreten die auch in der Entscheidung des OVG Münster zum Ausdruck kommende Auffassung, dass Schuldner der Aktenversendungspauschale nur der Rechtsanwalt se...mehr

Der Vorsteuerabzug bei geschäftlichen Bewirtungen ist in voller Höhe möglich und nicht auf maximal 70 % der angefallenen Kosten begrenzt.[1] Voraussetzung ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung über eine geschäftliche Bewirtung.[2] Die Vorschrift des § 15 Abs. 1a UStG ist im Hinblick auf die Rechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen geändert worden.mehr

Zeile 67 Diese Zeile gilt nur für inländische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Diese ermitteln ihr Einkommen aus Werbesendungen nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KStG pauschal mit 16 % der Entgelte i. S. d. § 10 Abs. 1 UStG aus Werbesendungen. Dieser Betrag ist in Zeile 67 einzutragen.mehr

Vor Zeilen 2-3 In den Zeilen 2-3 sind besondere Angaben zu machen, wenn die stpfl. Körperschaft ein Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs ist, sowie bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von steuerbefreiten Körperschaften, deren Steuerfreiheit auf einer anderen Vorschrift als § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG beruht. Zum Begriff des Regiebetriebs vgl. Vorbem. vor Zeile...mehr

Die Teilnahme an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung führt beim bewirteten Geschäftsfreund nicht zu einer Betriebseinnahme. Nimmt der Arbeitnehmer an einer betrieblich veranlassten Bewirtung von Geschäftsfreunden des Arbeitgebers teil, gehören auch die auf den Arbeitnehmer entfallenden Kostenanteile nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies gilt unabhängig vom Prei...mehr

Der amtliche Sachbezugswert gilt auch für arbeitstägliche Mahlzeiten, die Arbeitnehmer außerhalb des Betriebs in einer nicht vom Arbeitgeber selbst betriebenen Kantine, Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung erhalten, wenn der Arbeitgeber aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Betreiber der Kantine oder Gaststätte Barzuschüsse oder Sachleistungen, z. B. in Form de...mehr

Die sonstigen Leistungen, die im Zusammenhang mit einem Grundstück ausgeführt werden, unterliegen dort der Besteuerung, wo das Grundstück belegen ist.[1] Dies gilt bei Grundstücken jedoch nur für sonstige Leistungen, die in einem engen Zusammenhang mit dem Grundstück stehen. Hierunter fallen auch sonstige juristische Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Grundstücksübert...mehr

Vor Zeilen 66–68 Die nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG als ausgeschüttet geltenden Leistungen unterliegen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7c EStG i. V. m. § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Kapitalertragsteuer von 15 %. Kapitalertragsteuerpflicht entsteht allerdings nur, wenn die Gewinn- und Umsatzgrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG überschritten worden sind oder d...mehr

Zeile 76 In dieser Zeile sind die steuerpflichtigen Einkünfte zu mindern, wenn sich eine bilanzielle Gewinnerhöhung im Zusammenhang mit einer bereits versteuerten verdeckten Gewinnausschüttung ergibt. Dies ist der Fall, wenn eine Verpflichtung der Körperschaft gegenüber dem Gesellschafter in der Handels- und Steuerbilanz der Körperschaft passiviert, aber von der Finanzverwalt...mehr

Kommentar Weist ein Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag aus, als er eigentlich schuldet, muss er auch den überhöht ausgewiesenen Steuerbetrag an die Finanzverwaltung zahlen. Diese in § 14c UStG umgesetzte Regelung wurde in Deutschland bisher streng ausgelegt. Nachdem der EuGH eine Steuerschuld zumindest in den Fällen verneint hatte, in denen der Leistung...mehr

Ein Unternehmer muss die Bauabzugsteuer nur dann einbehalten, wenn er Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist.[1] Jemand ist Unternehmer i. S. d. UStG, wenn er mit Wiederholungsabsicht Umsätze ausführt. Ob die Umsätze steuerfrei oder steuerpflichtig sind, spielt keine Rolle. Betroffen sind daher z. B. auch Vermieter, Kleinunternehmer und pauschal versteuernde Land- un...mehr

Herr Huber hat am 15.11.01 in einer Lagerhalle ein neues Hallentor für 8.000 EUR zuzüglich 1.520 EUR Umsatzsteuer einbauen lassen. Diesen Vorgang bucht er wie folgt: Er macht die Vorsteuer in vollem Umfan...mehr

Führt jemand neben den umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen noch andere umsatzsteuerpflichtige bzw. umsatzsteuerfreie Umsätze aus, gilt der Grenzwert von 5.000 EUR. Abb. 2: Bagatellgrenzen, bis zu denen keinen Bauabzugsteuer einzubehalten ist Praxis-Beispiel Aufteilung bei steuerfreien Umsätzen Ein Physiotherapeut ist Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes, auch wenn er ...mehr

Grundsätzlich gehören Vermieter zum Kreis der Personen, die verpflichtet sind, die Bauabzugsteuer einzubehalten. Es braucht allerdings keine Bauabzugsteuer einbehalten zu werden, wenn er nicht mehr als 2 Wohnungen vermietet.[1] Um die "2-Wohnungen-Grenze" zutreffend anwenden zu können, muss Folgendes beachtet werden: Die Wohnung müssen mindestens 23 m² groß und baulich abgesc...mehr

Ein Auftraggeber ist verpflichtet, die 15 %-ige Bauabzugsteuer einzubehalten, wenn er Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Unternehmer im diesem Sinne ist, wer mit Wiederholungsabsicht Umsätze ausführt. Ob die Umsätze steuerfrei oder steuerpflichtig sind, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Daher sind z. B. auch Vermieter betroffen, die nur steuerfreie U...mehr

Voraussetzung ist, dass der eingebaute Gegenstand dabei seine Eigenart verliert und Bestandteil des anderen Wirtschaftsguts wird. Bestandteile sind alle Gegenstände, die nicht selbstständig nutzbar sind und mit dem Wirtschaftsgut in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen. Derartige Bestandteile eines anderen Wirtschaftsguts können z. B. sein bei einem ...mehr

mehr

Bemessungsgrundlage für die Bauabzugsteuer ist die Gegenleistung, die der Auftraggeber zu erbringen hat. Darunter ist das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer zu verstehen.[1] Die Umsatzsteuer ist auch dann einzubeziehen, wenn der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet.[2] Maßgebend ist letztendlich, welche Gegenleistung tatsächlich erbracht wird. Zu beurteilen ist dies i. d....mehr

Unternehmer sind nach § 22 Abs. 4 UStG verpflichtet, die Berechnungsgrundlagen bei der Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG aufzuzeichnen. Sie erfüllen ihre Aufzeichnungspflicht, wenn sie die folgenden Daten festhalten: die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge sowie die nicht abziehbare Vorsteuer, den Zeitpunkt der erstmaligen tat...mehr

Die Bauabzugsteuer ist in den §§ 48 – 48d EStG geregelt. Nach dieser Regelung ist der Leistungsempfänger (Auftraggeber) dann verpflichtet, die Bauabzugsteuer einzubehalten, wenn er Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist. Jemand ist Unternehmer im Sinne des UStG, wenn er mit Wiederholungsabsicht Umsätze ausführt. Ob die Umsätze steuerfrei oder steuerpflichtig sind, spielt keine Ro...mehr