Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 675 Entschließt sich ein Arbeitgeber dazu, Aufgaben, die bisher im Betrieb durchgeführt wurden, an einen dritten Unternehmer oder an freie Mitarbeiter zur selbstständigen Durchführung zu übertragen, ist dies eine Unternehmerentscheidung, welche die ArbGe grds. bindet (vgl. BAG v. 7.3.1980, AP Nr. 9 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG v. 10.11.1994, EWiR 1995, 90...mehr

Hat der Unternehmer (Mieter) mit dem Vermieter vereinbart, dass er seine Aufwendungen für Ein- oder Umbauten oder Renovierungsmaßnahmen von der Miete abziehen kann, handelt es sich um Mietvorauszahlungen. Von einer Mietvorauszahlung kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn der Unternehmer mit seinem Vermieter ausdrücklich vereinbart hat, wie hoch die tatsächlich vereinbarte...mehr

Rz. 141 [Autor/Stand] Die gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 BewG vorgeschriebene umfassende Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände erfordert neben der Beachtung der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes auch die Einbeziehung aller sonstigen die Wertbestimmung beeinflussenden Umstände. Derartige Umstände können wirtschaftlicher, rechtlicher oder tatsächlicher Art sein. ...mehr

Rz. 8 Die mit der Einführung der MwSt in Deutschland zum 1.1.1968 eingeführte "Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände" war dem UStG zunächst als Anlage 1 angefügt (Rz. 2), ab 1.1.1980 dann als Anlage des UStG (Rz. 2) und ab 1.1.2004 als Anlage 2 des UStG (Rz. 7). Diese Liste (Anlage 1, Anlage bzw. Anlage 2 des UStG) ist im Laufe der Zeit in zahlreiche...mehr

Rz. 148 Die Anlage 2 des UStG hat bei bestimmten land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen Bedeutung für die Höhe der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze nach § 24 UStG. Der Durchschnittssatz der in der Anlage 2 des UStG aufgeführten Sägewerkserzeugnisse (z. B. Schnittholzabfälle, Hobel-, Hack- und Sägespäne) entspricht dem Durchschnittssatz für die meisten...mehr

Rz. 1 Die geltende Fassung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG geht auf das Gesetz v. 26.6.2013[1] zurück. Hierdurch wurde geregelt, dass die in der Nr. 49 Buchst. f (Sammlerbriefmarken), der Nr. 53 (Kunstgegenstände) und Nr. 54 (Sammlungsstücke) der Anlage 2 des UStG aufgeführten Gegenstände ausdrücklich von der Steuerermäßigung ausgenommen werden. Die Neuregelung ist mWv 1.1.2014 a...mehr

4.2.1 Text der Vorschrift Rz. 168 4.2.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 169 Die vorstehende Fassung der Nr. 2 der Anlage 2 des UStG beruht auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Änderun...mehr

4.4.1 Text der Vorschrift Rz. 201 4.4.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 202 Die vorstehende Fassung der Nr. 4 der Anlage 2 des UStG beruht auf der Neufassung der Anl...mehr

4.6.1 Text der Vorschrift Rz. 226 4.6.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 227 Die vorstehende Fassung der Nr. 6 der Anlage 2 des UStG beruht auf der Neufassung der Anlage zur ...mehr

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4.3.1 Text der Vorschrift Rz. 186 4.3.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 187 Die vorstehende Fassung der Nr. 3 der Anlage 2 des UStG beruht auf der Neufassung der Anlag...mehr

4.5.1 Text der Vorschrift Rz. 219 4.5.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 220 Die vorstehende Fassung der Nr. 5 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlich...mehr

4.7.1 Text der Vorschrift Rz. 231 4.7.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 232 Die vorstehende Fassung der Nr. 7 der Anlage 2 des UStG beruht auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zoll...mehr

Rz. 85 Bei der Anknüpfung an den Zolltarif in der Anlage 2 des UStG handelt es sich um eine sog. gleitende (oder dynamische) Verweisung, d. h., maßgebend ist nicht der Zolltarif in der bei Einführung der MwSt geltenden Fassung, sondern die jeweils geltende Fassung des Zolltarifs. Das bedeutet, dass Änderungen des Zolltarifs automatisch den Umfang der Steuerermäßigung beeinfl...mehr

Rz. 16 Das BMF hat in einem Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages v. 30.10.2007 zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes[1] die Auffassung vertreten, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen vielfach zu einer anderen Einschätzung der überwiegend im Jahr 1968 beschlossenen umsatzsteuerlichen Vergünstigungen geführt hätten. Die Regelun...mehr

4.27.1 Text der Vorschrift Rz. 438 (weggefallen) 4.27.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 439 Die Nr. 27 der Anlage des UStG 1993, wonach rohes Bienenwachs begünstigt war, wurde durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuer-Änderungsgesetzes 1997 v. 12.12.1996[1] mWv 1.1.1997 ersatzlos gestrichen. Durch die Streichung wurde die EG-Richtlinie 96/42/EG v. 25.6.1996[2] in deutsches ...mehr

4.31.1 Text der Vorschrift Rz. 471 4.31.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 472 Die vorstehende Fassung der Nr. 31 der Anlage 2 des UStG beruht auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3 der Ve...mehr

4.33.1 Text der Vorschrift Rz. 504 4.33.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 505 Die vorstehende Fassung der Nr. 33 der Anlage 2 des UStG beruht auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Änderung de...mehr

4.1 Zu Nr. 1 der Anlage 2 des UStG 4.1.1 Text der Vorschrift Rz. 151mehr

4.35.1 Text der Vorschrift Rz. 549 4.35.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 550 Die vorstehende Fassung der Nr. 35 der Anlage 2 des UStG beruht auf der ...mehr

4.37.1 Text der Vorschrift Rz. 561 4.37.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 562 Die vorstehende Fassung der Nr. 37 der Anlage 2 des UStG beruht auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3...mehr

4.41.1 Text der Vorschrift Rz. 596 4.41.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 597 Die vorstehende Fassung der Nr. 41 der Anlage 2 des UStG beruht auf Art. 18 Nr. 20 Buchst. b des Steueränderungsgesetzes 2001 v. ...mehr

5.33.1 4.39.1Text der Vorschrift Rz. 586 4.39.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 587 Die vorstehende Fassung der Nr. 39 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr...mehr

4.43.1 Text der Vorschrift Rz. 605 4.43.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 606 Die vorstehende Fassung der Nr. 43 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art...mehr

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4.45.1 Text der Vorschrift Rz. 614 4.45.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 615 Di...mehr

4.8.1 Text der Vorschrift Rz. 252 4.8.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 253 Die vorstehende Fassung der Nr. 8 der Anlage 2 des UStG beruht auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zollta...mehr

4.47.1 Text der Vorschrift Rz. 628 4.47.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 629 Die vorstehende Fassung der Nr. 47 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Änderung des...mehr

4.51.1 Text der Vorschrift Rz. 720 4.51.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 721 Die vorstehende Fassung der Nr. 51 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung de...mehr

4.14.1 Text der Vorschrift Rz. 344 4.14.2 Entwicklung der ...mehr

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4.16.1 Text der Vorschrift Rz. 359 4.16.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 360 Die vorstehende Fassung der Nr. 16 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung der Anl...mehr

4.20.1 Text der Vorschrift Rz. 394 (weggefallen) 4.20.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 395 Die Nr. 20 der Anlage des UStG 1993, wonach Hopfen und Hopfenmehl begünstigt waren, wurde durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuer-Änderungsgesetzes 1997 v. 12.12.1996[1] mWv 1.1.1997 ersatzlos gestrichen. Durch die Streichung wurde die EG-Richtlinie 96/42/EG v. 25.6.1996[2] in deut...mehr

4.18.1 Text der Vorschrift Rz. 368 4.18.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 369 Die vorstehende Fassung der Nr. 18 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif dur...mehr

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4.24.1 Text der Vorschrift Rz. 417 4.24.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 418 Die vorstehende Fassung der Nr. 24 der Anlage 2 des UStG beruht auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3 der Verordnung zur ...mehr

4.34.1 Text der Vorschrift Rz. 520 4.34.2 Entstehung der Vorschrift Rz. 521 Die ...mehr

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4.30.1 Text der Vorschrift Rz. 464 4.30.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 465 Die vorstehende Fassung der Nr. 30 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlic...mehr

4.44.1 Text der Vorschrift Rz. 611 (weggefallen) 4.44.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 612 Nach Nr. 44 der damaligen Anlage des UStG waren bis 31.12.2001 Fütterungsarzneimittel begünstigt. Durch Art. 18 Nr. 20 Buchst. c des Steueränderungsgesetzes 2001 v. 20.12.2001[1] ist Nr. 44 der damaligen Anlage des UStG mWv 1.1.2002 aufgehoben worden. Fütterungsarzneimittel fallen somit a...mehr

4.28.1 Text der Vorschrift Rz. 440 4.28.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 441 Die vorstehend...mehr

4.32.1 Text der Vorschrift Rz. 486 4.32.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 487 Die vorstehende Fassung der Nr. 32 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung de...mehr

4.36.1 Text der Vorschrift Rz. 555 4.36.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 556 Die vorstehende Fassung der Nr. 36 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Änderung des ...mehr

4.40.1 Text der Vorschrift Rz. 591 4.40.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 592 Die vorstehende Fassung der Nr. 40 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesent...mehr

4.38.1 Text der Vorschrift Rz. 584 (weggefallen) 4.38.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 585 Die Nr. 38 der Anlage des UStG 1993, wonach Tabakpflanzen begünstigt waren, galt v. 1.1.1997 bis zum 31.12.1999. Nach dem Gesetzeswortlaut fielen lediglich (lebende) Tabakpflanzen aus Position 2401 des Zolltarifs unter die Steuerermäßigung. Allerdings hat die Bundesregierung später bemerk...mehr

4.42.1 Text der Vorschrift Rz. 601 4.42.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 602 Die vorstehende Fassung der Nr. 42 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Änderu...mehr

4.11.1 Text der Vorschrift Rz. 289 4.11.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 290 Die vorstehende Fassung der Nr. 11 der Anlage 2 des UStG beruht im Wesentlichen auf der Neufassung der Anlage zur Anpassung an den Gemeinsamen Zolltarif durch Art. 1 Nr. 3 der Ver...mehr

4.46.1 Text der Vorschrift Rz. 621 4.46.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 622 Die vorstehende Fassung der Nr. ...mehr

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4.9.1 Text der Vorschrift Rz. 259 4.9.2 Entwicklung der Vorschrift Rz. 260 Die vorstehende Fassung der Nr. 9 der Anlage 2 des UStG beruht auf der Ne...mehr