Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Zeilen 17–19 Wichtig Grundsätzlich auf elektronischem Weg mit Authentifizierung Der Antrag auf Dauerfristverlängerung muss dem Finanzamt grundsätzlich auf elektronischem Weg durch Datenfernübertragung [1] übermittelt werden.[2] Dafür ist eine Authentifizierung [3] erforderlich. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten, z. B. wenn ein Steuerpflichtiger nicht ü...mehr

In Zeile 68 ergibt sich die Vorauszahlung oder der Überschuss, der mit Minuszeichen einzutragen ist. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig und an das Finanzamt zu entrichten.[1] Wichtig Vorsteuerüberschuss Eine Steueranmeldung, die zu einer Steuervergütung führt (Vorsteuerüberschuss), wirkt erst dann als Steuerfestsetzung unter Vorbehal...mehr

Zeile 77 Ein Erstattungsbetrag (Zeile 77) wird nach Zustimmung[1] ohne besonderen Antrag vom Finanzamt auf das ihm benannte Konto überwiesen oder ggf. mit Steuerschulden verrechnet.[2] Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt ein unrichtiges Konto angegeben, trägt er die Verlustgefahr, wenn das Finanzamt einen Erstattungsbetrag im beleglosen Datenträgeraustauschverfahren auf d...mehr

Kommentar Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften wie auch der Zugang zu elektronischen Datenbanken unterliegt seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Steuersatz. Insoweit erfolgte – zumindest bei den Büchern und Zeitschriften – eine Gleichstellung mit dem Printprodukten. Die Finanzverwaltung hat jetzt – nach exakt 2 Jahren – in einem Schreiben zu den Neuregelunge...mehr

Kommentar Regelmäßig veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein abschließendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt, obwohl der UStAE schon unterjährig umfassend geändert oder ergänzt worden ist. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufg...mehr

Materielle Rechte entstehen unabhängig von den formellen Voraussetzungen ...: Zum einen ist klar, dass der Anspruch auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich unabhängig davon entsteht, ob der Steuerpflichtige von seinem Lieferanten eine Rechnung erhält oder nicht.[17] ... können aber nicht ausgeübt werden: Zum anderen sagt der EuGH aber, der Steuerpflichtige könne diesen Anspruc...mehr

Im Laufe des Jahres werden von der Finanzverwaltung Änderungen im Umsatzsteuerrecht vorgenommen bzw. werden gesetzliche Regelungen oder Veränderungen aufgrund der Rechtsprechung umgesetzt. Häufig ergeben sich dabei Übergangs- oder Nichtbeanstandungsregelungen, die in der Praxis zu beachten sind. Seit dem 1.1.2019 gelten unionseinheitliche Regelungen zu den sog. Einzweck- und ...mehr

Erhebliche Veränderungen werden sich ab dem 1.1.2022 im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ergeben, soweit die Land- und Forstwirte bisher die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG angewendet hatten. Durch das Jahressteuergesetz 2020[1] ist zum 1.1.2022 eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Durchschnittssatzbesteuerung eingeführt worden. Da die Regelung – Anw...mehr

Führt der leistende Unternehmer im Inland eine steuerbare Leistung aus, muss geprüft werden, ob eine Steuerbefreiung zur Anwendung kommt. Dabei ist aktuell Folgendes zu beachten: Berufung auf Unionsrecht für Vereine: Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL sind bestimmte Dienstleistungen steuerfrei, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder ...mehr

Grundsätzliche Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold: Art. 346 f. MwStSystRL (= § 25c UStG) sieht unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich eine Steuerbefreiung von Umsätzen mit Anlagegold vor. Zu den befreiten Umsätzen mit Anlagegold gehören auch Lieferungen von bestimmten Goldmünzen. Voraussetzung ist, dass diese einen Feingehalt von mindestens 900/1000 aufweise...mehr

Zum Jahreswechsel sollte noch einmal für die Veranlagungen der vergangenen Jahre überprüft werden, ob evtl. strittige Sachverhalte zu Änderungen des Umsatzsteuerrechts führen könnten. In diesem Zusammenhang sollten immer die wichtigen, gerade beim EuGH oder beim BFH anhängigen Verfahren beachtet werden – um ggf. für Altjahre noch durch einen Einspruch die Festsetzungsverjähr...mehr

Die entstehende Umsatzsteuer hängt ab von der Bemessungsgrundlage, dem anzuwendenden Steuersatz und von der Steuerschuldnerschaft für die Umsatzsteuer. Zu beachten sind hier insbesondere: Bemessungsgrundlage bei 0 %-Finanzierung: Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit einer beworbenen 0 %-Finanzierung der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung (in diesem Fall wir...mehr

Zum 1.4.2021 und zum 1.7.2021 sind die in Deutschland im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020[1] verabschiedeten unionseinheitlichen Regelungen zum MwSt-Digitalpaket in Deutschland umgesetzt worden. One-Stop-Shop-Regelungen: Die Vorschriften zu den 3 verschiedenen One-Stop-Shops[2] sind formal zum 1.4.2021 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt konnten sich betroffene Unterne...mehr

Durch das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht, dem der Bundesrat am 17.12.2021 zugestimmt hat, wird zum 1.1.2022 eine unionsrechtliche Vorgabe[1] zur Steuervergütung für Europäische Einrichtungen in § 4c UStG eingeführt. Bestimmte, abschließend aufgeführte Europäische Einrichtungen bekommen die Umsatzsteuerbeträge für an sie ausgeführte Leist...mehr

Durch das Fondsstandortgesetz[1] ist zum 1.7.2021 eine Klarstellung bei den Steuerbefreiungen in Kraft getreten. In § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist neu mit aufgenommen worden, dass auch die Verwaltung von Wagniskapitalfonds zu den steuerbefreiten Umsätzen gehört.mehr

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe im Sommer 2021 hat die Finanzverwaltung befristete Sonderregelungen veröffentlicht. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die Finanzverwaltung[1] sowohl ertragsteuerrechtliche als auch umsatzsteuerrechtliche Sondermaßnahmen getroffen. Dies betrifft insbesondere die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Be...mehr

Ungarn hinsichtlich der Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Ausgaben für Kraftfahrzeuge: Der Rat hatte am 2.10.2018 Ungarn auf der Grundlage von Art. 395 MwStSystRL durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1493 ermächtigt (EU-UStB 2018, 110), abweichend von Art. 168 und 168a MwStSystRL das Recht auf den MwSt-Abzug bei Ausgaben für bestimmte Personenkraftwagen, die nicht aus...mehr

Seit dem 1.7.2020 galt aufgrund des (ersten) Corona-Steuerhilfegesetzes[1] für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 der ermäßigte Steuersatz.[2] Ausdrücklich davon ausgenommen ist aber die Abgabe von Getränken, hier kommt weiterhin der Regelsteuersatz zur Anwendung. Aufgrund der sich über den 30.6.2021 hinaus erstreckenden Auswir...mehr

Der Unternehmer hat – unabhängig von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen – eine Jahressteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet gem. § 149 Abs. 2 AO regelmäßig 7 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums [1], soweit aufgrund der Corona-Pandemie nicht – wie schon fü...mehr

Zwar Dokument ...: Letztendlich muss man den EuGH nun wohl so verstehen, dass der Steuerpflichtige zwar seiner Auffassung nach für den Vorsteuerabzug bzw. den Antrag auf Vorsteuervergütung ein Rechnungsdokument benötigt. Bei der Frage, wie dieses auszusehen hat, ist er allerdings relativ kulant. Rechnungen sind alle auf Papier oder elektronisch vorliegenden Dokumente oder Mit...mehr

Rz. 36 Da die grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 UStG ausnahmslos (also auch beim Abnehmerkreis des § 3c Abs. 2 UStG) beim Abnehmer der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland unterliegt (§ 1b UStG), gilt die sog. Versandhandelsregelung des § 3c UStG für diese Lieferungen nicht (§ 3c Abs. 5 S. 1 UStG). Für die Lieferung g...mehr

Rz. 81 Nach § 3c Abs. 3 S. 1 UStG verlagert sich der Ort der Lieferung eines Fernverkaufs eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in den EU-Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird, in diesen EU-Mitgliedstaat, sofern die Steuer auf diesen Gegenstand gemäß dem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 1...mehr

Rz. 10 § 3c Abs. 1 UStG geht von einer Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) in Form einer Beförderung oder Versendung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats (dazu § 1 UStG Rz. 519ff.) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aus, die der liefernde Unternehmer veranlasst haben muss. Befördern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands (§ 3 Abs. 6 S. 2 UStG). Eine Versendung liegt vor, wen...mehr

Rz. 19 Als Voraussetzung für die Anwendung der Ortsbestimmung nach § 3c Abs. 1 UStG bestimmt § 3c Abs. 2 Nr. 1 UStG als Abnehmerkreis diejenigen Personen, die nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen gehören. Danach dürfen die Abnehmer keine Unternehmer i. S. v. § 2 UStG und auch keine juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sein, die nic...mehr

Rz. 32 § 3c Abs. 4 UStG räumt dem Lieferer, der mit seinen Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat die jeweilige Lieferschwelle nicht überschreitet, die Möglichkeit ein, auf die Anwendung der Regelungen über die Lieferschwelle zu verzichten (Option für die Besteuerung im Bestimmungsland). Die Option kann für jeden Mitgliedstaat einzeln erklärt werden.[1] Macht der Liefere...mehr

Rz. 21 Der in § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG aufgeführte Abnehmerkreis entspricht demjenigen Erwerberkreis, der nach § 1a Abs. 3 UStG einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat (sog. Halbunternehmer, vgl. auch § 1a UStG Rz. 222ff. ). Zu dieser Gruppe von Abnehmern gehören, vorausgesetzt sie haben die Erwerbsschwelle (§ 1a UStG Rz. 228ff.) nicht überschritten und auc...mehr

Rz. 39 Endet eine Lieferung i. S. v. § 3c UStG im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, so ist diese Lieferung im Inland bzw. – wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt sind – in den dort bezeichneten Gebieten steuerbar. Lieferungen vom übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland werden folglich nach deutschem Umsatzsteuerrecht bes...mehr

Rz. 42 Die bis zum 30.6.2021 in § 3c UStG enthaltene sog. Versandhandelsregelung (Rz. 5) ist mWv 1.7.2021 durch die Neuregelung des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs nach § 3c Abs. 1 UStG (Rz. 43ff.) sowie des Fernverkaufs aus dem Drittland nach § 3c Abs. 2 und Abs. 3 UStG ersetzt worden (Rz. 4a ff.). Neben der vollständigen inhaltlichen Neuregelung ist damit insgesamt ei...mehr

Rz. 67 Die Vorschrift enthält eine Vereinfachungsregel für Kleinstunternehmen, die die Umsatzschwelle nicht überschreiten und auch nicht auf deren Anwendung verzichten. Sie ist gleichzeitig eine Vereinfachung für die Fiskalverwaltung vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit. Beides begrenzt den Anwendungsbereich der Regelungen des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs (Baga...mehr

Rz. 87 Nach § 3c Abs. 5 UStG gelten die Regelungen über die Ortsverlagerung im Rahmen des Fernverkaufs nach § 3c Abs. 1 bis Abs. 3 UStG nicht für die unter diese Vorschriften fallenden Lieferung im Fernverkauf, wenn ein neues Fahrzeug geliefert wird, ein Gegenstand, der mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installier...mehr

Rz. 24 Weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 3c UStG ist das Überschreiten einer Lieferschwelle durch den Lieferanten; d. h. der Gesamtwert der Lieferungen des Lieferanten in einen anderen Mitgliedstaat muss einen bestimmten Betrag – die Lieferschwelle – überschreiten (§ 3c Abs. 3 UStG). Wird die maßgebliche Lieferschwelle des Bestimmungslands nicht überschritten und...mehr

Rz. 77 Als Ort der Lieferung eines Fernverkaufs von Gegenständen, die aus dem Drittgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat als den, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet, eingeführt werden, gilt der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befinden. Damit verlagert § 3c Abs. 2 UStG...mehr

Rz. 54 Sofern die Voraussetzungen für einen innergemeinschaftlichen Fernverkauf nach § 3c Abs. 1 UStG i. d. F. ab 1.7.2021 vorliegen, verlagert sich der Ort der Lieferung abweichend von der allgemeinen Regelung nach § 3 Abs. 6 UStG (Ort der Lieferung am Beginn der Beförderung oder Versendung) in den EU-Mitgliedstaat, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Ve...mehr

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2.2.1 Allgemeines Rz. 16 § 3c UStG bezweckt die Besteuerung in dem Mitgliedstaat des Endes der Beförderung bzw. Versendung (Bestimmungsland) in den Fällen, in denen dieses Ziel nicht bereits durch die Erwerbsbesteuerung erreicht wird (Rz. 1). Gesetzestechnisch wird dies dadurch erreicht, dass die durch § 3c Abs. 1 UStG bewirkte Ortsverlagerung in den Bestimmungsmitgliedstaat ...mehr

1 Allgemeines 1.1 Entstehung und Entwicklung der Vorschrift; Verhältnis zum Unionsrecht Rz. 1 Die durch Gesetz v. 25.8.1992[1] mWv 1.1.1993 neu in das UStG eingefügte Vorschrift des § 3c UStG i. d. F. bis zum 30.6.2021 beruhte auf Art. 28b Teil B der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 33 bis 35 MwStSystRL). Sie beinhaltete eine besondere, von § 3 Abs. 6 bis 8 UStG abweichende Bestim...mehr

Rz. 56 Die Legaldefinition des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs ist in § 3c Abs. 1 S. 2 UStG enthalten. Danach liegt ein innergemeinschaftlicher Fernverkauf vor, wenn die Lieferung eines Gegenstands, der durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in ...mehr

Rz. 9a Die Regelung von § 3c UStG enthält eine spezielle Vorschrift zur Bestimmung des Ortes der Lieferung, bei der die Voraussetzungen eines Fernverkaufs vorliegt. Sie geht wegen § 3 Abs. 5a UStG der allgemeinen Regelung zur Ortsbestimmung vor. Deshalb kommt es abweichend von § 3 Abs. 6 UStG für die Ortsbestimmung der Leistung nicht auf deren Beginn, sondern auf deren Ende ...mehr

Rz. 5 § 3c UStG enthielt bis zum 30.6.2021 die sog. Versandhandelsregelung, die sich allerdings nicht nur – wie in den ursprünglichen Kommissionsentwürfen vorgesehen – auf typische Versandhandelsumsätze auf der Basis von Bestellungen im Rahmen des Katalogversands beschränkt. Die Vorschrift sah eine besondere, von den Regelungen in § 3 Abs. 6 bis 8 UStG abweichende, Bestimmun...mehr

Rz. 43 Liegen die Voraussetzungen von § 3c Abs. 1 UStG vor und greift auch keine Anwendungsausnahme nach § 3c Abs. 4 UStG (Umsatzschwelle bzw. Bagatellregelung) oder § 3c Abs. 5 UStG (von der Anwendung ausgeschlossene Umsätze), unterliegt die Lieferung der Besteuerung in dem EU-Mitgliedstaat, in dem die Lieferung endet (Bestimmungslandprinzip) und nicht des EU-Mitgliedstaats...mehr

Rz. 61 Der Leistende muss ein Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG sein, der nach § 3c Abs. 1 UStG die Warenbewegung als eigene Beförderung oder beauftragte Versendung bewirkt. Die Abholung der Ware durch den Erwerber fällt nicht unter § 3c Abs. 1 UStG. Diese Regelung stimmt insoweit mit der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung von § 3c Abs. 1 UStG überein. Rz. 62 Der Anwendungsbe...mehr

Rz. 63 Für die Anwendung von § 3c UStG ist es erforderlich, dass der Leistungsempfänger entweder ein Nichtunternehmer (Privatperson) oder ein besonderer Unternehmer (dazu Rz. 64) ist. Hinsichtlich der Nichtunternehmer als Erwerber wird auf § 3a Abs. 5 S. 1 UStG verwiesen.[1] Rz. 64 Als Erwerber kommen neben Privatpersonen außerdem in Betracht (besondere Unternehmer)[2]: Untern...mehr

Rz. 1 Die durch Gesetz v. 25.8.1992[1] mWv 1.1.1993 neu in das UStG eingefügte Vorschrift des § 3c UStG i. d. F. bis zum 30.6.2021 beruhte auf Art. 28b Teil B der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 33 bis 35 MwStSystRL). Sie beinhaltete eine besondere, von § 3 Abs. 6 bis 8 UStG abweichende Bestimmung des Lieferorts in den Fällen, in denen der Lieferer Gegenstände in einen anderen ...mehr

Rz. 16 § 3c UStG bezweckt die Besteuerung in dem Mitgliedstaat des Endes der Beförderung bzw. Versendung (Bestimmungsland) in den Fällen, in denen dieses Ziel nicht bereits durch die Erwerbsbesteuerung erreicht wird (Rz. 1). Gesetzestechnisch wird dies dadurch erreicht, dass die durch § 3c Abs. 1 UStG bewirkte Ortsverlagerung in den Bestimmungsmitgliedstaat durch § 3c Abs. 2...mehr

Rz. 55 Die Vorschrift dient inhaltlich der Umsetzung des Bestimmungslandprinzips beim Fernhandel innerhalb der EU und zielt von Ausnahmen aus Bagatellgründen (§ 3c Abs. 4 UStG) sowie aus strukturellen Gründen (§ 3c Abs. 5 UStG) auf dessen grundsätzlicher Umsetzung ab. Außerdem dient sie zusammen mit § 18j UStG der Rechtsvereinfachung und -vereinheitlichung innerhalb der EU.mehr

Rz. 53 Neben dem innergemeinschaftlichen Fernverkauf nach § 3c Abs. 1 UStG regelt § 3c Abs. 2 UStG den Fernverkauf eines Gegenstands, der aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat als den, in dem die Beförderung oder Versendung endet, eingeführt wird (dazu Rz. 77ff.) sowie § 3c Abs. 3 UStG den Fernverkauf eines Gegenstands, der aus dem Drittland in den EU-Mitg...mehr

Rz. 76 Der Fernverkauf aus dem Drittland ist in § 3c Abs. 2 und Abs. 3 UStG geregelt. Betroffen sind Lieferungen eines Gegenstands im Fernverkauf, die entweder aus dem Drittlandsgebiet in einen anderen EU-Mitgliedstaat als den, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstands an den Erwerber endet, eingeführt wird (§ 3c Abs. 2 UStG) oder aus dem Drittlandsgebiet in den M...mehr

1.2.1 Versandhandelsregelung bis zum 30.6.2021 Rz. 5 § 3c UStG enthielt bis zum 30.6.2021 die sog. Versandhandelsregelung, die sich allerdings nicht nur – wie in den ursprünglichen Kommissionsentwürfen vorgesehen – auf typische Versandhandelsumsätze auf der Basis von Bestellungen im Rahmen des Katalogversands beschränkt. Die Vorschrift sah eine besondere, von den Regelungen i...mehr

2.1 Art der Warenbewegung (§ 3c Abs. 1 UStG i. d. F. bis 30.6.2021) Rz. 10 § 3c Abs. 1 UStG geht von einer Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) in Form einer Beförderung oder Versendung aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats (dazu § 1 UStG Rz. 519ff.) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aus, die der liefernde Unternehmer veranlasst haben muss. Befördern ist jede Fortbewegung eines...mehr

1.1 Entstehung und Entwicklung der Vorschrift; Verhältnis zum Unionsrecht Rz. 1 Die durch Gesetz v. 25.8.1992[1] mWv 1.1.1993 neu in das UStG eingefügte Vorschrift des § 3c UStG i. d. F. bis zum 30.6.2021 beruhte auf Art. 28b Teil B der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 33 bis 35 MwStSystRL). Sie beinhaltete eine besondere, von § 3 Abs. 6 bis 8 UStG abweichende Bestimmung des Lief...mehr