Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.4 Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. dd UStG werden Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und 111a SGB V bestehen, begünstigt. In § 111 SGB V werden die Versorgungsverträge zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen mit den Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen geregelt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Datenaustausch zwischen Bundeszentralamt für Steuern und Landesfinanzverwaltung

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Landesfinanzbehörden übermitteln dem BZSt die für die Erteilung der USt-IdNr. erforderlichen Angaben über die bei ihnen umsatzsteuerlich geführten Steuerpflichtigen (§ 27a Abs. 2 S. 1 UStG). Hierbei handelt es sich um die Daten aus dem Grundinformationsdienst für umsatzsteuerliche Zwecke; dies sind insbesondere: Name und Anschrift des Unte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7.7.3 Zwangsvollstreckung

Rz. 142 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine Sache durch den Gerichtsvollzieher oder ein anderes staatliches Vollstreckungsorgan öffentlich versteigert oder freihändig verkauft, so liegt darin keine Lieferung des Vollstreckungsschuldners an das jeweilige Bundesland, dem die Vollstreckungsorgane angehören, und keine Lieferung durch dieses an d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.4.1 Fortbestand vieler "Alt"regelungen

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundstücksleistungen werden grundsätzlich unverändert dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinizip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG). Daher übernimmt Abschn. 3a.3. UStAE – wie schon das das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009 (Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005, Rz. 24–33) – unter Auswertu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Orchester, Kammermusikensembles und Chöre

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine gesetzliche Definition der Begriffe dieser Einrichtungen fehlt. Dem Sprachgebrauch nach stellt das Orchester einen Klangkörper dar, der aus mehreren Instrumenten zusammengesetzt ist. Diese Voraussetzungen erfüllen alle Musiker- und Gesangsgruppen, die aus zwei oder mehr Mitwirkenden bestehen. Auf die Art der Musik kommt es nicht an (Absc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6b UStG wurde durch Art. 12 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – JStG 2019 – vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) in das UStG eingefügt. Nach Art. 39 Abs. 2 des JStG 2019 ist die Vorschrift am 01.01.2020 in Kraft getreten. Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF er...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.4 Ausfuhr im persönlichen Reisegepäck

Rz. 78 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Ausfuhr im nichtkommerziellen Reiseverkehr liegt vor, wenn der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung im persönlichen Reisegepäck ins Drittlandsgebiet mitnimmt. Dazu muss der Abnehmer den Gegenstand beim Grenzübertritt mit sich führen, z. B. im Handgepäck – auch aufgegebenes Handgepäck anlässlich z. B. einer Bahn-, Flug- oder Schiffsreise...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.7.2.2 Der Abtretungsempfänger macht von seiner Verfügungsbefugnis am Forderungsbetrag Gebrauch

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insoweit ist die Abtretung für die Inhaberschaft an der Forderung maßgebend. Diese begründet auch bei mittelbarer Vereinnahmung (z. B. mittels Bareinzahlung oder Überweisung von einem anderen Konto des Gläubigers nach Vereinnahmung durch den Gläubiger) das Recht auf Entzug der Verfügungsbefugnis (Abschn. 13c.1. Abs. 22 UStAE; BMF vom 30.01.20...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4 Hinzurechnungen (Art. 71 UZK)

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Vorschrift legt diejenigen Wertelemente (Kosten) fest, die nicht im Kaufpreis enthalten, aber für den Käufer entstanden und dem Transaktionswert hinzuzurechnen sind, z. B. Provisionen und Maklerlöhne (ohne Einkaufsprovisionen), Verpackungskosten, Lizenzgebühren sowie Beförderungs- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Unionsrechtliche Grundlagen

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 24 UStG findet ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, oder andere von dem betref...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 EuGH zur Zeitraumberechnung

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden (EuGH vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/NV 2011, 179): Eine in Schweden ansässige Privatperson (S) beabsichtigte, im UK ein Segelboot für den privaten Gebrauch zu erwerben. Das Boot sollte zunächst im Liefermitgliedstaat UK für einen Zeitraum von 3–5 Monaten für Freizeitzwecke verwandt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Geltungsbereich

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der territoriale Geltungsbereich des UStG 1994 erstreckt sich auf das Inland. Inland ist gem. § 1 Abs. 2 UStG das Bundesgebiet. Zum Bundesgebiet zählen neben den Gebieten der neun Bundesländer auch die Zollausschlussgebiete Mittelberg (Vorarlberg) und Jungholz (Tirol) sowie Zollfreizonen und Zolllager. Ungeklärt ist hingegen der Grenzverlauf a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG steuerpflichtig ist weiter die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen. Vorab ist zu beachten, dass die Vermietung von Fahrzeugstellplätzen unter bestimmten Voraussetzungen auch Nebenleistung zu einer steuerfreien Grundstücksvermietung sein kann und dann deren steuerfreies Schicksal teilt (vgl. hierzu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Innergemeinschaftliche Erwerbe

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer sind sog. Schwellenerwerber (vgl. § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb, Rn. 35). Sie unterliegen der Erwerbsbesteuerung nur, wenn sie die Erwerbsschwelle (12.500 EUR) überschreiten oder darauf verzichtet haben (§§ 1a Abs. 1, 3 und 4 UStG). Die Pflicht zur Versteuerung eines i. g. Erwerbs tritt auch – uneingeschränkt – beim Erw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11 Tausch oder tauschähnlicher Umsatz

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Besteht die "Bezahlung" der Leistung des ausländischen Unternehmers ausschließlich in einer Lieferung (Tausch) oder einer sonstigen Leistung (tauschähnlicher Umsatz, § 10 Abs. 2 S. 2 UStG), kommt § 13b UStG zur Anwendung (Abschn. 13b.1. Abs. 2 S. 2 UStAE). Das hat zur Folge, dass der im Ausland ansässige Unternehmer seine Umsätze nicht mehr i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.1 Allgemeines

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Einführung der Norm zum 01.01.2004 durch das StÄndG 2003 wurde § 14b Abs. 1 S. 5 UStG durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (SchwarzArbBekG, Gesetz vom 23.07.2004, BGBl I 2004, 1842) m. W. z. 01.08.2004 angefügt. Durch Art. 7 Nr. 9 des JStG 2009 (Gesetz vom...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.4.3 Grundstücksleistungen = eine der "Insellösungen", die das Mehrwertsteuerpaket zurückgelassen hat

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Ortbestimmung ist auch weiterhin die Person des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Die Vorschrift gilt sowohl für Grundstücksleistungen an Nichtunternehmer als auch an Leistungsempfänger i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG (Abschn. 3a.3. Abs. 1 UStAE). Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Grundstücksleistung ist damit eine der wenigen sonstigen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.1 Ergänzende Vorgaben aus Europa

Rz. 28a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 2 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 10 (Definition Sitzort), Art. 11 (Definition feste Niederlassung), Art. 12 (Definition Wohnsitz einer natürlichen Person), Art. 13 (Definition gewöhnlicher Aufenthalt einer natürlichen Pe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Reihengeschäfte

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, Elektrizität, Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze kann es auch zu Reihengeschäften kommen. Gem. § 3 Abs. 1 UStG liegen dann entsprechend viele Lieferungen vor; für jede dieser Lieferungen erfolgt die Ortsbestimmungen nach Maßgabe des § 3g UStG (vgl. Rz. 71, Beispiel 3).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Einzelfälle

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die für "Fremdenheime und Pensionen" (Abschn. A, III, Nr. 2 der Anlage zur UStDV) festgesetzten Durchschnittssätze zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge können nur solche Unternehmer in Anspruch nehmen, die ihre Gäste nicht nur beherbergen, sondern zusätzlich auch verpflegen. Andernfalls, so hat der BFH in seinem Urteil vom 18.05.19...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.1 Ort des Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 2 S. 1 UStG).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Begriff der Vermittlung

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG stellt Vermittlungsleistungen (vgl. Abschn. 4.5.1. Abs. 1 UStAE) steuerfrei. Eine Vermittlungsleistung (= sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 UStG) liegt vor, wenn der Unternehmer in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt (auch "Agentur"). Der Vermittler bewirkt das Zustandekommen eines Geschäftsabschlusses zwischen zwei V...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 23 UStG begünstigt in Buchst. a und c neben öffentlichen Einrichtungen auch vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen, soweit sie keine systematische Gewinnerzielung anstreben. Dagegen sind nach § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG neben öffentlichen Einrichtungen andere privatrechtliche "Einrichtungen mit sozialen Charakter" begünstigt, auch w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.9 Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserlieferungen

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen von Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Wasser sind jedoch erst mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums als ausgeführt zu behandeln. Die während des Ablesezeitraums geleisteten Abschlagszahlungen der Tarifabnehmer sind nicht als Entgelt für Teilleistungen (vgl. Rz. 64 ff.) anzusehen, führen aber nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift stellt Lieferungen von Gegenständen steuerfrei, wenn für sie der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist (Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Aufwendungen, die unter das ertragsteuerliche Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen; wegen weiterer Einzelheiten vgl. § 15 Rz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25c UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Außerunternehmerische ("private") Goldgeschäfte bleiben daher von der Regelung unberührt. Praxis-Beispiel Erbe B veräußert das Anlagegold des Erben an einen gewerblichen Aufkäufer.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.3 Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten (zu den Begriffen vgl. §§ 16, 20 UStG) hat keinen Einfluss auf die Höhe des Entgelts oder der Bemessungsgrundlage (vgl. Abschn. 10.1. UStAE). Auswirkungen ergeben sich jedoch für die Frage zu welchem Zeitpunkt das Entgelt der USt zu unterwerfen ist. Dies ist die Frage nach der Ent...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen dieser Rechtsnorm sind in den Art. 242 ff. MwStSystRL zu finden. Danach hat jeder Steuerpflichtige Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre Kontrolle durch die Steuerverwaltungen ermöglichen. Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.1.1 Lieferbedingung "ship to hold"

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Vereinbarung einer besonderen Lieferbedingung "ship to hold" kann dem BFH zufolge grundsätzlich dennoch eine einheitliche bewegte Warenlieferung vorliegen (vgl. BFH vom 30.07.2008, Az: XI R 67/07, BStBl II 2009, 552). Im Urteilsfall wurden von einem in Großbritannien ansässigen Lieferer Mobiltelefone an einen deutschen Abnehmer geliefert....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Berechnung der Umsatzsteuerschuld

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nimmt eine Körperschaft, eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse die Vorsteuerpauschalierung in Anspruch, ermittelt sich die Umsatzsteuerzahllast wie folgt:mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2.1 Transport aus dem Drittlandsgebiet ins Inland oder übrige Gemeinschaftsgebiet

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Ware muss i. R. d. Lieferung aus dem Drittlandsgebiet ins Inland oder das übrige Gemeinschaftsgebiet transportiert werden. Wie auch bei § 3c Abs. 1 UStG sind deshalb nur bewegte, nicht aber ruhende Lieferungen erfasst (vgl. Rz. 9 ff.).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.3 Abgrenzung

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den folgenden Fällen handelt es sich um andere als auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 13 UStG, nämlich um Dienstleistungen, die zum wesentlichen Teil durch Menschen erbracht werden, wobei das Internet oder ein elektronisches Netz nur als Kommunikationsmittel dient: Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Vermittlungskosten

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinzugerechnet werden auch die Vermittlungskosten, die mit der Lieferung und/oder der Beförderung bis zum ersten Bestimmungsort im Zollgebiet der Union entstanden sind bzw. in Zusammenhang stehen. Erhöhend auf die Bemessungsgrundlage wirken sich auch die Beförderungs- und Vermittlungskosten bis zu einem weiteren Bestimmungsort im Zollgebiet d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14.2.2 Weitere Nachweispflichten des Händlers

Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Trotz formell vollständiger Aufzeichnungen ist eine Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25a UStG überhaupt erfüllt sind. Der Händler ist damit insbesondere dafür beweispflichtig, dass für die dem Ankauf zugrundeliegende Lieferung keine Umsatzsteuer ges...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3 Querverweis

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 2 UStG beinhaltet die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt, ohne die weiteren Voraussetzungen des Vorliegens derartiger Umsätze zu benennen. Die jeweiligen Tatbestandsmerkmale ergeben sich aus der Verweisungsvorschrift § 8 UStG. Wegen weiterer Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 8.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18 Besonderheiten beim Entgelt von dritter Seite

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13b Abs. 9 UStG ermächtigt das BMF, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Anwendung der Steuerschuldnerschaft zu treffen in Fällen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger das Entgelt gewährt. In derartigen Fällen soll es möglich werden festzulegen, dass derjenige, der das Entgelt gewährt, auch die Steuer schuldet. Rz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.4 Rechte als Grundstücksbestandteile

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 96 BGB gelten zivilrechtlich auch die mit einem Grundstück zusammenhängenden Rechte als wesentliche Bestandteile des Grundstücks. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Würdigung ist zu differenzieren: Soweit dingliche Nutzungsrechte bestellt, übertragen oder überlassen werden, die dem Nutzungsberechtigten auf bestimmte Zeit gegen eine Ver...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Goldbarren und Goldplättchen

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Leitlinie zur 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses – "Sonderregelung für Anlagegold – Definition von Anlagegold" ist der Mehrwertsteuerausschuss der Auffassung, dass Gold in runder, ovaler oder unregelmäßiger Form, sofern es vom Goldmarkt akzeptiert wird und einen Feingehalt von mindestens 995 Tausendsteln aufweist, als "Anlagego...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis 1979 war nur die Einfuhr von Gold durch die Deutsche Bundesbank umsatzsteuerfrei (§ 5 Nr. 10 EUStBefrO). Durch das UStG 1979 wurde zum 01.01.1980 die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4 UStG in ihrer heute noch gültigen Fassung eingefügt. Ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 8/1779 vom 05.05.1978, 32) sollte die Lieferung von Wäh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung beinhaltet eine Pauschalierung für den Vorsteuerabzug aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. Ausgenommen hiervon sind lediglich die Umsätze aus der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) und dem i. g. Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.6 Zeitpunkt der Lieferungen

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG enthält keine ausdrückliche Aussage zum Lieferzeitpunkt. Dieser bestimmt sich daher in entsprechender Anwendung der Lieferortsbestimmungen (BFH vom 06.12.2007, Az: V R 24/05, BStBl II 2009, 490; hierzu ausführlich vgl. § 13 Rz. 32 ff.; vgl. auch Abschn. 13.1. Abs. 2 S. 2 UStAE und vgl. Rz. 17 ff.). TIPP BFH, Urteil vom 24.08.2006, Az...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1.1 Bedeutung für Warenlieferungen

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ohne die USt-IdNr. wäre eine vereinbarungsgemäße Besteuerung des i. g. Handels nicht möglich. Derzeit gilt für die Umsatzbesteuerung grundsätzlich noch das Bestimmungslandprinzip. Die i. g. gelieferten Waren verbleiben im Ursprungsland umsatzsteuerfrei, sofern der Unternehmer nachweisen kann, dass diese Waren an einen Unternehmer in einem ande...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Im Drittland erhobene Abgaben

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dem eigentlichen Warenwert sind noch Einfuhrabgaben usw. aus Drittländern hinzuzurechnen (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 UStG). Praxis-Beispiel Der deutsche Großhändler G bezieht Bananen aus Tonga. Die Wirtschaftsgüter werden per Schiff von Tonga nach Rotterdam transportiert. Bei der Ausfuhr aus Tonga wird ein Ausfuhrzoll erhoben. Der Ausfuhrzoll ist von G...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.4 Territorialer Geltungsbereich

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Territorial ist § 25b UStG auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsgebiet (Abschn. 1.10 UStAE) beschränkt. Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu beachten ist, dass der Kreis der Mitgliedstaaten ständig erweitert worden ist; im Beitrittsfall kommt § 25b UStG ab dem Beitrittsdatum zur Anwendung. Zur sog. EU-Osterweiterung zum 0...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8.2.3.2 Übernahme der Verwaltungsvereinfachung durch den Gesetzgeber seit dem 01.01.2011

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Über § 3a Abs. 8 S. 1 UStG erhält die bisherige Verwaltungsregelung seit dem 01.01.2011 zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (vgl. Rz. 26 ff.) eine gesetzliche Grundlage. Das JStG 2010 regelt in der neuen Vorschrift ausdrücklich, dass B2B-Leistungen abweichend von § 3a Abs. 2 UStG als im Drittlandsgebiet ausgeführt zu behandeln sind, wenn d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.3 Praktische Bedeutung der Vorschrift

Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nachdem der B2B-Bereich auf § 3a Abs. 2 UStG ausgelagert wurde, stellt sich allerdings bei einigen Katalogleistungen schon die Frage, ob es realistisch ist, dass ein "Privatmann" diese Leistungen bezieht. Hinzu kommt, dass der "Private" seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Gemeinschaftsgebiets haben muss (vgl. Rz. 130 f.). M. E. läuft die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.12.2 Übergangsregelungen des BMF

Rz. 255 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF positioniert sich hinsichtlich der sonstigen Leistungen zu folgenden Problembereichen (BMF, Schreiben vom 10.12.2020, a. a. O.): Künftiger umsatzsteuerrechtlicher Status von Großbritannien und Nordirland: Ziffer 1 Behandlung von Lieferungen vor dem 01.01.2021, bei denen der gelieferte Gegenstand nach dem 31.12.2020 nach Großbritannien ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.1.2 Leasinggeschäfte führen regelmäßig zu einem Dreiecksverhältnis

Rz. 21b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Beschaffung von Investitionsgütern kommt es häufig zu einem Dreiecksverhältnis, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt. Durch Eintritt in den Kaufvertrag (sog. Bestelleintritt) ver...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Inkasso von Handelspapieren

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Handelspapiere i. S. d. § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind Wechsel, Schecks, Quittungen oder ähnliche Dokumente i. S. d. "Einheitlichen Richtlinien für Inkassi – ERI 422" der Internationalen Handelskammer (vgl. Abschn. 4.8.6. UStAE).mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14.3 Leasing

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Praxis haben sich, wie auch in anderen Ländern, zwei Arten von Leasing entwickelt, nämlich das sog. Operative Leasing und das Finanzierungsleasing. Diese zwei Grundarten wurden auch in das Leasinggesetz übernommen. Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Finanzierungsleasingvertrag liegt in Anlehnung an die im Bereich der IFRS/IAS entwic...mehr