Unterhaltspflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat seine Leitlinien zum Unterhaltsrecht überarbeitet. Wie werden diese Änderungen die Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens beeinflussen?

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 1.1.2024 angepasst. Gegenüber der Tabelle 2023 betreffen die Änderungen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und die Höhe des Eigenbedarfs, der dem Unterhaltspflichtigen zu belassen ist.

Wer zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, kann bei der Ermittlung seines Einkommens auch die Tilgungsleistungen für die Finanzierung einer Wohnimmobilie bis zur Höhe des Wohnvorteils in Abzug bringen. Nur wenn dadurch der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes gefährdet wird, kann es geboten sein, ausnahmsweise eine Tilgungsstreckung vorzunehmen.

Das Recht eines zur Zahlung von Mindestunterhalt Verpflichteten auf Durchführung einer Erstausbildung ist gegenüber minderjährigen Kindern dann eingeschränkt, wenn der Unterhaltspflichtige seit Jahren als ungelernte Kraft tätig ist.

Beim Kindesunterhalt kämpfen getrennten lebende Eltern oft erbittert. Gerade außer der Reihe anfallende Kosten sind ein potenzieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie etwa Klassenfahrt oder im Unterricht verwendete IT-Geräte stellt sich die Frage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen. Wichtig ist dabei auch, ob es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.

Im Rahmen der Berechnung des abzugsfähigen Unterhalts für bedürftige Personen sind die Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Personen gegenzurechnen. Da auch öffentliche Ausbildungsbeihilfen gegenzurechnen sind, stellt sich die Frage ob z. B. negative Einkünfte mit den Ausbildungsbeihilfen verrechnet werden können.

Überlässt der geschiedene Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau, die beide Miteigentümer eines Einfamilienhauses sind, aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so kann er den Mietwert seines Miteigentumsanteils als Sonderausgaben absetzen.

Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das rückwirkende Ereignis eintritt.

Wann können Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes als eigene Sonderausgaben absetzen? Das BMF hat die neuere BFH-Rechtsprechung zu dieser Frage aufgegriffen und sich zu deren eingeschränkter allgemeiner Anwendbarkeit geäußert.

Im entworfenen Fall wohnt A, der die britische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in Deutschland und arbeitet als Angestellter für die deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns. A ist von der früheren Ehefrau X, die in England lebt, geschieden und zahlt ihr monatlich Unterhalt.

Tragen die Eltern aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge absetzen. Das gilt auch für die vom Arbeitgeber des Kindes einbehaltenen Beiträge, soweit die Eltern diese Beiträge dem Kind erstatten.

Das OLG Frankfurt hat einen Vater zur Zahlung von Unterhalt an seinen Sohn verurteilt, während dieser ein Freiwilliges Soziales Jahr ableistet. Früher galt ein FSJ unterhaltsrechtlich als Obliegenheitsverletzung des Kindes, weil man darin eine Verzögerung der Ausbildung sah. Auch andere OLG haben das FSJ nun als Phase der Persönlichkeitsbildung mit einem Unterhaltsanspruch anerkannt.

Die Betreuung in staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten, in Schule und Hort wird als besondere pädagogische Leistung eingeschätzt. Die Gebühren stellen Mehrbedarf zum allgemeinen Kindesunterhalt dar. Wann kann auch für die (Mittags-)Betreuung eines Kindes in einer privaten Einrichtungen Mehrbedarf geltend gemacht werden?

Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist auch deshalb mit Verspätung in Kraft getreten, weil das nötige Personal bei den zuständigen Jugendämtern fehlte. Das fehlt vielerorts trotz Zusagen des Bundes jetzt noch. Monate nach dem Antragstermin ist in vielen Landkreisen nur ein Bruchteil der Anträge bearbeitet. Vereinzelt kann die Reform durch Kürzung anderer Leistungen wie Wohngeld und Bildungs- und Teilhabepaket sogar eine Verschlechterung bedeuten.

Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist.

Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.

Grundsätzlich sind die Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung zu zahlen. Eine Unterhaltsverpflichtung kann jedoch dann unzumutbar sein, wenn das Kind bei Studienbeginn bereits 26 Jahre alt ist und der Unterhaltspflichtige auch nicht mehr mit Ausbildungskosten rechnen muss.

Muss ein Selbstständiger innerhalb eines Jahres außergewöhnlich hohe Steuerzahlungen für zurückliegende Jahre leisten, muss das Finanzamt das Nettoeinkommen  „realitätsgerecht“ errechnen:  Um zu ermitteln, ob er unterhaltsleistungsfähig ist und seine Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann, dürfen nur die durchschnittlich zu leistenden Steuerzahlungen abgezogen werden.

Die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ist überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der Ländergruppeneinteilung zum 01.01.2014 ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:

Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht.

Wetten auf den Unterhalt – ungewöhnlich, aber zulässig. Dies jedenfalls hat das OLG Karlsruhe in einem Grundsatzurteil zur Zulässigkeit eines so genannten Casinovergleiches über den vom Kindesvater geschuldeten Kindesunterhalt entschieden.  

Die Presse darf Mails von einem gestohlenen Laptop verwerten und wörtlich daraus zitieren, wenn hieran ein hohes öffentliches Interesse besteht und das Presseorgan sich nicht selbst an der rechtswidrigen Beschaffung beteiligt hat. Hier ging es um einen Innenminister, der seine Unterhaltspflichten dem Steuerzahler aufbürdete.

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann dies zu einer Umstufung in der Düsseldorfer Tabelle führen. Leistungen an das Kind im Zuge dieses Umgangsrechts können den Unterhaltsbedarf des Kindes mindern.

Zwar ist oft vom „Hotel Mama“ die Rede, von dem sich der Nachwuchs nur schwer losreißt. Doch manche unterhaltsberechtigten Kinder möchten lieber ausziehen, den Unterhalt in Geld beziehen und ihr Leben im Übrigen selbst organisieren. Haben sie gegenüber ihren Eltern einen entsprechenden Anspruch?

Im Regelfall leistet der betreuende Elternteil für das Kind nach einer Trennung Naturalunterhalt, der anderer zahlt Unterhalt nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Eine Beteiligung am Barunterhalt kann jedoch dann bestehen, wenn ein finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. 

Frage: Kann ein Unterhaltsverpflichteter die Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend machen, wenn er ohnehin nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: Nein!

Reicht das eigene Einkommen der Eltern zur Deckung der Pflegeheimkosten nicht aus, so springt häufig der Sozialhilfeträger ein. Dieser kann aber grundsätzlich auf unterhaltspflichtige Kinder zurückgreifen und tut dies in der Regel auch. Nicht immer ist dieser Rückgriff gerechtfertigt.

Beleidigende Äußerungen können grundsätzlich einen Schmerzensgeldanspruch des Beleidigten nach sich ziehen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Verletzer die beleidigende Äußerung in Wahrnehmung berechtigter Interessen tätigt.

Grundsätzlich können einem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus möglicher und zumutbarer Erwerbstätigkeit zugerechnet werden. Das individuelle Besonderheiten und Einschränkungen berücksichtigt werden müssen, konkretisierte das BVerfG kürzlich an mehreren Fällen.

Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen. Fiktive Einkünfte werden in Ausnahmefällen nicht hinzugerechnet.