Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Steht der rechtswidrige Eingriff noch bevor, so ist der Anspruch auf Rechtsfolgenseite auf Unterlassung gerichtet. Hat der Eingriff bereits begonnen und dauert er noch an, begehrt der Anspruchsteller die Abwehr des Eingriffs. Richtet sich der Abwehranspruch gegen eine hoheitliche Tatsachenäußerung (= Wahrheitsgehalt ist dem Beweis zugänglich), so kann ein Widerruf verlangt w...mehr

Die Anfechtung kann nur auf formelle Fehler gestützt werden. Die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, ist grundsätzlich erst in dem Gerichtsverfahren zu prüfen, in dem der Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (Kümmel/Niedenführ, a.a.O., § 15 Rn 40; OLG Düsseldorf DWE 2009, 23). Höchstens in dem Fall, dass ein Prozess offensichtlich völlig aussichtslos is...mehr

[1] I. Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung – gerichtet auf Unterlassung der Behauptung und/oder Verbreitung einer Vielzahl von Äußerungen, die die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) in dem als Anlage ASt. 1 vorgelegten "Protokoll zu Misshandlungen" aufgestellt hatte, das sie als Anlage in einer an ihre Schwester g...mehr

Eine Person hatte beim Standesamt erwirkt, dass in ihren Personenstandsdaten sowie in ihrem Pass unter der Rubrik "Geschlecht" eingetragen wurde "ohne Angabe". Sie hatte hiernach den Internetauftritt eines Unternehmens besucht, um dort Kleidung zu erwerben. Für die Registrierung und den Kauf war dort eine Auswahl zwischen den beiden Anreden "Frau" oder "Herr" erforderlich. E...mehr

§ 123 Abs. 1 StGB unterscheidet zwei Alternativen, nämlich zum einen das aktive Eindringen in bestimmte Schutzbereiche (Alt. 1) und zum anderen das passive Verweilen darin trotz gegenteiliger Aufforderung (Alt. 2). Als geschützte Orte nennt die Vorschrift u.a. die Wohnung sowie das befriedete Besitztum, worunter unbewegliche Sachen gezählt werden, die in äußerlich erkennbare...mehr

Rz. 1 § 12 UWG lautet wie folgt § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverp...mehr

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist grds. eine Anhörung zum Verfügungsantrag erforderlich. Die Anhörung muss sich aber in formeller Hinsicht nicht an den starren Anforderungen des Hauptsacheverfahrens orientieren, sondern kann – entsprechend dem Effizienzgebot – auf unkomplizierte Weise, insb. auf schnellen Kommunikationswegen erfolgen. Das BVerfG erachtet eine Anhörung p...mehr

BGH, Urteil v. 17.3.2023, V ZR 140/22 Der BGH schloss nicht aus, dass die Beklagten möglicherweise einen Anspruch auf Gestattung der beabsichtigten baulichen Veränderung gem. § 20 Abs. 3 WEG haben. Diesen eventuellen Anspruch könnten die Beklagten dem Unterlassungsanspruch der Kläger allerdings nicht entgegenhalten, auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gem....mehr

Der ehemalige CEO der EnBW, Utz Claassen, gründete 2008 die Syntellix AG, das einen medizintechnischen Wirkstoff herstellt. Dieser Wirkstoff wird in Implantaten anstelle von Materialien wie z.B. Titan verwendet. Was ihn auszeichnet, ist die Tatsache, dass er sich im menschlichen Körper restlos abbaut und somit nicht mehr entfernt werden muss. An der Syntellix AG beteiligte s...mehr

Verfügungsanspruch ist der materielle Anspruch, dessen Vereitelung oder Gefährdung durch Zeitablauf die einstweilige Verfügung verhindern soll. In der Mehrzahl der Fälle gehen Arbeitnehmer im Wege der einstweilige Verfügung gegen ihre Arbeitgeber vor. Streitgegenstand bilden insb. Ansprüche auf Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung, Unterlassung von Versetzungen und Urlaubs...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.9.2023 – 5 U 4/22) • Angekündigte Abschlagserhöhungen i.R.d. Strom- und eines Gasbelieferungsvertrags stehen nicht im Einklang mit § 41b Abs. 3 S. 1 EnWG, eines verbraucherschützenden Gesetzes i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG, nach welchem sich eine vereinbarte Abschlagszahlung nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchs...mehr

Gesetzestext Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:mehr

Der BGH (Urt. v. 27.4.2021 – XI ZR 26/20, ZAP EN-Nr. 380/2021) hatte eine AGB-Klausel, mit der die Änderungen der AGB der dort beklagten Bank mittels Zustimmungsfiktion herbeigeführt werden sollten, für unwirksam erachtet. Eine andere Bank kam sodann auf die Idee, neben der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden über sein Online-Banking-Programm auch noch die konkludente Zusti...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf aufmerksam gemacht, dass die gesetzliche Hinweispflicht auf die Verbraucherstreitbeilegung auch für Anwältinnen und Anwälte gilt. Hierbei müsse die auf einer Anwaltswebsite und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren klar und verständlich sein. Die Aussage "im Einze...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 17.3.2021 – 40 O 47/20) • Die Beschränkung des Lastschriftmandats auf deutsche Konten verstößt gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO. Auch wenn die Beschränkung lediglich in zwei Einzelfällen aufgrund technischer Fehler erfolgt, kann ein Unterlassungsanspruch nach UWG bestehen. Nach Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO darf ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt o...mehr

In einem Rechtsstreit vor dem AG München ging es um den Versand von Werbe-E-Mails. Der Kläger hatte von der Beklagten solche erhalten, auch noch, nachdem er gegenüber der Beklagten widersprochen hatte. Aus diesem Grunde erhob der Kläger Unterlassungsklage. Die Beklagte verteidigte sich damit, der Kläger hätte den Weg wählen müssen, in dem für ihn nutzbaren Kundenverwaltungss...mehr

Bislang gab es zum GeschGehG und der Anwendung des Unterlassungstatbestandes des § 6 GeschGehG keine Rechtsprechung. Insofern hat das OLG Hamm mit seinem Urt. v. 15.9.2020 (4 U 177/19 – ZVertriebsR 2021, 302 m. Anm. Flohr) „juristisches Neuland” beschritten. Im konkreten Fall, der erstinstanzlich durch Urteil des LG Münster vom 30.10.2019 (21 O 76/17) entschieden worden ist,...mehr

Es kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber einem Inkassounternehmen bestehen, wenn dieses wahrheitswidrig mit einer Zahlungsaufforderung gegenüber einem angeschriebenen Verbraucher jedenfalls sinngemäß behauptet hat, dieser habe einen kostenpflichtigen Mobiltelefonanschluss bestellt, es sei also zu einem entsprechenden Vertragsschluss gekommen. Darin...mehr

Die Verwendung von Testergebnissen zur Bewerbung der angebotenen Waren ist regelmäßig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Verfahren. Das OLG Köln hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen (Urt. v. 13.4.2018 – 6 U 166/17): Ein Unternehmen hatte mit dem Testergebnis für eine Matratze geworben; das Testergebnis bezog sich auf eine Matratze mit der Größe X, die beworben...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 20.6.2017 – 14 U 50/17) • Es kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, wenn eine Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers versandt wurde und sie eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung darstellt. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbie...mehr

Die Formulierung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen stellt Händler (und Berater) vor Formulierungsschwierigkeiten. Händlern kann nur empfohlen werden, strafbewehrte Unterlassungserklärungen nicht selbst zu formulieren, sondern von einem fachlich versierten Berater erstellen zu lassen. Sofern mit der Abmahnung zugleich eine vorformulierte Unterlassungserklärung vorge...mehr

Das Berufungsgericht hat den sich aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG (bzw. dem insoweit identischen § 5 Abs. 1 S. 1 UWG a.F.) ergebenden Unterlassungsanspruch eingehend durchgeprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass im vorliegenden Fall der Irreführungstatbestand, so wie der EuGH und der BGH diesen – richtlinienkonform – auslegen, nicht erfüllt ist. Nach der hier releva...mehr

Der I. Senat hatte sich damit zu befassen, ob ein Haftpflichtversicherer für seine Versicherungsnehmerin Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegen darf (Urt. v. 10.3.2022 – I ZR 70/21, ZAP EN-Nr. 393/2022 m. Anm. Markworth, NJW 2022, 2341). Will die Partei einen Parteiprozess weder selbst führen (§ 79 Abs. 1 S. 1 ZPO) noch sich durch einen Anwalt vertreten lassen...mehr

Um aber einen Unterlassungsanspruch nach § 6 GeschGehG geltend machen zu können, müssen auch die weiteren Voraussetzungen gegeben sein, d.h. es müssen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen worden sein; Verstöße gegen Geheimhaltungsmaßnahmen müssen zu entsprechenden Reaktionen des Franchise-Gebers führen; der Franchise-Geber ist verpflichtet, jedem Hinweis auf die Umgehu...mehr

Gemäß § 535 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Welche einzelnen Gebrauchsrechte daraus erwachsen, ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus der Vereinbarung des Nutzungszwecks und ergänzenden Abreden der Mietvertragsparteien, die sich im Zweifel im Wege der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB ergeb...mehr

BGH, Urteil v. 13.12.2019, V ZR 203/18 Die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG greift dann nicht, wenn die Nutzung der Einheiten als Kindertagesstätte oder ähnliche Einrichtung ausdrücklich oder konkludent ausgeschlossen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Anlage nach der Teilungserklärung als sog. Ärztehaus konzipiert ist. Hier widerspräche die Nutzung einer...mehr

In der Praxis kommt es häufig zu rechtlichen Problemen nach der Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Diese Probleme resultieren daraus, dass an der von dem Gläubiger vorformulierten Unterlassungserklärung, die im Regelfall der Abmahnung beigefügt ist, Modifikationen vorgenommen werden. Solche Modifikationen führen häufig zu dem Ergebnis, dass die Unterlassungs...mehr

Eine größere Bedeutung hat die Variante des Neuen Hamburger Brauchs mit Untergrenze, nämlich beim sog. Aufstockungsanspruch. Kommt es nach Abgabe und Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu einem erneuten identischen oder kerngleichen Wettbewerbsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung durch einen ...mehr

Der Arbeitnehmer hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihn gegen Belästigungen Dritter schützt. Dieser hat alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarien einzusetzen, um das Mobbing zu beseitigen. Geht das Mobbing von Arbeitskollegen aus, können die erforderlichen Maßnahmen über eine Abmahnung und Versetzung bis hin zur Kündigung gehen.[1] De...mehr

(OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.4.2023 – 2 U 43/22) • Sonnt sich der Vermieter unbekleidet auf dem Grundstück, so wird hierdurch die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, wenn keine gezielte Einwirkung beabsichtigt ist. Hinweis: Ein Minderungsgrund wegen nachteiliger Einwirkung i.S.e. Mietmangels wird durch das Sonnenbad des Vermieters nicht begründet. Gr...mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2018 – I-15 W 9/18) • Für den Fall der Patentverletzung sieht das PatG nicht nur den Unterlassungsanspruch gem. § 139 Abs. 1 PatG, sondern daneben und unabhängig voneinander einen Anspruch auf Rückruf gem. § 140a Abs. 3 PatG vor. Dieser betrifft eine Konstellation, die durch die Fortwirkung einer bereits begangenen Patentverletzung und das Er...mehr

Die Klägerin war Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel. Der Beklagte unterhielt einen Internetanschluss, über den in einer Internet-Tauschbörse Teile des Computerspiels zum Herunterladen angeboten wurden. Die Klägerin mahnte den Beklagten diesbezüglich ab und forderte ihn u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Bekl...mehr

(BGH, Urt. v. 27.6.2023 – X ZR 50/22) • Ein Fluggast hat gegen das Luftfahrtunternehmen einen Unterlassungsanspruch aus § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG i.V.m. Art. 5 Abs. 1a und Art. 8 Abs. 1c FluggastrechteVO gegen die Geltendmachung von Zuzahlungen für Umbuchungen nach corona-bedingter Annullierung eines Flugs. Das Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt ...mehr

(BGH, Urt. v. 15.11.2022 – XI ZR 551/21) • Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.a.” unterliegt gem. § 307 Abs. 3 S. ...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 2.6.2023 – 6 U 17/23) • Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 1, Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht i.S.v. §§ 97 Abs. 1 S. 1, 98 Abs. 1 S. 1 UrhG; in Betracht kommt aber ein auf §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.v.m. § 95c Abs. 1 und 3 UrhG gestützter Unterlassungsanspruch. Die Entfernung der Metadate...mehr

Mit Erfolg! Eine Shisha Bar sei keine Gaststätte. Unter einer Gaststätte sei ein Betrieb zu verstehen, in dem Getränke oder Speisen zum sofortigen Verzehr verkauft werden und der dafür eine Aufenthaltsmöglichkeit biete. Auch wenn in Gaststätten zum Zeitpunkt der Errichtung der Gemeinschaftsordnung noch habe geraucht werden dürfen, so habe das Rauchen nur eine untergeordnete ...mehr

Dem hat nun das OVG Münster jedenfalls für den Bereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einen Riegel vorgeschoben. Der Sachverhalt könnte weit über den Anwendungsbereich des TKG hinaus Bedeutung erlangen. Insbesondere könnte er auch für den von EU-DSGVO-Bußgeldern oder Aufsichtsmaßnahmen betroffene Unternehmen relevant werden. Das OVG Münster sieht in der namentlichen Ne...mehr

Ein Anbieter von Telekommunikationsleistungen verwendete in seinen AGB u.a. folgende Klausel: Zitat „p ... strom ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 EUR brutto pro Mahnung in Rechnung zu stellen.” Eine Verbraucherschutzinstitution (vzbv e.V.) beanstandete diese Klausel (sowie weitere in den AGB enthaltene Klauseln) als wettbewerbswidrig. Die V...mehr

(BGH, Urt. v. 3.6.2020 – XIII ZR 22/19) • Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Ein Interessenkonflikt bei ei...mehr

Die Entscheidung des OLG München hat grundsätzliche Bedeutung für die Verwendung der von Franchise-Nehmern geleisteten monatlichen Werbegebühren bzw. der i.R.v. Verkaufsförderungsaktionen ausgesprochenen Höchstpreisbindungen. Dies wird schon deutlich an den Leitsätzen, die der Entscheidung vorangestellt sind: Zitat „1. Die absprachewidrige Verwendung eines Werbekostenbeitrags...mehr

Der VI. Zivilsenat hatte sich mit der Klage eines Rechtsanwalts auf Unterlassung von Äußerungen und Zahlung eines Schmerzensgelds zu befassen. Anlass der Klage war, dass der Kläger von seinem ehemaligen Mitgesellschafter kurz nach dem Ausscheiden aus der gemeinsam betriebenen Sozietät als "bedauernswertes dummes Arschloch" bezeichnet worden war. Zwei weitere ehemalige Mitges...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 12.1.2021 – 4 U 1600/20) • Die nach den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes unzulässige Unterstützung von Hassorganisationen liegt nicht bereits im kommentarlosen Posten eines Bildes, das Symbole einer solchen Hassorganisation zeigt. Die Auslegung von Posts in einem sozialen Netzwerk hat unter Berücksichtigung anderer, im zeitlichen und räumli...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2020 – 4 W 116/20) • Eine Alltagsmaske in der Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt. Daher hat ein Großhändler auch nicht klarstellend darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um ein Medizinprodukt handelt. Es ist abwegig, dass der Verbraucher die konkret in Rede stehende Alltagsmaske mit Darstellungen bestimmter Comics ei...mehr

Das GeschGehG hat grundsätzliche Bedeutung für das Know-how eines jeden Vertriebs- bzw. Franchise-Systems. Wird das Know-how entsprechend den Regelungen des GeschGehG verwaltet, so kann ein Unterlassungsanspruch gem. § 6 GeschGehG geltend gemacht werden – z.B. gegenüber Nachahmern oder auch gegenüber ausgeschiedenen Franchise-Nehmern oder Vertriebspartnern, die nach Beendigu...mehr

Liegt danach eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, so erfordert ein Anspruch auf Schadensersatz zunächst, dass der Verbraucher dadurch zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst worden ist, die er andernfalls nicht getroffen hätte, und dem Verbraucher daraus ein Schaden entstanden ist. Anders als bei einem Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG) reicht es für die sog...mehr

Rz. 17 Bedeutung hat – und behält trotz des zwischenzeitlich erreichten Stands der Auslegung des § 307 BGB – der § 306a BGB im Verbandsprozess. Die Bestimmung kann hier Rechtshandlungen sanktionieren, die im Individualstreit nicht erfasst werden können, weil sie dort keine rechtlichen Wirkungen zeitigen. Typisches Beispiel hierfür ist der Fall, dass ein Unternehmen eine best...mehr

Üblicherweise ist in einer Unterlassungserklärung, die keinen festen, der Höhe nach bestimmten Vertragsstrafenbetrag vorsieht, geregelt, dass der Unterlassungsgläubiger die Höhe nach billigem Ermessen bestimmt und diese Bestimmung von einem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Bestimmung durch eine dritte Person ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, allerdings ko...mehr

In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier Unternehmer, die mit Corona-Schnelltests handeln. Der Verfügungsbeklagte hatte in seinem Onlineshop betreffend (versiegelt verpackte) Spucktests wie folgt informiert: "Aus hygienischen Gründen sind Schnelltests von der Rückgabe und vom Umtausch au...mehr

Gegen unzulässige Beeinträchtigungen durch die Pflanzen haben Dritte die Abwehransprüche nach §§ 858 ff., 1004 BGB. Anspruchsgegner ist i.d.R. der Mieter als Handlungsstörer, wenn es sich um von ihm gepflanzte Pflanzen handelt, da er die Störung beseitigen kann, notfalls durch Entfernung der Pflanzen (unten VII. 1.). Ob auch der Vermieter als mittelbarer Störer in Anspruch ge...mehr

(BGH, Urt. v. 17.3.2023 – V ZR 140/22) • Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes kann bei Fehlen anderer Anhaltspunkte nicht entnommen werden, dass das alte Recht auch nach einer Gesetzesänderung angewendet werden soll. Vielmehr ist eine solche Verweisung grds. als dynamisch zu werten, s...mehr