Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht nach einer Vergemeinschaftung gegen Teileigentümer B auf Unterlassung vor. B hat sein Teileigentum, in dem nach der Gemeinschaftsordnung nur ein Laden betrieben werden darf, zum Betrieb eines Restaurants verpachtet. Das AG gibt der Klage statt. Dagegen geht B vor. Er meint, das Restaurant sei bei typisierender Betrachtungsweise ...mehr

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.3.2022, 5 TaBV 12/21 Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sachverhalt Die Arbeitgeberin, die Logistikdienstleistungen in einem Seehafen erbringt, in dem große Mengen von Holz umgesch...mehr

Entscheidend ist aber auch immer, welche Geheimhaltungsmaßnahmen als angemessen anzusehen sind. Auch insoweit hilft die Entscheidung des OLG Hamm vom 15.9.2020 weiter. Das OLG Hamm hält fest: dass die Angemessenheit keinen optimalen Schutz voraussetze, es aber nicht ausreiche, wenn durch das Unternehmen bloß ein Minimum an Schutzvorkehrungen ergriffen wird. Für die Angemessenhe...mehr

Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafen: Wer die Unterlassungserklärung auf eine begrenzte Anzahl von Vertragsstrafenzahlungen beschränkt, handelt nicht ernsthaft (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 40/17 – für den Fall der Begrenzung auf max. drei Vertragsstrafen). Das grundsätzlich verständliche Ziel des Verletzers, bei künftigen Verstößen nicht...mehr

(BGH, Urt. v. 21.6.2022 – VI ZR 395/19) • Begehrt der Kläger in einem äußerungsrechtlichen Rechtsstreit nicht die Unterlassung einer von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten, sondern die Unterlassung einer Aussage, die er der Äußerung des Beklagten nach eigener Interpretation entnehmen zu können meint, so kommt ein auf eine Wiederholungsgefahr nach erfolgter E...mehr

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat es mit zwei Rechtsbeziehungen zu tun: Zum einen ist er Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft und zum anderen ist er Vermieter. Die jeweiligen Rechte (und Pflichten) können sich durchaus unterscheiden. Strittig war die Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft einen unmittelbaren Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB geg...mehr

Der größte Teil aller Wettbewerbsstreitigkeiten wird durch Abmahnung als geschäftsähnliche Rechtshandlung und durch anschließende Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Unterwerfungserklärung) erledigt. Diese Art der außergerichtlichen Streitbeilegung hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 S. 1 UWG vorgesehen, wobei die Abmahnung keine Prozessvoraussetzung ist, sond...mehr

(EGMR, Urt. v. 19.10.2017 – Individualbeschwerde-Nr. 71233/13) • Ein Unterlassungsanspruch gegen einen Bericht über Korruptionsermittlungen kann nicht auf die Verletzung des Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Recht auf Achtung der Privatsphäre) gestützt werden, wenn der betreffende Zeitungsartikel auf hinreichend glaubhafte ...mehr

Soll der Erlass eines künftigen Verwaltungsaktes abgewehrt werden, so ist dies in besonderen Ausnahmefällen ebenfalls im Rahmen einer Unterlassungsklage möglich. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings der systematische Vorrang des nachgelagerten Rechtsschutzes, der vom Bürger abverlangt, den Erlass eines Verwaltungsaktes zunächst abzuwarten und dann durch Widerspr...mehr

1. Das von den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin als "Streitwertbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Im vorliegenden Ordnungsmittelverfahren bedarf es lediglich der Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG). Ein Streitwert (i.S.d. GKG) für ...mehr

Wie die vorherigen Ansprüche ist auch der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt. Zum Teil wird er dogmatisch aus der Abwehrfunktion der Grundrechte abgeleitet, zum Teil wird die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 1004 BGB gesehen. Auch insoweit hat die Herleitung des Anspruchs keine Auswirkungen auf die Tatbestandsmerk...mehr

Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter ...mehr

Wie beim Folgenbeseitigungsanspruch richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO . Mangels streitentscheidender Norm erfolgt die Zuordnung als öffentlich-rechtliche Streitigkeit kraft Sachzusammenhangs. Demnach muss der Eingriff nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien als öffentlich-rechtlich klassifiziert werden, um vor dem Verwaltungsger...mehr

Gesetzestext (1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitar...mehr

Die Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO) setzt einen Sicherungsanspruch voraus, d.h. ein materielles Recht, dessen Verwirklichung bedroht ist (OVG Koblenz LKGZ 2014, 501). Recht i.S.d. § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO ist jede subjektive öffentlich-rechtliche Rechtsposition, die beeinträchtigenden Zustandsveränderungen ausgesetzt sei...mehr

Zur Eindämmung von Abmahnungen hatte ein Anbieter von Rechtstexten eine Initiative mit dem Namen "FairCommerce" ( www.fair-commerce.de ) ins Leben gerufen. Deren Ziel ist es u.a., dass sich Teilnehmer der Initiative zunächst kostenneutral auf Marken-, Wettbewerbs- und Urheberverstöße hinweisen, bevor dann nach fruchtlosem Ablauf einer sog. Anstandsfrist kostenpflichtig abgema...mehr

Das Berufungsgericht sah entgegen der Vorinstanz die Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG als erfüllt an. Gemäß der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17 – Identitätsdiebstahl, ZAP EN-Nr. 631/2019) stelle das Versenden einer Zahlungsaufforderung eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. ...mehr

Ein Kfz-Sachverständiger warb im Internet u.a. mit den Aussagen: „Wir kümmern uns um den Schadensersatz ... Alles aus einer Hand” „Sie brauchen sich durch den umfänglichen Service von (...) um nichts weiter zu kümmern ... Schadensregulierungsservice” „Komplette Schadensregulierung von A bis Z!” „Wir kümmern uns um wirklich alles!” Nach erfolgloser Abmahnung verurteilte das LG Köl...mehr

Das OLG Hamm befasst sich dann zwar noch in der vorgenannten Entscheidung mit der Frage, ob zusätzlich Unterlassungsansprüche gem. § 823 I BGB unter dem Aspekt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. gem. § 826 BGB bzw. gem. §§ 8, I, 4 Nr. 3c UWG gegeben sind, verneint dies aber deswegen, weil im konkreten Fall keine Nachahmung i.S.v. § 4 ...mehr

Eine Unterlassungserklärung ist grundsätzlich bedingungsfeindlich, einschränkungslos und ohne Endtermin abzugeben. Sie muss eindeutig und hinreichend bestimmt sein und den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen. Außerdem muss sie den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch (Kernbereich) nach Inhalt und Umfang ...mehr

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die geplante personelle Maßnahme bei Zustimmungsverweigerung oder vor Erteilung der Zustimmung unter Beachtung der Vorgaben des § 100 BetrVG vorläufig durchzuführen. Die personelle Einzelmaßnahme muss hierfür aus sachlichen Gründen dringend erforderlich sein (§ 100 Abs. 1 BetrVG). Ein dringendes Erfordernis liegt vor, wenn ein verantwortungsbe...mehr

Seit längerer Zeit ist es – unabhängig von dem Rechtsgebiet und unabhängig von dem Gegner – übliche Praxis, dass Anwaltskanzleien über erstrittene Erfolge auf ihren Webseiten berichten. Diese Berichte sind meist durch Werbestrategien (ausgerichtet auf die Akquise weiterer Mandate) geprägt und sollen ein zu emotionaler Sichtweise neigendes Klientel ansprechen, um diese als Ma...mehr

Rz. 14 Im Verfahren nach dem UKlaG besteht regelmäßig nur dann eine Veranlassung zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe, wenn eine vorherige außergerichtliche Abmahnung innerhalb angemessener Frist erfolglos geblieben ist.[14] Verlangt ein Verbraucherverband in seinem Abmahnschreiben, die Verwendung der beanstandeten Klauseln gegenüber allen Kunden zu unterlassen, so liegt ...mehr

Bekannt geworden sind einschließlich der eingangs erwähnten beiden Urteile des OLG Hamburg fünf Entscheidungen (zwei davon ergingen gegen Inkassounternehmen) mit folgenden Sachverhalten – alle Verbraucher als Kunden betreffend: Aktivierung von Vertragsmodulen ohne Kenntnis und Zustimmung des Kunden: Es ging um SIM-Karten, auf denen Internetzugangs- und Mailboxsysteme vorinsta...mehr

Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21, ZAP EN-Nr. 457/2021) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zum 2.12.2020 in Kraft getretenen Vorschrift des § 13a Abs. 2 UWG zu befassen, die lautet: Zitat Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmal...mehr

Steht der rechtswidrige Eingriff noch bevor, so ist der Anspruch auf Rechtsfolgenseite auf Unterlassung gerichtet. Hat der Eingriff bereits begonnen und dauert er noch an, begehrt der Anspruchsteller die Abwehr des Eingriffs. Richtet sich der Abwehranspruch gegen eine hoheitliche Tatsachenäußerung (= Wahrheitsgehalt ist dem Beweis zugänglich), so kann ein Widerruf verlangt w...mehr

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Die Anfechtung kann nur auf formelle Fehler gestützt werden. Die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, ist grundsätzlich erst in dem Gerichtsverfahren zu prüfen, in dem der Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (Kümmel/Niedenführ, a.a.O., § 15 Rn 40; OLG Düsseldorf DWE 2009, 23). Höchstens in dem Fall, dass ein Prozess offensichtlich völlig aussichtslos is...mehr

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[1] I. Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung – gerichtet auf Unterlassung der Behauptung und/oder Verbreitung einer Vielzahl von Äußerungen, die die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) in dem als Anlage ASt. 1 vorgelegten "Protokoll zu Misshandlungen" aufgestellt hatte, das sie als Anlage in einer an ihre Schwester g...mehr

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist grds. eine Anhörung zum Verfügungsantrag erforderlich. Die Anhörung muss sich aber in formeller Hinsicht nicht an den starren Anforderungen des Hauptsacheverfahrens orientieren, sondern kann – entsprechend dem Effizienzgebot – auf unkomplizierte Weise, insb. auf schnellen Kommunikationswegen erfolgen. Das BVerfG erachtet eine Anhörung p...mehr

Eine Person hatte beim Standesamt erwirkt, dass in ihren Personenstandsdaten sowie in ihrem Pass unter der Rubrik "Geschlecht" eingetragen wurde "ohne Angabe". Sie hatte hiernach den Internetauftritt eines Unternehmens besucht, um dort Kleidung zu erwerben. Für die Registrierung und den Kauf war dort eine Auswahl zwischen den beiden Anreden "Frau" oder "Herr" erforderlich. E...mehr

§ 123 Abs. 1 StGB unterscheidet zwei Alternativen, nämlich zum einen das aktive Eindringen in bestimmte Schutzbereiche (Alt. 1) und zum anderen das passive Verweilen darin trotz gegenteiliger Aufforderung (Alt. 2). Als geschützte Orte nennt die Vorschrift u.a. die Wohnung sowie das befriedete Besitztum, worunter unbewegliche Sachen gezählt werden, die in äußerlich erkennbare...mehr

Rz. 1 § 12 UWG lautet wie folgt § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverp...mehr

Der VI. Zivilsenat hatte sich mit der Klage eines Rechtsanwalts auf Unterlassung von Äußerungen und Zahlung eines Schmerzensgelds zu befassen. Anlass der Klage war, dass der Kläger von seinem ehemaligen Mitgesellschafter kurz nach dem Ausscheiden aus der gemeinsam betriebenen Sozietät als "bedauernswertes dummes Arschloch" bezeichnet worden war. Zwei weitere ehemalige Mitges...mehr

Die Entscheidung des OLG München hat grundsätzliche Bedeutung für die Verwendung der von Franchise-Nehmern geleisteten monatlichen Werbegebühren bzw. der i.R.v. Verkaufsförderungsaktionen ausgesprochenen Höchstpreisbindungen. Dies wird schon deutlich an den Leitsätzen, die der Entscheidung vorangestellt sind: Zitat „1. Die absprachewidrige Verwendung eines Werbekostenbeitrags...mehr

Der Arbeitnehmer hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihn gegen Belästigungen Dritter schützt. Dieser hat alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarien einzusetzen, um das Mobbing zu beseitigen. Geht das Mobbing von Arbeitskollegen aus, können die erforderlichen Maßnahmen über eine Abmahnung und Versetzung bis hin zur Kündigung gehen.[1] De...mehr

Verfügungsanspruch ist der materielle Anspruch, dessen Vereitelung oder Gefährdung durch Zeitablauf die einstweilige Verfügung verhindern soll. In der Mehrzahl der Fälle gehen Arbeitnehmer im Wege der einstweilige Verfügung gegen ihre Arbeitgeber vor. Streitgegenstand bilden insb. Ansprüche auf Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung, Unterlassung von Versetzungen und Urlaubs...mehr

Rz. 17 Bedeutung hat – und behält trotz des zwischenzeitlich erreichten Stands der Auslegung des § 307 BGB – der § 306a BGB im Verbandsprozess. Die Bestimmung kann hier Rechtshandlungen sanktionieren, die im Individualstreit nicht erfasst werden können, weil sie dort keine rechtlichen Wirkungen zeitigen. Typisches Beispiel hierfür ist der Fall, dass ein Unternehmen eine best...mehr

Gesetzestext Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:mehr

Liegt danach eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, so erfordert ein Anspruch auf Schadensersatz zunächst, dass der Verbraucher dadurch zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst worden ist, die er andernfalls nicht getroffen hätte, und dem Verbraucher daraus ein Schaden entstanden ist. Anders als bei einem Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG) reicht es für die sog...mehr

In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier Unternehmer, die mit Corona-Schnelltests handeln. Der Verfügungsbeklagte hatte in seinem Onlineshop betreffend (versiegelt verpackte) Spucktests wie folgt informiert: "Aus hygienischen Gründen sind Schnelltests von der Rückgabe und vom Umtausch au...mehr

Die Formulierung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen stellt Händler (und Berater) vor Formulierungsschwierigkeiten. Händlern kann nur empfohlen werden, strafbewehrte Unterlassungserklärungen nicht selbst zu formulieren, sondern von einem fachlich versierten Berater erstellen zu lassen. Sofern mit der Abmahnung zugleich eine vorformulierte Unterlassungserklärung vorge...mehr

Eine größere Bedeutung hat die Variante des Neuen Hamburger Brauchs mit Untergrenze, nämlich beim sog. Aufstockungsanspruch. Kommt es nach Abgabe und Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu einem erneuten identischen oder kerngleichen Wettbewerbsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung durch einen ...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21) • Bei Verstößen gegen § 13 Abs. 4 UWG n.F. (Informationspflichten) reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgibt. Hierdurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt und einem Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG die Grundlage entzogen. Dies ist – so der Senat – mit Art....mehr

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Ein Start-up gründete im Internet eine Plattform, auf der sie Therapien mit medizinischem Cannabis (THC-Haltig) oder reinem Cannabidiol (CBD) durch Fachärzte anbietet. Es geht gegen einen Verein vor, der die Interessen von Patienten vertritt, die mit Cannabis-Therapien behandelt werden. Auf seiner Website veröffentlichte der Verein am 29.10.2021 unter der Überschrift „Presse...mehr

Das GeschGehG hat grundsätzliche Bedeutung für das Know-how eines jeden Vertriebs- bzw. Franchise-Systems. Wird das Know-how entsprechend den Regelungen des GeschGehG verwaltet, so kann ein Unterlassungsanspruch gem. § 6 GeschGehG geltend gemacht werden – z.B. gegenüber Nachahmern oder auch gegenüber ausgeschiedenen Franchise-Nehmern oder Vertriebspartnern, die nach Beendigu...mehr

BGH, Urteil v. 17.3.2023, V ZR 140/22 Der BGH schloss nicht aus, dass die Beklagten möglicherweise einen Anspruch auf Gestattung der beabsichtigten baulichen Veränderung gem. § 20 Abs. 3 WEG haben. Diesen eventuellen Anspruch könnten die Beklagten dem Unterlassungsanspruch der Kläger allerdings nicht entgegenhalten, auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gem....mehr

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2018 – I-15 W 9/18) • Für den Fall der Patentverletzung sieht das PatG nicht nur den Unterlassungsanspruch gem. § 139 Abs. 1 PatG, sondern daneben und unabhängig voneinander einen Anspruch auf Rückruf gem. § 140a Abs. 3 PatG vor. Dieser betrifft eine Konstellation, die durch die Fortwirkung einer bereits begangenen Patentverletzung und das Er...mehr