Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem lettischen Recht ist es zulässig, dass sich Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz von maximal 100.000 EUR und einem erwarteten Jahresumsatz von ebenfalls maximal 100.000 EUR für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entscheiden (vgl. Art. 137 Mehrwertsteuergesetz). Dazu ist eine Antragstellung erforderlich. Die Umsatzgrenze erh...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Malta steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 50 Mehrwertsteuergesetz). Bei Einzelhandelsumsätzen sind Steuerquittungen auszustellen, die de...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 2b Abs. 1 S. 1 UStG schließt die Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) aus, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie in diesem Zusammenhang Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Würde ein solcher Ausschluss jedoch zu größeren We...mehr

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nach erfolgter steuerfreier Grundstücksveräußerung: Zahlt der Verpächter für die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrags ein Entgelt an den Pächter, dann ist der Verpächter zum Abzug der darin enthaltenen Vorsteuer berechtigt, sofern die vorzeitige Auflösung de...mehr

Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (vom 02.12.2011, BGBl I 2011, 2416) wurde § 13 UStDV m. W. v. 01.01.2012 (Art. 3 Abs. 2) neu gefasst. Der Buchnachweis war bereits in § 13 Abs. 1 UStDV a. F. als Mussvorschrift ausgeformt, daran hat sich in § 13 Abs. 1 UStDV n. F. nichts geändert, die Formulieru...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der maßgebliche Gesamtumsatz kann nach dem folgenden Berechnungsschema ermittelt werden:mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Begriff der Werklieferung und ihrer Abgrenzung von der Werkleistung vgl. grundsätzlich Abschn. 3.8. UStAE. Gegenstand der Werklieferung ist das fertige Werk. Der Besteller kann sich jedoch durch das Zurverfügungstellen von Hauptstoffen, Nebenstoffen oder in sonstiger Weise an der Herstellung beteiligen. Diese Beistellung scheidet dann aus...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG betrifft Lieferungen an in § 3a Abs. 5 S. 1 UStG bezeichnete Empfänger oder eine in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschritten noch auf ihre Anwendung verzichtet hat. Seine Anwendung setzt stets die Versendung bzw. Beförderung der Ware durch den leistenden Unternehmer oder zumindest...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei den echten Steuerbefreiungen bleibt der Vorsteuerabzug unberührt, wodurch sie zu einer gänzlichen Entlastung des Umsatzes von der USt führen. Derzeit bestehen echte Steuerbefreiungen u. a. für Ausfuhrlieferungen in Drittländern und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr, für i. g. Lieferungen, für die Seeschifffahrt und Luftfahrt, f...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das FG Hamburg sah darin einen Verstoß gegen das Gebot widerspruchsfreien Verwaltungshandelns. Es hat daher beim EuGH angefragt, ob das EG-Recht die Nationalstaaten nicht dazu verpflichten kann, hier Abhilfe zu schaffen (FG Hamburg vom 20.04.2010, Az: 3 K 3/09, EFG 2010, 1170). Das FG hielt es für völlig inakzeptabel, dass die beiden jeweils ...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die zum 01.01.2015 in Kraft tretende neue Vorschrift regelt im Wesentlichen die Anzeige über die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren und die Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen von im Inland ansässigen Unternehmern, die in anderen Mitgliedstaaten Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit sind grundsätzlich sämtliche Umsätze der begünstigten Unternehmer (Betriebe gewerblicher Art) untereinander und an die Versicherten, Empfänger der Sozialhilfe oder an die Versorgungsberechtigten, und zwar in vollem Umfang. Die teilweise vertretene Auffassung, die Befreiung erfasse nur die gesetzlich vorgeschriebenen oder ausdrücklich zug...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die korrekte buch- und belegmäßige Aufzeichnung für i. g. Lieferungen und zur Erfüllung der Meldepflichten (z. B. ZM gem. § 18a UStG) ist neben der Verwendung der eigenen USt-IdNr. (§ 27a UStG) die Kenntnis der USt-IdNr. des Leistungsempfängers notwendig. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18e UStG lässt sich der leistende Unternehmer d...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wohnräume dürfen grundsätzlich nicht gegen den Willen des Unternehmers betreten werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn es um die Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht (§ 27b Abs. 1 S. 2 UStG). Zu prüfen ist, ob hierin nicht eine Missachtung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung liegt. Denn...mehr

Rn. 209a Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Vom Unternehmensnießbrauch im eigentlichen Sinne zu unterscheiden ist der sog Ertragsnießbrauch (sog quotaler Ertragsnießbrauch); bei Letzterem handelt es sich nicht um ein echtes Nießbrauchsrecht iSd §§ 1030ff BGB, denn beim Einzelunternehmen besteht keine Forderung des Inhabers gegen das Unternehmen, der Gegenstand eines Nießbrauchs sein...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die unter diese Regelung fallenden Liefergegenstände müssen nicht zwingend in ein Zolllager eingelagert werden oder sich in einem Zolllager befinden. Auch für Gegenstände, die in einem anderen Zollverfahren der zollamtlichen Überwachung unterliegen und deshalb noch nicht als eingeführt gelten, kommt § 4 Nr. 4b UStG zur Anwendung. Ein Statuswe...mehr

Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 1. Januar 2008 können kapital- oder anders verbundene Personen mit Sitz oder fester Niederlassung in Tschechien eine Gruppe bilden, die dann für MWSt-Zwecke als ein Steuerpflichtiger behandelt wird. Die auf diese Weise registrierten Unternehmer stellen für die i. R. d. Gruppe untereinander erbrachten Leistungen keine Mehrwertsteuer ...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zwar war schon bisher in § 14 Abs. 3 UStG von der elektronischen Rechnung die Rede, eine entsprechende ausdrückliche Definition enthielt das Gesetz jedoch nicht. Dieser Mangel wird durch § 14 Abs. 1 S. 8 UStG behoben. Demnach ist eine elektronische Rechnung eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Daru...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. Art. 22 MWSTG kann für die Versteuerung der meisten unecht befreiten Umsätze optiert werden. Die Option erlaubt es dem leistenden Unternehmer, die auf seinen Vorleistungen lastende Steuer (sog. Vorsteuer) in Abzug zu bringen. Keine Optionsmöglichkeit besteht für Umsätze im Versicherungswesen und im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs s...mehr

Gummels/Denker, Vorteilhaftigkeit der Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen – Überlegungen zur Vorsteuerpauschalierung als lukratives Wahlrecht für Unternehmer, NWB 2021, 362. Hilbertz, Vorsteuerpauschalierung nach § 23 UStG, MBP 2008, 66. Radeisen, Vorsteuerpauschalierung, LSW Gruppe 4/353, 1–8. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 23....mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reisebüros können beim Verkauf einer Reise an einen Kunden mehrere Vermittlungsleistungen nebeneinander erbringen, wenn sie dabei erkennbar im Namen des jeweiligen Leistungserbringers oder des Reisenden agieren. Beispiel 1: Nach Abschn. 25.1. Abs. 5 Nr. 2 Beispiel 1 UStAE: Ein Reiseveranstalter hat ein Katalogangebot mit 2 Wochen Halbpension M...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sofern eine Körperschaft oder Personenvereinigung die Vorsteuerbeträge im Wege der Pauschalierung ermitteln will, darf sie im vorangegangenen Kj. nicht mehr als 45.000 EUR (bis 31.12.2022 35.000 EUR) Umsatz erzielt haben (§ 23a Abs. 2 UStG). Umsatz in diesem Sinne ist der im Vorjahr erzielte steuerpflichtige Umsatz (§ 10 Abs. 1 UStG) ohne die ...mehr

Rz. 154 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wie bereits angeführt (vgl. Rz. 14), vertritt der VII. Senat BFH mit Urteil vom 27.10.2009 (Az: VII R 4/08, BStBl II 2010, 257) hierzu: "Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das FA den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Ve...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr liegt vor, wenn der (Werk-) Unternehmer den Gegenstand nach der Be- oder Verarbeitung ins Drittlandsgebiet (vgl. § 1 Abs. 2a S. 3 UStG), ausgenommen der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, befördert oder versendet (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). An die Person des Auftraggebers werden in d...mehr

Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum 01.01.2015 ist das "Mehrwertsteuerpaket Teil II" umgesetzt worden: Die Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen wird durch Einführung des "Mini-One-Stop-Shop – MOSS" für die leistungserbringenden Unternehmen erheblich vereinfacht (vgl. die Kommentierung zu § 18h UStG). Rz. 172 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als redaktionelle Folgeänderu...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausgangsrechnungen in das EU-Ausland dürfen deutsche Unternehmen immer in deutscher Sprache schreiben. Im Gegenzug müssen diese Eingangsrechnungen auch in einer anderen Sprache – vorzugsweise Englisch – akzeptieren. Bei all dem herrscht Vertragsfreiheit! Es steht einem jeden daher frei, sich mit dem Geschäftspartner auf eine andere Sprache zu...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Optionsmöglichkeiten des § 9 UStG waren bereits im UStG 1980 enthalten. Durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz (2. HStruktG vom 22.12.1981, BGBl I 1981, 1523) wurde § 9 UStG um einen Satz 2 ergänzt, der die Option bei Vermietungsumsätzen ausschloss, sofern diese auf der Endstufe zu Wohnzwecken dienten oder zu dienen bestimmt waren. Das Steue...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich dürfen bei einer Nachschau nur Geschäftsräume betreten werden. Durch das Betreten müssen für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte festgestellt werden. Die Nachschau gewährt jedoch kein Durchsuchungsrecht, wobei das bloße Betreten der Geschäftsräumlichkeiten noch nicht als Durchsuchung zu werten ist. Fotographieren ist zulässi...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Außerdem muss sich die Steuerbemessungsgrundlage, die nach der Differenzbesteuerungsregelung bestimmt wurde, aus Aufzeichnungen ergeben, die es ermöglichen, zu überprüfen, ob sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung dieser Regelung erfüllt sind. Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14c UStG wurde durch Art. 5 Nr. 18 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003; Gesetz vom 15.12.2003, BGBl I 2003, 2645) in das UStG neu eingefügt. Die Vorschrift trat nach Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 am 01.01.2004 in Kraft und stellt einen Ausfluss aus der Übernahme der RL 2001/115/E...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG sowie der §§ 63–68 UStDV bestehen noch weitere (spezielle) Aufzeichnungspflichten für bestimmte Situationen, Geschäftsvorfälle oder Unternehmer, die ebenfalls beachtet und erfüllt werden müssen. Im Einzelnen sind dies insbesondere: Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (§ 5 UStG; auch zollrechtliche Au...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem portugiesischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Portugal steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Portugal ansässigen Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Portugal hat weiterhin ...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Ausland ansässige Unternehmer, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständigen FA anzuzeigen. Werden ausschließlich Umsätze ausgefüh...mehr

Sachspenden unterliegen als sogenannte "unentgeltliche Wertabgabe" nach dem Umsatzsteuergesetz der Umsatzsteuer, sofern der (später gespendete) Gegenstand oder seine Bestandteile zum Zeitpunkt des Erwerbs den spendenden Unternehmer zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die Umsatzbesteuerung bei Sachspenden dient der Kompensation des vorgenommenen Vorsteue...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift orientiert sich als "alter" § 13 Abs. 2 UStG seit Inkrafttreten des UStG 1980 an den Bestimmungen der 6. EG-RL/MwStSystRL (hierzu ausführlich vgl. § 13 Rz. 11 f.). Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das UStÄndG 1997 (BGBl I 1996, 1851) hat den damaligen § 13 Abs. 2 UStG um eine neue Nr. 5 ergänzt um klarzustellen, dass bei einem i. ...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Empfängerortsprinzip (Art. 8 Abs. 1 MWSTG) findet immer dann Anwendung, wenn eine Dienstleistung im Abs. 2 des Art. 8 MWSTG nicht explizit erwähnt wird. Mit dieser Bestimmung ist sichergestellt, dass der Ort der Dienstleistung in jedem Fall bestimmt werden kann (sog. Auffangtatbestand). Dienstleistungen nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG (z. B. Ber...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenigstens noch bis zum 30. Juni 2024 gilt als elektronische Rechnung in Frankreich eine Rechnung, die in elektronischer Form, gleich welchen Formats, erstellt, übermittelt, empfangen und aufbewahrt wird (Art. 289, VI CGI). Darunter fallen insbesondere Rechnungen im PDF-Format, die per E-Mail versandt werden, sofern es sich nicht um eine gesc...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG sind die Wirkungen der umsatzsteuerlichen Organschaft auf die Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Deshalb treten Organgesellschaften im Binnenmarkt gegenüber einem Partner in einem anderen Mitgliedstaat als selbstständige Unternehmer auf und erhalten hierzu gem. § 27a...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm berechtigte das BMF mit Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Berufsgruppen eine Vereinfachungsregelung hinsichtlich deren Umsatzbesteuerung zu schaffen. Allerdings war hierfür Bedingung, dass annähernd gleiche Verhältnisse innerhalb der jeweiligen Branche vorliegen und die anwendenden Unternehmer nicht verpflichtet sind, Büc...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 6 UStG sieht in Buchst. a eine Beschränkung auf Leistungen der Eisenbahnen des Bundes vor. Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ansonsten wird der persönliche Geltungsbereich nicht eingeschränkt; § 4 Nr. 6 Buchst. b–e UStG gelten daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuerpauschalierung kann nur von Unternehmern in Anspruch genommen werden, die den in der Anlage zu §§ 69 und 70 UStDV aufgeführten Berufs- oder Gewerbezweigen angehören. Für Personen anderer Berufs- oder Gewerbezweige (ausgenommen Land- und Forstwirte nach der besonderen Regelung des § 24 UStG) ist eine Pauschalierung nicht möglich.mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Änderung der Verhältnisse tritt nicht nur im Falle der Nutzungsänderung ein, sondern auch durch Rechtsänderungen. Dazu gehört die Gesetzesänderung ebenso wie die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Vorsteuer muss z. B. berichtigt werden, wenn bisher steuerpflichtige Umsätze durch eine Änderung des UStG steuerfrei werden ...mehr

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die genannten Einrichtungen und Personen ist die Steuerbefreiung auch von den Voraussetzungen und Beschränkungen abhängig, die im Gastmitgliedstaat gelten. Der Unternehmer hat als Voraussetzung der Steuerbefreiung zwingend mit der ihm vom Abnehmer ausgehändigten und für diesen durch eine von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaate...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 1 S. 1 UStDV aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich insgesamt die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen A...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 10 % kommt u. a. für folgende Umsätze zur Anwendung: Lieferung der in der Anlage 1 zum UStG aufgezählten Gegenstände (insbesondere Nahrungsmittel, Druckerzeugnisse, Arzneimittel), Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke, gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen, Umsätze im Rahmen von nicht buchfüh...mehr

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erteilt der Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über Teilentgelte, die er vor dem 01.01.2007 vereinnahmt für steuerpflichtige Leistungen oder Teilleistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen und nach dem 31.12.2006 ausgeführt werden, ist in diesen Rechnungen die nach dem "alten" Steuersatz (16 %) berechnete Umsatzsteuer ...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kauft ein Kunde in Deutschland bei einem Händler im europäischen Ausland z. B. ein E-Book, fällt künftig die Umsatzsteuer in Deutschland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. Der Bundesrat hat am 11.07.2014 dieser ab 01.01.2015 geltenden Neuregelung zugestimmt und damit eine europäische Vorgabe umgesetzt. Für die betroffenen Unterne...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Inländische und ausländische Unternehmer bzw. in deren Auftrag handelnde Vertreter, die den Drittlands-OSS (§ 18i UStG), den EU-OSS (§ 18j UStG), den Import-OSS (§ 18k UStG) oder die Sonderregelung bei der Einfuhr von Sendungen mit einem Wert von höchstens 150 EUR (§ 21a UStG) nutzen, müssen zu den entsprechend getätigten Umsätzen Aufzeichnun...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Abnehmer der Waren aus einem Konsignationslager muss gem. § 22 Abs. 4g UStG folgende Aufzeichnungen führen und der Finanzverwaltung vorlegen können (diese Aufzeichnungspflichten gelten ebenso für einen für die Haltung eines Konsignationslagers eingesetzten Dritten (Lagerhalter)): die vom liefernden Unternehmer verwendete USt-IdNr.; die hand...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dieser Vorschrift soll sichergestellt werden, dass die Angaben über i. g. Lieferungen und bestimmte sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG in den USt-Voranmeldungen bzw. USt-Erklärungen (an das zuständige FA) mit den Angaben übereinstimmen, die in den Zusammenfassenden Meldungen (ZM) an das BZSt zu machen sind, um einen Abgleich der Dat...mehr