Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.2 Besondere Einrichtung

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Merkmal der Einrichtung ist nicht im UStG definiert. Ein im Zeitpunkt der Beförderung besonders eingerichtetes Fahrzeug ist nach Abschn. 4.17.2. Abs. 1 S. 1 und S. 2 UStAE (so auch BFH vom 12.08.2004, Az: V R 45/03, BStBl II 2005, 314) anzunehmen, wenn es durch die vorhandenen Einrichtungen die typischen Merkmale eines Krankenfahrzeugs au...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.5 Insolvenz

Rz. 123 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dass spätestens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit noch offener Forderungen seiner Gläubiger hat und mithin – soweit noch nicht geschehen – zur Berichtigung der Vorsteuer des insolventen Leistungsempfängers und der Umsatzsteuer seiner Gläubiger nach § 17 UStG ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur ein im Inland ansässiger Unternehmer kann Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen entsprechend der RL 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem. der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU Nr. L 44 S. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2.2 Definition der elektronischen Rechnung

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zwar war schon bisher in § 14 Abs. 3 UStG von der elektronischen Rechnung die Rede, eine entsprechende ausdrückliche Definition enthielt das Gesetz jedoch nicht. Dieser Mangel wird durch § 14 Abs. 1 S. 8 UStG behoben. Demnach ist eine elektronische Rechnung eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Daru...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.2.1 "Ruhende" Lieferungen (§ 3 Abs. 7 S. 1 UStG)

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen, bei denen der Liefergegenstand weder befördert noch versendet wird, werden als ruhende Lieferungen bezeichnet. Rz. 108 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Lieferort ruhender Lieferungen ergibt sich aus § 3 Abs. 7 UStG: Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem norwegischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: Bestimmte in Norwegen steuerbare Dienstleistungen ("remote services"), die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Norwegen erfassten Steuerpflichtigen erbringt. Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Norwegen hat w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.4.4 Reiseleistungen – das "Tour Operators Margin Scheme"

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das "Tour Operators Margin Scheme" (nachfolgend TOMS) basiert auf der MwStSystRL und sollte ursprünglich verhindern, dass sich Reiseunternehmer in bestimmten Fällen zur britischen Umsatzsteuer registrieren müssen. Seit dem Ende der Brexit-Übergangsphase am 01.01.2021 fallen nicht im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmer nicht mehr in d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.2.3.3 Ausfuhrnachweis in Be- oder Verarbeitungsfällen

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 11 UStDV wurde wie die übrigen Vorschriften von einer Sollvorschrift in eine Mussvorschrift umgewandelt, ansonsten jedoch lediglich redaktionell überarbeitet (vgl. BR-Drucks. 628/11 vom 13.10.2011, 16). Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer muss in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen den Ausfuhrnachweis regelmäßig durch einen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.5 Vereinnahmung

Rz. 156 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden die mittels Vorabrechnung oder Anzahlungsrechnung angeforderten Beträge vom Leistungsempfänger nicht bezahlt, treten die Rechtsfolgen des § 14c Abs. 2 UStG (unberechtigter Steuerausweis) selbst dann nicht ein, wenn der Unternehmer die Leistung nicht ausführt, es sei denn, die Ausführung der Leistung war von Beginn an nicht beabsichtig...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.3 Zwischenstaatliche Einrichtungen und deren Mitglieder als Leistungsempfänger

Rz. 112 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Gesetzeswortlaut sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtungen (gemeint sind damit im Wesentlichen die sog. internationalen Organisationen, also Einrichtungen, die aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens gegründet worden sind und deren Mitglie...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Sachverhalt

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Steuerpflichtige ist ein Unternehmer, der in Belgien für eine im Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen und Autowracks bestehende gewerbliche Tätigkeit zu Mehrwertsteuerzwecken erfasst ist. Im Rahmen dieser Tätigkeit erwirbt er insbesondere Fahrzeuge mit Totalschaden von Versicherungsunternehmen und verkauft sie "zum Ausschlachten" an Dritte wei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4.1 Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird eine USt-Voranmeldung oder die USt-Jahreserklärung nicht abgegeben, hat das FA die USt durch Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (§ 162 AO). Hat der Unternehmer die USt-Vorauszahlung oder die Jahresumsatzsteuer nicht richtig berechnet, wird das FA diese in zutreffender Höhe festsetzen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7 Bedeutung des Rechnungshinweises auf die Umsatzsteuerbefreiung

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hat die Steuerfreiheit für i. g. Lieferungen in einem Fall versagt, in dem der Unternehmer in seiner Rechnung den Hinweis auf die hierfür geltende Steuerbefreiung unterlassen hat (BFH vom 12.05.2011, Az: V R 46/10, BStBl II 2011, 955). Ohne eine korrekte Rechnung i. S. v. § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG sei der Belegnachweis für die Steuerfrei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.3 Änderung der Bemessungsgrundlage

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Nennwert des ausgegebenen und vergüteten Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag (vgl. Abschn. 17.2. Abs. 4 S. 3 i. V. m. Abschn. 10.3. Abs. 1 UStAE). Die Minderung der Bemessungsgrundlage ergibt sich daher durch Herausrechnen der Umsatzsteuer, die sich nach dem Umsatzsteuersatz berechnet, der auf den Umsatz Anwendung findet, für den der...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Nach dem Versicherungsteuergesetz nicht steuerbare oder steuerfreie Versicherungsumsätze (§ 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG)

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG sind Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt. Primärer Zweck der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 UStG ist es, eine Doppelbesteuerung der Versicherungsumsätze mit USt un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Fälle des § 18 Abs. 4c UStG i. V. m. § 3a Abs. 5 UStG

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von § 18 Abs. 4c UStG Gebrauch, so bestimmt § 16 Abs. 1a UStG das Kalendervierteljahr zum Besteuerungszeitraum. Bei der Berechnung der Steuer ist in diesem Fall von der Summe der Umsätze nach § 3a Abs. 5 UStG auszugehen, die im Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind, soweit für sie in ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.1 Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1 S. 4 UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18 Abs. 1 S. 4 UStG ist eine Umsatzsteuer-Vorauszahlung am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig und bis dahin vom Unternehmer zu entrichten. Eine ordnungswidrige Handlung liegt nach § 26a Abs. 1 UStG vor, wenn die Steuer entgegen § 18 Abs. 1 S. 4 UStG nicht bis zum Ende dieses Tages in voller Höhe entrichtet ist. Ob di...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Bearbeitung eines Gegenstandes

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferung gilt auch die entgeltliche Ablieferung von Waren, Bauwerken und Grundstücken, an denen – gestützt auf einen Werkvertrag oder Auftrag – für fremde Rechnung Arbeiten besorgt worden sind (Art. 3 Buchst. d Ziff. 2 MWSTG). Anders als im EU-Recht macht es jedoch keinen Unterschied, ob der Unternehmer bei der Be- bzw. Verarbeitung von ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Von der Steuer ausgenommene Umsätze

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Art. 21 MWSTG sind sämtliche Umsätze aufgelistet, die von der Steuer ausgenommen sind. Dabei handelt es sich um eine unechte Steuerbefreiung, d. h. der leistende Unternehmer darf die Steuer auf den Eingangsumsätzen sowie auf den Einfuhren von Gegenständen, die zwecks Erzielung eines solchen Umsatzes verwendet werden, nicht als Vorsteuer in...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit der RL 2008/9/EG vom 12.02.2008 (ABl. EU 2008 Nr. L 44, 23) zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem. der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige wird das Verfahren der Vergütung von Vorsteuerbeträgen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Steuerbefreiung entgeltlicher Umsätze

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein wichtiges EuGH-Urteil (vom 08.05.2003, Rs. C-269/00, Wolfgang Seeling, UR 2003, 288 = UStB 2003, 191 = UVR 2003, 232) beschäftigt sich mit der Privatwohnung des Unternehmers in einem Unternehmensgebäude. Nach zwischenzeitlich aufgegebener Verwaltungsauffassung führte die private Verwendung eines im Übrigen unternehmerisch genutzten Gebäud...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6.4.2 Leistungsempfänger erbringt selbst andersartige Bauleistungen

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist nicht erforderlich, dass die an den Leistungsempfänger erbrachten Umsätze, für die er als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, mit von ihm erbrachten Umsätzen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG unmittelbar zusammenhängen (Abschn. 13b.3 Abs. 10 UStAE; zu den möglichen Steuerschuldnern im Allgemeinen vgl. Rn. 104 ff.). Insoweit orienti...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Bindungsfrist und Widerruf

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Wahl der Vorsteuerpauschalierung bindet die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mindestens für fünf Kj. an die Besteuerung nach § 23a UStG (§ 23a Abs. 3 S. 2 UStG). Die Zeiträume, in denen die Durchschnittssatzbesteuerung nicht angewendet werden konnte, weil beispielsweise die Umsatzgrenzen überschritten wurden, zählen a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.10 Umsätze mit Fotobüchern (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 UStAE)

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 der Kommission vom 02.12.2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die kombinierte Nomenklatur ist eine fest gebundene Ware (sog. Fotobuch) aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 × 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen, personalisierten Fotos und kurzem Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Perso...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem lettischen Recht ist es zulässig, dass sich Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz von maximal 100.000 EUR und einem erwarteten Jahresumsatz von ebenfalls maximal 100.000 EUR für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten entscheiden (vgl. Art. 137 Mehrwertsteuergesetz). Dazu ist eine Antragstellung erforderlich. Die Umsatzgrenze erh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.5 Rechnungen

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Malta steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze einschließlich Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 50 Mehrwertsteuergesetz). Bei Einzelhandelsumsätzen sind Steuerquittungen auszustellen, die de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 2b Abs. 1 S. 1 UStG schließt die Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) aus, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie in diesem Zusammenhang Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Würde ein solcher Ausschluss jedoch zu größeren We...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.3.2 Neuregelung ab 2012

Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (vom 02.12.2011, BGBl I 2011, 2416) wurde § 13 UStDV m. W. v. 01.01.2012 (Art. 3 Abs. 2) neu gefasst. Der Buchnachweis war bereits in § 13 Abs. 1 UStDV a. F. als Mussvorschrift ausgeformt, daran hat sich in § 13 Abs. 1 UStDV n. F. nichts geändert, die Formulieru...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Berechnungsschema

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der maßgebliche Gesamtumsatz kann nach dem folgenden Berechnungsschema ermittelt werden:mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.7.1 Begriff, Umfang, Beistellungen

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Begriff der Werklieferung und ihrer Abgrenzung von der Werkleistung vgl. grundsätzlich Abschn. 3.8. UStAE. Gegenstand der Werklieferung ist das fertige Werk. Der Besteller kann sich jedoch durch das Zurverfügungstellen von Hauptstoffen, Nebenstoffen oder in sonstiger Weise an der Herstellung beteiligen. Diese Beistellung scheidet dann aus...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG betrifft Lieferungen an in § 3a Abs. 5 S. 1 UStG bezeichnete Empfänger oder eine in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschritten noch auf ihre Anwendung verzichtet hat. Seine Anwendung setzt stets die Versendung bzw. Beförderung der Ware durch den leistenden Unternehmer oder zumindest...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.1 Echte Steuerbefreiungen

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei den echten Steuerbefreiungen bleibt der Vorsteuerabzug unberührt, wodurch sie zu einer gänzlichen Entlastung des Umsatzes von der USt führen. Derzeit bestehen echte Steuerbefreiungen u. a. für Ausfuhrlieferungen in Drittländern und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr, für i. g. Lieferungen, für die Seeschifffahrt und Luftfahrt, f...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.18 Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG

Tz. 42 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben (wie beispielsweise steuerbegünstigte Einrichtungen), die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbracht werden, können aus Billigkeitsgründen nach § 4 Nr. 18 UStG ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8.1 Die Bedenken des FG Hamburg

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das FG Hamburg sah darin einen Verstoß gegen das Gebot widerspruchsfreien Verwaltungshandelns. Es hat daher beim EuGH angefragt, ob das EG-Recht die Nationalstaaten nicht dazu verpflichten kann, hier Abhilfe zu schaffen (FG Hamburg vom 20.04.2010, Az: 3 K 3/09, EFG 2010, 1170). Das FG hielt es für völlig inakzeptabel, dass die beiden jeweils ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Grundsätzliches zum Regelungsgehalt

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die zum 01.01.2015 in Kraft tretende neue Vorschrift regelt im Wesentlichen die Anzeige über die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren und die Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen von im Inland ansässigen Unternehmern, die in anderen Mitgliedstaaten Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und/...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Befreite Umsätze

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit sind grundsätzlich sämtliche Umsätze der begünstigten Unternehmer (Betriebe gewerblicher Art) untereinander und an die Versicherten, Empfänger der Sozialhilfe oder an die Versorgungsberechtigten, und zwar in vollem Umfang. Die teilweise vertretene Auffassung, die Befreiung erfasse nur die gesetzlich vorgeschriebenen oder ausdrücklich zug...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 Rechtsänderungen

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Änderung der Verhältnisse tritt nicht nur im Falle der Nutzungsänderung ein, sondern auch durch Rechtsänderungen. Dazu gehört die Gesetzesänderung ebenso wie die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Vorsteuer muss z. B. berichtigt werden, wenn bisher steuerpflichtige Umsätze durch eine Änderung des UStG steuerfrei werden ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die korrekte buch- und belegmäßige Aufzeichnung für i. g. Lieferungen und zur Erfüllung der Meldepflichten (z. B. ZM gem. § 18a UStG) ist neben der Verwendung der eigenen USt-IdNr. (§ 27a UStG) die Kenntnis der USt-IdNr. des Leistungsempfängers notwendig. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18e UStG lässt sich der leistende Unternehmer d...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.3 Wohnräume

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wohnräume dürfen grundsätzlich nicht gegen den Willen des Unternehmers betreten werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn es um die Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht (§ 27b Abs. 1 S. 2 UStG). Zu prüfen ist, ob hierin nicht eine Missachtung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung liegt. Denn...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Begriff der Rechnung

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 UStG ist Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 1 S. 1 UStDV aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich insgesamt die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen A...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Ertragsnießbrauch

Rn. 209a Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Vom Unternehmensnießbrauch im eigentlichen Sinne zu unterscheiden ist der sog Ertragsnießbrauch (sog quotaler Ertragsnießbrauch); bei Letzterem handelt es sich nicht um ein echtes Nießbrauchsrecht iSd §§ 1030ff BGB, denn beim Einzelunternehmen besteht keine Forderung des Inhabers gegen das Unternehmen, der Gegenstand eines Nießbrauchs sein...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.8 Abrechnung von Teilentgelten, die vor dem 01.01.2007 für nach dem 31.12.2006 ausgeführte Leistungen vereinnahmt werden

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erteilt der Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über Teilentgelte, die er vor dem 01.01.2007 vereinnahmt für steuerpflichtige Leistungen oder Teilleistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen und nach dem 31.12.2006 ausgeführt werden, ist in diesen Rechnungen die nach dem "alten" Steuersatz (16 %) berechnete Umsatzsteuer ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Keine Zolllagerung erforderlich

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die unter diese Regelung fallenden Liefergegenstände müssen nicht zwingend in ein Zolllager eingelagert werden oder sich in einem Zolllager befinden. Auch für Gegenstände, die in einem anderen Zollverfahren der zollamtlichen Überwachung unterliegen und deshalb noch nicht als eingeführt gelten, kommt § 4 Nr. 4b UStG zur Anwendung. Ein Statuswe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.2 Gruppenregistrierung (§§ 5a ff. und § 95a MWStG)

Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 1. Januar 2008 können kapital- oder anders verbundene Personen mit Sitz oder fester Niederlassung in Tschechien eine Gruppe bilden, die dann für MWSt-Zwecke als ein Steuerpflichtiger behandelt wird. Die auf diese Weise registrierten Unternehmer stellen für die i. R. d. Gruppe untereinander erbrachten Leistungen keine Mehrwertsteuer ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2 Option für die Versteuerung ausgenommener Umsätze

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. Art. 22 MWSTG kann für die Versteuerung der meisten unecht befreiten Umsätze optiert werden. Die Option erlaubt es dem leistenden Unternehmer, die auf seinen Vorleistungen lastende Steuer (sog. Vorsteuer) in Abzug zu bringen. Keine Optionsmöglichkeit besteht für Umsätze im Versicherungswesen und im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs s...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2.2 Auftreten von Reisebüros im fremden Namen

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reisebüros können beim Verkauf einer Reise an einen Kunden mehrere Vermittlungsleistungen nebeneinander erbringen, wenn sie dabei erkennbar im Namen des jeweiligen Leistungserbringers oder des Reisenden agieren. Beispiel 1: Nach Abschn. 25.1. Abs. 5 Nr. 2 Beispiel 1 UStAE: Ein Reiseveranstalter hat ein Katalogangebot mit 2 Wochen Halbpension M...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Umsatzgrenze

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sofern eine Körperschaft oder Personenvereinigung die Vorsteuerbeträge im Wege der Pauschalierung ermitteln will, darf sie im vorangegangenen Kj. nicht mehr als 45.000 EUR (bis 31.12.2022 35.000 EUR) Umsatz erzielt haben (§ 23a Abs. 2 UStG). Umsatz in diesem Sinne ist der im Vorjahr erzielte steuerpflichtige Umsatz (§ 10 Abs. 1 UStG) ohne die ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.8.4 Abtretung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen

Rz. 154 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wie bereits angeführt (vgl. Rz. 14), vertritt der VII. Senat BFH mit Urteil vom 27.10.2009 (Az: VII R 4/08, BStBl II 2010, 257) hierzu: "Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das FA den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Ve...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.1 Ausfuhr durch den Werkunternehmer

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr liegt vor, wenn der (Werk-) Unternehmer den Gegenstand nach der Be- oder Verarbeitung ins Drittlandsgebiet (vgl. § 1 Abs. 2a S. 3 UStG), ausgenommen der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, befördert oder versendet (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). An die Person des Auftraggebers werden in d...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.12.3 Neuregelung der E-Dienstleistungen ab 01.01.2015

Rz. 171 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum 01.01.2015 ist das "Mehrwertsteuerpaket Teil II" umgesetzt worden: Die Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen wird durch Einführung des "Mini-One-Stop-Shop – MOSS" für die leistungserbringenden Unternehmen erheblich vereinfacht (vgl. die Kommentierung zu § 18h UStG). Rz. 172 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als redaktionelle Folgeänderu...mehr