Fachbeiträge & Kommentare zu Untersuchungshaft

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H / 5 Haftprüfung durch das OLG, Prüfungsgrundlage/-umfang [Rdn 2656]

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E / 25 Europäischer Haftbefehl [Rdn 2446]

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A / 40 Akteneinsicht, Umfang [Rdn 483]

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F

Fahndungsmaßnahmen/Öffentlichkeitsfahndung Das Wichtigste in Kürze:mehr

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H / 4 Haftprüfung durch das OLG, dieselbe Tat [Rdn 2649]

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V / 48 Verzögerungsrüge/Verfahrensverzögerung [Rdn 5346]

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V / 54 Vorführungsbefehl [Rdn 5507]

Rdn 5508 Literaturhinweise: Lampe, Grenzen des Festhalterechts gegenüber vorgeführten Beschuldigten und Zeugen im Ermittlungsverfahren, MDR 1974, 535. Rdn 5509 1. Kommt der Beschuldigte einer Ladung zur → Richterlichen Vernehmung des Beschuldigten, Teil R Rdn 4183, bzw. zur → Staatsanwaltschaftlichen Vernehmung, Beschuldigter, Teil S Rdn 4311, nicht nach, kann sein Erscheinen...mehr

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H / 8 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, Schwierigkeit [Rdn 2690]

Rdn 2691 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Haftprüfung durch das OLG, Allgemeines, Teil H Rdn 2626, und bei → Untersuchungshaft, Allgemeines, Teil U Rdn 4650. Rdn 2692 1. Besondere Schwierigkeiten der Ermittlungen können sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht vorliegen. Beide Aspekte stehen häufig in Beziehung zueinander (SSW-StPO/Herrmann, § 121 Rn 61)....mehr

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H / 10 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, Umfang [Rdn 2713]

Rdn 2714 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Haftprüfung durch das OLG, Allgemeines, Teil H Rdn 2626, und bei → Untersuchungshaft, Allgemeines, Teil U Rdn 4650. Rdn 2715 1. Die Beurteilung des besonderen Umfangs der Ermittlungen richtet sich nach den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Die Ermittlungen sind konzentriert zu führen und die Ermittlungsbehörden...mehr

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten Das Wichtigste in Kürze:mehr

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H / 7 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, Allgemeines [Rdn 2683]

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V / 58 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Beschlagnahme [Rdn 5590]

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T / 3 Telefonüberwachung, Anordnung [Rdn 4442]

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B / 21 Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1224]

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T / 13 Telefonüberwachung, Voraussetzungen [Rdn 4562]

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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V / 37 Verteidiger, Übernahme des Mandats [Rdn 5225]

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V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]

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P / 13 Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3642]

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H / 9 Haftprüfung durch das OLG, wichtiger Grund, sonstige Gründe [Rdn 2695]

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AGS 10/2024, Keine Terminsg... / II. Keine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV

Dem Verteidiger steht für die Wahrnehmung des Anhörungstermins keine Gebühr gem. Nr. 4102 S. 1 Nr. 3 VV zu. Nach dieser Vorschrift kann ein Verteidiger für die Teilnahme an einem Termin außerhalb der Hauptverhandlung eine Terminsgebühr nur dann verlangen, wenn in dem Termin "über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung" verhand...mehr

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B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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W / 1 Weitere Beschwerde [Rdn 5628]

Rdn 5629 Literaturhinweise: Matt, Zur weiteren Beschwerde nach §§ 304, 310 StPO, NJW 1991, 1801 Theile, Art. 14 GG und der strafprozessuale dingliche Arrest, StV 2009, 161 s.a. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4122. Rdn 5630 1. Nach § 310 Abs. 2 ist eine weitere Beschwerde grds. nicht statthaft (zur weiteren Beschwerde eingehend a. Burhoff/Kotz/H...mehr

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A / 60 Auslieferungsverfahren, Allgemeines [Rdn 796]

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B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]

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P / 2 Pflichtverteidiger, Auswahl des Verteidigers [Rdn 3429]

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H / 3 Haftprüfung durch das OLG, Beschleunigungsgrundsatz [Rdn 2630]

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B / 17 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 1130]

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N / 5 Netzfahndung/Datenspeicherung [Rdn 3335]

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A / 50 Antragsmuster, Übersicht [Rdn 649]

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U / 2 Unterbringung des Beschuldigten [Rdn 4628]

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A / 46 Anfangsverdacht [Rdn 562]

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D / 2 Dienstaufsichtsbeschwerde [Rdn 1656]

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V / 22 Verteidiger, Ausschluss, Ausschließungsgründe [Rdn 5066]

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V / 23 Verteidiger, Ausschluss, Grad des Verdachts [Rdn 5078]

Rdn 5079 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Ausschluss, Allgemeines, Teil V Rdn 5055. Rdn 5080 1. Der Ausschluss des Verteidigers ist nur zulässig, wenn einer der in § 138a Abs. 1 Nr. 1–3 genannten Gründe vorliegt (→ Verteidiger, Ausschluss, Ausschließungsgründe, Teil V Rdn 5066) begangen hat. Dieser Tat muss der Verteidiger entweder dringend (→ Untersuchungsh...mehr

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D / 20 Durchsuchung, Telefonkontakt mit dem Verteidiger [Rdn 2052]

Rdn 2053 Literaturhinweise: Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Kretschmer, "Legen Sie das Telefon weg!" oder: Telefonsperre bei der strafprozessualen Durchsuchung, StRR 2013, 164 Weisser, Durchsuchungsarreste, präventive Ingewahrsamnahmen und Kontaktsperren zur Ermöglichung von Anschlussdurchsuchungen, wistra 2014, 212 s.a. die Hin...mehr

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P / 4 Pflichtverteidiger, Beiordnung in sonstigen Fällen [Rdn 3476]

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V / 52 Vorermittlungen [Rdn 5469]

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D / 16 Durchsuchung, Durchsuchung zur Nachtzeit [Rdn 1986]

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B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]

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P / 23 Polizeiliche Ermittlungen [Rdn 3861]

Rdn 3862 Literaturhinweise: Ambos/Rackow/Schork, Die Europäische Ermittlungsanordnung aus Verteidigersicht – Zugleich erste Erkenntnisse aus einem EU-Projekt –, StV 2021, 126 Arzt, Verbunddateien des Bundeskriminalamts – Zeitgerechte Flurbereinigung, NJW 2011, 351 Bader, Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf der Grundlage der neu geschaffenen §§ ...mehr

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K / 5 Kontaktaufnahme des Verteidigers zum inhaftierten Mandanten [Rdn 2951]

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V / 5 Verdeckter Ermittler, Einsatzvoraussetzungen [Rdn 4859]

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D / 5 DNA-Untersuchung, Massenscreening/Beinahetreffer [Rdn 1712]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1713 Literaturhinweise: Brocke, Zur Frage der Verwertbarkeit eines so genannten Beinahetreffers im Rahmen einer DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81h StPO, StraFo 2011, 298 Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur...mehr

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A / 6 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 34]

Rdn 35 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2, und bei → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 17. Rdn 36 1. Das (bisherige) Verhalten des Richters oder (früher gemachte) Äußerungen können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herange...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Kinder mit Behinderungen (§ 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 471 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG werden Kinder nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zeitlich unbegrenzt berücksichtigt, wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; weitere Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, BFH...mehr

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S / 9 Steuerstrafverfahren, Besonderheiten [Rdn 4333]

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V / 59 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Vermögensarrest [Rdn 5609]

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S / 11 Strafbefehlsverfahren [Rdn 4382]

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O / 2 Observation durch die Polizei [Rdn 3351]

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