Urteil

Betriebsräte dürfen in der Pandemie ihre Sitzungen per Videokonferenz von zu Hause abhalten. Ein Arbeitgeber, der darauf mit Gehaltskürzungen und Abmahnungen reagiert, behindert die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht einen Auskunftsanspruch vor, der den Arbeitnehmer berechtigt, Kopien aller personenbezogenen Daten anzufordern, die Gegenstand einer Datenverarbeitung beim Arbeitgeber sind. Über Umfang und Inhalt dieses Anspruchs gibt es immer wieder Streit. Am 27. April 2021 hatte das Bundesarbeitsgericht erstmals über einen solchen Fall zu entscheiden. Was die Entscheidung bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers im Interview.

Wenn Arbeitnehmer gegen betriebliche Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus verstoßen, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Arbeitskollegen vermeintlich vorsätzlich angehustet hatte, hatte vor dem LAG Düsseldorf jedoch keinen Bestand.

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels  sowie während der anschließenden Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell bestätigt. 

Die Landesrundfunkanstalt Radio Bre­men hat An­spruch auf wei­te­re Aus­künf­te zur Abschlagzahlung bei Ausschied des ehe­ma­li­gen Vor­stands­spre­chers eines kom­mu­na­len Ver­kehrs­un­ter­neh­mens. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 26.4.2021.

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Dachdeckers für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Mitarbeiter wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht im Betrieb erschien. Das hielt das Gericht für sittenwidrig.

Ein Schüler in Brandenburg wendete sich mit einem Eilantrag gegen die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen. Dieser wird für den Zutritt zur Schule und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht gefordert. Das OVG hat den Antrag abgelehnt.

Die fristlose Entlassung eines Sol­daten, der auf Kreta eine deut­sche Flag­ge ge­hisst hatte, war rechtmäßig. Hierdurch habe er das An­se­hen der Bun­des­wehr schwer be­schä­digt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen aktuell ent­schie­den.

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  

Ein Polizeibeamter hat sich in sei­ner Frei­zeit im Rahmen eines tätlichen Angriffs selbst in den Dienst ver­setzt und darauffolgend einen Unfall erlitten. Gilt dies als Dienstunfall? Hierzu hat ein Verwaltungsgericht Neustadt aktuell entschieden. 

Der BGH hat die in einem aufwändigen, wochenlangen Strafprozess erfolgte Verurteilung eines Angeklagten zu mehr als 8 Jahren Haft wegen der fehlenden Unterschrift einer Richterin aufgehoben - ein folgenschwerer Patzer! Die Richterin war zwischenzeitlich zum OLG München gewechselt, der Verhinderungsvermerk nicht korrekt ausgeführt.

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann die fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist jedoch hoch: Die fristlose Kündigung eines Lageristen hat das Landesarbeitsgericht Köln kassiert. Sein Vorgesetzter hatte ihn während seiner Krankschreibung in einer Pizzeria beobachtet.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Besoldung von mehreren verbeamteten Lehrkräften im Jahr 2007 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen hat.  

Die Änderungskündigung einer Fahrerin, die nach ihrer Elternzeit nicht im Schichtbetrieb des Hamburger Hafens arbeiten wollte, war unwirksam. Vor allem gebe es keine Gründe, dass ihr Einsatz am Wochenende nötig sei, entschied das LAG Hamburg.

Entschließt sich ein Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer nach Urlaub im Corona-Risikogebiet unter Quarantäne zu stellen, ist er für diese Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Dortmund. Im konkreten Fall erfolgte keine behördliche Anordnung einer Quarantäne. 

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch einen Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus.

Ein wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz an die Gemeinde Hürtgenwald zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden. 

Der ehemalige Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme und Untreue seine volle Pension. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis aktuell entschieden. 

Ein Arbeitgeber muss die Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Arbeitnehmers dulden. Eine einvernehmliche Freistellung im Aufhebungsvertrag führt nicht zum Erlöschen der Betriebsratstätigkeit, entschied das LAG Hessen.

Wenn ein Kollegenstreit zu weit geht: Ein Arbeitnehmer erhielt die fristlose Kündigung, nachdem er einen Kollegen vorsätzlich auf der Toilette eingesperrt hatte. Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Kündigung für rechtmäßig erklärt. 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. In zwei Beschlüssen vom 2.3.2021 befasste er sich mit infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen.

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Nach einem Wechsel in der Geschäftsführung kündigte ein Klinikbetreiber einem Facharzt für Chirurgie fristlos, da seine Vergütung ein Vielfaches über dem liege, was üblicherweise ein Krankenhaus an einen Arzt zahle. Die Kündigung hatte vor dem Arbeitsgericht Hamm keinen Bestand.

Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist für den Arbeitgeber gesetzliche Pflicht, um langzeiterkrankte Mitarbeiter wieder einzugliedern. Ob der Arbeitnehmer diese Verpflichtung einklagen kann, hatte das LAG Nürnberg kürzlich zu entscheiden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Whistleblowers für rechtmäßig erklärt. Der vormalige stellvertretende Chefarzt eines Liechtensteiner Krankenhauses habe seinen Verdacht einer schweren Straftat seines Vorgesetzten direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, ohne zuvor ausreichend sorgfältig zu prüfen, ob die Informationen "zutreffend und zuverlässig" waren.

Die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart kündigte dem Koch einer evangelischen Kindertagesstätte fristlos, nachdem sie von seinem Kirchenaustritt erfuhr. Nun hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart ein Urteil gefällt.

In einem Sozialplan darf ein Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht ausschließlich vom steuerlichen Kinderfreibetrag abhängig gemacht werden. Eine solche Regelung diskriminiere Frauen mittelbar, entschied das LAG Hessen.

Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, kann sein Personalratsamt nicht ausüben, wenn die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Arbeitgeber haben während der Coronapandemie die Pflicht zu Schutzmaßnahmen im Betrieb, um Beschäftigte vor einer Infektion zu schützen. Ein Arbeitgeber ordnete Corona-Schnelltests für alle Mitarbeiter nach den Weihnachtsferien an. Das Eilverfahren eines Arbeitnehmers, der ohne Corona-Schnelltest zur Arbeit wollte, blieb vor dem Arbeitsgericht Offenbach ohne Erfolg.

Die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand ist rechtmäßig, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen mit damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Die Bewilligung der Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig. Der Online-Händler hatte das erhöhte Bestellvolumen und damit auch die Engpässe im Weihnachtsgeschäft selbst zu verantworten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Neubau ist von der Mietpreisbremse explizit ausgenommen. München hat es über eine Klausel in der Zweckentfremdungssatzung trotzdem versucht: Nach dem Abriss eines Mietshauses sind die Mieten für die neuen Wohnungen reguliert. Das überschreitet die gesetzlichen Kompetenzen, entschied der VGH Bayern.

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber Desinfektionsmittel entwende hatte, war rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf. Aufgrund der besonderen Situation zu Beginn der Coronapandemie sei eine vorherige Abmahnung des Mitarbeiters nicht erforderlich gewesen.

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden.

Polizistinnen und Polizisten können nicht verlangen, in einem bestimmten Wechselschichtmodell eingesetzt zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss eine Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt und als formell fehlerhaft gerügt. Damit gab das Gericht in einem Eilschutzverfahren der Beschwerde einer Bewerberin statt.

Das bundesweite Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern vor Silvester ist nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur Entlastung des Gesundheitssystems rechtens. Das OVG Lüneburg kippte aber das niedersächsische Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Böllern an Silvester als unverhältnismäßig.

Wenn der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten entscheidet, die Betriebsversammlung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, muss der Arbeitgeber für die Kosten der Räumlichkeiten aufkommen. Das entschied das LAG Hamm.

Eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst kann als Dienstunfallfolge anzuerkennen sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße.

Wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit im Betrieb ohne rechtliche Grundlage anordnet, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Arbeitnehmer behält dann den vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber, entschied das ArbG Siegburg im Fall eines Busfahrers.

Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines Polizeianwärters gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG. Dies hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. 

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhe­setzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Wenn ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen dunkelhäutigen Kollegen in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen mit Affenlauten wie "Ugah, Ugah" beleidigt, kann das die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen auf Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen entschieden. 

Eine Kirchenmusikerin darf weiterhin 39 Stunden statt 3,5 Stunden die Woche arbeiten. Die befristete Erhöhung ihrer Arbeitszeit war unwirksam, da sie die Arbeitnehmerin unangemessen benachteiligte. Das entschied das LAG München.

Die Lei­tung einer Schu­le darf einen Schü­ler vor­läu­fig vom Un­ter­richt aus­schlie­ßen, wenn die­ser ein Video im in­ter­nen Klas­sen­chat teilt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mit­schü­ler im Un­ter­richt einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schul­ge­bäu­des wirft. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.

Die fristlose Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit war gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin entschieden. Das Gericht präzisierte zugleich die Anforderungen für die Einführung von Kurzarbeit durch eine Änderungskündigung.