Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Rz. 351 Solange der Erbe noch beschränkbar haftet (§ 2016 Abs. 1 BGB), gestattet ihm das Gesetz während der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft und während eines Aufgebotsverfahrens, die Erfüllung von Nachlassforderungen gänzlich zu verweigern, so dass er weder den Nachlass noch sein Eigenvermögen anzugreifen braucht. Im Prozess hindert das zwar nicht seine Ver...mehr

Der als Hilfsspruchkörper für Diesel-Verfahren vorübergend eingesetzte VIa. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen v. 26.6.2023 (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) im Anschluss an die Entscheidung des EuGH v. 21.3.2023 (C-100, 21, zfs 2023, 182) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughe...mehr

Rz. 188 Muster 13.40: Klage eines Nachlassgläubigers gegen Testamentsvollstrecker auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass aufgrund eines gegen den Erben ergangenen Urteils (§ 2213 Abs. 3 BGB) Muster 13.40: Klage eines Nachlassgläubigers gegen Testamentsvollstrecker auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass aufgrund eines gegen den Erben ergangenen Urtei...mehr

1. Vorläufig vollstreckbares Urteil Rz. 170 Mit dem vorläufig vollstreckbaren Urteil auf Eigentumsübertragung kann bei herauszugebenden Grundstücken nach § 895 ZPO eine Eigentumsübertragungsvormerkung im Grundbuch eingetragen werden (siehe hierzu Rdn 107 ff.). 2. Rechtskräftiges Urteil Rz. 171 Das rechtskräftige Urteil ersetzt die Auflassungserklärung, soweit es den Beklagten b...mehr

Rz. 190 Muster 13.42: Antrag auf Titelumschreibung (Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung) eines gegen den Erblasser ergangenen Urteils gegen den Testamentsvollstrecker (§§ 749, 727 ZPO) Muster 13.42: Antrag auf Titelumschreibung (Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung) eines gegen den Erblasser ergangenen Urteils gegen den Testamentsvollstrecker (§§ 749, 727 ZP...mehr

Rz. 189 Muster 13.41: Antrag auf Titelumschreibung (Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines zugunsten des Erblassers ergangenen Urteils) gem. §§ 749, 727 ZPO Muster 13.41: Antrag auf Titelumschreibung (Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines zugunsten des Erblassers ergangenen Urteils) gem. §§ 749, 727 ZPO An das Amtsgericht _________________________ Az. __...mehr

(1) Mit dem vorläufig vollstreckbaren Urteil kann ein Widerspruch eingetragen werden Rz. 215 In § 895 ZPO sieht das Gesetz eine vorläufige Sicherung des Berichtigungsanspruchs vor, indem mittels einer Fiktion mit Erlass des vorläufig vollstreckbaren Urteils auf Abgabe der Berichtigungsbewilligung die Eintragung eines Widerspruchs als bewilligt gilt (Muster für einen entsprech...mehr

aa) Vorläufig vollstreckbares Urteil Rz. 111 Mit dem vorläufig vollstreckbaren Urteil auf Eigentumsübertragung kann nach § 895 ZPO auf Antrag des Vermächtnisnehmers eine Eigentumsübertragungsvormerkung im Grundbuch eingetragen werden (siehe hierzu Rdn 164 ff.) Einer Voreintragung des Erben bedarf es nicht, weil ein Ausnahmefall gem. § 40 GBO vorliegt. Wird das vorläufig vollst...mehr

Rz. 62 Mit Rechtskraft des Urteils gilt die Zustimmung der beklagten Miterben gem. § 894 ZPO als ersetzt. Da die Einigung rechtlich ein Vertrag ist, muss die noch fehlende Erklärung des Klägers zur Komplettierung des Vertrages als zweiseitiges Rechtsgeschäft erfolgen – was in der Praxis in der Regel zumindest konkludent erfolgen wird. Für formbedürftige Rechtsgeschäfte wie b...mehr

Rz. 180 Wie würde sich die Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks auf den Hauptprozess auswirken, mit dem der wahre Berechtigte als Kläger die Zustimmung des Beklagten zur Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB erreichen will? Rz. 181 Mit dem Recht des § 265 ZPO zur Verfügung über die streitbefangene Sache korrespondiert § 325 Abs. 1 ZPO, wonach die rechtskräftige Entsche...mehr

Rz. 46 Ein gegen den Vorerben ergangenes Urteil wirkt nur unter den Voraussetzungen des § 326 ZPO gegen den Nacherben. § 325 ZPO greift nicht ein, da der Nacherbe Rechtsnachfolger des Erblassers, nicht aber des Vorerben ist. § 326 ZPO setzt zunächst voraus, dass das fragliche Urteil vor Eintritt des Nacherbfalls rechtskräftig geworden ist. Rz. 47 Im Übrigen ist zu unterscheide...mehr

Rz. 556 Die Frage, ob jemand Nacherbe ist, ist eine rechtliche Wertung und auch dann, wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass Nacherbschaft vorliege, vom Gericht anhand des Tatsachenvortrags einschließlich der Anlagen eigenständig zu prüfen. Daher kann insoweit auch keine Bindungswirkung des Tatbestands vorliegen.[678] Dies bedeutet u.a., dass der Vortrag zu e...mehr

Der Allgemeine Teil des TVöD enthält weder zum Reisekostenrecht noch zum Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht eine eigenständige Regelung. Ebenso fehlt eine Regelung über eine besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen. § 44 TVöD-BT-V verweist für den Bereich des Bundes und im kommunalen Bereich für die Sparte Verwaltung grundsätzlich auf die für die Be...mehr

Rz. 205 Eine gesetzliche Definition der Testierfähigkeit fehlt.[249] Das OLG Frankfurt[250] definiert die Testierfähigkeit wie folgt: Zitat "Unter der Testierfähigkeit ist die Fähigkeit zu verstehen, ein Testament zu errichten, abzuändern oder aufzuheben. Sie ist zwar ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit, gleichwohl aber unabhängig von ihr geregelt (§ 2229 BGB); vgl. BayObLG F...mehr

Rz. 382 Muster 11.26: Vollstreckungsgegenklage – Einrede des ungeteilten Nachlasses gem. § 2059 BGB, §§ 780, 781, 785, 767 ZPO; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Muster 11.26: Vollstreckungsgegenklage – Einrede des ungeteilten Nachlasses gem. § 2059 BGB, §§ 780, 781, 785, 767 ZPO; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung An das _________________________geric...mehr

Rz. 354 Muster 11.24: Vollstreckungsgegenklage – noch nicht abgeschlossenes Gläubigeraufgebot – nach Vorbehalt im Ersturteil gem. § 2015 BGB, § 305 ZPO (§§ 782, 785, 767 ZPO); Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Muster 11.24: Vollstreckungsgegenklage – noch nicht abgeschlossenes Gläubigeraufgebot – nach Vorbehalt im Ersturteil gem. § 2015 BGB, § 305 ZPO (§§ 782, 7...mehr

Rz. 180 Aus § 2213 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, sowohl gegen den Erben als auch gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden kann (vgl. Muster Rdn 187). Wegen § 748 Abs. 1 ZPO ist zur Vollstreckung in den Nachlass während der Dauer der Testamentsvollstreckung allerdings ein gegen den Testamentsvollstre...mehr

Rz. 226 Muster 14.38: Antrag auf einstweilige Verfügung, vorläufige Entziehung der Verwaltungsbefugnis Muster 14.38: Antrag auf einstweilige Verfügung, vorläufige Entziehung der Verwaltungsbefugnis An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________[250] Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Herrn _________________________ – ...mehr

Rz. 270 Muster 11.16: Antrag auf Urteilsergänzung (Haftungsbeschränkungsvorbehalt, § 780 ZPO) Muster 11.16: Antrag auf Urteilsergänzung (Haftungsbeschränkungsvorbehalt, § 780 ZPO) An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ zu Az. _________________________ Antrag auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO In der Rechtssache des Herrn _________________________ – Klägers – Pr...mehr

Rz. 478 Wurde ein Miterbe als Gesamtschuldner in Anspruch genommen, so hat er einen Anspruch gegen die übrigen Miterben auf Ausgleich gem. § 426 BGB, sofern die Verbindlichkeit nicht noch bei der Erbauseinandersetzung gem. § 2046 BGB berücksichtigt werden kann.[384] Der Ausgleich erfolgt im Verhältnis der Erbteile der Miterben.[385] Bei bestehender Ausgleichungspflicht wegen...mehr

Rz. 184 Muster 15.15: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung Muster 15.15: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung, eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _...mehr

Rz. 111 Muster 21.9: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung Muster 21.9: Antrag auf Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung, eingetragen im Wohnungs-Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft __...mehr

Rz. 51 Muster 14.5: Klage auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 731 ZPO Muster 14.5: Klage auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 731 ZPO An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen 1. Herrn _________________________ 2. Haftpf...mehr

Rz. 434 Bei der Gesamthandsklage ist die Aufnahme eines Vorbehalts nach § 780 ZPO bezüglich des Hauptsacheantrags im Regelfall nicht erforderlich, weil bei Geldforderungen sich der Klageantrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass richtet, so dass sich bereits hieraus eine Beschränkung der Haftungsgrundlage auf den Nachlass ergibt und bei Herausgabeansprüchen u...mehr

Mit der Reform des Reisekostenrechts zum 1.1.2014 hat auch der bisher immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten führende Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte eine Änderung erfahren. Nunmehr kann der Arbeitnehmer je Dienstverhältnis höchstens eine erste Tätigkeitsstätte, ggf. aber auch keine erste, sondern nur auswärtige Tätigkeitsstätten haben (§ 9 Abs. 4 Satz 5 EStG). Die Best...mehr

Der Allgemeine Teil des TVöD enthält weder zum Reisekostenrecht noch zum Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht eine eigenständige Regelung. Ebenso fehlt eine Regelung über eine besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen. Im Bereich des Bundes wie im kommunalen Bereich in der Sparte "Verwaltung" bleibt es auch nach Inkrafttreten des TVöD bei der Anwendung...mehr

[…] II. [6] Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kann nicht bestehen bleiben. Die Voraussetzungen des Hanges und der Erfolgsaussicht sind nicht hinreichend belegt. [7] 1. Zum Vorliegen eines Hanges i.S.d. § 64 StGB hat die Strafkammer lediglich ausgeführt, dass bei dem Angeklagten eine "Suchtmittelabhängigkeit" und damit eine ihn treibende Neigung, berau...mehr

Rz. 221 Muster 14.34: Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung Muster 14.34: Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________[247] Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung gem. §§ 2128 Abs. 2, 1052 BGB In der Vollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ beantrage...mehr

Rz. 113 Ist der Erbe rechtskräftig zur Auflassung verurteilt, so muss die Einigungserklärung des Vermächtnisnehmers gleichwohl noch beurkundet werden (vgl. das Muster Rdn 120; zur Zug-um-Zug-Verurteilung vgl. Rdn 117).[113] Rz. 114 Eine reine Beglaubigung der Unterschrift des Vermächtnisnehmers reicht nicht aus.[114] Die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien, wie sie in § 92...mehr

Rz. 293 Sind die beklagten Miterben rechtskräftig zur Auflassung eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung verurteilt, so muss die Einigungserklärung des klagenden Miterben wegen des Formzwangs nach § 925 BGB gleichwohl noch beurkundet werden.[277] Eine reine Beglaubigung der Unterschrift des Erwerbers reicht nicht aus. Die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien, wie sie...mehr

Rz. 112 Ist der Beschenkte rechtskräftig zur Auflassung verurteilt, so muss die Einigungserklärung des Erben im Hinblick auf das Formerfordernis des § 925 BGB gleichwohl noch beurkundet werden.[193] Eine reine Beglaubigung der Unterschrift des Erben reicht nicht aus.[194] Die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien, wie sie in § 925 BGB vorgesehen ist, ist hier nicht notwendi...mehr

Entstehen dem Arbeitnehmer bei einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit Nebenkosten, so kann der Arbeitgeber diese in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe steuerfrei ersetzen. Die für die Erstattung erforderlichen Nachweise hat er als Belege zum Lohnkonto zu nehmen. Zu den begünstigten Reisenebenkosten gehören z. B. Aufwendungen für Beförderung, Aufbewahrung,...mehr

Rz. 278 Zu unterscheiden ist nach dem Stadium des Vollstreckungsverfahrens:mehr

Nach § 3 Nr. 13 EStG ist die aus öffentlichen Kassen gezahlte Reisekostenvergütung steuerfrei. Es ist eine verfassungskonforme Reduktion des § 3 Nr. 13 EStG [1] dahingehend vorzunehmen, dass § 3 Nr. 13 EStG als Vereinfachungsbefreiung nur Betriebsausgaben- oder Werbungskostenersatz von der Besteuerung ausnimmt. Die Erstattungen sind also nur steuerfrei, wenn sie der Abgeltung ...mehr

Rz. 264 Will sich der Erbe die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass offen halten, so muss er in das gegen ihn ergehende Urteil einen Vorbehalt gem. § 780 ZPO aufnehmen lassen. Der entsprechende Antrag auf Aufnahme des Vorbehalts ist spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz zu stellen.[272] Rz. 265 Eine Berufung kann sich darauf be...mehr

Rz. 272 Ausnahmsweise ist ein Vorbehalt nach § 780 ZPO in drei Fallgruppen nicht erforderlich: (a) Wenn schon das Urteil selbst erkennen lässt, dass sich die Vollstreckung gegen einen Erben richtet. Dies ist gem. § 780 Abs. 2 ZPO in drei Fällen gegeben: Wenn das Urteilmehr

Das AG hat den von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG antragsgemäß entbundenen und in dieser auch nicht durch Verteidiger vertretenen Betroffenen in dessen Abwesenheit mit dem angefochtenen Urteil wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h zu einer Geldbuße vo...mehr

Weder das Reisekostenrecht noch das Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht sind im TVöD eigenständig geregelt. § 44 Abs. 1 TVöD-BT-V verweist für den Bereich des Bundes und im kommunalen Bereich für die Sparte Verwaltung grundsätzlich auf die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen. Mittels der Verweisung wird für die Beschäftigten gewährleistet, dass ...mehr

Weder das Reisekostenrecht noch das Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht sind im TVöD eigenständig geregelt. § 44 Abs. 1 TVöD-BT-V verweist für den Bereich des Bundes und im kommunalen Bereich für die Sparte Verwaltung grundsätzlich auf die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen. Mittels der Verweisung wird für die Beschäftigten gewährleistet, dass ...mehr

Rz. 225 Muster 11.13: Antrag in einer Vollstreckungsgegenklage bei noch nicht abgeschlossenem Nachlassgläubigeraufgebot und nach Vorbehalt im Ersturteil gem. § 2015 BGB, §§ 305, 782, 785, 767 ZPO; Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung Muster 11.13: Antrag in einer Vollstreckungsgegenklage bei noch nicht abgeschlossenem Nachlassgläubigeraufgebot und nach Vorbehalt im...mehr

Beschäftigte haben Rechtsanspruch auf die durch das BRKG oder der landesrechtlichen Reisekostenregelungen und die dazu ergangenen Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften (über tarifvertragliche Verweisung) zugesicherten Leistungen. Höhere und andere Leistungen als die zugesicherten, können sie nicht beanspruchen. Aus dem Ersatz der Reisekosten darf dem Bediensteten kein V...mehr

Rz. 310 Muster 11.21: Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung des Nachlassgläubigers in das Eigenvermögen des Erben (§§ 781, 785, 767 ZPO) – Nachweis der Dürftigkeit durch Inventar Muster 11.21: Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung des Nachlassgläubigers in das Eigenvermögen des Erben (§§ 781, 785, 767 ZPO) – Nachweis der Dürftigkeit durch Inventar An...mehr

Rz. 309 Muster 11.20: Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung des Nachlassgläubigers in das Eigenvermögen des Erben (§§ 781, 785, 767 ZPO) – Nachweis der Dürftigkeit durch Gerichtsbeschluss Muster 11.20: Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung des Nachlassgläubigers in das Eigenvermögen des Erben (§§ 781, 785, 767 ZPO) – Nachweis der Dürftigkeit durch G...mehr

Rz. 173 Bereits aus dem Wortlaut des § 2212 BGB folgt, dass ein der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterliegendes Recht nur durch diesen gerichtlich geltend gemacht werden kann. Dies bezieht sich sowohl auf den Zivilprozess als auch auf Verwaltungsrechtsstreitigkeiten sowie Verfahren vor der freiwilligen Gerichtsbarkeit[319] und im Schiedsverfahren.[320] Der Umf...mehr

Rz. 213 Erfüllt der Grundstückseigentümer den Vermächtnisanspruch des Wohnungsberechtigten nicht freiwillig, so ist er zu verklagen; mit Rechtskraft des Urteils gelten die Willenserklärungen als abgegeben, § 894...mehr

Rz. 220 Muster 10.11: Antrag auf Grundbuchberichtigung nach rechtskräftiger Ersetzung der Zustimmung Muster 10.11: Antrag auf Grundbuchberichtigung nach rechtskräftiger Ersetzung der Zustimmung An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ Eigentumswohnung, eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, B...mehr

Rz. 148 Der u.a. für das Schenkungsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat in zwei Urteilen vom 25.4.2001 zur Vererblichkeit und zur Abtretbarkeit des Rückforderungsanspruchs des Schenkers nach § 528 BGB Stellung genommen.[155] Nach dieser Vorschrift kann der Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreite...mehr

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte zu 1 die am 6.2.2018 verstorbene Erblasserin beerbt hat und die Beklagten zu 2 und 3 nicht deren Erben geworden sind. Die Beklagte zu 1 ist das einzige Kind der verwitwet verstorbenen Erblasserin. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Kinder der Beklagten zu 1. Der Kläger ist Träger für Leistungen nach dem SGB II, der an d...mehr

Rz. 371 Muster 9.24: Zwangsvollstreckungsantrag Muster 9.24: Zwangsvollstreckungsantrag An das Amts-/Landgericht _________________________ Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________/_________________________ Az. _________________________ beantrage ich namens des Gläubigers, gegen den Schuldner, Herrn ___________...mehr

Rz. 337 Muster 9.16: Zwangsvollstreckungsantrag Muster 9.16: Zwangsvollstreckungsantrag An das Amts-/Landgericht _________________________ Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________/_________________________, Az. _________________________ beantrage ich namens des Gläubigers gegen den Schuldner, Herrn __________...mehr