Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen setzt voraus, dass das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht. Hierfür kann die Übertragung aller wesentlichen Grundlagen ein Indiz sein.[1] Umsatzsteuerlich liegt aber eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vor, wenn der bisherige Unternehmer das Bet...mehr

Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag zur Begleichung des ggf. anteiligen Kaufpreises einer zur Vermietung bestimmten Immobilie wieder abgebucht, so ist - unabhängig vom Saldo des Kontos – schon aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs erwiesen, dass der Darlehensbetrag in Höhe des abgebuchten Betrages zur Finanzierung d...mehr

Muss ein Darlehensnehmer im Zusammenhang mit der Beschaffung eines betrieblich veranlassten Darlehens eine Vermittlungsprovision, z. B. an Makler, Agenten, Banken oder Vermittler, zahlen, ist diese im Jahr der Zahlung als Betriebsausgabe abzuziehen.[1] Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks können zu den Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts gehöre...mehr

Die Einkommensermittlung bereitet regelmäßig besondere Schwierigkeiten, wenn Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit vorhanden sind. Bei derartigen Einkünften ist der Gewinn gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG im Wege der Bilanzierung oder durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu ermitteln. Für die Einkommensermittlung sollten jedenfalls folgende Unterlagen herangezogen werden: Ei...mehr

Nach § 17 EStG ist die Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften (Aktien, GmbH-Anteile) steuerpflichtig, sofern die – mittelbare oder unmittelbare – Beteiligung mindestens 1 % beträgt. Ob eine sog. wesentliche Beteiligung vorliegt, richtet sich nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze.[1] Neben einer Veräußerung wir...mehr

Wird ein durch ein Darlehen finanziertes privates Wirtschaftsgut durch Einlage zu – gewillkürtem oder notwendigem – (Sonder-)Betriebsvermögen, wird auch das Darlehen zu einer betrieblichen Verbindlichkeit, da es das steuerliche Schicksal des finanzierten Wirtschaftsguts teilt. Fortan sind die Schuldzinsen (Sonder-)Betriebsausgaben.[1] Nicht zulässig wäre die isolierte Behand...mehr

Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte Immobilie und verwendet er unter Aufrechterhaltung des Darlehens nur einen Teil des Verkaufserlöses dazu, durch die Anschaffung einer anderen Immobilie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, kann er aus dem fortgeführten Darlehen nicht mehr Schuldzinsen als Werbungs...mehr

Die Beschränkung gilt nicht personenbezogen. Es ist daher unerheblich, ob Versicherungsnehmer, versicherte Person, Sicherungsgeber und Darlehensnehmer unterschiedliche Personen sind. Die Regelung gilt auch, wenn Darlehensnehmer z. B. eine Personengesellschaft oder -gemeinschaft oder eine Kapitalgesellschaft ist und die Finanzierungskosten dann bei diesen Betriebsausgaben ode...mehr

Von dieser Steuerschädlichkeit gibt es 3 Ausnahmen: Das Darlehen dient unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, die keine Forderungen sind[1], und die ganz oder zum Teil zur Tilgung oder Sicherung verwendeten Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen übersteigen nicht die mit dem Darlehen finanzierten An...mehr

Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind regelmäßig alle Leistungen anzusetzen, d. h. auch Einkünfte, die ein Arbeitnehmer unregelmäßig oder einmalig bezieht. So sind auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstige Zuwendungen[1], Provisionen[2] und Tantiemen[3], Prämien[4] und Überstundenvergütungen im Rahmen des Üblichen[5] als Einkommen anzusetzen. Bei Angest...mehr

Den Finanzierungskosten ist auch die Schätz- oder Gutachtengebühr für die Abschätzung des Beleihungsobjekts zuzurechnen,[1] da die Abschätzung eine übliche Vorbedingung für die Gewährung z. B. von Baukrediten ist.[2]mehr

Nach § 4 Abs. 4a EStG ist der betriebliche Schuldzinsenabzug seit 1999 nur noch beschränkt zulässig, soweit der Steuerpflichtige sog. Überentnahmen tätigt. Von einer Überentnahme wird gesprochen, wenn der Steuerpflichtige mehr entnimmt als Gewinn und Einlagen im Wirtschaftsjahr ausmachen. Die Regelung unterbindet, dass Steuerpflichtige durch ein Zwei- oder Mehrkontenmodell i...mehr

Auch ein Kontokorrentkredit ist ein Darlehen i. S. d. § 488 BGB, das vertraglich vereinbart wird. Während insbesondere Investitionsdarlehen regelmäßig auf besonderen Darlehenskonten eingeräumt werden, geschieht dies bei einem Kontokorrentkredit auf dem laufenden Konto (Girokonto). Dem Kreditnehmer steht auf seinem Girokonto eine Inanspruchnahme bis zu dem vereinbarten Kredit...mehr

Zum laufenden Gewinn gehört zunächst das Ergebnis, das bis zum Stichtag des Betriebsübergangs nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften[1] ermittelt wird. Diese vor, während und ggf. auch noch nach der Betriebsveräußerung stattfindenden „normalen” Geschäfte und ihre Abwicklung berühren den Veräußerungsgewinn nicht.[2] Zu der normalen Geschäftstätigkeit gehört insbes...mehr

Bei Angestellten sind die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung stets abzugsfähig. Generell kann gesagt werden, dass für die sogenannte primäre Altersvorsorge 20 % des Bruttoeinkommens aufgewendet werden können. Soweit das Einkommen des Unterhaltspflichtigen die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung (die jeweils aktuellen Beitragsbemessungsgrenzen finden ...mehr

Ein zu privaten Zwecken aufgenommenes Darlehen kann nicht dadurch wirtschaftlich umgeschuldet werden, dass der Steuerpflichtige durch den bilanziellen Ausweis des Darlehens den Verwendungszweck des privaten Darlehens verändert.[1] Für die Besteuerung ist allein – auf der Grundlage des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts – maßgebend, wofür die Darlehensmittel verwendet wu...mehr

Bei Darlehensverträgen wird häufig ein Aufgeld (Agio) vereinbart oder ein Abgeld (Disagio) einbehalten. Ein Agio wird über die Darlehenssumme hinaus vereinbart und ist mit Zinsen und Tilgung zusätzlich zu zahlen. Ein Disagio ist der Unterschiedsbetrag zwischen Nenn- und Verfügungsbetrag einer Schuld. Es fungiert im Ergebnis als Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzinssatz...mehr

Nach der Legaldefinition des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt Sonderbedarf bei einem unregelmäßigen und außergewöhnlich hohen Bedarf vor. Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte.[1]...mehr

Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind nach Betriebsaufgabe nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben, als die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden können. Nicht zu tilgende frühere Betriebsschulden bleiben solange noch betrieblich veranlasst, bis ein etwaiges Verwertungshindern...mehr

Wird ein fremdfinanziertes Wirtschaftsgut aus dem (Sonder-)Betriebsvermögen entnommen, gehören auch die Verbindlichkeiten nicht mehr zum Betriebsvermögen. Die ab Entnahme anfallenden Finanzierungskosten sind keine Betriebsausgaben mehr. Ein ggf. noch vorhandener aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (Damnum, Disagio) ist gewinnwirksam aufzulösen. Wird das Wirtschaftsgut zur Erz...mehr

Begünstigt ist auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils eines Gesellschafters, der als Mitunternehmer eines Betriebs anzusehen ist.[1] Hierunter fallen insbesondere die Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften (GbR, OHG, KG), die als Mitunternehmerschaften nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu betrachten sind. Das gilt auch für Anteile an wirtschaftlich ve...mehr

Ist die Rollenwahl in der neuen Beziehung nicht durch wirtschaftliche oder sonstige Gründe gerechtfertigt, ist dem Unterhaltspflichtigen ein fiktives Einkommen aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zuzurechnen. Der Unterhaltspflichtige muss sich so behandeln lassen, als ob er auch in der neuen Ehe einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachginge und mit den erzielbaren ...mehr

Finanzierungszuschläge und -gebühren bei Ratenkauf oder -zahlung gehören ebenfalls zu den Finanzierungskosten. Das gilt auch für Zahlungen aufgrund einer Wertsicherungsklausel, die der Schuldner einer in Raten zu zahlenden Kaufpreisschuld – zusätzlich zum Kaufpreis – zu leisten hat.[1]mehr

OLG Brandenburg, Beschluss v. 13.3.2020, FamRZ 2021, 1025 Eine Begrenzung und/oder Befristung des Unterhalts wegen Krankheit kommen nur dann in Betracht, wenn die dauerhafte Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen wegen der Schicksalhaftigkeit der Erkrankung des Unterhaltsberechtigten unbillig ist i. S. d. § 1578b BGB. Dabei können ehebedingte Nachteile wiederum einer Begre...mehr

Die Regelung des § 4 Abs. 4a EStG an sich ist gesellschaftsbezogen, also betriebs- bzw. unternehmensbezogen. Daher ist der Hinzurechnungsbetrag für jede Mitunternehmerschaft gesondert zu ermitteln. Der Begriff der Überentnahme mit seinen Merkmalen der Einlage, der Entnahme, des Gewinns und ggf. des Verlustes ist hingegen gesellschafterbezogen auszulegen.[1] Der sog. Mindesta...mehr

Nimmt der Steuerpflichtige mehrere Darlehen zur Finanzierung jeweils unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter bilden, scheitert der Zuordnungszusammenhang zu einzelnen Grundstücksteilen, wenn die Valuten sämtlicher Darlehen auf ein Girokonto fließen, von dem dann der Steuerpflichtige den gesamten Kaufpreis an den Verkäufer überweist. Die ent...mehr

Einer Betriebsveräußerung wird gleichgestellt: Die Veräußerung eines Teilbetriebs. Dies ist ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs i. S. d. EStG aufweist und für sich lebensfähig ist.[1] Zwar ist keine völlig selbstständige Organisation mit eigener Buchführu...mehr

Nicht selten sind die Fälle, in denen sich im Laufe des Verfahrens der Rechtsstreit erledigt. Praxis-Beispiel Beispiel 1: Zahlung eines Hausgeldschuldners während des Verfahrens Im Laufe des Hausgeldverfahrens gegen den säumigen Wohnungseigentümer gleicht dieser sämtliche Rückstände einschließlich Zinsen aus. Praxis-Beispiel Beispiel 2: Entfernung der Parabolantenne im laufende...mehr

Voraussetzung für eine steuerrechtlich anzuerkennende "Umwidmung" eines Darlehens ist, dass die durch die erstmalige tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel eingetretene Zuordnung zu einer bestimmten Einkunftsart oder zur privaten Vermögenssphäre eindeutig beendet worden ist. Der Steuerpflichtige muss eine neue, gleichfalls kreditfinanzierte Anlageentscheidung getroffen ...mehr

Bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) tätigen die zukünftigen Gesellschafter oft bereits Investitionen im Hinblick auf den zukünftigen Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft. Erfolgt dies zeitlich vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags, handelt es sich insoweit um eine rechtlich selbstständige Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft). Die späte...mehr

Ein Damnum ist i. d. R. eine neben der laufenden Verzinsung geleistete zusätzliche Vergütung für die Kapitalnutzung. Wird das Damnum vereinbarungsgemäß bei Auszahlung eines Tilgungsdarlehens einbehalten,[1] ist es im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung abgeflossen.[2] Vereinbaren Darlehensgeber und Darlehensnehmer eine ratenweise Auszahlung des Darlehens mit teilweiser Einbehalt...mehr

Eine finanzielle Beteiligung an den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten eines dem Ehegatten gehörenden Gebäudes liegt vor, wenn der Nichteigentümer-Ehegatte (Mit-)Schuldner eines Darlehens ist, mit dem die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes finanziert wird, und bei dem er die Tilgungen mitträgt.[1] Nutzt der Nichteigentümer-Ehegatte Teile des Gebäudes zu eige...mehr

Entsprechendes gilt, wenn die Verträge nicht unmittelbar zwischen den Angehörigen, sondern zwischen einer Personengesellschaft oder -gemeinschaft und Angehörigen der Gesellschafter getroffen werden[1], wenn die Gesellschafter, mit deren Angehörigen die Verträge geschlossen werden, die Gesellschaft beherrschen.[2]mehr

Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs ist betriebsbezogen vorzunehmen. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i. S. v. § 4 Abs. ...mehr

Unter Veräußerungspreis versteht man die Gegenleistung, die der Veräußerer für den Betrieb erlangt.[1] Zur Gegenleistung gehört vor allem der Anspruch auf den Kaufpreis, ferner eine Freistellung des Veräußerers von privaten oder betrieblichen Schulden.[2] Zur Bewertung der Gegenleistung sind ggf. die §§ 2–16 BewG zu beachten.[3] Werden im Zusammenhang mit der Veräußerung des ...mehr

Ist der Unterhaltspflichtige nachhaltig überschuldet und liegt ein Mangelfall vor, kann beim Unterhalt minderjähriger sowie privilegierter volljähriger Kinder eine Verpflichtung des Pflichtigen bestehen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren zu beantragen.[1] Aus einer Verbraucherinsolvenz ergibt sich für den Unterhaltsgläubiger folgender Vorteil: Er ist gegenüber anderen Insolv...mehr

Liegt ein Fall, welcher nach der "Hausmann-Rechtsprechung" zu beurteilen ist, vor, ist in einem ersten Schritt zu überprüfen, ob die von den neuen Ehegatten bzw. Partnern getroffene Rollenwahl für die unterhaltsrechtliche Bewertung akzeptiert werden kann. Minderjährigen unverheirateten Kindern aus einer früheren Ehe, die nicht innerhalb der neuen Familie leben, kommt die Hau...mehr

Auch eine Herabsetzung des Selbstbehaltes kommt in Betracht. Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige günstig wohnt und die Warmmietkosten nicht die Beträge von 520 EUR beim notwendigen Selbstbehalt bzw. 650 EUR beim angemessenen Selbstbehalt erreichen. Diesem ist es nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu...mehr

Einkommen- und Kirchensteuer werden beim Nichtselbstständigen grundsätzlich nur in tatsächlich angefallener Höhe berücksichtigt, auch im Falle eines erkennbaren Wechsels der Steuerklasse, z. B. von Steuerklasse III vor der Trennung in Steuerklasse I nach der Trennung.[1] Erkennbare Veränderungen der Steuerbelastung (für das Jahr nach der Trennung der Parteien) werden erst da...mehr

Prozesskosten, die anfallen, um die Rückzahlung von bereits entrichteten, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbaren Finanzierungskosten zu erreichen, sind ihrerseits als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.[1] Nicht zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören Prozesskosten, die einem Kommanditisten einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft na...mehr

Auch private Vermögensgegenstände können steuerlich relevant sein und ihre Veräußerung damit der Einkommensteuer unterliegen. Dies gilt insbesondere für: die Veräußerung von Wertpapieren und anderen Kapitalanlagen i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG. Durch das UntStRefG 2008 wurde dieser Besteuerungsbereich umfangreich ausgebaut und damit die Erträge – unabhängig von einer Haltedauer d...mehr

Die Regelung kommt nur zur Anwendungen, wenn die Finanzierungskosten ihrer Rechtsnatur nach Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Ob sie als solche abgezogen werden, sich ggf. nicht auswirken oder einem Abzugsverbot unterliegen, z. B. nach § 3c oder § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG, ist nicht von Bedeutung.[1] Die Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn die Finanzierungsko...mehr

Soweit die von den Banken angesetzten Provisionen mit nicht in Anspruch genommenen Krediten zusammenhängen, gehören sie nicht zu den Entgelten für Schulden und fallen nicht unter die Hinzurechnungsregelung des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Bereitstellungs- und Zusageprovisionen stellen keine Gegenleistung für die eigentliche Nutzung von Fremdkapital dar, weil bei diesen noch k...mehr

Die Finanzierung von privaten Aufwendungen, die der Lebenshaltung dienen, wie z. B. einer Urlaubsreise, einem teuren Schmuck- oder Kleidungsstück oder auch der Renovierung der selbst genutzten Wohnung, ist privat veranlasst. § 12 Nr. 3 EStG schließt den Abzug von Nachzahlungszinsen i. S. d. § 233a AO auf die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern usw. aus.[1] Glei...mehr

Für eine von dem Kind beabsichtigte Promotion müssen die Eltern grundsätzlich nicht aufkommen[1], hier ist dem Kind regelmäßig eine Teilzeitarbeit zuzumuten, mit der es seinen eigenen Bedarf abdecken kann. Eine Promotion kann aber ausnahmsweise dann der Berufsausbildung zuzurechnen sein, wenn sie mit dem Hochschulstudium noch in einem zeitlichen Zusammenhang steht und der Ni...mehr

Schwierig zu lösen sind Fälle, in denen der gegenüber seinen Kindern aus erster Ehe Unterhaltsverpflichtete in der neuen Ehe die Haushaltsführung und ggfs. auch die Kinderbetreuung übernimmt. Diese sogenannte Hausmann-Rechtsprechung gilt im Übrigen auch für Hausfrauen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt die unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur Auf...mehr

Berufsbedingte Aufwendungen spielen in der Praxis regelmäßig bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit eine Rolle. Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb sind derartige Ausgaben bereits als Betriebsausgaben ausgewiesen, sodass daneben keine zusätzlichen berufsbedingten Aufwendungen in Ansatz zu bringen sind. Ebenso wenig ist ein Abzug fü...mehr

Als eine Veräußerung gilt auch die Einbringung von einzelnen Wirtschaftsgütern in eine Kapitalgesellschaft ­gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten.[1] Gleiches würde prinzipiell auch für die Einbringung einzelner Wirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft gelten. Allerdings bestimmt § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ausdrücklich, dass die Einbringung zum Buchwert zu erfolgen hat, ...mehr

Bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung[1] wird der Aufwand im Jahr der Darlehensgewährung bei Belastung des Darlehenskontos in vollem Umfang abgezogen. Die Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG, wonach Ausgaben, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren im Voraus geleistet werden, auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen sind, gilt nicht...mehr

Der Ausnahmetatbestand der Investitionsfinanzierung hat zur Bedingung, dass das Darlehen nicht nur unmittelbar, sondern auch ausschließlich zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts dient. Ein Darlehen dient nur dann unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten, wenn die Darlehensvaluta tatsächl...mehr