Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 32d Abs. 1 EStG ist keine tarifliche Steuer i.S.d. § 32a Abs. 1 EStG. Steuerermäßigungen, die an die tarifliche Einkommensteuer anknüpfen, können infolgedessen die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 32d Abs. 1 EStG nicht mindern. Beraterhinweis Das FG Münste...mehr

Außerbetriebliche und innerbetriebliche Gründe Die im betrieblichen Bereich liegenden Umstände sind nur dann geeignet, eine ordentliche Kündigung sozial zu rechtfertigen, wenn sie als "dringende betriebliche Erfordernisse" i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG anzusehen sind. Das Gesetz enthält keine Definition der "dringenden betrieblichen Erfordernisse". Die Rechtsprechung war...mehr

Bei den folgenden Anschaffungen wurde der Abzug nicht zugelassen: Trachtenanzug eines Restaurantgeschäftsführers.[1] Schwarzer Rock und weiße Bluse einer Empfangsdame.[2] Abendkleid einer Sängerin.[3] Lodenmantel eines Försters.[4] Schuhe eines Briefträgers.[5] Hosen und Hemden eines Dekorateurs.[6] Kleidung eines/r Steuerfachangestellten.[7] Schwarze Schuhe, schwarzer Anzug, schwar...mehr

Der Arbeitgeber wird durch den allgemeinen Kündigungsschutz der §§ 1–14 KSchG nicht daran gehindert, seinen Betrieb (z. B. wegen Unrentabilität) ganz oder teilweise stillzulegen. Die Gerichte für Arbeitssachen prüfen eine entsprechende Entscheidung nicht auf ihre Zweckmäßigkeit nach.[1] Vorübergehende Einstellungen der Produktion (z. B. infolge des Ausbleibens von Zubehörtei...mehr

Als typische Berufskleidung gelten regelmäßig Kleidungsstücke, die aufgrund Beschaffenheit als Arbeitsschutzkleidung für eine Berufstätigkeit gelten, durch die Anbringung eines Firmenemblems eine objektive berufliche Funktion erhalten oder z. B. eine uniformmäßige Beschaffenheit vorweisen und deren private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist, Steuerfrei ist nicht nur die Gestel...mehr

Aufwendungen für die Reinigung der typischen Berufsbekleidung können gem. § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG regelmäßig als Werbungskosten berücksichtigt werden. Nach dem Urteil des BFH vom 29.6.1993[1] ist der durch das Waschen typischer Berufskleidung verursachte Aufwand auf der Grundlage einzelner Waschmaschinenläufe zu schätzen und als Werbungskosten abzuziehen. Diese Rechtsprechung wu...mehr

Rz. 34 Nach einer Betriebsaufgabe oder einer Betriebsveräußerung bleiben betrieblich begründete Verbindlichkeiten Betriebsschulden, soweit sie nicht durch Verwertung des Aktivvermögens getilgt werden konnten und nicht auf Entnahmen beruhen, die in der Zeit zwischen Betriebsaufgabe und Vollbeendigung erfolgt sind.[1] Sie verlieren ihre Eigenschaft als Betriebsschuld nicht, we...mehr

Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung können dann vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer ganz oder in der bisherigen Art und Weise entfällt.[1] Liegt eine solche unternehmerische Entscheidung vor, darf sie vom Arbeitsgericht...mehr

Eine Verschlechterung der Auftragslage kann ebenfalls dazu führen, dass das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung für einen oder mehrere Arbeitnehmer entfällt.[1] Dies ist z. B. dann der Fall, wenn sich die Verschlechterung der Auftragslage auf den Umfang des Arbeitsanfalls dahin auswirkt, dass nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer Arbeitsplätze fortfallen. Es ist nicht erf...mehr

Wegen des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils darf weder der bisherige Arbeitgeber noch der neue Inhaber kündigen.[1] Das bei einem Betriebsinhaberwechsel geltende Kündigungsverbot ist ein eigenständiger Unwirksamkeitsgrund.[2] Dies hat zur Folge, dass sich auch solche Arbeitnehmer auf diesen Unwirksamkeitsgrund berufen können, die im Zeitpunkt des Kündigungszugangs ...mehr

Rz. 27 Einzelunternehmer dürfen nur ihre Betriebsschulden, also nicht auch ihre Privatschulden, bilanzieren.[1] Voraussetzung für die Bilanzierung einer Verbindlichkeit ist also die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen (objektiv wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb).[2] Rz. 28 Die Frage, ob eine Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen gehört, ist n...mehr

Rz. 122 Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis, nach Abzug der Veräußerungskosten, den Wert des übertragenen Betriebsvermögens übersteigt.[1] Der Wert des Betriebsvermögens entspricht dem Buchwert in der letzten Schlussbilanz. Im Ausgangsbeispiel beträgt der Buchwert in der Handelsbilanz 81.560 EUR. Das Entgelt sollte diesen Betrag zusätzlich einer Ve...mehr

Selbst wenn Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern das Tragen besonderer Kleidung während der Arbeit verlangen, können diese die hierauf entfallenden Aufwendungen für die Reinigung nicht als Werbungskosten abziehen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Anzügen als Dienstkleidung verlangt.[1] Dieses Urteil liegt im Einklang mit der bis dahin zu dieser Frage er...mehr

Rz. 3 Zudem muss es sich um eine Außenverpflichtung aufgrund rechtlicher oder faktischer Begründung handeln.[1] Erzwingbar ist eine Leistung zum einen, wenn der Gläubiger seinen Anspruch hierauf im Klagewege durchsetzen kann (rechtlich begründete Außenverpflichtung). Allerdings stellt eine faktische ungewisse Verbindlichkeit ebenfalls eine Schuld in diesem Sinne dar, wenn am...mehr

Arbeitgeberentscheidungen, wonach Dienstleistungen, die bisher von Arbeitnehmern des Arbeitgebers ausgeführt wurden, künftig von externen Unternehmen oder von den bisherigen Arbeitnehmern als freie Mitarbeiter erbracht werden, fallen unter den Begriff des Outsourcings. Die gerichtliche Kontrolle einer solchen unternehmerischen Entscheidung zielt nicht darauf ab, dem Arbeitge...mehr

Der Arbeitgeber kann zum Ausspruch einer betriebsbedingten Beendigungskündigung berechtigt sein, wenn eine weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers auf dem bisherigen Arbeitsplatz aufgrund einer Änderung des daran geknüpften Anforderungsprofils nicht mehr möglich ist. Das BAG hat dies mit Urteil vom 2.3.2017 noch einmal bestätigt, zugleich aber auch deutlich gemacht, dass ein...mehr

Rz. 31 Für die Passivierung einer Verbindlichkeit in der Steuerbilanz einer Personengesellschaft reicht abweichend von der Handelsbilanz die Zugehörigkeit zum Gesamthandsvermögen nicht aus. Die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz hat ihre Grenze dort, wo steuerliche Besonderheiten das erfordern. Besonderheiten ergeben sich aus dem einkommensteuerrechtlichen...mehr

Nach dem BAG kann eine Unternehmerentscheidung darin bestehen, die Stärke der Belegschaft, mit der das Betriebsziel erreicht werden soll, festzulegen und über die Kapazität an Arbeitskräften zu entscheiden. Eine von den Arbeitsgerichten nur beschränkt überprüfbare Unternehmensentscheidung kann auch darin liegen, künftig auf Dauer mit weniger Personal zu arbeiten.[1] Diese Ar...mehr

Bei einer betriebsbedingten Kündigung besteht eine abgestufte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die in § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG enthaltene Beweislastregel, wonach der Arbeitgeber die Kündigungstatsachen zu beweisen hat, gilt auch für betriebsbedingte Kündigungen. Der Arbeitgeber muss daher im Einzelnen das Vorliegen von "dringende...mehr

Die Umstellung eines Einschichtsystems auf ein Zweischichtsystem oder auch auf ein Dreischichtsystem stellt eine nur auf Missbrauch überprüfbare Unternehmerentscheidung dar. Die Änderung des Schichtsystems kann deshalb die Änderungskündigung zur Durchsetzung des Schichtsystems sozial rechtfertigen.[1]mehr

Leitsatz Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist der Insolvenzverwalter Sachverhalt Die Klägerin war eine KG, über deren Vermögen im November 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Eine Rechtsanwältin wurde zur Insolvenzverwalterin bestellt. Im Jahr 2019 erließ das Finanzamt Betriebsprüfungsanordnungen für die Jahre 2012 und 2013. Diese waren an die ...mehr

Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmittel sind Werbungskosten. Arbeitsmittel sind Gegenstände, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich der Erledigung der beruflichen Aufgaben dienen. Praxis-Tipp Bei Werbungskostenabzug für Arbeitsmittel keine Beschränkung auf Werkzeuggeld und Berufskleidung Der Werbungskostenabzug der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeitsmitt...mehr

Rz. 4 Kann der Kaufmann eine dauernde Einrede (im Gegensatz zu zeitlich befristeten Einreden) erheben, z. B. die Einrede der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB, so ist zu unterscheiden:[1] Der Kaufmann hat die Einrede erhoben und will auch in Zukunft die Zahlung verweigern: Die verjährte Verbindlichkeit ist auszubuchen.[2] Grundsätzlich kommt es nicht darauf an, ob z. B. die Ei...mehr

Außerbetriebliche Gründe (z. B. Fortschritt der technologischen Entwicklung, Veränderung der Marktstruktur, Entwicklung neuer Fabrikations- oder Arbeitsmethoden) können den Arbeitgeber dazu veranlassen, organisatorische oder technische Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Gerichte für Arbeitssachen prüfen Rationalisierungsmaßnahmen nicht auf ihre Notwendigkeit oder ...mehr

Anders beurteilt der BFH inzwischen die Situation, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern aus Firmen-Imagegründen bestimmte Kleidungsstücke stellt. Allerdings darf es sich in diesen Fällen nicht um hochwertige, sondern nur um niedrigpreisige Normalkleidung handeln.[1] Das ist beispielsweise bei bestimmten Bäckerei- oder Metzgereiketten oder sonstigen Lebensmittelketten der ...mehr

Rz. 33 Eine privat entstandene Verbindlichkeit kann in eine betriebliche Verbindlichkeit umgeschuldet werden. Das geschieht, indem vorhandene Barmittel entnommen werden, um eine Privatschuld zu begleichen, und dann erforderliche Betriebsausgaben und betriebliche Anschaffungen durch betriebliche Darlehen finanziert werden.[1] Laut BFH begründet die Fremdmittelaufnahme keine Be...mehr

Hat der Betriebsrat einer aus betrieblichen Gründen erklärten ordentlichen Kündigung zu Recht widersprochen, so stellt dies einen absoluten Grund für die Sozialwidrigkeit dar, d. h. es bedarf keiner fallbezogenen Interessenabwägung. Ein Verstoß gegen personelle Auswahlrichtlinien[1] führt nur dann zur absoluten Sozialwidrigkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten Kündig...mehr

Ebenso wie bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen bedarf es auch bei betriebsbedingten Kündigungen einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung. Dabei gelten jedoch die folgenden Besonderheiten: Ist eine ordentliche Kündigung wegen einer bindenden Unternehmerentscheidung "an sich" betriebsbedingt, so kann sich die einzelfallbezogene Interessenabwägung nur in selte...mehr

Rz. 125 Durch viele Ausnahmeregelungen im Bilanzsteuerrecht gegenüber dem Handelsrecht wurden wie in dem Ausgangsbeispiel Gewinnminderungen, die aufgrund des Imparitätsprinzips in der Handelsbilanz bestehen, in der steuerlichen Gewinnermittlung auf spätere Veranlagungszeiträume verlagert. Bei einem auch in der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde zu legenden handelsrechtli...mehr

Sofern die von einem Betrieb hergestellten Produkte oder erbrachten Dienstleistungen auf dem Markt nicht mehr im bisherigen Umfang gefragt sind, führt dies zu Absatzschwierigkeiten. In einem Produktionsbetrieb kann der Unternehmer sich dazu entschließen, die betreffenden Produkte auf Vorrat herzustellen oder die Produktion zu vermindern. In einem reinen Dienstleistungsbetrie...mehr

Rz. 8 Eine Verpflichtung kann auch auf wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sittlichen Gründen beruhen. Praxis-Beispiel Ein Kaufmann gewährt seinen Kunden jahrelang Boni. Auch wenn er hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist, kann er sich auch in Zukunft der Gewährung von Boni aufgrund tatsächlichen Leistungszwangs nicht entziehen. Rz. 9 Es handelt sich hier um eine faktis...mehr

Der Unternehmer kann grundsätzlich frei entscheiden, wie er die Kapazitäten und die Arbeitszeiten auf seine Produktion verteilt. Auch die Einführung von Samstagsarbeit stellt eine nur auf Missbrauch überprüfbare Unternehmerentscheidung dar, die die Änderung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern, die bisher an Samstagen nicht arbeiteten, sozial rechtfertigen kann.[1]mehr

Rz. 10 Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handelsbilanz noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Hierbei ist aber der Grundsatz der Vorsicht zu beachten. Das gilt auch, wenn die nicht passivierbaren Verbindlichkeiten Teil eines Gesamtbestandes gleichartiger Verpflichtungen und angesichts ...mehr

Rz. 81 Steuerrechtlich können Verbindlichkeiten erst bei einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung mit einem höheren Teilwert ausgewiesen werden.[1] Verbindlichkeiten müssen am Bilanzstichtag nach dem Imparitätsprinzip mit dem Zugangswert oder, wenn der Erfüllungsbetrag am Bilanzstichtag darüber liegt, mit diesem bilanziert werden. Handelt es sich um Währungsverbindlichke...mehr

Rz. 97 Bei Lieferantenverbindlichkeiten wird i. d. R. bei Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist ein Skontoabzug vom Lieferanten eingeräumt. Rz. 98 Praxis-Beispiel Unternehmer U kauft eine Maschine, die ihm am 1.12.01 geliefert wird. Er erhält folgende Rechnung: Zahlbar in 2 Monaten netto, binnen 2 Wochen 2 % Skont...mehr

Zur Abwendung des Insolvenzverfahrens kann der Arbeitgeber die entsprechenden unternehmerischen Entscheidungen fällen, die ihrerseits einen Überhang an Arbeitskräften zur Folge haben können. Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern, kann der Arbeitgeber Maßnahmen ergreifen, die zu einem Fortfall von Arbeitsplätzen führen (z. B. Einstellung eines ...mehr

Rz. 90 Steuerrechtlich sind unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen.[1] Ausgenommen von der Abzinsung in der Steuerbilanz sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als 12 Monate beträgt, Verbindlichkeiten, die verzinslich sind, auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhende Verbindlichkeiten[2], Verbindlichkeiten unter ei...mehr

Kernaussage Wird im Rahmen der Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrags (EAV) zugunsten der Untergesellschaft ein Ausgleich für den zukünftigen Wegfall der Verlustübernahmeverpflichtung vereinbart, so darf dieser Anspruch bei der Ermittlung des (fiktiven) Verlustausgleichsanspruchs nach § 302 Abs. 1 AktG, den die Obergesellschaft auszugleichen hat, nicht berücksichtigt wer...mehr

Da sich der Anspruch auf Arbeitsvergütung sehr häufig aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergibt, kommt in diesen Fällen eine Verwirkung nicht in Betracht. Aus diesem Grund finden sich in diesen Verträgen häufig sogenannte Ausschlussfristen, die eine ähnliche Wirkung entfalten sollen. Ausschlussfristen sind Fristen, nach deren Ablauf ein Rechtsanspruch erl...mehr

Der Entscheidung des BGH ist vollumfänglich zuzustimmen. Sie verdeutlicht einmal mehr, dass bei der Ermittlung des Verlustausgleichsanspruchs nach § 302 Abs. 1 AktG nicht einfach das Ergebnis der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung vor Ergebnisabführung verwendet werden kann. Neben der im Urteilsfall behandelten Entschädigungsleistung können insbesondere die Abfüh...mehr

Rz. 305 [Autor/Stand] Die Einziehung des unmittelbar durch die Tat Erlangten bei dem Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Tat erfolgt im Urteil nach § 73 StGB (z.B. Stehlgut). Die endgültige Wertersatzeinziehungsanordnung wird im Urteil ausgesprochen. Bei Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsvorschriften (§§ 153, 153a StPO, § 398 AO) kommt dennoch eine selbstän...mehr

Rz. 641 [Autor/Stand] § 121 Abs. 1 StPO bestimmt, dass der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden darf, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. D...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Johannes Baßler, Hamburg Literaturverzeichnis Amonn in Locher/Rolli/Spori (Hrsg.), Internationales Steuerrecht in der Schweiz, Festschrift für Ryser, Bern 2005; Angermann/Fick, Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) – Anwendungsfragen bei internationalen Sachverhalten, DStR 2004, 299; Baranowski, B...mehr

Rn. 35 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Vereinbarkeit von §§ 48ff EStG mit dem Gemeinschaftsrecht ist in der Literatur umstritten (bejahend: Schwenke, BB 2001, 1553; Bruschke, StB 2002, 130; Apitz in H/H/R, § 48 EStG Rz 6 und Rz 8 (November 2018); Ebling in Brandis/Heuermann, § 48 EStG Rz 33 (Mai 2021); zweifelnd: Fuhrmann, KÖSDI 2001, 13 093; Gosch in Kirchhof/Seer, § 48 EStG...mehr

Mit Urteil das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 43 km/h zu einer Geldbuße von 320,– EUR verurteilt. Das im Bußgeldbescheid noch enthaltene Fahrverbot hat das Amtsgericht gem. § 4 Abs. 4 BKatV gegen Erhöhung der Regelgeldbuße entfallen lassen. Nach den Feststellungen des Amt...mehr

Das AG hat den Betroffenen am 11.3.2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – begangen am 20.4.2019 – zu einer Geldbuße von 880 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit Beschl. v. 17.7.2020 aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidu...mehr

Der Kläger hat mit seiner vor dem LG Berlin erhobenen Klage auf Zahlung von 20.000,00 EUR nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Erfolg gehabt. Aufgrund der zu seinen Gunsten in dem Urteil des LG vom 15.1. ergangenen Kostenentscheidung hat er am 1.2. die Festsetzung seiner Kosten gegen den Beklagten beantragt. Da der Beklagte gegen das Urteil des LG Berlin Berufung e...mehr

1. Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen Die Entscheidung des OLG Brandenburg liegt auf der Linie der ganz überwiegenden Rspr., wonach materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu berücksichtigen sind, sondern vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahre...mehr

Beispiel 1 Dem Beschuldigten B wird im Verfahren 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis und im Verfahren 2 ein Kfz-Diebstahl zur Last gelegt. B wird in beiden Verfahren von Rechtsanwalt R verteidigt. Es kommt jeweils zur Anklage beim AG. Der Amtsrichter beschließt nun, die beiden Verfahren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung gem. § 237 StPO zu verbinden und bestimmt in beiden Verfahr...mehr

[…] II. Das Rechtsmittel führt mit der Sachrüge zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. 1. Die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht ergeben. Insoweit war daher die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 2. Im Rechtsfolgenausspru...mehr