Fachbeiträge & Kommentare zu Verbraucherschutz

Der laufende Bedarf des Kindes wird durch die in den Unterhaltstabellen enthaltenen Sätze abgedeckt. Entscheidend ist das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Auf das Einkommen des anderen Elternteils kommt es nicht an. Beim Wechselmodell bemisst sich der Barunterhalt nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmode...mehr

Rz. 23 Ist Gegenstand des Verfahrens eine Ordnungswidrigkeit, so wird gewöhnlich das Ziel im Vordergrund stehen, die Anordnung eines Regelfahrverbots gemäß der Bußgeld-Katalog-Verordnung (BKatV) zu vermeiden.[11] Hinweis Auch mit der Gesetzesänderung,[12] das Fahrverbot als allgemeine Maßregel – also gänzlich unabhängig vom verkehrsrechtlichen Bezug – zu verhängen, wird der S...mehr

Rz. 8 Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO sind die Informationspflichten in "präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" an den Betroffenen zu übermitteln. Die Verordnung selbst enthält weder in den Legaldefinitionen des eigentlichen Verordnungstextes, noch in seinen Erwägungsgründen nähere Hinweise darauf, wann eine Inf...mehr

Rz. 237 Zur Ermittlung des zu Auszahlung an den Gläubiger verbleibenden Pfändungsbetrages muss man zunächst das Nettoeinkommen des Schuldners bestimmen. Rz. 238 Die Berechnung des pfändbaren Betrags erfolgt sodann in folgenden Schrittenmehr

Rz. 187 Parallel zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung trat damals auch die Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) am 1.9.2012 in Kraft, durch die erstmalig Formulare für die Beantragung von zunächst wahlweise...mehr

Rz. 29 Im Gegensatz zur MPU, die durch gesetzliche Vorschriften und die regelmäßige Qualitätskontrolle durch die BASt stark reglementiert und somit qualitätsgesichert ist, ist der Markt der MPU-Vorbereitung derzeit noch nicht geregelt. Da sich mit der Angst vor der MPU schnelles Geld machen lässt, ist das Feld der Vorbereitung leider nicht frei von schwarzen Schafen. Rz. 30 ...mehr

Rz. 12 Ebenfalls unter dem Stichwort der Freiwilligkeit werden Fälle diskutiert, in denen gegen das sogenannte Kopplungsverbot verstoßen wird. Fraglich ist, ob die Freiwilligkeit der Einwilligungserklärung dort ihre Grenze finden muss, wo dem Betroffenen seine Einwilligung von einer stärkeren Partei "abgepresst" wird.[22] Problematisch soll es insbesondere sein, wenn die Gew...mehr

Die politische Diskussion um eine Neuregelung nahm, auch befördert durch die – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung des OLG Bamberg sowie die erhebliche Zunahme von registrierten ausländischen Minderjährigenehen, im Laufe der ersten Jahreshälfte 2016 an Fahrt auf. So wurde die Problematik am Rande der Justizministerkonferenz im Juni 2016 erörtert. In mehreren Landtagen w...mehr

Anmerkung Anm. d. Red.: Vgl. auch Familienrechtsausschuss des DAV, Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen von Februar 2017, FF 2017, 181 ff.; Ey, Kinderehe (Editorial), FF 2017, 381 sowie neuerdings Lentz, Islamisches Recht vor deutschen Familiengerichten – ein Überblick von 2009–2017, FuR 2017, 597 ff. (601). Autor: Dr. Sabine Sütte...mehr

Komplizierte Forderungsaufstellung Der BGH muss sich immer wieder mit der Forderungsaufstellung im Formular zum Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beschäftigen. Der Grund liegt darin, dass die Forderungsaufstellung nicht einmal alle Standardfälle der Praxis, geschweige denn durchaus nicht seltene Konstellationen besonderer Art erfasst. Hinweis Das Bundesminist...mehr

Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.9.2017 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BGBl I S. 3525) wurde aufgrund des § 1612a Abs. 4 BGB der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Abs. 1 BGB zum 1.1.2018 und 1.1.2019 neu festgelegt. Diese Änderungen wirken sich unmittelbar auf die zum 1.1.2018 zu er...mehr

Es ist nicht eben an der Tagesordnung, dass eine Frauenzeitschrift Rechtsgeschichte schreibt. Umso bemerkenswerter ist es, dass eine Antwort der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Zuschauerfrage im Rahmen des "Brigitte Live Talks" am 26.6.2017“ geradezu zu einer Revolution im Deutschen Familienrecht geführt hat. Auf die Frage, wie sie zur "Ehe für alle" stehe, antwortete...mehr

Die Rückausnahmevorschrift in Abs. 3 S. 2 schränkt wiederum die mögliche Geltendmachung von Aufwendungen dergestalt ein, als außer Betracht zu bleiben hat, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist. Wie dieser Satz auszulegen ist, hat entscheidende Bedeutung für die Abzugsposition. Soll das Abzugsverbot für jede Aufwendung...mehr

Rz. 172 Die Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit bzw. Unangemessenheit einer vereinbarten Vergütung ist umfangreich. Pauschale Richtlinien gibt es nicht und können auch nicht aufgestellt werden.[128] Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB: (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jema...mehr

[13] "… II. … Zwar hat das BG zutreffend und im Revisionsverfahren nicht angegriffen dem Kl. aufgrund des wirksam erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags gerichteten Willenserklärung einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. insgesamt 386,58 EUR zugesprochen, der sich aus der nach der Übergangsregelung des Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB ...mehr

Rz. 3 Nach einer jahrzehntelangen Diskussion[1] mit korrespondierenden Versuchen der Judikatur, eine AGB-Inhaltskontrolle als richterliche Gültigkeitskontrolle zu etablieren, erfolgte am 9.12.1976 die Kodifikation eines AGB-Gesetzes im deutschen Recht, das die andere Vertragspartei (auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten) vor dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedin...mehr

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Rz. 57 Nach § 5 Nr. 3 EuGVVO ist die international-prozessrechtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte dann gegeben, wenn missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen innerhalb Deutschlands Verwendung finden.[162] Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem EG-Mitgliedstaat die Unterlassung der Verwen...mehr

Rz. 20 Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) (Verbraucherverträgen – neudeutsch: B2C-Verträge)[61] finden gemäß § 310 Abs. 3 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB mit folgenden Maßgaben Anwendung:mehr

Rz. 2 Mit dem Abschnitt 2 des Zweiten Buches des BGB (Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen) wurde im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes[2] in Verfolgung der Kodifikationsidee der materiell-rechtliche Teil des AGB-Gesetzes (alt) mit den §§ 305–310 BGB als Teil des allgemeinen Privatrechts (das inhaltlich mit dem ...mehr

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Rz. 95 § 2 AGB-Gesetz (alt) war gleichermaßen nicht anwendbar für eine AGB-Einbeziehung der Anbieter von Telekommunikationsleistungen sowie der Deutschen Post AG für ­Leistungen im Rahmen des Beförderungsvorbehalts nach dem Postgesetz, sofern sie in ihrem Wortlaut im Amtsblatt der Regulierungsbehörde veröffentlicht worden waren und bei den Geschäftsstellen der Anbieter zur E...mehr

Rz. 432 Nach § 308 Nr. 8 BGB sind Vertragsbedingungen unwirksam, die entsprechend § 308 Nr. 3 BGB (siehe hierzu Rdn 327 ff.) zugunsten des Verwenders wegen der Nichtverfügbarkeit der Leistung ein Lösungsrecht vorsehen, ohne dass sich der Verwender verpflichtet, den Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und ihm bereits erbrachte Gegenleistung...mehr

Rz. 21 Das Unterlassungsklagengesetz gewährt in seinem § 1 einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in seinem § 2 einen Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (sowie – außerhalb des hier interessierenden AGB-Bereichs – in § 2 lit. a einen Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen § 95 lit. b Abs. 1 UrhG)...mehr

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Rz. 199 Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam.[699] § 306 Abs. 1 BGB regelt zwei Fallkonstellationen:mehr

Rz. 7 Die Neufassung des noch aus dem Kaiserreich (1908) stammenden VVG ist von einer Expertenkommission vorbereitet worden, die den Entwurf eines fertig ausformulierten Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt hat. Obgleich in dieser aus 21 Mitgliedern bestehenden Kommission die Vertreter der Assekuranz zahlenmäßig dominierten, konnte dieser Entwurf als ausgewogen ­bezeichne...mehr

Rz. 29 Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) enthält einige Regelungen, die auf die Krankenversicherung erheblichen Einfluss haben. Inzwischen wurden die relevanten Vorschriften in einen eigenen Abschnitt (§§ 146–160 VAG 2016) aufgenommen. Dies gilt zunächst für § 8 VAG, der den Hinweis auf die Spartentrennung enthält, d.h. das Verbot des Betriebes von Lebens- und Krankenver...mehr

Rz. 1 Risiken aus oder im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten sind allgegenwärtig. Wer erinnert sich nicht an das berühmte Strafverfahren vor dem Landgericht Aachen in Sachen "Contergan".[1] In einem nahezu elf Jahre dauernden Verfahren wurde schließlich – nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger – ein Kausalzusammenhang zwischen längerer Thalidomid-Einnahme und...mehr

Rz. 161 Zahlreiche Anwälte sind zugleich Steuerberater und/oder Wirtschaftsprüfer. Dadurch, dass heute für die freiberufliche Tätigkeit in der Regel ein einheitliches Bedingungswerk (AVB-WSR, AVB-SWR, AVB-RWSt, …) zugrunde gelegt wird, ist gewährleistet, dass der gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsschutz für die gesamte Berufstätigkeit eines sog. Mehrfachbänders zur Ver...mehr

Rz. 461 Nach § 19 Abs. 4 VVG ist das Rücktrittsrecht des Versicherers (wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht) und sein Kündigungsrecht (bei einfacher Fahrlässigkeit) nach § 19 Abs. 3 S. 2 VVG ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen hätte. In diesen Fällen kann eine Vertragsanpassu...mehr

Rz. 57 Wesentliche Verfahrensmängel führen zur Unwirksamkeit der Zustellung mit der Folge, dass eine Frist nicht in Gang gesetzt wird. Nach § 189 ZPO werden aber Zustellungsmängel geheilt, wenn der Zustellungszweck erreicht wird. Hiernach kann in allen Fällen, auch wenn mit der Zustellung eine Frist zur Erhebung der Klage beginnt, ein etwaiger Zustellungsmangel in dem Zeitpu...mehr

A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Beklagte 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten, der Erbengemeinschaft "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten” zu gewähren, kommt inhaltlich einem Auskunf...mehr

"Die Kl. verlangt von der Bekl. als Rechtsnachfolgerin der L GmbH & Co KG Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein aufgrund verbindlicher Bestellung v. 24.9.2010 zum Preis von 21.617,93 EUR erworbenes, am 18.2.2011 ausgeliefertes Neufahrzeug vom Typ X." Das streitgegenständliche Fahrzeug ist mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattet und nach der – von der Bekl. mit Nicht...mehr

Rz. 19 Allgemeine Anpreisungen in Inseraten oder auf Verkaufsschildern wie "Top Zustand" u.Ä. haben mehr werbenden als beschreibenden Charakter. Um hieraus ein Beschaffenheitsvereinbarung zu entnehmen, muss sich aus der Formulierung selbst und den gesamten Begleitumständen entnehmen lassen, dass der Verkäufer gerade für dieses Fahrzeug im Vergleich zu anderen Fahrzeugen dies...mehr

Rz. 74 Ein Nachlieferungsanspruch kann sich nur auf den gesamten Kaufgegenstand beziehen, kann also beim Kfz vom Käufer nicht für ein einzelnes Zubehörteil durchgesetzt werden.[139] Bei einem defekten Zubehörteil hat somit der Verkäufer die Wahl, ob er es repariert oder erneuert. Klärungsbedürftig und umstritten ist die Frage, ob bzw. wann bei Verkauf eines mangelhaften Gebra...mehr

Die Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 4.7.2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas offiziell übergeben. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Arbeitskreis im Februar 2015 eingesetzt, um Reformbedarf im Abstammungsrecht zu prüfen. Anlass gaben die zunehmende Vielfalt der ...mehr

Beschluss der Justizministerkonferenz vom 21./22.6.2017 1. Die Justizministerinnen und Justizminister stellen fest, dass es bislang weder eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die gerichtliche Anordnung einer Betreuung der Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern im "Wechselmodell" als Alternative zum Residenzmodell, noch eine adäquate gesetzliche Regelung seiner...mehr

BVerfG, Beschl. v. 14.6.2017 – 2 BvQ 29/17 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden...mehr

Um Rechtsklarheit zu schaffen, hat die Bundesregierung durch Kabinettsbeschluss vom 5.4.2017 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen auf den Weg gebracht; dem war ein Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17.2.2017 vorausgegangen. Der Entwurf soll nach Ankündigung der Bundesregierung im Sommer 2017 in Gesetzeskraft erwachsen. Der...mehr

Der Rechtsbehelf des Pflichtverteidigers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist als Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG zulässig. Er ist auch in der Sache begründet und führt zur Abänderung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses in der aus dem Tenor ersichtlichen Form. 1. Der Rechtsbehelf stellt eine Erinnerung i.S.d. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG, nicht aber eine solche gem. §...mehr

Rn. 26 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Die "UE" sind sowohl als interne Steuerungsgröße, i. R.d. externen Bilanzanalyse als auch in rechtlicher Hinsicht von erheblicher Bedeutung für das UN. Die Forderung nach dem separaten Ausweis der "UE" in der GuV brachte – wie unter HdR-E, HGB § 277, Rn. 23 erwähnt – erst die Aktienrechtsnovelle von 1959. Der Ausweis der "UE" sollte bereits z...mehr

Rn. 172 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1968), Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft. Handkommentar (Bd. I), Rechnungslegung – §§ 148 – 160, 311 – 313 AktG 1965, § 14 EG, bearbeitet von Schmaltz, Kurt u. a., 4. Aufl., Stuttgart 1968. Adler, Hans/Düring, Walther/Schmaltz, Kurt (1995), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehme...mehr

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: Ich gratuliere Ihnen zum 20-jährigen Bestehen der Zeitschrift Forum Familienrecht, die es gestattet, in allen Bereichen des Familienrechts stets auf dem Laufenden zu sein. Die gesellschaftlichen Verhältnisse befinden sich in einem ständigen Wandel, der sich in der Änderung familienrechtlicher Gesetze widerspiegel...mehr

Eva Becker Wir könnten in diesem Jahr viele Jubiläen feiern. Anlässe gibt es genug: 20 Jahre Fachanwaltschaft für Familienrecht, 40 Jahre Familiengerichtsbarkeit, 55 Jahre Düsseldorfer Tabelle. Wir freuen uns aber besonders über ein Jubiläum: Das Forum Familienrecht – kurz: die FF – wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Wir wollen deshalb besonders denjenigen danken, die mit ihrer Arbeit ...mehr

Interview mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz © phototek Heiko Mass FF/Schnitzler: In diesem Jahr wird am 1.7.2017 das 40-jährige Jubiläum der umfassenden Ehe- und Familienrechtsreform aus dem Jahre 1977 gefeiert, die das gesamte Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht revolutionierte. Es ist angebracht, einen Rückblick zu wagen. Wie fällt Ihr persö...mehr

Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller 1. Der Arbeitskreis empfiehlt, durch eine Musterfeststellungsklage den Rechtsschutz der Verbraucher zu verbessern. Sie kann sowohl Tatsachen als auch Rechtsfragen umfassen. Dem einzelnen Geschädigten ist eine weitgehend kostenlose und verjährungshemmende Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage zu ermöglichen. 2...mehr

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen. Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, 6. Aufl., Stuttgart 1995; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Stuttgart 2002 ff; AKEU, Vereinbarkeit internationaler Konzernrechnungslegung mit handelsrechtlichen Grundsätzen. Empfehlu...mehr

[10] "… II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Kl. auf Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§ 437 Nr. 2, § 347 Abs. 2 BGB bzw. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB) und...mehr

Tz. 149 § 342a Rechnungslegungsbeirat (1) Beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird vorbehaltlich Absatz 9 ein Rechnungslegungsbeirat mit den Aufgaben nach § 342 Abs. 1 Satz 1 gebildet. (2) Der Rechnungslegungsbeirat setzt sich zusammen aus einem Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Vorsitzendem sowie je einem Vertret...mehr