Fachbeiträge & Kommentare zu Verdeckte Gewinnausschüttung

3.2.2.1 Allgemeines Tz. 116 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a KStG enthält auch für den Begriff der Vergütungen keine Legaldefinition. Die Auslegung des Begriffs muss uE einheitlich für § 8a KStG idF des StandOG, idF des StSenkG und idF des sog Korb II-Gesetzes erfolgen. Die Tz 51 des Schr des BMF v 15.12.1994 (BStBl I 1995, 25, 176) bezeichnet als Vergütung iSd § 8a KStG "Gegen...mehr

Ausgewählter Literaturhinweis: Grotherr, Anwendungsgrundsätze und Zweifelsfragen der neuen Freigrenze iHv 250 000 EUR bei der Gesellschafter-Fremdfinanzierung, BB 2004, 411. Tz. 121 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Durch das sog Korb II-Gesetz wurde eine Freigrenze iHv 250 000 EUR in § 8 a Abs 1 S 1 KStG eingefügt, wodurch kleine und mittlere Unternehmen aus dem Anwendungsbereich des...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Prinz, Gegenthesen zum AE-Begriff von Wassermeyer, IStR 1995, 378; Wassermeyer, Der AE-Begriff des § 8a KStG, IStR 1995, 105; Wassermeyer, Replik zu Prinz, IStR 1995, 380. Tz. 143 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a KStG regelt Rechtsfolgen für den Fall der FK-Überlassung durch den AE an seine Kap-Ges; er enthält jedoch keine Legaldefinition des AE-Begr...mehr

Literaturhinweis: Janssen, Der Begriff des FK in § 8a KStG, DB 1997, 1589. 3.2.1.1 Allgemeines Tz. 91 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Anders als beim EK enthält § 8a Abs 1 S 1 KStG, obwohl der Begriff des FK für seine Anwendung zentrale Bedeutung hat, keine Legaldefinition. Dieser Begriff entstammt der Betriebswirtschaftslehre. Die Auslegung des Begriffs muss uE einheitlich für § 8a ...mehr

Tz. 108 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Diese gehören unstr zum FK.mehr

Tz. 110 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Diese ändern nichts am vorherigen Charakter der Verbindlichkeit (s Kröner in Ernst & Young, § 8a KStG, Rn 72).mehr

3.2.4.1 Kapitalgesellschaft als Empfänger des Fremdkapitals Tz. 128 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Der Wortlaut des § 8a Abs 1 KStG aF und nF beschränkt den Anwendungsbereich der Vorschrift in subjektiver Hinsicht auf eine Kap-Ges als FK-Nehmerin. § 1 Abs 1 Nr 1 KStG enthält eine abschließende Definition der Kap-Ges. Dazu gehören die AG, die GmbH und die KGaA. Tz. 129 Stand: EL 55 ...mehr

3.2.5.1 Begriff des Anteilseigners Ausgewählte Literaturhinweise: Prinz, Gegenthesen zum AE-Begriff von Wassermeyer, IStR 1995, 378; Wassermeyer, Der AE-Begriff des § 8a KStG, IStR 1995, 105; Wassermeyer, Replik zu Prinz, IStR 1995, 380. Tz. 143 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a KStG regelt Rechtsfolgen für den Fall der FK-Überlassung durch den AE an seine Kap-Ges; er enthält jedoch...mehr

3.2.1 Fremdkapital Literaturhinweis: Janssen, Der Begriff des FK in § 8a KStG, DB 1997, 1589. 3.2.1.1 Allgemeines Tz. 91 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Anders als beim EK enthält § 8a Abs 1 S 1 KStG, obwohl der Begriff des FK für seine Anwendung zentrale Bedeutung hat, keine Legaldefinition. Dieser Begriff entstammt der Betriebswirtschaftslehre. Die Auslegung des Begriffs muss uE ein...mehr

Tz. 49 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Für die Anwendung des § 8a KStG bestehen in Organschaftsfällen keine Besonderheiten. Tz. 50 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Kommt es bei kstlicher Organschaft zur Anwendung des § 8a KStG bei einer OG, führt dies zu einer entspr Erhöhung des dem OT zuzurechnenden Einkommens. Ist die Vergütung an den OT geleistet worden, ist beim OT korrespondierend e...mehr

Janssen, Das Verhältnis von § 8a KStG zu § 8 Abs 3 KStG und § 42 AO, DStZ 1997, 180; Janssen, Die Rechtsfolgen der Anwendung von § 8a KStG, DStZ 1997, 657; Schneck/Hirsch, Rechtsfolgen der Fremdfinanzierung inl Kap-Ges durch ausl AE nach § 8a KStG, GmbHR 1998, 229; Rödder/Schumacher, Nochmals: Ungeklärte Rechtsfolgen bei der geplanten Verschärfung der Regeln zur Gesellschafterf...mehr

Tz. 265 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Auf der Ebene der das FK empfangenden Kap-Ges sind die von § 8a KStG aF bzw nF erfassten Vergütungen in dem Wj, in dem die FK-Vergütungen den Bil-Gewinn verringert haben, für stliche Zwecke außerbilanziell dem Gewinn hinzuzurechnen (s Schr des BMF v 15.07.2004, BStBl I 2004, 593, Rn 9). Dabei ist es unerheblich, ob Gläubiger der Vergütung de...mehr

Tz. 28 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Sowohl im nationalen wie auch im internationalen Zivil- und HR bestehen grds keine Vorgaben, in welcher Höhe das betriebliche Engagement mit EK oder FK vorzunehmen ist. Verbindliche Regeln sind nur insoweit beachtlich, als rechtsformspezifisch ein Mindest-EK vorausgesetzt wird (zB in der B-Rep: GmbH= 25 000 EUR; AG = 50 000 EUR) oder sich der...mehr

Tz. 273 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Bei einem ausl AE droht durch die Anwendung des § 8a KStG aF bzw nF eine Doppelbesteuerung (Besteuerung bei der TG nach § 8a KStG und Besteuerung der Zinsen bei der MG im Ausl), wenn der ausl Staat die Umqualifizierung in eine Dividende nicht nachvollzieht. Hierzu s Tz 84 ff. Nach Ansicht von Frotscher (in F/M, § 8a KStG Rn 104) wird der aus...mehr

Tz. 481 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 UE können die Eigenschaft als AE, das Nahestehen und die Rückgriffsberechtigung nur im Verhältnis zu der Kap-Ges geprüft werden. Ansonsten würden uU Fallkonstellationen erfasst, in denen der oa Personenkreis zwar im Verhältnis zu der Pers-Ges die Voraussetzungen des § 8a Abs 1 und 3 KStG nF erfüllen würde, nicht jedoch im Verhältnis zu der K...mehr

Grotherr, Enthält die Beteiligungskürzung gem § 8a Abs 4 S 3 KStG einen Systemfehler?, IStR 1995, 52; Neyer, Gesellschafterfremdfinanzierung: Missbrauch durch Umschuldung im Konzern, IStR 1996, 426; Pyszka, Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG): Gefährdung des Holdingprivilegs bei vorübergehendem Ausweis eines nicht durch EK gedeckten Fehlbetrags in der H-Bil?, IStR 199...mehr

Tz. 242 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die in § 8a Abs 1 S 2 Alt 2 KStG idF des StandOG bzw idF des sog Korb II-Gesetzes/§ 8a Abs 1 S 3 Alt 2 KStG idF des UntStFG gewählte Formulierung "zurückgreifen kann" ist unpräzise. Unstreitig ist, dass bereits das Bestehen eines Rückgriffsanspruchs ausreicht; der Dritte muss den Anspruch nicht tats geltend machen. GlA s Kröner (in E & Y, § ...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Esser, Zur Rückgriffsklausel im neuen § 8a KStG (Gesellschafter-Fremdfinanzierung), IFSt-Schrift Nr 419; Neumann/Stimpel, Problemfelder des Rückgriffs nach § 8a Abs 1 S 2 KStG, GmbHR 2004, 1443; Thomas/Meissner, Die Rückgriffsfälle des § 8a KStG – eine Analyse des BMF-Schr v 15.07.2004, BB 2004, 1988; Tries/Kloster, Finanzierung durch Kap-Geber mit...mehr

Tz. 98 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen iSd § 266 Abs 3 C 3 HGB sind als Vorleistungen auf eine vom Empfänger zu erbringende Leistung handels- und strechtlich als Verbindlichkeiten zu passivieren. IdR fallen sie nicht unter den FK-Begriff des § 8a KStG. Anders, wenn eine Anzahlung auf rein kreditorischer Grundlage geleistet wird (s Wassermeyer...mehr

Tz. 156 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die beiden in den in § 8a KStG Nrn 1 und 2 des Abs 1 S 1 genannten Vergütungsalternativen schließen sich gegenseitig aus. Dh ein Gesellschafterdarlehen, bei dem ergebnisunabhängige und ergebnisunabhängige Vergütungsmerkmale zusammentreffen, kann nur entweder der Nr 1 oder der Nr 2 des Abs 1 S 1 zugeordnet werden. Die Vergütungsvereinbarungen...mehr

Tz. 107a Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Bei sog Mezzanine-Finanzierungen handelt es sich grds um FK. Unter Mezzanine-Finanzierung im engeren Sinne versteht man Darlehen, die sich durch die Nachrangigkeit gegenüber den Bankgläubigern, einen rückzahlbaren Hauptbetrag und eine Tilgung am Ende der Laufzeit auszeichnen. Wegen Einzelheiten s Jänisch/Moran/Waibel, DB 2002, 2451.mehr

Tz. 115 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Tz 44) gehört zum FK iSd § 8a KStG auch solches Kap, für das eine Vergütung nicht vereinbart wurde. Wenn man der Verw im Grundsatz folgt und unverzinsliches FK als FK iSd § 8a KStG ansieht, stellt sich die Frage, ob dieses FK bei der Berechnung des safe haven (§ 8a Abs 1 S 1 N...mehr

Tz. 248 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Eine Bank gewährt der Kap-Ges ein Darlehen und der AE unterhält eine Einlage bei der Bank. Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Rn 21 und Schr des BMF v 15.07.2004, BStBl I 2004, 593, Rn 20) liegt ein Anwendungsfall des § 8a Abs 1 S 2 Alt 2 KStG idF des StandOG bzw idF des sog Korb II-Gesetzes/§ 8a Abs 1 S 3 Alt...mehr

3.2.6.6.1 Allgemeines Tz. 161 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Bei den ergebnisunabhängigen Vergütungen und vor In-Kraft-Treten des StSenkG auch bei den ergebnisabhängigen Vergütungen muss zur Ermittlung des safe haven ein Vergleich angestellt werden zwischenmehr

Tz. 104 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Ein unbedingter, dh endgültiger Forderungsverzicht bewirkt das Ausbuchen des Gesellschafter-FK. Bei einem Forderungsverzicht, der unter einer Besserungsvereinbarung ausgesprochen wird, ist die Verbindlichkeit, da es sich um einen auflösend bedingten Schuldenerlass handelt, im Zeitpunkt des Forderungsverzichts auszubuchen und im Zeitpunkt des...mehr

Tz. 250 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Bürgschaften des AE oder einer diesem nahe stehenden Person für ein Darlehen eines Dritten an die Kap-Ges führen, da sie einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch für den Gläubiger begründen, zur Anwendung des § 8a Abs 1 S 2 bzw S 3 Alt 2 KStG. Wegen der Beschränkung auf sog back-to-back-Finanzierungen s Tz 240 ff und 243 ff.mehr

Tz. 106 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die Fin-Verw (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Tz 49) vertritt zu § 8a KStG aF die Auff, dass Forderungen des AE, die in ein Kontokorrentverhältnis einzustellen sind, kein kurzfristig überlassenes Kap ( s Tz 95 ) darstellen. Anders herum gesagt: Die Fin-Verw sieht darin FK iSd § 8a KStG, auch wenn es sich nicht um Dauerschu...mehr

Tz. 252 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Es gelten die Ausführungen in Tz 249 (s Tz 249) zu den Beherrschungsverträgen. GlA s Prinz (in H/H/R, § 8a KStG Rn J 03-21) und Thomas/Meissner (BB 2004, 1988, 1989). AA s Frotscher (in F/M, § 8a KStG Rn 89). Besteht eine kstliche Organschaft, ergeben sich im Übrigen aus der Anwendung des § 8a KStG sowieso keine negativen stlichen Konsequenz...mehr

Tz. 164 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Für den Fall, dass mehrere Gesellschafterdarlehen zusammentreffen , von denen das eine ergebnisabhängig und das andere ergebnisunabhängig verzinst wird (nur relevant für § 8a KStG idF des StandOG), die Zinshöhe bei den Darlehen unterschiedlich ist oder ein Darlehen unentgeltlich gewährt wird, fehlt in § 8a KStG eine Verwendungsreihenfolge . D...mehr

Tz. 254 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Kreditaufträge führen zur Anwendung des § 8a Abs 1 S 2 bzw S 3 Alt 2 KStG (s Prinz in H/H/R, § 8a KStG Rn 133). Ebenfalls hierzu s Tz 243 ff.mehr

Tz. 258 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Ein Schuldbeitritt des AE oder der diesem nahe stehenden Person begründet auf Grund der gesamtschuldnerischen Haftung eine Rückgriffsmöglichkeit iSd § 8a Abs 1 S 2 bzw S 3 Alternative 2 KStG.mehr

Tz. 109 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Diese dienen der periodengerechten Ergebnisabgrenzung in der Bil. Sie sind nicht Verbindlichkeit mit einer Rückzahlungsverpflichtung und rechnen daher nicht zum FK iSd § 8a KStG.mehr

Tz. 100 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Cash-Pooling bedeutet das Zusammenführen der Salden von mehreren Konten eines Konzerns auf einem sog Zielkonto. Wird dabei das Zielkonto (Kontokorrentkonto) im Verhältnis Bank zur MG geführt und werden die vorher zu der Bank bestehenden Rechtsbeziehungen der TG durch Rechtsbeziehungen zu der MG abgelöst, ist fraglich, ob dadurch die MG der T...mehr

Tz. 256 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Pfandrechte an beweglichen Sachen, Rechten und Immobilien begründen eine Rückgriffsmöglichkeit iSd § 8a Abs 1 S 2 bzw S 3 Alt 2 KStG, wenn die vom AE bzw von der nahe stehenden Person erbrachten Sicherheiten ausdrücklich für den der Kap-Ges gewährten Kredit verpfändet worden sind. Besteht das Pfandrecht an den Anteilen an der FK-Nehmerin ist ...mehr

Tz. 112 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Tz 44) gehören zum FK iSd § 8a KStG aF nur Kap-Zuführungen in Geld. So auch Prinz (in H/H/R, § 8a KStG Rn 49). AA s Kröner (in Ernst & Young, § 8a KStG Rn 72), nach deren Auff auch Sachleistungs- und Sachwertschulden den handels- und strechtlichen Verbindlichkeitsbegriff erfü...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Prinz, Finanzgerichtlich akzeptierter Drittvergleich bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG), FR 2004, 146; Schmid/Grabbe, Fremdvergleich bei Gesellschafter-besicherten Drittdarlehen, DStR 2004, 403; Ammelung/Kaeser, § 8a KStG und Zeitpunkt des Drittvergleichs; Erkenntnisse für die Praxis aus dem BFH-Urt v 25.01.2005, DStR 2005, 818; Grüge...mehr

Tz. 102 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Durchlfde Posten, dh Darlehen, die der Kap-Ges mit der Verpflichtung gewährt werden, sie an einen Dritten weiterzuleiten (s § 4 Abs 3 S 2 EStG), gehören nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Tz 45) nicht zum FK iSd § 8a KStG. Dem ist grds zuzustimmen, da mit diesen Kap-Zuführungen keine FK-Ausstattung der weiterl...mehr

Tz. 114 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Kredite, die die Kap-Ges treuhänderisch für ihre AE aufgenommen hat, gehören nicht beim Treuhänder (Kap-Ges), sondern beim Treugeber (AE) zum FK iSd § 8a KStG (s § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 AO). Ebenfalls hierzu s WPg 1994, 470, 473.mehr

Prinz, Finanzgerichtlich akzeptierter Drittvergleich bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG), FR 2004, 146; Schmid/Grabbe, Fremdvergleich bei Gesellschafter-besicherten Drittdarlehen, DStR 2004, 403; Ammelung/Kaeser, § 8a KStG und Zeitpunkt des Drittvergleichs; Erkenntnisse für die Praxis aus dem BFH-Urt v 25.01.2005, DStR 2005, 818; Grüger, Fremdvergleich iRd dt Unter...mehr

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Tz. 249 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Beherrschungsverträge des AE mit der Kap-Ges begründen keine rechtlich durchsetzbaren Rückgriffsmöglichkeiten für den Darlehensgläubiger. Es fehlt an einem Anspruch des Dritten gegen den AE bzw gegen eine diesem nahe stehende Person. GlA s Prinz (in H/H/R, § 8a KStG Rn J 03-21) und Thomas/Meissner (BB 2004, 1888, 1989). AA s Frotscher (in F/...mehr

Tz. 215 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a Abs 1 S 2 KStG idF des sog Korb II-Gesetzes erfasst alle nahe stehenden Personen. Dabei ist unerheblich, ob der AE oder die nahe stehende Person Inl oder Ausl ist. Voraussetzung für die Anwendung des § 8a Abs 1 S 2 KStG ist - wie bei § 8a KStG aF auch (s Tz 210) -, dass der FK-Geber einem wes beteiligten AE nahe steht. Wegen Einzelheiten...mehr

Tz. 229 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Nach Rn 20 des Schr des BMF v 15.12.1994 (BStBl I 1995, 25, 176) und nach dem Schr des BMF v 15.07.2004 (BStBl I 2004, 593, Rn 1) kann Dritter nur sein, wer nicht AE und nicht nahe stehende Person ist. Dabei können Dritte uE auch AE der Kap-Ges sein, die nicht iSd § 8a Abs 3 KStG wes beteiligt sind. GlA s Grotherr (DStZ 2005, 9, 10); Gosch (...mehr

Tz. 93 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Nach dem Wortlaut des § 8a KStG ist für die Beurteilung als FK iSd § 8a KStG grds auf den Zeitpunkt der Hingabe des Darlehens abzustellen. Wäre dies der einzig mögliche Zeitpunkt, ließe sich § 8a KStG leicht umgehen. So könnte jemand zB einer Kap-Ges im Jahre 01 ein Darlehen geben, im Jahre 03 AE werden und würde dennoch mit seinem Darlehen n...mehr

Tz. 97 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Anleihen und Obligationen gehören unabhängig von der Art der Vergütung sowohl nach handels- als auch nach strechtlichen Grundsätzen zu den Verbindlichkeiten und sind damit FK iSv § 8a KStG. Die Art der Verzinsung der Anleihe hat jedoch Bedeutung für die Einordnung als FK iSd § 8a Abs 1 S 1 Nr 1 oder Nr 2 KStG. Gewinnobligationen zB fallen unt...mehr

3.3.3.3.2.1 Back-to-back-Finanzierung Tz. 248 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Eine Bank gewährt der Kap-Ges ein Darlehen und der AE unterhält eine Einlage bei der Bank. Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Rn 21 und Schr des BMF v 15.07.2004, BStBl I 2004, 593, Rn 20) liegt ein Anwendungsfall des § 8a Abs 1 S 2 Alt 2 KStG idF des StandOG bzw idF des so...mehr

Tz. 251 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Garantieerklärungen iSd § 305 BGB aF, § 311 BGB nF begründen ein Rückgriffsrecht iSd § 8a Abs 1 S 2 bzw S 3 Alt 2 KStG (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Rn 21). Dies gilt uE auch dann, wenn nur die Zahlung der Vergütungen, dh nicht die Rückzahlung des FK garantiert ist (s Tz 243).mehr

Tz. 160 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 § 8a Abs 1 S 1 Nr 2 KStG betrifft nur solche Vergütungen, die ausschließlich nach einem Bruchteil des Kap bemessen werden (s Schr des BMF v 15.12.1994, BStBl I 1995, 25, 176 Tz 54). Dazu gehören insbes festverzinsliche Darlehen. Nach Tz 55 des Schr des BMF v 15.12.1994 (BStBl I 1995, 25, 176) regelt § 8a Abs 1 S 1 Nr 1 KStG einen Auffangtatbe...mehr

Tz. 99 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Können Verbindlichkeiten nach handelsrechtlichen Grundsätzen mit Forderungen saldiert werden, fallen sie nach Auff von Köster (RIW1994, 313), Korn (DStZ 1993, 740) und Prinz (in H/H/R, § 8a KStG, Rn 52) nicht unter den FK-Begriff des § 8a KStG. Der Ges-Wortlaut gibt diese Auslegung nicht her. Auch nach Ansicht von Wassermeyer (WP-HdU 2001, Bd...mehr

Tz. 103 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Das echte Factoring, bei dem von einem Forderungskauf, verbunden mit der Übernahme von damit zusammenhängenden Dienstleistungen und Risiken, ausgegangen wird, fällt nicht unter § 8a KStG. Da in der Bil des Factoring-Kunden keine Verbindlichkeit und damit kein FK ausgewiesen wird, kann die Factoringgebühr keine Vergütung iSd § 8a Abs 1 KStG d...mehr