Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde, insbesondere die gegen fachgerichtliche Entscheidungen gerichtete, meist sogenannte Urteilsverfassungsbeschwerde, dürfte der wohl wichtigste Grund dafür sein, dass es sich bei dem Bundesverfassungsgericht um ein Bürgergericht handelt, mit dem "jedermann" sich mit der Behauptung der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten an das...mehr

Die Verfassungsbeschwerde war wegen unzureichender Begründung (vgl. § 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG – oben II.2.) unzulässig. Der Beschwerdeführer hatte die Berichte des Jugendamts und des Verfahrensbeistands nicht vorgelegt, auf die sich aber die Fachgerichte bezogen hatten. Außerdem berief er sich auf verschiedene Umstände, die gegen die Feststellungen der Fachgerichte sprä...mehr

Im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der es die Wirkung der vom Oberlandesgericht getroffenen einstweiligen Anordnung vorläufig außer Kraft setze. Die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG waren erfüllt, weil die Verfassungsbeschwerde offensic...mehr

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2022 vom 18.8.2022 BVerfG, Beschl. v. 21.7.2022 –1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20 Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) üb...mehr

Sorgerechtsentscheidungen auf der Grundlage von § 1666 BGB (i.V.m. § 1666a BGB) können auf der Rechtsfolgenebene nach § 1666 Abs. 3 BGB mit Eingriffen in die elterliche Sorge von höchst unterschiedlicher Intensität einhergehen; das Spektrum reicht von der Auflage (§ 1666 Abs. 3 Nr. 1, 2 BGB) bis zum teilweisen oder vollständigen Entzug der elterlichen Sorge (§ 1666 Abs. 3 Nr...mehr

Beschwerdeführerin ist die Mutter eines Kindes, das beim Vater lebt. Das Kind lehnte den Kontakt zur Mutter ab. Erstinstanzlich haben zwei Sachverständige unabhängig voneinander wahnhaftes Verhalten des Vaters in Bezug auf die Mutter angenommen und ausgeführt, dass er das Kind in dieses Verhalten einbeziehe. Dadurch werde das Kindeswohl gefährdet. Das Familiengericht übertru...mehr

a) Fachrechtliche Grundlagen (§§ 1666, 1666a BGB) Sorgerechtsentscheidungen auf der Grundlage von § 1666 BGB (i.V.m. § 1666a BGB) können auf der Rechtsfolgenebene nach § 1666 Abs. 3 BGB mit Eingriffen in die elterliche Sorge von höchst unterschiedlicher Intensität einhergehen; das Spektrum reicht von der Auflage (§ 1666 Abs. 3 Nr. 1, 2 BGB) bis zum teilweisen oder vollständig...mehr

aa) Sachverhalt Das Familiengericht schloss den Umgang des Beschwerdeführers mit seiner Tochter für die Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs aus. Den Umgang mit seinem Sohn regelte es dahingehend, dass dieser in begleiteter Form "in einer Jugendhilfeeinrichtung" stattfindet. Im Verfahren hatte die Tochter (11) geäuße...mehr

a) 1 BvR 2027/20 (1) aa) Sachverhalt Das Familiengericht schloss den Umgang des Beschwerdeführers mit seiner Tochter für die Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs aus. Den Umgang mit seinem Sohn regelte es dahingehend, dass dieser in begleiteter Form "in einer Jugendhilfeeinrichtung" stattfindet. Im Verfahren hatte die...mehr

aa) Rechtsprechung des BVerfG zum vormaligen (bis Ende Juni 2021 geltenden) Recht: Die Regelung des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG war auch im Hinblick auf Verfahren nach § 1666 BGB verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf die erneute Anhörung kann aus verfassungsrechtlicher Sicht verzichtet werden, wenn die Anhörung in erster Instanz erst kurze Zeit zurückliegt, keine weiteren...mehr

aa) Sachverhalt Beschwerdeführerin ist die Mutter eines Kindes, das beim Vater lebt. Das Kind lehnte den Kontakt zur Mutter ab. Erstinstanzlich haben zwei Sachverständige unabhängig voneinander wahnhaftes Verhalten des Vaters in Bezug auf die Mutter angenommen und ausgeführt, dass er das Kind in dieses Verhalten einbeziehe. Dadurch werde das Kindeswohl gefährdet. Das Familien...mehr

Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen, die nicht an eine Kindeswohlgefährdung anknüpfen, betreffen häufig solche über die Verteilung der elterlichen Sorge zwischen den Eltern nach § 1671, § 1628 BGB sowie gerichtliche Regelungen des Umgangs gemäß § 1684 BGB (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und § 1685 BGB (Art. 6 Abs. 1 GG). Für die verfassungsgerichtliche Pr...mehr

Nach § 68 Abs. 5 FamFG finden § 68 Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 S. 1 keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt: 1. die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a BGB, 2. der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 BGB oder 3. eine Verbleibensanordnung nach...mehr

Der Schutzanspruch des Kindes kann im äußersten Fall die Trennung des Kindes von der Familie gebieten. Voraussetzung ist, korrespondierend zu den Voraussetzungen des Eingriffs in das Elternrecht, eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls. Diese liegt vor, wenn bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit vora...mehr

Art. 6 Abs. 2 GG betrifft das Elternrecht und die Elternpflicht: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft." Besonderen Schutz gewährt das Grundgesetz nach Art. 6 Abs. 3 GG bei fachgerichtlichen Entscheidungen, die mit der Trennung des Kindes von de...mehr

Die Regelung des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG war auch im Hinblick auf Verfahren nach § 1666 BGB verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf die erneute Anhörung kann aus verfassungsrechtlicher Sicht verzichtet werden, wenn die Anhörung in erster Instanz erst kurze Zeit zurückliegt, keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind und es nicht auf den persönlichen Eindruck ankommt....mehr

Der nachfolgende Teil des Beitrags versucht, die dargestellten Maßstäbe in der Anwendung anhand verschiedener Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu häufig vorkommenden Konstellationen familiengerichtlicher Entscheidungen zu verdeutlichen. Der Schwerpunkt liegt bei Ausgangsverfahren, die Eingriffe in die elterliche Sorge wegen Kindeswohlg...mehr

Handelt es sich bei der fachgerichtlichen Entscheidung um einen Eingriff in das Elternrecht ohne Trennung des Kindes von der Familie, ergibt sich der Maßstab allein aus Art. 6 Abs. 2 GG; es erfolgt nur eine zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung. Ist mit dem Eingriff in das Elternrecht die Trennung des Kindes von der Familie verbunden, unterliegt die Maßnahmen einer s...mehr

Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern nur, wenn das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen läss...mehr

Eine dem Elternrecht genügende Entscheidung kann nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden, bei der allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass die Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist. Das Verfahren muss grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässi...mehr

Das Familiengericht schloss den Umgang des Beschwerdeführers mit seiner Tochter für die Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs aus. Den Umgang mit seinem Sohn regelte es dahingehend, dass dieser in begleiteter Form "in einer Jugendhilfeeinrichtung" stattfindet. Im Verfahren hatte die Tochter (11) geäußert, den Beschwe...mehr

Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinde...mehr

Bearbeiterin: Dr. Ursula Roth-Caspari Die fetten Zahlen bezeichnen die Paragraphen, die mageren Zahlen die Randziffern. Abbauland Begriff BewG 34 114; BewG 43 6 ff.; BewG 237 78 Abgrenzung zu Substanzabbau durch Dritte BewG 43 9 Abgrenzung zu Umland BewG 43 14 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft BewG 234 112 ff. Bewertung BewG 43 18 f. Einzelertragswert BewG 34 27; BewG 43 18; Bew...mehr

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einri...mehr

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 5.8.2022 – 1 BvR 2329/21 Zeigt die Verfassungsbeschwerde weder die Möglichkeit einer Verfassungswidrigkeit von § 197 Abs. 3 FamFG noch von dessen Auslegung und Anwendung durch das Familiengericht in einer Grundrechte des Beschwerdeführers verletzenden Weise auf, kann nicht in der Sache entschieden werden, ob die Ablehnung des Wiederaufnahmeantra...mehr

a) Verfassungsbindung und gerichtliche Kontrolle Rz. 13 [Autor/Stand] Der Landesgesetzgeber ist bei der Abweichungsgesetzgebung (natürlich) auch an die Vorgaben der jeweiligen Landesverfassung gebunden. Deren Einhaltung kann aufgrund der einschlägigen Verfahrensarten des Landesrechts (Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde) von dem zuständigen Landesverfassungsgericht überprü...mehr

Rn. 61 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 Anspruch auf Kindergeld hat nach § 62 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG nur derjenige, der im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Vorschrift beinhaltet eine Ausprägung des Territorialitätsprinzips, welche sachgerecht und verfassungsgemäß ist, BFH v 07.04.2011, III R 77/09, BFH/NV 2011, 1351. Die Anknüpfung an den Wohnsitz de...mehr

Rn. 120 Stand: EL 161 – ET: 11/2022 § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG regelt die Kindergeldberechtigung von StPfl, die auf ihren Antrag von den FinBeh nach § 1 Abs 3 EStG als unbeschränkt estpfl behandelt werden, BFH v 12.01.2001, VI R 64/98, BFH/NV 2001, 1231. Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland können nach § 1 Abs 3 EStG einen Antrag auf Behandlung als...mehr

Rz. 1 Der Steuerabzug ist vom Leistungsempfänger auch in den Fällen vorzunehmen, in denen ein DBA regelt, dass die Einkünfte aus der Bauleistung nur im Ansässigkeitsstaat des Leistenden besteuert werden können. Die Regelungen zum Steuerabzug bei Bauleistungen sind mit dem Europäischen Gemeinschaftrecht vereinbar.[1] Die Nacherhebung von Bauabzugsteuer setzt keine Steuerpflich...mehr

Rz. 24 Vom Steuerabzug sind nur Bauleistungen betroffen. Dies sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 48 Abs. 1 S. 2 EStG). Der Gesetzgeber hat damit die Definition aus § 101 Abs. 2 SGB III übernommen, der durch §§ 1 und 2 Baubetriebe-Verordnung konkretisiert wurde.[1] Das bedeutet jedoch ni...mehr

Rz. 1 Das für den Leistenden zuständige FA kann auf Antrag eine Freistellungsbescheinigung ausstellen. Die Freistellungsbescheinigung berechtigt den Leistungsempfänger, von dem Steuerabzug Abstand nehmen zu dürfen. Der Leistungsempfänger kann nur dann vom Steuerabzug absehen, wenn der Bauleistende eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt, bevor die Gegenleistung für d...mehr

Rz. 284 Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde eingeschränkt. Sie ist dann nach § 80 Abs. 2 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts zulässig. Die Grenze für die "Geringfügigkeit" liegt bei 100,00 EUR angehoben worden. Rz. 285 Der Zulassungsantrag kann in diesen Fällen nur auf die Sachrüge (vgl. Rdn 271) und damit nur auf materiel...mehr

Rz. 5 Selten hat eine verfassungsgerichtliche Entscheidung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren so viel Aufmerksamkeit erregt wie im Jahr 2009 der Beschl. des BVerfG vom 11.8.2009 in der Sache 2 BvR 941/08 (BVerfG, NJW 2009, 3293 = zfs 2009, 589; dazu auch noch den Beschl. v. 5.7.2010 – 2 BvR 759/10, NJW 2010, 2717 = DAR 2010, 508, und den v. 12.8.2010 – 2 BvR 1447/10...mehr

Rz. 922 [Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbare Renten → eZeile 4] Die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu gehören Alters-, Witwen- oder Witwerrenten, Waisenrenten und Erziehungsrenten, Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrenten (abgekürzte Leibrenten). den landwirtschaftlichen Alterskassen; berufsständischen Versorgungseinrichtung...mehr

Rz. 363 [Familienstand → Zeilen 18 und 29] Die Angaben zum Familienstand, zur Scheidung und zum dauernden Getrenntleben werden für die Entscheidung über die Veranlagungsart und den anzuwendenden Steuertarif benötigt. Rz. 364 Einzelveranlagung Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige durch eine Einzelveranlagung zur ESt zu veranlagen (§ 25 EStG). Für die Berechnung der tarifliche...mehr

Rz. 13 In der ab 1.1.2018 geltenden Fassung lässt § 65a die elektronische Kommunikation mit dem Gericht grundsätzlich bundesweit zu. Infolge Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes v. 10.10.2013 (vgl. dazu Rz. 4) konnten die Beteiligten dem Gericht ab 1.1.2018 elektronische Dokumente übermitteln, soweit die Länder nicht über eine Rechtsverordnung § 65a in der bis zum 31.12.2017 maßgeben...mehr

Rz. 16 Der Rechtsweg i. S. d. § 90 Abs. 2 BVerfGG ist nicht erschöpft, wenn ein Beschwerdeführer von einem zulässigen Rechtsmittel keinen Gebrauch gemacht hat oder sein Rechtsmittel aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, z. B. Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig gemäß § 160a Abs. 2 (vgl. BVerfG, Beschluss v. 22.2.1995, 1 BvR 117/95; insofern einschrä...mehr

Gründe: [1] Die Antragstellerin begehrt im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsweg die Aussetzung eines Beschlusses zur Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe ihres Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater. I. [2] Die Antragstellerin ist die Mutter eines am 18.8.2013 in Madrid geborenen Sohnes, wo die nicht miteinander verheirateten Eltern gemeinsam lebten. [3] 1...mehr

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit durch den VerfGH beruht auf § 37 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG. Der VerfGH folgt bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nach diesen Vorschriften den in der Rspr. des BVerfG entwickelten Maßstäben (vgl. grundlegend VerfGH Münster NVwZ 2019, 1511 m.w.N. zur Rspr. des BVerfG). Danach komme es sowohl auf die ...mehr

Rn. 63 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Gemäß § 48a Abs 3 S 1 EStG haftet der Leistungsempfänger für einen nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag (kritisch: Diebold, DStR 2002, 1336). Zum Begriff des Leistungsempfängers s § 48 Rn 66ff (Wienbergen). Der Abzugsbetrag ist "nicht" oder "zu niedrig" abgeführt, wenn er nicht dem gesetzlich angeordneten Einbehalt gemäß § 48 Abs 1...mehr

Rn. 97 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Da die Bauleistungen der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen müssen, ist für die Steuerabzugsverpflichtung von Bedeutung, was unter einem "Bauwerk" zu verstehen ist. Der Begriff des "Bauwerks" iSv § 48 Abs 1 S 3 EStG orientiert sich an dem Zweck, die Steuerabzugsverpflichtung für das ge...mehr

Rn. 26 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Gemäß § 48a Abs 3 S 1 EStG haftet der Leistungsempfänger für einen nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag. Durch § 48d Abs 1 S 6 EStG stellt der Gesetzgeber klar, dass sich der Leistungsempfänger im Haftungsverfahren nicht darauf berufen kann, dass die Einkünfte des Leistenden aufgrund von DBA-Regeln im Inland nicht der Besteuerung u...mehr

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt es sowohl auf die subjektive als auch die objektive Bedeutung der Sache an. In diesem Zusammenhang hat auch der Erfolg einer Verfassungsbeschwerde Einfluss auf die Höhe des festzusetzenden Gegenstandswerts. VerfGH Münster, Beschl. v. 12.7.2022 – VerfGH 104/21.VB-2mehr

Rn. 35 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die Vereinbarkeit von §§ 48ff EStG mit dem Gemeinschaftsrecht ist in der Literatur umstritten (bejahend: Schwenke, BB 2001, 1553; Bruschke, StB 2002, 130; Apitz in H/H/R, § 48 EStG Rz 6 und Rz 8 (November 2018); Ebling in Brandis/Heuermann, § 48 EStG Rz 33 (Mai 2021); zweifelnd: Fuhrmann, KÖSDI 2001, 13 093; Gosch in Kirchhof/Seer, § 48 EStG...mehr

Das ErbStG wurde bereits drei Mal durch das BVerfG überprüft. Der Beschl. v. 22.6.1995[43] erging zu einer Verfassungsbeschwerde. Die beiden weiteren Entscheidungen vom 7.11.2006[44] und vom 17.12.2014[45] beantworteten die Vorlagefragen des BFH vom 22.5.2002[46] und vom 27.9.2012.[47]mehr

Der VerfGH hat der Verfassungsbeschwerde eines Klägers stattgegeben, mit der dieser sich gegen die teilweise Klageabweisung in einem verkehrsrechtlichen Verfahren vor dem AG gewandt hatte. Der VerfGH hat eine Verletzung des Klägers in seinem Recht auf rechtliches Gehör festgestellt, das angegriffene amtsgerichtliche Urteil im Umfang der Klageabweisung aufgehoben und die Sach...mehr

Rn. 102 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Unter den Begriff der "Bauleistung" fallen nicht alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Bauwerk erbracht werden können. In § 48 Abs 1 S 3 EStG wird ausdrücklich auf die Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung des Bauwerks abgestellt. Kennzeichnend für diese Tätigkeiten ist, dass sie jeweils auf die Su...mehr

Rn. 22 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der Steuerabzug ist vorzunehmen von Gegenleistungen, die von Unternehmern iSd § 2 UStG oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Leistungsempfängern) für Bauleistungen im Inland an den Leistenden erbracht werden, außer der Leistungsempfänger vermietet nur zwei Wohnungen und die Bauleistungen erfolgen für diese Wohnungen (§ 48 Abs 1 S 2 ES...mehr

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg, wenn eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig und nicht offensichtlich begründet ist und die Folgenabwägung ergibt, dass die wegen der nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls bei lediglich zeitweiliger Rückführung des Sohnes entstehenden Nachteile überwiegen. 2. Es ist nich...mehr

1. M.E. hat der VerfGH den Gegenstandswert zutreffend angemessen festgesetzt und dabei – auf der Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rspr. – alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Vor allem zutreffend ist es, wenn der VerfGH auf die subjektive wirtschaftliche Bedeutung für den Kläger abstellt; im Ausgangsverfahren ging es um (noch) 59,00 EUR. Das Verfahren hatte au...mehr