Fachbeiträge & Kommentare zu Vergütung

§ 21 Satz 1 TVöD bestimmt, dass in den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 6 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1, § 26, § 27 und § 29 das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt werden. Bei den vermögenswirksamen Leistungen handelt es sich um einen in einem Monatsbetrag festgelegten Entgeltbestandteil. Im Übrigen haben die...mehr

Vermögenswirksame Leistungen gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen i. S. d. Einkommensteuergesetzes und sind Einkommen, Verdienst oder Entgelt (Arbeitsentgelt) i. S. d. Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (§ 2 Abs. 6 5. VermBG). Die Steuer- und Sozialversicherungspflicht der vermögenswirksamen Leistungen gilt unabhängig davon, ob es sich um zusätz...mehr

Die vermögenswirksame Leistung ist nicht zusatzversorgungspflichtig (§ 23 Abs. 1 Satz 6 TVöD; § 13 Abs. 2 TVAöD – Allgemeiner Teil; § 13 Abs. 2 TVSöD; § 18 Abs. 2 TVHöD). Von ihr sind Beiträge zur Zusatzversorgungseinrichtung nicht zu entrichten, obwohl für sie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind (vgl. Ausführungen zu Steuer- und Sozialversicherungspfl...mehr

Der Umsatz wird nach § 10 Abs. 1 UStG bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen. Dabei umfasst das Entgelt alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer erhält. Ob ein Zuschuss als Entgelt für eine Leistung anzusehen ist, hängt nach Abschn. 10.2 Abs. 1 UStAE davon ab, ob ein gezahlter Zuschuss unabhängig von einer Leistun...mehr

Gem. § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen ist gem. § 2 Abs. 7 Satz 2 5. VermBG nicht übertragbar. Daraus ergibt sich, dass er unabhängig von der Anlageart nicht pfändbar und nicht verpfändbar (§ 1274 Abs. 2 BGB) ist. Vermögenswirksam angelegte Teile des Arbeitslohns, f...mehr

Naheliegende Kennzahlen im Personalwesen sind Personalbestandskosten. Hierzu zählen: Personalgrundkosten (tätigkeitsbezogene Entgeltkomponenten wie Löhne, Gehälter, Zuschläge/Zulagen), Personalzusatzkosten aufgrund von Gesetz und Tarif (wie Sozialabgaben, Urlaubsgeld, Berufsgenossenschaftsbeiträge, Schwerbehindertenausgleichsabgabe, Kosten der Arbeitssicherheit, bezahlte Abwes...mehr

Von den vermögenswirksamen Leistungen ist die Arbeitnehmer-Sparzulage zu unterscheiden. Die Arbeitnehmersparzulage ist eine staatliche Förderung, die der Arbeitnehmer für vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers für vermögenswirksam angelegte Teile seines Arbeitsentgelts erhalten kann. Sie ist nicht Bestandteil des Arbeitsentgelts (§ 13 Abs. 3 5. VermBG), sondern praktisch...mehr

Leitsatz Die Übernahme des ärztlichen Notdienstes gegenüber den vertretenen Ärzten ist eine umsatzsteuerpflichtige Hauptleistung, wenn die Vergütung stundenweise und damit unabhängig davon gewährt wird, ob im übernommenen Dienst tatsächlich Heilbehandlungsleistungen erbracht wurden. Allein das Vorhalten medizinischer (Personal-)Ressourcen im Sitz- oder Fahrdienst dient noch ...mehr

Für die Ermittlung des Durchschnittsertrags der letzten 3 Jahre ist das Betriebsergebnis der jeweiligen in den Durchschnittszeitraum fallenden Wirtschaftsjahre zu ermitteln. In § 202 BewG sind Vorgaben für die Ermittlung dieses Betriebsergebnisses gemacht – Ziel ist ein normiertes, um außergewöhnliche und steuerliche Besonderheiten bereinigtes Ergebnis. Praxis-Tipp Kein Einfl...mehr

Für den Fall, dass der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers Sozialversicherungsbeiträge einspart, muss er gem. § 1a Abs. 1a BetrAVG 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten. Die durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) eingeführte Zuschu...mehr

Für den Beschäftigten kann u. U. auch eine Aufteilung der vermögenswirksamen Leistungen (Arbeitgeberleistung und Eigenleistung des Arbeitnehmers) auf mehrere Anlagearten infrage kommen. Die Aufteilung vermögenswirksamer Leistungen auf mehrere Anlagearten oder Verträge ist nach den Vorschriften des 5. VermBG grundsätzlich zulässig; durch die Aufteilung verlieren die Leistunge...mehr

Um die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung zu fördern, werden die vermögenswirksamen Leistungen bisweilen vom Arbeitgeber aufgestockt bzw. bezuschusst. Hintergrund sind die durch die Entgeltumwandlung des Beschäftigten eingesparten Sozialversicherungsbeiträge. Bei einer derartigen Zusatzleistung handelt es sich für tarifgebundene Arbeitgeber im Bereich der V...mehr

Neben den persönlichen Freibeträgen sind in § 13 ErbStG sachliche Freibeträge enthalten, die für einzelne begünstigte Wirtschaftsgüter in Abhängigkeit zur Steuerklasse gewährt werden. Sachliche Freibeträgemehr

Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer oder für dessen Angehörige in eine nach dem Vermögensbildungsgesetz begünstigte Anlageform überweist. Sie können sowohl aus zusätzlichen Leistungen des Arbeitgebers (Arbeitgeberleistung) als auch aus der Anlage von Teilen des Arbeitslohns (Eigenleistung des Arbeitnehmers) bestehen. Der...mehr

Ein echter Zuschuss setzt voraus, dass die Zahlungen eines Zuschusses nicht auf Grundlage eines Leistungsaustauschs erfolgt, d. h. unabhängig von einer bestimmten Gegenleistung gewährt wird. Nach dem Urteil des BFH vom 2.12.2015 liegen echte Zuschüsse dann vor, wenn die Zuschüsse keine Verbindung zu bestimmten Umsätzen aufweisen.[1] Denn beim echten Zuschuss wird die Zahlung ...mehr

Vermögenswirksame Leistungen werden üblicherweise in Verträgen mit mittelfristigen Laufzeiten (5 bis 7 Jahre) angelegt. Die Anlage erfolgt dabei in aller Regel nicht über eine Entgeltumwandlung. Verwendet der Arbeitnehmer die vermögenswirksamen Leistungen jedoch im Rahmen der Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung, so werden diese vom Arbeitgeber mitunter (...mehr

Unechte Zuschüsse sind Zahlungen des Zuschussgebers an den Zuschussempfänger, die für eine Leistung des Zuschussempfängers an den Zuschussgeber erbracht werden. Im Gegensatz zu echten Zuschüssen sind unechte Zuschüsse grundsätzlich umsatzsteuerbar. Ob im Einzelfall tatsächlich eine Steuerpflicht gegeben ist, richtet sich nach den maßgebenden umsatzsteuerlichen Vorschriften b...mehr

Meta-Kommunikation ist eine Gesprächstechnik, die man anwendet, wenn z. B. ein Gespräch sehr emotional geworden ist oder man sich mit den Argumenten im Kreise dreht und ein Fortschritt auf der Sachebene nicht mehr möglich ist. Solche Situationen entstehen, wenn zwischen den Beteiligten die Ebenen der Kommunikation (vgl. Abschnitt 2.2) nicht in Übereinstimmung gebracht werden...mehr

Wird ein Grundstück im Rahmen des Ertragswertverfahrens bewertet, sind das Gebäude und der Grund und Boden getrennt zu bewerten.[1] Der Grund und Boden ist dabei wie ein unbebautes Grundstück (Bodenrichtwert nach § 179 BewG) zu bewerten.[2] Das Gebäude ist mit dem Gebäudeertragswert zu bewerten, ein gesonderter Ansatz von sonstigen baulichen Anlagen – insbesondere Außenanlag...mehr

Soweit der Kunde nach Ausführung der einzelnen Lieferungen im abgelaufenen Geschäfts-/Wirtschaftsjahr die Forderungen aus Lieferungen beglichen hat, hat der Lieferant das Entgelt hierfür vereinnahmt. Praxis-Beispiel Bonuszusage L hat seinem Kunden K einen Umsatzbonus von 2 % für den Fall zugesagt, dass dieser im zurückliegenden Jahr eine Gesamtwarenmenge von netto mehr als 600...mehr

Rz. 38 Die Inhaltskontrolle bezieht sich nach § 307 Abs. 3 BGB nicht auf den Preis und das Äquivalenzverhältnis; nur die mit der Zielvereinbarung verbundene Risikozuweisung kann danach geprüft werden. Insbesondere bei der Verwendung "weicher" Zielvereinbarungen ist das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu beachten, das auch für preisbestimmende Abreden gilt (§ 307...mehr

Im Regelfall wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet.[1] In diesem Fall entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.[2] Für das Entstehen der Steuer kommt es also nicht darauf an, ob das Entgelt bereits eingegangen ist. Da A (obiges Beispiel unter Tz. 1.2.1.) im Februar 01 geliefert hat, entstand...mehr

Das Entgelt kann sich nachträglich ändern. Das kann durch eine Erlösschmälerung (Preisnachlass, Gutschrift, Rabatt, Skonto oder Bonus) geschehen. Damit ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und mit ihr die auf den Umsatz entfallende Steuer. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt nicht voraus, dass ein Preisnachlass oder eine Preiserstattung auf allen S...mehr

Innerhalb dieser Basistabelle wird der Fremdmittelbedarf errechnet, der sich aus dem Investitionsbedarf bei Gründung des Unternehmens bzw. beim Start des Projektes ergibt. Es gilt, die 3 wesentlichen Positionen bei der Neugründung zu berücksichtigen: Anlagevermögen (Investitionen vor Gründung) Das Anlagevermögen lässt sich in 2 größere Blöcke teilen. Zunächst in den Block Grun...mehr

Rz. 44 Nach neuerer Rechtsprechung des BAG steht fest, dass sowohl einstufige als auch zweistufige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden können.[1] Veränderungen gegenüber der früheren Rechtsprechung zur Rechtslage vor der Schuldrechtsmodernisierung ergeben sich jedoch hinsichtlich der zulässigen Dauer einer solchen Ausschlussfrist. Früher hielt das...mehr

Rz. 37 Ein unbegrenztes einseitiges Rückforderungsrecht der privaten Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber ist nicht möglich, da der Vergütungsanspruch nach §§ 611, 615 BGB auch das private Nutzungsrecht am Fahrzeug umfasst. Bei Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung wird der private Nutzungsvorteil zum Bestandteil des Vergütungsanspruchs in...mehr

Rz. 43 In der Literatur ist umstritten, inwieweit der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach einer Kündigung bereits im Voraus im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden kann. Höchstrichterlich ist diese Frage noch nicht entschieden. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Dieser sog. allgemeine Beschäftigungsanspruch hat seine...mehr

Anschaffungspreisminderungen sind nur dann von den Anschaffungskosten abzusetzen, wenn sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.[1] Da Boni nicht zu den Einzelkosten rechnen,[2] ist diese "Klarstellung" insbesondere für mengen- und umsatzabhängige Boni von Bedeutung. Es wird die Auffassung vertreten, Anschaffungspreisminderungen, die Vermögensgegenständen...mehr

Rz. 36 Eine Vereinbarung mit einem "normalen Arbeitnehmer", nach der alle Überstunden mit dem Grundgehalt abgegolten sind, ist unwirksam, da sie eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB darstellt. Erforderlich ist daher, dass der Umfang der mit dem Grundgehalt abgegoltenen Stunden vereinbart wird oder zumindest bestimmbar ist. Der Arbeitnehmer muss hier w...mehr

Rz. 13 § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden.[1] Ein Verstoß einer Versetzungsklausel gegen das Klauselverbot des § 308 Nr. 4 BGB , der teilweise in der Literatur[2] angenommen wird, scheidet schon vom Ansatz her aus. Denn hierbei wird übersehen, dass § 308 Nr. 4 BGB nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur bei einseitigen Bestimmun...mehr

Rz. 14 Bezahlt der Arbeitgeber übertarifliche Zulagen an seine Arbeitnehmer, will er sich häufig vorbehalten, dass für den Fall, dass der Tariflohn erhöht wird, eine Anrechnung auf den übertariflichen Teil stattfindet, d. h., er nicht gezwungen ist, die erhöhte Tarifvergütung und die ursprünglich vereinbarte übertarifliche Zulage in voller Höhe zu bezahlen. Das Bruttoentgelt...mehr

Der Lieferant gewährt seinem Kunden eine Vergütung, die nicht im Zusammenhang mit einer bestimmten Lieferung steht, sondern er honoriert hiermit die Qualität der Geschäftsbeziehungen zu seinem Kunden insgesamt. Es handelt sich daher nicht um Einzelkosten. Durch die Präzisierung in der Gesetzesfassung durch das BilRUG, wonach Voraussetzung der Absetzung von den Anschaffungsko...mehr

Im linken Bereich der Übersicht SOLL-Jahresplanung des Excel-Tools (s. Abb. 1) planen Sie die Geschäftszahlen für ein komplettes Jahr. Abb. 1: Die Jahresplanung berücksichtigt auch saisonal schwankenden Monatsumsätze. Gesamtleistung: Im engeren Sinne ist die Gesamtleistung der Saldo aus den Umsatzerlösen, den Bestandsveränderungen und den aktivierten Eigenleistungen. Da wir je...mehr

Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen.[1] Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden.[2] Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag wahrt die Unterschrift des Darlehensnehmers auf einem elektronischen "Tablet" nicht die Schrif...mehr

Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe eines Unternehmers im Inland gegen Entgelt.[1] Die Umsatzsteuer beträgt regelmäßig 19 % des Entgelts.[2] Praxis-Beispiel Umsatzsteuer auf eine Lieferung Unternehmer A liefert im Februar 01 an den Unternehmer B einen Warenposten zum Preis von 6.000 EUR. Die Umsatzsteuer beträgt 6.00...mehr

Rz. 6 Zunächst wird auf der ersten Stufe ermittelt, ob die jeweilige Vorbehaltsklausel überhaupt rechtswirksam ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sie gegen die guten Sitten (§ 138 BGB), gesetzliche Verbote (§ 134 BGB), Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen verstößt.[1] Maßgeblich zur Beurteilung der Zulässigkeit ist dabei die Zumutbarkeit des Widerrufsvorbehalts für ...mehr

Hat der Lieferant seinem Kunden einen Bonus rechtsverbindlich zugesagt, entsteht die Bonus-Verbindlichkeit bereits mit Ablauf des Geschäfts-/Wirtschaftsjahres. Da der Bonus erst nach Abrechnung im folgenden Geschäfts-/Wirtschaftsjahr ausgezahlt wird, ist i. d. R. wie im vorstehenden Beispiel davon auszugehen, dass die ihm zugrunde liegenden Forderungen aus Lieferungen bereits...mehr

Skonto ist der Rechnungsabzug für eine Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist. Der Kunde zieht erst bei seiner Bezahlung Skonto ab. Denn erst dann ergibt sich, ob er innerhalb der Frist gezahlt hat und daher zum Skontoabzug berechtigt ist. Der zur Zahlung Verpflichtete zahlt ein um das Skonto vermindertes Entgelt. In Höhe des Skontoabzugs wird das bei Abschluss des Kaufver...mehr

Rz. 12 § 309 Nr. 12 BGB untersagt jede Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners des Verwenders.[1] Dazu zählen alle beweisrechtlichen Abreden, die den Arbeitnehmer hinsichtlich der Beweislast oder der Beweisführung schlechter stellen, als die gesetzlichen Regelungen oder die Regelungen der Rechtsprechung. Eine AGB-Klausel, mit der der Arbeitnehmer bestätig...mehr

Erkennt der Lieferant eine Minderung des Kunden an, wird der Kaufpreis herabgesetzt. Dadurch mindert sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Der Lieferant muss daher den geschuldeten Steuerbetrag und der Kunde den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug berichtigen.[1] Praxis-Beispiel Preisnachlass nach Mängelrüge Kunde K hat eine Mängelrüge erhoben. Der Lieferant L g...mehr

Rz. 7 Ebenfalls keiner Kontrolle unterliegen nach herrschender Meinung die Hauptleistungen. Es findet also weder eine Preiskontrolle von Gehältern statt noch von Abreden über die Arbeitsleistung (Art, Ort, Inhalt, Dauer), da Vereinbarungen über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung nicht kontrollfähig sind.[1] Dies folgt aus der Vertragsfreiheit der Parteien. Allerd...mehr

Rabatt ist ein Preisnachlass, den ein Unternehmer auf den Verkaufspreis oder Werklohn gewährt. Er gehört neben Skonti, Boni und den Minderungen aufgrund von Mängelrügen zu den Preisminderungen. Er wird gewährt als prozentualer Abzug von den allgemeinen Preisen oder als Sonderpreis für bestimmte Personengruppen – Verbraucherkreise, Berufe, Vereine oder Gesellschaften. Aufseite...mehr

Die Umsatzsteuer ist für den Besteuerungszeitraum zu berichtigen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist.[1] Das ist in dem Voranmeldungszeitraum der Fall, in dem der Bonus an den Kunden ausgezahlt worden ist. Praxis-Beispiel Eröffnungsbuchungen Da im vorstehenden Beispiel die Auszahlung des Bonus erst in dem folgenden Geschäfts-/Wirtschaftsjahr erfolgt, s...mehr

Kündigungen bedürfen der Textform.[1] In einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigungsfrist 2 Monate unterschreitet.[2] Im Gegensatz dazu haben Verbraucher das Recht, den Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise je...mehr

So kontieren Sie richtig! Bei Beantragung von Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber geht dieser bis zur Erstattung durch die Agentur für Arbeit...mehr

Bedingt durch den Ausbruch des Coronavirus erleidet die SF Berlin GmbH Anfang 2020 einen drastischen Umsatz- und Gewinneinbruch. Um keinen ihrer Arbeitnehmer entlassen zu müssen, beantragt sie für 20 Mitarbeiter Kurzarbeitergeld, zunächst für die Dauer eines Monats. Die Höhe beträgt insgesamt 45.000 EUR. Buchungsvorschlag: Einbuchung der Forderungmehr

Um die Betriebe auch in der dritten Coronawelle im Winter 2022 zu unterstützen, wurden die Anspruchsvoraussetzungen und Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld noch einmal durch die Bundesregierung verlängert. Ab dem 1.1.2022 bis zum 31.3.2022 gelten nunmehr für Betriebe, die bedingt durch das Corona-Virus oder aber durch konjunkturelle Ursachen Arbeitsausfälle erleiden ...mehr

Was viele nicht wissen, ist, dass Entgelte für eine während der Dauer der Kurzarbeit aufgenommene Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Wurde die Beschäftigung bereits vor Bezug des Kurzarbeitergelds begonnen, erfolgt keine Anrechnung. Angerechnet wird das durch Nebeneinkommens...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel 1 Pkw-Nutzung zu 100 % durch die Gesellschaft Gesellschafter A der ABC-OHG erwirbt auf eigene Rechnung einen auf ihn zugelassenen Pkw und überlässt ihn in vollem Umfang der OHG zur Nutzung gegen eine besondere Vergütung. Gesellschafter A ist Unternehmer und erhält den Vorsteuerabzug aus dem Pkw. Das Entgelt für die Pkw-Überlassung besteht in der von der...mehr

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer[1] erteilt hat. Die niedrigere Festsetzung oder der Erlass der Umsatzsteuer kommt für folgende grenzüberschreitende Beförderungen im L...mehr