Fachbeiträge & Kommentare zu Verjährung

Rz. 903 Hinweis § 2 Rdn 1180 ff., 1415; § 3 Rdn 75 ff. Rz. 904 Das Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage (Rdn 711 ff.) fehlt zwar nicht, weil der Ersatzpflichtige für längere Zeit einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung abgegeben hat. Rz. 905 Das Feststellungsinteresse entfällt jedoch, wenn die mit einer Feststellungsklage erzielbaren Rechtswirkungen auch dur...mehr

Rz. 53 Beispiel 5.2 M erlitt am 20.5.1999 einen Unfall. M hatte am 20.5.1999 noch keine positive Kenntnis von der Person des Schädigers. Spätestens am 27.6.1999 hätte er – oder sein Rechtsanwalt – diese Kenntnis haben können; er hatte sich aber grob fahrlässig einer Kenntnisnahme verschlossen. Ergebnis: Verjährung trat am 31.12.2004, 24:00 h ein. (1) Vergleich der Systeme (a) Alt...mehr

Rz. 555 Die Hemmung regeln §§ 203 ff. BGB. Rz. 556 Auch wenn der Gesetzgeber mit der Schuldrechtsreform die althergebrachte Systematik von Unterbrechung und Hemmung fortsetzt, ist das Schwergewicht zu den hemmenden Umständen verschoben: Etliche Faktoren, die nach bis zum 31.12.2001 geltenden Recht die Verjährung unterbrachen, haben seither nur noch hemmende Wirkung. I. Wirkung...mehr

Rz. 7 In der Begründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz verdeutlichte der Gesetzgeber die Interessenabwägung zwischen Schuldner und Gläubiger bei der Verjährung.[11] a) Gläubiger Rz. 8 Dem Gläubiger eines Anspruches soll eine "faire Chance"[12] eröffnet werden, seinen Anspruch geltend zu machen und durchzusetzen. Dazu muss er ausreichend Gelegenheit haben, Bestand und Be...mehr

Rz. 477 Die Verjährung des Rückforderungsanspruchs einer Haftpflichtversicherung infolge der Bedienung einer zu hohen Haftungsquote beginnt nicht erst mit zutreffender Bewertung der Rechtslage.[461]mehr

Rz. 3 Die Geltendmachung der Verjährung ist vor allem ein Recht des Schuldners, das aus dem Verhalten des Gläubigers erwächst. Werden Ansprüche jahrelang nicht verfolgt, ist der Schuldner vor ihrer Durchsetzung zu schützen, weil sie vermutlich nicht oder nicht mehr gerechtfertigt sind.[1] Bezüglich der Frage eines Forderungsüberganges und der Höhe der Ansprüche ist ein Schul...mehr

Rz. 134 Sind mehrere Verletzte oder mehrere als Ersatzpflichtige in Betracht kommende Personen (oder deren Haftpflichtversicherer) vorhanden (Geschädigtenmehrheit), beeinflussen Verhandlungen, die einer von ihnen führt, nicht den Lauf der Verjährung bei den anderweitigen Anspruchsbeziehungen (auch Rdn 428). Dies gilt nicht, wenn der Handelnde (Verhandelnde) die übrigen bei d...mehr

Rz. 21 Die Übergangsvorschriften zur Anwendbarkeit der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geänderten und auch auf bereits laufende Rechtssituationen letztlich rückwirkend anzuwendenden Vorschriften enthalten Art. 229 § 5 und § 6 EGBGB:[28] Rz. 22 Art. 229 § 5 – Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 1Auf Schuld...mehr

Rz. 235 Der Zeitpunkt des Fristbeginns, die Fristdauer (und damit ihr Ende) sowie deren Ablauf hemmende oder unterbrechende Umstände bestimmen die Verjährung. Zur Unverjährbarkeit Rdn 149 ff. Rz. 236 Die Novellierung zum 1.1.2002 behielt die zuvor geltende gesetzliche Systematik bei.[178] Das Verjährungsrecht berücksichtigt den Ablauf einer Verjährungsfrist beeinflussende Ums...mehr

Rz. 366 Die Verjährung ist für jeden Anspruchssteller getrennt zu prüfen (auch Rdn 231 f.). Der Verjährungseinwand bei Beteiligung von Gesamtschuldnern und Gesamtgläubigern hat nach §§ 425 Abs. 2, 429 Abs. 3 S. 1 BGB nur Einzelwirkung (auch Rdn 424). Rz. 367 Jeder einzelne Anspruchsteller ist für seine Rechtssicherung individuell zuständig. Das Verhalten anderer – parallel du...mehr

Rz. 596 Die Anmeldung von Ansprüchen beim Kfz-Haftpflichtversicherer hemmt bis zu dessen schriftlicher Entscheidung die Verjährung (§ 115 Abs. 2 S. 3 VVG; § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F.). Rz. 597 Der Hemmungstatbestand des § 115 Abs. 2 S. 3 VVG gilt nur für die erstmalige Anmeldung des Anspruchs.[593] Ist die Verjährung gemäß § 115 Abs. 2 S. 3, 4 VVG bereits gehemmt und bestreitet...mehr

Rz. 626 Hinweis Rdn 540, 572. Rz. 627 Es ist grundsätzlich möglich, für einzelne Anspruchsteile eine getrennte Verjährung in Gang zu setzen: Erklärt der Ersatzpflichtige, es fehle an einer Verschuldenshaftung und reguliert er dann die aufgrund anderweitiger haftungsrechtlicher Bestimmungen (z.B. § 7 StVG) ebenfalls begründeten Ansprüche, läuft hinsichtlich der auf eine Versch...mehr

Rz. 346 Hinweis Rdn 203. Rz. 347 § 201 BGB – Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen 1Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. 2§ 199 Abs. 5 fi...mehr

Rz. 539 Die vorbehaltlose Erfüllung von Einzelansprüchen unterbricht regelmäßig die Verjährung des Gesamtanspruches;[530] es sei denn, aus den Umständen ergibt sich, dass die Reichweite des Anerkenntnisses eingeschränkt sein soll.[531] Rz. 540 Ein Teilanerkenntnis unterbricht die Verjährung nur bezüglich derjenigen Forderungsteile, auf die es sich bezieht (auch Rdn 572):[532]...mehr

Rz. 552 Dem Gläubiger muss es möglich sein, die Verjährung eines titulierten Anspruchs zu verhindern. Die Verjährung beginnt daher (wie schon nach § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.[547]) gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB jeweils neu durch Beantragung oder Vornahme einer gerichtlichen bzw. behördlichen Vollstreckungshandlung[548] (auch Rdn 729). Rz. 553 Die unterbrechende Wirkung entfäll...mehr

Rz. 130 Hinweis Zur Prozessaufrechnung Rdn 798 ff. Rz. 131 § 215 BGB – Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. Rz. ...mehr

Rz. 257 Nach § 225 S. 2 BGB a.F. konnten Verjährungsfristen grundsätzlich verkürzt werden. Auch Hemmungs- und Unterbrechungsgründe durften durch Parteiabrede ausgeschlossen werden. Rz. 258 Die Verjährung konnte – in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB und des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen erleichtert werden.[199] Rz. 259...mehr

Rz. 290 Hinweis Ergänzend Rdn 244, 265 ff.; § 2 Rdn 1176 ff. Rz. 291 Der Verjährungsverzicht ist eine einseitige formlose Erklärung.[235] Er kann schriftlich, aber auch mündlich (telefonisch), erklärt werden, und zwar auch schon vor Verjährungseintritt.[236] Der rechtsgeschäftliche Aufgabewille ist nicht zu vermuten,[237] konkludentes Verhalten muss eindeutig auf einen Verzic...mehr

Rz. 738 Hinweis Rdn 69 ff., 192. Rz. 739 Gerade bei sich langfristig entwickelnden Schäden muss absehbar ein Rechtsfriede eintreten.[749] § 197 Abs. 2 BGB will seinem Schutzzweck nach verhindern, dass regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen des Gläubigers sich mehr und mehr ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, dessen Aufbringung in einer Summe dem Schuldner i...mehr

Rz. 101 Der Verjährungseinwand ist eine Einrede (vgl. auch § 5 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 GKG, § 2 Abs. 3 S. 4 JVEG).[62] Die Geltendmachung der Verjährung ist eine geschäftsähnliche Handlung des sachlichen Rechts und setzt die Bekundung des Schuldnerwillens voraus, die Leistung endgültig zu verweigern und dies mit dem Ablauf der Verjährungsfrist zu begründen. Die Einrede steht zur D...mehr

Rz. 541 Hinweis Rdn 729. Rz. 542 Die vorbehaltlose Erfüllung von Einzelansprüchen eines Schadensersatzberechtigten unterbricht die Verjährung des rechtskräftig festgestellten Gesamtanspruchs.[534] Das soll auch über die Frist von 30 Jahren seit Rechtskraft eines Titels hinaus gelten.[535] Rz. 543 Mit einem Anerkenntnis i.S.d. § 212 BGB beginnt die für den Anspruch maßgebliche ...mehr

Rz. 646 Innerhalb der Familie ist für die Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens zur Erhaltung des Familienfriedens die Verjährung von Ansprüchen nach § 207 BGB gehemmt.[663] Dieses gilt auch für Ansprüche aus Verkehrsunfällen.[664] Rz. 647 Die Hemmung endet bei Übertragung der Forderung an einen Dritten (Abtretungsvertrag, Cessio legis).[665] Die Hemmung beginnt erneut bei Rüc...mehr

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Rz. 421 Hinweis Rdn 134 ff., 430 f. Rz. 422 Der Anspruch ist gegenüber jedem einzelnen Verantwortlichen getrennt zu prüfen. Die Verjährung beginnt zu verschiedenen Zeiten, wenn der Verletzte von den (mehreren) Haftpflichtigen nicht zu gleicher Zeit Kenntnis erhält.[397] Rz. 423 Bei mehreren möglichen Schädigern beginnt die Verjährung, wenn keine wesentlichen Zweifel über die P...mehr

Rz. 213 § 113 SGB VII – Verjährung (ab 1.1.1997) 1Für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, daß die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechts...mehr

Rz. 972 Jedenfalls für Altfälle vor dem 15.12.2004 kann eine Sekundärhaftung des Anwalts bestehen. Zur früheren Regelung in § 51b BRAO a.F. nahm die Rechtsprechung an, dass ein Sekundäranspruch begründet wird, wenn der Anwalt bei der weiteren Wahrnehmung des Mandats die Möglichkeit einer Regresshaftung erkennt (oder habe erkennen müssen) und es gleichwohl unterlassen hat, de...mehr

Rz. 265 Für die (außergerichtliche) Schadenabwicklung empfiehlt sich, Verjährungsverzichte und ähnliche sichernde Erklärungen an prominenter Stelle der Unterlagen zu vermerken. Rz. 266 Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung konnte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausnahmsweise auch stillschweigend erfolgen[208] oder sich aus den Umständen ergeben.[209] Dann mu...mehr

Rz. 787 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung Rz. 7...mehr

Rz. 67 Beispiel 5.5 X erlitt am 20.5.2002 einen Unfall. X hatte am 20.5.2002 noch keine positive Kenntnis von der Person des Schädigers. Spätestens am 27.9.2002 hätte er diese Kenntnis haben können; er hatte sich aber grob fahrlässig einer Kenntnisnahme verschlossen. Ergebnis: Verjährung trat am 31.12.2005, 24:00 h ein. Rz. 68 Grob fahrlässige Unkenntnis steht positiver Kenntnis...mehr

Rz. 937 Von der Verjährung unterscheidet sich die Verwirkung zunächst dadurch, dass die Verwirkung von Amts wegen, die Verjährung aber nur auf die ausdrücklich erhobene (Partei)Einrede zu berücksichtigen ist.[943] Rz. 938 Zur Beurteilung, ob Verwirkung eingetreten ist, sind die besonderen Umstände des Falles tatrichterlich zu würdigen.[944]mehr

Rz. 173 Bei Personenschäden beträgt die Frist – unverändert wie im bis zum 31.12.2001 geltenden Recht – drei Jahre ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen von Schaden und Schädiger (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB), der Fristbeginn ist allerdings auf den Ablauf des 31.12. des laufenden Jahres verschoben. Es gilt unabhängig von der Kenntnis eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahre ab dem "Sc...mehr

Rz. 116 Die Verjährungsfrist für vollstreckbare Titel (auch Feststellungsurteile, gerichtliche Vergleiche [§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO]) beträgt 30 Jahre ab Rechtskraft des zugrundeliegenden Titels und gilt auch für Ansprüche aus vertraglicher Ersetzung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils (Rdn 728; § 2 Rdn 1184 ff.). Rz. 117 In die Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG...mehr

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Rz. 142 Ist der Gesamtanspruch noch nicht verjährt, verjähren auch Einzelansprüche nicht.[102] Rz. 143 Für die Verjährung des Anspruchs auf rückständige Rentenleistungen ist entscheidend, ob das Stammrecht verjährt ist.[103] Ist das Stammrecht verjährt, sind auch die aus dem Stammrecht fließenden weiteren regelmäßig wiederkehrenden Ansprüche (Verdienstausfallschäden, aber auc...mehr

Rz. 193 § 197 Abs. 2 Alt. 2 BGB, der ansonsten § 218 Abs. 2 BGB a.F. inhaltlich unverändert fortsetzt, verkürzt die früher geltende Frist von vier Jahren auf drei Jahre. Rz. 194 Bereits nach dem vor dem 1.1.2002 geltenden Recht gewährte ein Feststellungsurteil keine absolute Sicherheit vor Verjährung (dazu im Einzelnen Rdn 188, 732). Soweit rechtskräftig festgestellte (§ 197 ...mehr

Rz. 696 Die Klageerhebung ist seit 1.1.2002 als Hemmungsgrund ausgestaltet, während § 209 Abs. 1 BGB a.F. eine Unterbrechung vorsah. Die Begründung[712] hebt hervor, dass schon das frühere Recht der Sache nach bereits einer Hemmung sehr nahe kam (vgl. § 211 Abs. 1, § 212a S. 1, § 213 S. 1, § 214 Abs. 1, § 215 Abs. 1 BGB a.F.). Abgesehen von der Zuweisung zur Hemmung entspric...mehr

Rz. 74 Legt man das alte Recht zugrunde, gilt zunächst eine – um ein Jahr längere[56] – Frist von vier Jahren (§ 197 BGB a.F.), und zwar auch bei Vorliegen eines Feststellungsurteils (§ 218 Abs. 2 BGB a.F.). Weiter verschiebt § 201 BGB a.F. den Fristbeginn weg vom Zeitpunkt des Schadeneintritts (15. des laufenden Monates) hin zum Jahresultimo.[57] Rz. 75 Beispiel 5.7 Der Verd...mehr

Rz. 19 Ob eine Norm, die zu einer Änderung der Verjährungsvorschriften führt, in Fällen anzuwenden ist, in denen die Verjährungsfrist noch läuft, richtet sich nach den Grundsätzen des intertemporalen Privatrechts. Hierbei entspricht es einem allgemeinen Rechtsgedanken, dass bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung das neue Gesetz auf die zuvor ber...mehr

Rz. 207 Das BGB kennt keine Verjährungshöchstfrist. Das folgt bereits daraus, dass selbst die 30-jährige Verjährungsfrist neu beginnt, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkennt oder zur Durchsetzung des Anspruchs des Gläubigers eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird (§ 212 Abs. 1 BGB). Damit kann die ...mehr

Rz. 299 Hinweis Rdn 124 ff. Rz. 300 Da Verzichtserklärungen nicht mehr nur aus dem Aspekt von Treu und Glauben beurteilt werden, sondern grundsätzlich wirksam sind, ist bei deren Abgabe Vorsicht geboten. Bereits nach früherem Recht war ein Verjährungsverzicht auch dann wirksam, wenn er nach dem Eintritt der Verjährung abgegeben wird, sofern nur der Verzichtende bei Abgabe sei...mehr

Rz. 728 Die Verjährungsfrist für vollstreckbare Titel und damit auch Feststellungsurteile und gerichtliche Vergleiche (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) beträgt 30 Jahre ab Rechtskraft des zugrundeliegenden Titels und gilt auch für Ansprüche aus vertraglicher Ersetzung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils.[742] In die Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB sind bei einem Fe...mehr

Rz. 943 Die Verwirkung eines Anspruches kann vor der Verjährung des Anspruches eintreten.[952] Es gilt die allgemeine Regel, dass umso seltener Raum für eine Verwirkung ist, je kürzer die Verjährungsfrist ist.[953] Rz. 944 Vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist tritt Verwirkung deliktischer Ansprüche i.d.R. nicht ein.[954]mehr

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Rz. 736 Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche (z.B. Ersatz des Verdienstausfallschadens). Dabei handelt es sich um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, für die (unmittelbar) die Frist des § 197 Abs. 2 BGB gilt.[747] Rz. 737 Die Zahlung eines Rententeils kann allerd...mehr

Rz. 753 Bei rechtsgrundlos erbrachten Leistungen, die periodisch fällig und dementsprechend bezahlt werden (z.B. Prämien), entsteht mit jeder Zahlung ein sofort fälliger und damit ein regelmäßig zeitlich wiederkehrender Bereicherungsanspruch.[776] Die Grundsätze der Verjährung bei der Schadenseinheit können nicht auf Bereicherungsansprüche übertragen werden.[777]mehr

Rz. 762 Hinweis Zur Erstreckung auf Rechtsnachfolger § 3 Rdn 176 ff. Rz. 763 Die Hemmung erfolgt ausschließlich und nur für den geltend gemachten Anspruch, d.h. also den Streitgegenstand der erhobenen Klage. Rz. 764 Die durch Klageerhebung eingetretene Hemmung endet sechs Monate nach der Rechtskraft der Verurteilung im Vorprozess (§ 204 Abs. 2 S. 1 BGB). Danach beginnen die Ve...mehr

Rz. 180 § 852 BGB – Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung 1Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Ber...mehr

Rz. 532 Die Verjährung wird (wie schon zuvor in § 208 BGB a.F.) nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterbrochen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Die zu § 208 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung gilt fort. Rz. 533 An das Vorliegen eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntn...mehr

Rz. 547 Hinweis Rdn 124 ff. Rz. 548 Ein tatsächliches Anerkenntnis oder aber Verhandlungen (§§ 203 BGB, 852 Abs. 2 BGB a.F.) nach abgelaufener Verjährungsfrist beseitigen die Verjährung nicht.[543] Rz. 549 Zahlungen nach Verjährungseintritt können zwar nicht zurückgefordert werden (§§ 214 Abs. 2, 813 Abs. 1 S. 2 BGB), führen aber nicht zu einer Hemmung oder Unterbrechung des b...mehr

Rz. 768 Hinweis Rdn 906; § 2 Rdn 1185. Rz. 769 Ist ein außergerichtlicher Vergleich dazu bestimmt, ein rechtskräftiges Urteil zu ersetzen, beurteilt sich in der Folge die Verjährung nach § 197 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB.[794] Letztlich führt eine außergerichtliche urteilsersetzende Erklärung zu denselben Ergebnissen und Konsequenzen wie ein "echtes" Urteil.mehr